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Pinochets Verhaftung - Kissinger sollte als Nächster an der Reihe sein

von Paul Cantor und Roger Burbach

14.12.2004 — ZNet

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Die chilenische Regierung hat Augusto Pinochet, der 1973 einen brutalen Militärputsch anführte und das Land bis 1990 mit eiserner Hand regierte, festgenommen.

Die USA sollten diesem Beispiel folgen und Richard Nixons früheren Nationalen Sicherheitsberater Henry Kissinger strafrechtlich verfolgen, weil dieser bei der Initiierung des Putsches, bei dem Pinochet an die Macht kam, US-amerikanische und internationale Gesetze, gebrochen hat.

Vor Pinochet besaß Chile den wohlverdienten Ruf, eine der lebendigsten Demokratien der Welt zu sein. Das Land hatte, genauso wie wir in den USA, einen demokratisch gewählten Präsidenten und Kongress. Es gab eine große Anzahl Parteien von der äußerten Rechten bis zur äußersten Linken, die alle am politischen Geschehen teilnahmen. Es gab zahlreiche Zeitungen, Zeitschriften und Radiosender, die zusammen das politische Spektrum abdeckten. Alle Bürger, auch die Analphabeten, besaßen das Wahlrecht. Mit Kissingers Hilfe änderte Pinochet dies.

Die von Pinochet geführte Militärjunta löste den Kongress auf, verbot die politischen Parteien und die größte Gewerkschaft des Landes, zensierte die Presse, verbot den Film Anatevka (The fiddler on the roof) als marxistische Propaganda, verbrannte öffentlich Bücher ("in einem Ausmaß, das seit Hitlers Blütezeit selten gesehen wurde", so die New York Times), verwies Studenten und Professoren von Universitäten, setzte hohe Offiziere als Universitätsrektoren ein und verhaftete, folterte und tötete Tausende Gegner des Regimes. Zu denen, die beim Putsch oder danach getötet wurden gehörten Salvador Allende, der demokratisch gewählte Präsident Chiles; Victor Jara, der bekannteste Volkssänger des Landes; Carlos Prats, der Befehlshaber der chilenischen Armee war bis die Putschisten ihn mit Gewalt aus seinem Amt trieben; Jose Toha, ein früherer Vizepräsident; Alberto Bachelet, ein Luftwaffengeneral und Putschgegner und unsere beiden nordamerikanischen Freunde Charles Horman und Frank Terrugi.

Das Pinochet-Regime wurde von den Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten, Amnesty International und vielen anderen anerkannten internationalen Organisationen wegen der Folterung politischer Gefangener und anderer Verstöße gegen die Menschenrechte verurteilt. Unter den Gefolterten war ein 24jähriger junger Mann, der nach Angaben des Wall Street Journal "nackt ausgezogen mit Elektroschocks traktiert wurde. Sie begannen mit Drähten, die an den Händen und Füßen und zum Schluss am Hoden befestigt waren." Die Zeitschrift Newsweek schrieb am 31. März 1975:"Jeden Tag werden Chilenen verhaftet, um von der Geheimpolizei verhört zu werden. Einige werden wochenlang inhaftiert, ohne dass eine Anklage gegen sie erhoben wird, viele werden gefoltert, einige verschwinden ganz."

Mit einem Wort: Chile wurde zu einem Albtraum. Selbst als Pinochet 1990 die Macht an eine gewählte Regierung abgab, beherrschte er weiterhin das politische Geschehen des Landes als Oberbefehlshaber der Armee. Erst kürzlich hat das Land Entschlossenheit bewiesen und will sich seiner Vergangenheit stellen und diejenigen, die für die Morde und Folterungen unter dem Pinochet-Regime verantwortlich waren, unter anderem auch den Ex-Diktator selbst, vor Gericht stellen. Bis vor kurzem ging es Pinochet in Chile wie Kissinger in den USA. Er war der Teflon-Mann. Kein Anklagepunkt blieb an ihm hängen.

Drei Ereignisse trugen dazu bei, dass die Chilenen den Entschluss fassten, sich des früheren Tyrannen anzunehmen. Das erste war 1998 seine Verhaftung in England aufgrund eines Haftbefehls, der von einem spanischen Richter wegen des Verstoßes gegen die Menschenrechte erlassen worden war. Das zweite war die Presseveröffentlichung von Dokumenten, die darauf hinwiesen, dass er sich auf Kosten der eigenen Bevölkerung mehrfach illegal bereichert habe. Das dritte war der Bericht einer Regierungskommission, in dem die Folterung von 45.000 Menschen ausführlich beschrieben wurde.

Der jetzt 89 Jahre alte Diktator, dem die früheren Freunde in Scharen davonlaufen und dessen gepflegtes Bild vom harten, aber ehrenwerten Retter der Nation zerfetzt ist, steht unter Hausarrest in seinem eigenen Land, und er versucht, der Strafverfolgung zu entgehen und behauptet, er sei zu alt und geistesschwach, um vor Gericht gestellt zu werden. Wie steht es mit Kissinger?

Unzählige Berichte in diesem Land, angefangen mit einem 1975 erschienen Dokument des US-Senats unter dem Titel "Covert Action in Chile" (Verdeckte Aktion in Chile), haben deutlich gemacht, dass Kissinger für die Lenkung der CIA und anderer Geheimdienste zur Destabilisierung der Regierung Allende verantwortlich war. Kissingers Ziel war es, zu verhindern, dass eine von ihm als kommunistisch eingestufte Regierung in Südamerika Fuß fassen konnte. "Ich kann nicht verstehen, warum wir untätig zusehen, wie ein Land aufgrund der Verantwortungslosigkeit des eigenen Volkes kommunistisch wird", sagte er, nachdem Salvador Allende zum Präsidenten gewählt worden war.

Jetzt erinnert uns Pinochets Verhaftung daran, dass Henry Kissinger und andere in unserem Land, die verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der stillschweigenden Duldung von Menschenrechtsverstößen sind, für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Bis das geschieht, hat der Rest der Welt ein Recht, skeptisch zu sein, wenn unsere Führer kundtun, sie würden im Ausland die Demokratie und die Menschenrechte verbreiten.

* Paul Cantor ist Professor für Wirtschaftwissenschaften, der von 1970 bis 1973 in Chile lebte. Auch Roger Burbach lebte in Chile und ist Autor des Buches " The Pinochet Affair: State Terrorism and Global Justice.

Orginalartikel: Pinochet's Arrest
Übersetzt von: Tony Kofoet
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