Obwohl Brasilien in der Vergangenheit hohe Wachstumsraten erzielt hat, ist die hiesige Einkommensverteilung immer noch eine der ungerechtesten auf der ganzen Welt. Diese Situation muss umgekehrt werden. Wirtschaftliche und soziale Demokratiedefizite bedrohen unsere Demokratie als solche. Der Wert sozialer Gerechtigkeit verliert stetig an Bedeutung. Staatliche Institutionen, Politik und PolitikerInnen werden zunehmend mit Feindseligkeit betrachtet.

Dieser Zustand ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten als Konsequenz der Rezession (wirtschaftlicher Abschwung, Niedergang) und Stagnation (gleichbleibende Situation) deutlicher denn je zu Tage getreten. Seit 1990 ist Brasilien – genau wie andere lateinamerikanische Staaten – in ein Laboratorium für verheerende, wirtschaftliche Rezepte verwandelt worden, die Produktionsfähigkeiten zerstören, die Gesellschaftsstruktur in ihre Einzelteile zerlegen, die Regulierungsmöglichkeiten des Staates schwächt und seine Anfälligkeit für Druck von Außen steigert.

Die Brasilianische ArbeiterInnenpartei (PT) bringt nun, zusammen mit anderen, ein Projekt auf den Weg, das wirtschaftliches Wachstum mit einer Neuverteilung des Einkommens verbindet, die politische Demokratie vertieft und die Souveränität unseres Landes in der Welt behauptet.

Wir haben eine große Last geerbt. Unsere Währung hat erheblich an Wert gegenüber dem U.S. Dollar verloren während unser internationaler Kredit versiegte. Die neue Regierung hat es jedoch geschafft, diese Situation zu überwinden und die Prognosen von einem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu widerlegen. Haushaltsdisziplin, kurzfristig hohe Zinsen, eine aggressive Exportpolitik und -besteuerung sowie eine Sozialreform haben dazu beigetragen, dass wir sowohl die Wirtschaft als auch die nationale und internationale Zuversicht in unser Land wiederbeleben konnten.

Indem wir die Gouverneure der Bundesstaaten, das Parlament, die GewerkschafterInnen, die Geschäftswelt und andere Teile der Gesellschaft zusammenbrachten, formten wir eine breite soziale und politische Koalition. Es gibt nun einmal Zeiten, in denen eine schreckliche Krise nur dadurch überstanden werden kann, dass der Wille vieler zusammenwirkt.

Dementsprechend hat sich die Handelsbilanz stabilisiert, die Inflationsrate fiel unter 9%, das Kreditvolumen stieg und die Schuldenlast sank. Die Exporterlöse sind wiederhergestellt worden und die diesjährige Handelsbilanz weist ein 20 Milliarden U.S. Dollar großes Plus auf. In nur sechs Monaten sind die Bedingungen für eine Rückkehr zum Wachstum und zur Förderung der Arbeitsmarktsituation erfüllt worden.

Das Engagement für die Gestaltung eines neuen Wirtschaftsmodells fordert energische Maßnahmen, wie das Null Hunger- oder das Job Zuerst – Programm. Die Bekämpfung des Hungers umfasst beides, strukturelle Vorhaben - dazu zählen die Förderung der Kleinbauern, Verbesserungen im Bildungs-, Gesundheits-, Wasser- und Abwassersystem sowie eine bessere Wohnungsversorgung – und Nothilfen für jene, die unter Mangel- und/oder Unterernährung leiden.

Die sozialen und politischen Verhältnisse sind jetzt geeignet, um einen nachhaltigen Entwicklungszyklus einzusetzen. Dieser erfordert die Ausweitung des Binnenmarktes, insbesondere für Konsumgüter, auf Millionen bislang ausgeschlossener Mitbürger und Mitbürgerinnen. Wenn die brasilianische Wirtschaft umgebaut werden soll, dann ist eine Agrarreform unerlässlich. Sie wird zudem eine entscheidende Rolle bei der völligen Demokratisierung des Landes spielen.

Der Staat muss ebenfalls entschieden handeln, um seine regulierende Funktion in der Wirtschaft auszuüben. Die lauthals verkündeten Errungenschaften der Globalisierung haben sich nicht materiell für uns bemerkbar gemacht sondern haben im Gegenteil das Rezessionsklima weltweit noch verschlimmert. Die Ratschläge, die uns internationale Organisationen gegeben haben, und denen viele kritiklos gefolgt sind, führten zur Deindustrialisierung weiter Teile unseres Planeten.

Das Freihandels- Geschwafel widerspricht den protektionistischen Praktiken (die eigene Wirtschaft schützende Maßnahmen) der reichen Länder. Der unkontrollierte Fluss von Finanzkapital kann einen gesamten Staat in nur wenigen Stunden destabilisieren. Hunger, Arbeitslosigkeit und soziale Aussperrung haben in den Entwicklungsländern alarmierende Ausmaße angenommen. Tatsächlich gibt es selbst in den reichen Gesellschaften riesige Armutsgebiete.

Dieser Zustand, diese Situation erfordert eine neue Außenpolitik, um eine neue Weltordnung, die sowohl fairer als auch demokratischer ist, aufzubauen. Dem internationalen Finanzchaos und seinem Druck auf die Wirtschaften der Entwicklungsländer muss ein Ende gesetzt werden. Es ist von wesentlicher Wichtigkeit, dass der offene und verdeckte Protektionismus, der die armen Länder an den Rande der Bedeutungslosigkeit treibt, abgeschafft wird.

Wir engagieren uns für die friedliche Beilegung von Konflikten, die Verteidigung des Multilateralismus´ und eine Weltordnung, die beides, die Menschenrechte und die internationalen Gesetze achtet. Dazu müssen die internationalen Gremien, wie z. B. die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat, reformiert werden; in der Tat hat Brasilien sein Recht auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat eingefordert.

Die hervorstechendsten Brandherde internationaler Spannungen sind das Ergebnis von Ungerechtigkeiten, die sich in der Welt durchsetzen – Milliarden Arbeitslose, hundert Millionen Hungernde und Kranke und ein grundlegend unfaires Handelsregime. Vor diesem Hintergrund ist Südamerika, in Einklang mit einer Agenda (Plan) für eine Zollunion, die wirtschaftliche Integration Südamerikas und eine zukünftige, gemeinsame Währung, zur dringendsten Angelegenheit der neuen brasilianischen Außenpolitik avanciert (geworden).

- Ebenso müssen wir den Weg für ein gewähltes Regionalparlament und eine gemeinsame, regionale Außenpolitik ebnen.

Brasilien, das Land mit der weltweit zweitgrößten farbigen Bevölkerung, muss außerdem seine Verbindung zu Afrika erneuern und die Kontakte mit der arabischen Welt verstärken. Die Schaffung der G3- Gruppe durch Brasilien, Südafrika und Indien stellt einen wesentlichen Schritt zur Vertiefung der Süd- Süd Beziehungen dar, während wir vernünftige Beziehungen mit den USA und Europa schmieden.

Das brasilianische Experiment soll kein Modell sein.

Die ArbeiterInnenpartei, die momentan das Land regiert, ist um eine spezielle, soziale und politische Allianz herum geknüpft worden. Diese junge, linke Partei erwuchs aus der ArbeiterInnenklasse, als sich das Militärregime in den Jahren des Untergangs befand.

Ihr Erscheinen 1980 fiel mit der mißlichen Lage der Sozialdemokratie und dem Niedergang der Sowjetunion und des kommunistischen Blocks zusammen. Zugleich tauchte sie inmitten der konservativen Welle auf, die über die Welt schwappte und sogar Teile der Linken vergiftete.

Ihr Programm verschmilzt wirtschaftliche und soziale Vorhaben mit Forderungen nach politischer Freiheit. Sie hatte die Unterstützung breiter Teile der Mittelklasse, der jungen und sozialen Bewegungen. Die PT definiert sich selbst als eine linke, sozialistische Volkspartei, die auf einer demokratischen Organisationsstruktur basiert. Die Partei half dabei, die Gewerkschaftsbewegung wieder aufzubauen und hat den sozialen Kämpfen im gesamten Land Auftrieb verliehen. Außerdem spielte sie eine bedeutende Rolle auf lokaler Regierungsebene, wo sie eine anti- Korruptionspolitik verfolgt hat.

Die Regierungserfahrungen haben die PT mittlerweile erneuert. Die Bindungen zwischen Staat und Gesellschaft sind durch die Aufnahme von Initiativen, wie dem Beteiligungsetat, der BürgerInnen erlaubt, die öffentliche Politik zu beaufsichtigen, wiederbelebt worden.

Es braucht viel Mut, um ehrgeizige Reformprogramme umzusetzen, die die Lebenssituation der Mehrheit der Bevölkerung sofort verbessert. Diese Änderungen dürfen jedoch lediglich als ein Teilaspekt eines breiter angelegten Prozesses sozialen Umbaus verstanden werden. Politischer Realismus darf nicht als Rechtfertigung herhalten, um die Träume, die die Basis linken Denkens bilden, zurückzulassen. Und genauso wenig kann er die Missachtung der Stimmen von 52 Millionen Brasilianern und Brasilianerinnen bedeuten.

Luis Ignacio Lula da Silva ist Brasiliens Präsident und Ehrenvorsitzender der ArbeiterInnenpartei. Eine längere Version diese Artikels wird auf der Seite www.brazil.org.uk in englischer Sprache erscheinen.