Am Sonntag, den 11. Oktober 2005 demonstrierten mehrere tausend Italiener auf Roms Piazza del Popolo. Sie demonstrierten gegen den Versuch von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, das Wahlrecht zu ändern, sie demonstrierten gegen die Finanzpolitik der Regierung Berlusconi.

Berlusconi und seine Verbündeten haben eine Wahlrechtsänderung ins Parlament eingebracht, die noch vor den Nationalwahlen im April oder Mai 2006 in Kraft treten soll. Das aktuelle italienische Wahlsystem ist eine Mischung aus Direktwahl (75% der Sitze gehen an Einzelkandidaten) und Verhältniswahl (25%). Sollte die Wahlrechtsänderung vom italienischen Parlament beschlossen werden, würde dies die Rücknahme jener Gesetzesergänzung von 1994 bedeuten, auf der das derzeitige italienische Wahlrecht fußt. An dessen Stelle träte ein kompliziertes Verhältniswahlrecht. Jede Partei, die nicht über die 4-Prozent-Hürde käme, wäre außen vor. Vom eingebrachten Änderungsvorschlag würde - davon ist auszugehen -, das Mitte-rechts-Lager profitieren, zumal das Mitte-links-Bündnis unter anderem aus mehreren kleinen Parteien besteht. Einige dieser Parteien erzielten bei den letzten Wahlen weniger als 4% der Stimmen. Derzeit wird sich entscheiden, ob Berlusconi es tatsächlich schafft, seine Reform durchs Parlament zu bringen.

Der Widerstand gegen Berlusconis Wirtschaftsreformen richtet sich vor allem gegen den Haushalt 2006. Dieser sieht Kürzungen für die Städte und Regionen vor. Für die Großunternehmen hingegen sind Steuererleichterungen vorgesehen. Auch der generell gesunkene Lebensstandard der italienischen Familien nährt den Widerstand.

An der Demonstration am Sonntag beteiligten sich schätzungsweise 100 000 Menschen. Ein Meer aus Luftballons und Parteiflaggen (vor allem aus dem mitte-linken Parteienspektrum) dominierte die Szene. Das Bündnis L“Unione unterstützte die Demo. L“Unione ist ein Mitte-links-Bündnis (die frühere sogenannte „Olivenbaum-Koalition„) aus SDI (Socialisti Democratici Italiani), La Margherita (die zentristische Democracizia è libertà), DS (Democratici di Sinistra), Rifondazione Comunista (eine Abspaltung der DS), den Grünen und rund einem Dutzend kleinerer Parteien, die bei den letzten Wahlen auf 0,5% bis 2% der Stimmen kamen. Disobbedienti, der politische Flügel der linken Obdachlosen-Gemeinde Italiens, beteiligte sich hingegen nicht an der Demonstration.

Die Menge begrüßte den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romani Prodi mit lautem Applaus, als er die Rednerbühne betrat. Sprechchöre riefen “Prodi, Prodi, Prodi“. Romano Prodi machte einige eher diplomatische Bemerkungen zur geplanten Wiedereinführung des Verhältniswahlrechts, das er als “einen gigantischen Schritt rückwärts“ für Italien bezeichnete. Berlusconi sei ein Mann, der an “Inkompetenz“ und “Unverantwortlichkeit“ leide. Prodi verurteilte Berlusconis Außenpolitik, seine “militärischen Abenteuer“ - allerdings ohne den Irak bzw. die 3000 italienischen Soldaten dort explizit zu erwähnen. Bei den Wahlen im kommenden Frühjahr wird Prodi (davon ist auszugehen) als Spitzenkandidat der L“Unione gegen Berlusconi antreten. Über Prodis Kandidatur wird in einer Vorwahl am 16. Oktober 2005 entschieden (aus der Prodi siegreich hervorging - Anmerkung d. Übersetzerin). Prodi war übrigens der einzige der 7 Kandidaten für die Vorwahl, die bei der Demo am Sonntag zur Menge sprachen.

Die Kundgebung am 11. Oktober war die erste von mehreren Aktionen, mit denen in diesem Oktober die italienische Politik bzw. die Regierung Berlusconi aufgemischt werden sollen. Am 4. Oktober erlebte Frankreichs Präsident Chirac seinen “schwarzen Dienstag“ - als in 150 französischen Städten mehr als eine Million Menschen auf die Straße gingen, um gegen Arbeitslosigkeit, sinkende Lebensstandards und für die Rechte der Arbeiter im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft zu demonstrieren. Berlusconi könnte nun ein “schwarzer Oktober“ bevorstehen. Am 17. Oktober wurde ein landesweiter Streik im öffentlichen Gesundheitswesen ausgerufen. Zudem rufen die offiziellen Gewerkschaften zu einem vierstündigen Generalstreik auf. Beide Streiks sind Proteste gegen den geplanten neuen Haushalt 2006.

Katrina Yeaw ist Mitglied der Organisation Students Against War (Abteilung Campus Antiwar Network der San Francisco State University). Sie lebt u. studiert derzeit in Florenz. Katrina.yeaw@gmail.comp