Der Prozess gegen Orhan Pamuk hat die Türkei ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wie selten zuvor. Viele Politiker, Menschenrechtsgruppen und Zeitschriften kritisieren die ungerechtfertigte Strafverfolgung des Schriftstellers Orhan Parmuk und 60 weiterer Autoren und Publizisten (aufgrund Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs). Unter den Betroffenen ist auch Fatih Tas, dem der Verlag Aram Publishing gehört. Anfang 2005 hatte Aram Publishing John Tirmans 'Spoils of War - The Human Cost of America's Arms Trade' auf türkisch herausgebracht. Tirmans Buch erschien 1997 in den USA - im Verlag Free Press - und erhielt sehr gute Rezensionen. Die Veröffentlichung von 'Spoils of War...' in der Türkei ist nur einer von mehreren Anklagepunkten, die Tas zur Last gelegt werden. Tas habe den türkischen Staat, das türkische Militär, Atatürk usw. beleidigt. In einem vergleichbaren Fall wurde Fatih Tas zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Sein Gerichtstermin für 'Spoils of War...' ist am 8. Februar. Einen Tag zuvor ist Orhan Parmuks nächster Anhörungstermin vor Gericht. 2002 war Tas angeklagt worden, weil er das Chomsky-Buch 'American Interventionism' (auf türkisch) herausgebracht hatte. Als Noam Chomsky Tas zu dessen Gerichtstermin begleitete, ließ das Gericht die Anklage fallen.

Diese Art Strafverfolgung wirft viele Fragen zu den "Europa-Aspirationen" der Türkei auf, vor allem zur Frage des von der Türkei erhofften EU-Beitritts. Die Situation weist mehrere wichtige Aspekte auf, die von Beobachtern nicht außer acht gelassen werden sollten, Aspekte, die mehr Beachtung verdienen.

- Diese Fälle von Strafverfolgung sind nicht allein Menschenrechtsverletzungen. Vielmehr belegen sie, dass das Militär nach wie vor die Kontrolle im Land hat. Der besorgniserregendste Aspekt für Freunde der Türkei ist der Umstand, dass die gewählte Regierung die weitere Strafverfolgung dieser Menschen nicht verhindern kann.

- Es gibt Belege für einen "inneren Staat" (deep state), der kriminelle Handlungen begeht. Das hat sich im Herbst gezeigt, als im Südosten der Türkei Sicherheitsbeamte erneut dabei ertappt wurden, wie sie Opponenten ermordeten und Bomben legten.

- Die Türkei ist schon heute Teil Europas. Sie ist Mitglied in mehreren multinationalen europäischen Organisationen wie Nato, OSZE oder Europarat. "Europäische" Standards für freie Meinungsäußerung, Unabhängigkeit der Justiz, zivile Kontrolle usw. haben für sie daher bereits jetzt zu gelten.

- Für ihre Mitgliedschaft in all diesen Organisationen (und der UNO) musste die Türkei Verträge unterzeichnen und ratifizieren, die den türkischen Staat zu Demokratisierungsprozessen verpflichten - inklusive der Beachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die entsprechenden Dokumente sprechen eine eindeutige Sprache, und viele der darin enthaltenen Verpflichtungen sind rechtlich bindend.

- Die Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation hat ihren Preis - je nachdem, auf welchen Prinzipien der jeweilige Mitgliedsvertrag beruht. Was die Türkei betrifft, so erhebt sich die Frage, ob das Land aus den entsprechenden Organisationen wieder ausgeschlossen werden sollte bzw. ob die Mitgliedschaft ruhen sollte, solange die Türkei systematisch die Menschenrechte verletzt und Verpflichtungen, die ihr aus aktuellem internationalem Recht erwachsen, bewusst ignoriert.

- Die USA sollten keinen Druck mehr auf die Europäer ausüben, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen, solange die Türkei sich nicht zu dauerhaften demokratischen Prozessen verpflichtet. Dazu zählt die Beachtung der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit sowie die Schaffung einer unabhängigen Justiz bzw. weiterer entsprechender Standards.

Die türkische Regierung sollte sich an all diese Verpflichtungen erinnern und entsprechend handeln. Und sie sollte der Strafverfolgung (gemäß Artikel 301) von Autoren und Publizisten wie Tas, Parmuk und anderen ein Ende setzen.

Unterschrift: Noam Chomsky und John Tirman

Relevante Verträge und rechtsverbindliche Dokumente finden Sie unter:

OSZE: http://www.osce.org/publications/odihr/2005/09/16237_440_en.pdf (siehe vor allem Seiten xvi bis xix)

http://www.osce.org/documents/mcs/1975/08/4044_en.pdf (Schlussakte von Helsinki)

Europarat: http://www.osce.org/documents.coe.int/treaty/en/Treaties/Word/005.doc (Menschenrechtskonvention)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: http://www.echr.coe.int/ECHR/EN/Header/Reports+and+Statistics/Reports/Annual+surveys+of+activity/ (geben Sie unter Suche das Stichwort 'Turkey' ein)

Nato: http://www.nato.int/docu/basisctxt/treaty.htm Artikel 2

Vereinte Nationen: http://www.un.org/Overview/rights.html(Universal Declaration of Human Rights)