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Palästinenseraufstand - die extrem kritische Phase dauert an

von Ramzy Baroud

01.08.2004 — ZNet

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In der übersimplifizierenden Geste einer entschärften Krise küssten und umarmten sich Jassir Arafat, der Präsident der Palästinenserbehörde und sein Premierminister Ahmed Kurei und machten das Victory-Zeichen. Und während Arafat seine hitzige Deklaration zu Ende brachte - vor einer Reportermeute, die gleich wieder abzog sowie einer Gruppe erleichterter (palästinensischer) Offizieller, die glücklich waren, ihren Job bis zur nächsten Kabinettskrise behalten zu haben -, spionierten ganz in der Nähe Spezialeinheiten der israelischen Armee mit Ferngläsern, die ihnen die USA geliefert hatten. Dienstag, 27. Juli schien nur einer dieser typischen Tage rund um Arafats Komplex - wo der Palästinenserführer seit vielen, vielen Monaten von israelischen Kräften gefangengehalten wird, nachdem sie ihn zu einem “Hindernis“ erklärt hatten und als “irrelevant“ für den Friedensprozess.

Um den „Friedensweg“ zu ebnen und eine relevantere, genehmere Alternative für Arafat zu finden, hatten Israels schießwütige Soldaten die besetzten Gebiete in Schutt und Asche gelegt; seit Beginn des Palästinenseraufstands vor rund vier Jahren, hat die israelische Armee 3421 Palästinenser getötet. Die ständigen Versuche der israelischen Seite, die politischen Strukturen der Palästinenser umzumodeln und unkooperative Figuren abzusägen und angepasstere Leute nach oben zu bringen, haben sich aber als ebenfalls wirkungslos erwiesen, zumindest bis heute. Die neuesten Entwicklungen in den besetzten Gebieten breiten sich in Gaza aus und greifen auf die Westbank über; ein freudiger Widerhall dieser Ereignisse findet sich bei israelischen Offiziellen und Medien; endlich besitzt Israel ein zwingendes Argument - und die unkritischen Medien des Westens legen es dar -, dass Israels früher Ruf nach palästinensischen Reformen, von der Bush-Administration zweifellos nur nachgeplappert, wohlbegründet war; unter der jetzigen Palästinenserführung könne kein “lebensfähiger“ Palästinenserstaat erreicht werden. Kurz gesagt: Die Palästinenser können sich nicht selbst regieren.

Für Israel geht es bei diesem Argument, das von zentraler Bedeutung ist in der politischen Debatte Israels, wenn es um die interne Krise in Gaza und Westbank geht, um weit mehr als um die subtile Erkenntnis - bei entsprechendem Kontext durchaus rassistisch -, dass die Palästinenser nicht in der Lage seien, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Nein, Aussagen dieser Art sind stets Präludium zu noch gefährlicheren und ausgeklügelteren Politstrategien - wobei die jetzige Strategie die unfairste (bislang) ist. “Man könnte wohl sagen, dass die reine Existenz der Palästinenser - die einer Nation und die des Individuums - nie in größerer Gefahr schwebte als jetzt“,* merkt Uri Avnery, ein respektierter israelischer Journalist und Friedensaktivist, an. Aber die Gefahr geht nicht nur von der mehr denn offensichtlichen Aggressionspolitik des israelischen Premierministers Ariel Scharon aus sondern auch von der weitgehenden Abwesenheit einer konsequenten Opposition gegen diese Politik - wo auch immer; hinzu kommt, dass die amerikanische Außenpolitik im Nahen/Mittleren Osten vollständig zugunsten der Interessen einer Seite geht und dieser dient, nämlich der israelischen - sie lässt Scharon freie Hand, um mit seinen unilateralen Schritten eine solch ruchlose Experimental-Politik zu praktizieren. Worauf Avnery mit seiner ernsten Warnung aber vor allem hinauswill, ist der frustrierende Zank innerhalb der Kader der wichtigsten Fraktion der Palästinenserbehörde - der Fatah. Der Machtkampf innerhalb der Fatah manifestiert sich tragischerweise ausgerechnet zu diesem extrem kritischen Zeitpunkt.

Kahlschlag - dieses Wort ist noch zu optimistisch, um die aktuellen Realitäten vor Ort zu beschreiben: Durch eine Serie gigantischer Wälle, Gräben und Zäune ist die Westbank sehr effektiv in Miniatureinheiten zerbrochen worden, auf politische oder ökonomische Kontinuität kann man kaum noch hoffen; es werden große Investitionen in weitere illegale jüdische Westbank-Siedlungen getätigt; und die inhumane Politik, die Israel seit Jahren praktiziert, wird ausgeweitet - Ermordungen, Häuserdemolierungen, nächtliche Razzien, Straßenblockaden, um nur einige wenige zu nennen. Dies ist der politische Kontext, innerhalb dessen Israel fröhlich agiert, unter Ausnutzung der derzeitigen Krise in den besetzten Gebieten - eine Krise, die es nicht geben würde ohne die Terrorkampagne der israelischen Armee, die nun seit vier Jahren andauert bzw. ohne die nicht weniger bösartige politische Schmutzkampagne und die irreführende Vorstellung, ein starrsinniger Arafat habe den schrecklichen Stillstand provoziert.

Israels Rolle bzw. dessen vorteilhafte Position sind die Früchte der Krise in Westbank und Gaza, gleichzeitig müssen wir Folgendes begreifen: Wir dürfen nicht eintauchen in die selbstgerechte Vorstellung, Israel und ausschließlich Israel sei schuld. Die Fraktionen innerhalb der Palästinenser, die es als ihre Aufgabe ansehen, die Palästinenserbehörde in Gaza und andernorts von Korruption zu säubern, hätten sich gar keinen schlechteren Zeitpunkt aussuchen können: Die Aufmerksamkeit der Welt hätte weiter auf Israels Apartheidsmauer gerichtet sein müssen. Erst kürzlich war die Mauer ja durch ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs offiziell für illegal erklärt worden.

Durchaus möglich, dass diese Fraktionen - einige von ihnen haben zurecht die Nase voll von der unzweifelhaften Korruption in Arafats Fatah-Partei -, wirklich auf Scharons Trick hereinfielen und glauben, er habe vor, Gaza zu räumen. In Wirklichkeit ist Scharon entschlossen, den verarmten schmalen Streifen Land lediglich umzustrukturieren - im Sinne der israelischen “Sicherheits“-Interessen. Er wird nur begrenzte (palästinensische) Kontrolle über das Gebiet zulassen - ein Gebiet, in dem über eine Million Menschen ihr unglückseliges Leben fristen, geprägt von Armut und Verzweiflung.

Und noch eines muss klar sein: Die Methoden der entrechteten Palästinenser, die sie anwenden, um auf das ebenso reale wie zwingende Problem der Korruption und des Nepotismus innerhalb der politischen Elite aufmerksam zu machen, mögen die Dringlichkeit der Situation reflektieren - dennoch, Menschen ausländischer Nationalität zu kidnappen ist ein unverzeihlicher Fehler. Wer ausgerechnet diejenigen zu Sündenböcken macht, die den einsamen Mut aufbringen, angesichts einer apathischen Welt die Palästinenser und ihre Sache zu unterstützen, besudelt das Vermächtnis des palästinensischen Kampfes auf viele Jahre hinaus. Kein Zweifel: Die Palästinenserbehörde gehört ernsthaft reformiert, allerdings nicht so, wie Israel sich das vorstellt - mit dem Ziel, all jene Elemente zu unterwerfen, die den Mut haben, sich Israels brutaler Politik entgegenzustellen und auch nicht auf die Weise, wie das der amerikanische Außenminister Colin Powell predigt. Er ist ja so darauf konzentriert, “den Terrorismus zu bekämpfen“ - allerdings ohne den substanzielleren israelischen Staatsterrorismus auch nur mit einem Wort zu kritisieren. Der palästinensische Aktivist Mustafa Barghouti bringt den Begriff „Reformen“ eloquent auf den Punkt: “Formierung einer Führung der nationalen Einheit, die den nationalen Kampf anführt, die freie, demokratische Wahlen verspricht und effektiv gegen alle Manifestationen der Korruption und der Vetternwirtschaft vorgeht, ohne dass wir unseren Fokus auf den primären Feind und die (primäre) Herausforderung (aus den Augen) verlieren: Israel“. Es gilt, jeden interpretativen Ansatz, der im Gegensatz zu diesem Diskurs steht, laut zurückzuweisen - und ebenso laut den israelischen Versuch, aus der anhaltenden Krise Kapital zu schlagen. Gleichfalls abzulehnen ist, dass intern Gewalt angewendet wird - in welcher Form auch immer - um das Ziel Einheit und Transparenz zu erreichen; politischer Hooliganismus hat solche Probleme noch nie lösen können. Jede Abweichung von diesem Diskurs könnte die bemerkenswerte Zähigkeit des palästinensischen Volks gefährden. Es könnte das Blut aller 3421 Opfer des israelischen Terrors entweihen. Sie starben, damit der Rest leben kann - in Frieden leben.

Ramzy Baroud ist ein amerikanisch-arabischer Journalist.

Anmerkung d. Übersetzerin

* aus: „Das Fell des Bären“ von Uri Avnery, hier auf der ZNet-Deutschland-Seite (Nahost)

Übersetzt von: Andrea Noll
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