[Wir veröffentlichen diesen Artikel des Narconews Bulletins erneut, das nach einer Unterbrechung glücklicherweise wieder erscheint.]

LA PAZ, Bolivien, 17. April 2004. es war kein Geheimnis, aber für eine Weile, gab niemand Acht: es gibt Gruppen, die versuchen, die Regierung des Präsidenten Carlos Mesa zu stürzen, die einen Staatsstreich in Betracht ziehen, um den Verkauf des bolivianischen Gases an Chile abzuschließen, trotz des erklärten Volkswillens gegen solch einen Deal, der sich während der Oktobererhebungen im letzten Jahr artikulierte.

Und natürlich hat die U.S. Regierung etwas damit zu tun (in aller erster Linie Vizekönig David N. Greenlee, seine Freunde bei der CIA und sogar Offizielle der gringo Behörde USAID).Es bedurfte einer Geheimdienstmitteilung, die von vertraulichen, bolivianischen und chilenischen Quellen zusammengesetzt wurde und die besonders diese ausländischen Konzerne und PolitikerInnen belastet – um die Sache ans Licht zu bringen. Anschließend verurteilte der Kongressabgeordnete Evo Morales den Putschversuch und die Fragen begannen.

Ja, aufmerksame LeserInnen, die sozialen Bewegungen verrichten ebenfalls Geheimdienstarbeit. Aber lasst uns die Ereignisse nach und nach aufrollen.

Nachdem Mesa im Oktober 2003 das Amt übernahm, versprach er dem bolivianischen Volk, es mittels Referendum zum möglichen Export des bolivianischen Gases an Chile und auf anderen Märkten (überwiegend in Mexiko und den Vereinigten Staaten) zu konsultieren. Dies war eine der Forderungen des Aufstandes, der Mesas Vorgänger, Gonzalo Sanchez de Lozada, aus dem Amt jagte. Wie abzusehen war, mobilisierten die Personen, deren Interessen durch solch ein Referendum verletzt werden könnten, Schutz für ihren Geschäftsdeal. Zu ihnen zählen Konzerne wie Enron, Repsol und BG (früher British Gas), welche die Ausbeutung und den Transport des Öls und Gases in Bolivien, Argentinien, Chile, Uruguay und anderen Staaten kontrollieren. Ihnen taten es, laut des Geheimdienstberichtes, Mitglieder des bolivianischen Militärs und PolitikerInnen gleich, die mit dem ehemaligen Präsident Sanchez de Lozada in Verbindung standen, und schlossen sich zusammen, um Druck auf die Regierung auszuüben.

Inmitten dieses Druckes von der Rechten (und vom internationalen Finanzkapital) steckten zahlreiche U.S. Akteure, die in den vergangenen Wochen ebenfalls den öffentlichen Druck auf Mesas Regierung und auf die sozialen Gesellschaftsteile erhöhten, ihre Nase mehr und mehr in die bolivianischen Angelegenheiten. Ein gutes Beispiel könnte vorne Weg, der jüngste Konflikt in den Yungas sein, wo die Kokabauern die Straßen blockierten und den Bau einer anti- Drogen Basis in La Rinconada stoppten, die von der Bush Administration finanziert wird. Wie Narconews Südamerikabüroleiter, Alex Contreras, berichtete, begannen die Blockaden am 5. April und endeten mit einem Abkommen zwischen den Bauern und dem Regierungsminister Alfonso Ferrufino. Der Kern des Abkommens ist ein tief greifender Dialog zwischen den Kokabauern und der Regierung, die vorläufige Einstellung gewaltsamer Zerstörungsmaßnahmen in den Yungas und die Aufhebung des Barrakenbaus in La Rinconada.

Vizekönig Greenlee heizte die Flamme am selben Tag noch einmal an indem er bei einem Besuch im bolivianischen Außenministerium erklärte, dass das Drogenthema „delikat ist“. Dennoch weigerte er sich, seine Position öffentlich zu kommentieren. Stattdessen wich er Fragen zu einem Vertrag aus, der U.S. Militäroffizieren, unabhängig von ihren Taten, Immunität gewährt und noch von der Regierung Sanchez de Lozadas unterzeichnet worden war, aber nicht vom Kongress ratifiziert wurde.

„Hoffentlich wird er in den nächsten Tagen ratifiziert, da wir ja mit Bolivien zusammen arbeiten wollen“, sagte Greenlee. Aber hat das überhaupt etwas mit dem Thema diese Artikels zu tun? Dem Geheimdienstreport nach scheint es so.

„Geheimdienstpersonal der U.S. Botschaft (CIA) arbeitet mit anderen Geheimdiensten zusammen, um die Regierung Mesa zu destabilisieren. Ziele: Ein Stopp des Referendums, der Verfassungsgebenden Versammlung, neuer Gesetze für die Verwendung fossiler Brennstoffe sowie die Durchführung des Gasverkaufs an Chile“, heißt es im Geheimdienstbericht. Um diese Ziele zu erreichen, arbeiten Agenten der CIA mit „verschiedenen Hypothesen und Aktionsplänen“. In Wirklichkeit existieren drei konkrete Pläne, die nicht nur Angriffe auf die Regierung Mesa und die bolivianische Souveränität mit einschließen sondern auch den Willen des Volkes übergehen.“

Ein Putsch, eine vorgezogene Wahl, oder das Ende des Kongresse

Gemäß den im Bericht zusammen getragenen Informationen haben die Vorbereitungen für einen Staatsstreich in Bolivien das Hauptziel, „eine Reaktion der sozialen Bewegungen heraufzubeschwören, mit der sie Chaos anrichten und eine innere Spaltung hervorrufen“, um damit den Einsatz von U.S. Marines unterstützter, chilenischer Truppen zu rechtfertigen, die das Land „befrieden“ würden. In diesem Prozess enthaupteten sie die sozialen Bewegungen und schufen eine Regierung entsprechend der Interessen, die auf dem Spiel stehen: eine Operation, die dem Putsch gegen Jean Bertrand Aristide auf Haiti sehr ähnlich ist. Den Putsch führten „Militäroffiziere, unterstützt von Militäreinheiten, Hochrangigen Polizeichefs und der U.S. Botschaft“ an.

Doch laut dem Geheimdienstbericht, hätten die Vorbereitungen einen Haken: bei einigen Militäroffizieren lösten sie patriotische Reaktionen aus, so dass der geplante Tag des Putsches, der 25. März, hinaus geschoben werden musste. Auf der Liste der beteiligten Militär- du Polizeifunktionäre, von denen bereits einige im Ruhestand sind, befinden sich die Armeegeneräle Miguel Vidaurre, Luis Vargas und Orlando Paniagua ebenso wie ein Dutzend Polizeihauptkommissare, die alle Verbindungen zum ehemaligen Verteidigungsminister Carlos de Berzain hatten. Der unter Sanchez de Lozada amtierende Berzain ist verantwortlich für die Massaker an den Aymara- Bauern und BürgerInnen in El Alto im vergangenen Oktober.

Auf jeden Fall sind dennoch einige Militäroffiziere Chiles nach Bolivien gekommen, um den Plan weiter zu organisieren indem Sabotageakte in der Grenzregion durchgeführt werden. All dies wird von ungewöhnlichen Bewegungen der chilenischen Truppen und Waffensysteme an der Grenze begleitet, insbesondere in Colchane, im nördlichen Teil Chiles, wo sich Dutzende Eliteeinheiten (500 Mann) aufhalten und Panzer, Treibstoff sowie Munition gelagert wird. EinwohnerInnen der kleinen Gemeinden Südboliviens (in der Uyuniregion, wo die größte Salzwüste der Welt liegt) haben zudem den Übertritt chilenischer Militärs angeprangert, die, wie sie sagen, „die Städte betreten und sich verhalten, als ob sie sich auf eigenem Territorium befänden“.

Detailliert wie im Geheimdienstbericht:

Chilenische Truppenbewegungen: vom 24. bis zum 30. Oktober 2003. Mehr als 500 Militärfahrzeuge (ein Militärkonvoi) kamen von der nördlich Santiagos gelegenen Basis nach Iquique (Huara), das ungefähr 100 km von Pisiga entfernt ist. Diese Truppen- und Fahrzeugverlegung ist Teil gemeinsamer Übungen der chilenischen Armee.

Vom 1. bis zum 10. November 2003: mehr als 100 bewaffnete Angriffsfahrzeuge bewegen sich zusammen mit 3.000 Soldaten in Richtung Colchane (eine 7 km von Pisiga entfernte Stadt). Von diesen Tagen an umfassten die Truppen- und Fahrzeugbestände auch Artilleriefahrzeuge. Der letzten Schätzung nach, die im Februar 2004 durchgeführt wurde, sind im Lager 20.000 Soldaten untergebracht, welche die Grenzregion südlich und nördlich von Colchane durchkämmen.

Bewegungen im März 2004: in der ersten Woche des Monats werden 100 Trucks (unter ihnen auch Personentransporter und andere) mit Nahrungsmitteln und Ausrüstungsmaterial beobachtet.

Zwischen dem 12. und 14. März 2004 werden knapp 400 bewaffnete Fahrzeuge nach Huara verlegt, von denen einige Raketen (auf Anhängern) befördern und deren Motoren so eingestellt sind, dass sie in Höhen von über 3.500 Metern über Normal Null (Meeresspiegel) funktionieren.

Am 22. und 23. März landen Hercules Transportflugzeuge und Kampfflieger auf dem Flughafen Condors in Iquique. Knapp 3.000 Soldaten – Eliteeinheiten (deren Uniformen sich von den der Soldaten unterscheiden und die grüne Baretts tragen) treffen ebenfalls ein, 500 von ihnen gehen nach Colchane. Es wird geschätzt, dass derzeit der chilenischen Armee 31.000 Soldaten angehören.

Montag, 29. März: zwei Fahrzeugkolonnen, 25 Fahrzeuge mit sechs bis zehn Rädern fahren von Huara nach Colchane. Ebenso 38 beladene Trucks (könnten Ausrüstung oder Nahrungsmittel sein).

Doch wenn dieser Plan scheitert, verfügen die Geheimdienste über einen Plan B: Sie versuchen die Regierung Mesa derart unter Druck zu setzen, dass sie vorgezogene Wahlen ausruft. Der frühere bolivianische Präsident Jorge „Tuto“ Quiroga scheint in diese Vorgänge verwickelt zu sein indem er seine Gefolgsleuten in Bolivien anweist, auf die Ausrufung vorgezogener Wahlen „im Mai oder Juni 2005“ hinzuarbeiten. Das Ziel? „Die Verhinderung der Verfassungsgebenden Versammlung und der Gesetzesreformen für den Umgang mit fossilen Brennstoffen sowie die Durchsetzung der Gasexporte nach Chile.“ Und es macht sogar Sinn, da Quiroga bereits während einer Reise in die Vereinigten Staaten im Dezember 2002 erklärt hat, dass er die ersten Verträge über den Export des Gases mit George W. Bush unterzeichnet habe.

Und falls Plan A und Plan B zurückgestellt werden müssen, wird mit Plan C erwogen, den Nationalkongress zu schließen und aufzulösen oder zumindest Senator Leopoldo Fernandez, ein Mitglied der vom früheren Diktator Hugo Banzer und vom ehemaligen Präsidenten Quiroga gegründeten Partei, in seiner Position als Senatspräsident bis zum kommenden August zu halten, um einen Putsch vorbereiten zu können. Laut Verfassung wird der Senatspräsident zum neuen Präsidenten ernannt, falls weder der Präsident noch der Vizepräsident im Amt sind – mit anderen Worten, wenn es gelingen sollte, Carlos Mesa von der Macht zu entfernen (da es im Moment keinen Vizepräsidenten in Bolivien gibt: Mesa hatte diese Stellung unter Sanchez de Lozada inne).

Dieses Geheimdienstdokument ist nicht die alleinige Quelle für diese Themen. Am 26. März sagte der Vorsitzende des Generalstabes, General Luis Aranda Granados, bei einem lokalen Fernsehsender, dass „Generäle, Oberste und Offiziere der mittleren Ebene, welche die Armee verlassen, versuchen, die Regierung von Carlos Mesa in Koordination mit einigen politischen Parteien und Gewerkschaften zu destabilisieren“. Tatsächlich forderte der Vorsitzende der MIR (Linke Revolutionäre Bewegung)- Fraktion im Kongress, nachdem Evo Morales seinen Geheimdienstberichte vorgestellt hatte, den Verteidigungsminister auf, über den Komplott zu berichten: „Wir wollen, dass der Verteidigungsminister die Stellungnahmen des Generalstabsvorsitzenden erklärt, der von pensionierten Polizei- und Militäroffizieren sprach, die einen Staatsstreich planten.“

Wie die Nase und viel Geld in Bolivien gesteckt wurde

Während sie die Möglichkeit direkter militärischer Intervention in Betracht ziehen, mischen sich U.S. Offizielle in jedes Thema ein, das für die Zukunft dieses Landes von Bedeutung sein könnte, und nicht nur in den Verkauf des Gases oder in einen Regierungswechsel. USAID hat erst jüngst ein Projekt „sozialer und demokratischer Entwicklung“ in der Stadt El Alto auf den Weg gebracht, dem Epizentrum der Oktoberaufstände. Die gringos geben 300 Millionen U.S. Dollar aus, grundsätzlich um Leute zu kaufen, um einen Diskurs aufzuwerfen, der weniger radikal und den U.S. Interessen wohler gesonnen ist, wie z.B. im Zusammenhang mit dem Verkauf des Gases.

In einem ähnlichen Beispiel erhielt Narconews vor einigen Tagen ein Bericht, mit dem einige „von der U.S. Regierung unterstützte“ Organisationen beschuldigt werden, den Versuch unternommen zu haben, den Charakter der vorgeschlagenen bolivianischen „Verfassungsgebenden Versammlung“ zu beeinflussen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Oscar Olivera, der aus dem Chapare stammende Führer der Kokabauern, Leonilda Zurita, und der Menschenrechtsaktivist Luis Sanchez erhoben diese Vorwürfe in einem Text, der unter den TeilnehmerInnen eines Seminars in Cochabamba kursierte, einem der zahlreichen regionalen Seminare, die vom Nationalen Wahlrat zum Thema der Verfassungsgebenden Versammlung organisiert werden. In diesem Text, der auch an verschiedene Medien verschickte wurde, wird zudem der Eingriff des National Democratic Institute for Internationale Affairs (NDI – Nationales, demokratisches Institut für internationale Angelegenheiten) und des International Republican Institute (IRI – Internationales republikanisches Institut) erwähnt.

Das NDI, hat wie das IRI, laut den Anschuldigungen, aktiv an den Putschaktivitäten gegen die Regierung von Hugo Chávez in Venezuela mitgewirkt. Zum Beispiel „verkündete der Präsident des IRI, George A. Folson, in einem Fax vom 12. April 2002, das er den Medien zukommen ließ, sein Freude über Chávez Machtverlust“. In diesem Licht, so Oliveras, Zuritas und Sanchez´ Text, „kann kein Zweifel daran bestehen, dass das IRI nach Bolivien gekommen ist, um die Frage der fossilen Brennstoffe (Öl und Erdgas) und die Verfassungsgebende Versammlung durch Aktivitäten, die denen gleichen, die sie in Venezuela angewendet haben, zu beeinflussen – durch die Finanzierung von Gegnern der Verfassungsgebenden Versammlung und der Gruppen, die Öl- und Gaskonzerne bedingungslos unterstützen und separatistische Reden anheizen, die lediglich Boliviens Feinden nutzen“.

Wie sie sehen, aufmerksame(r) LeserIn, ist das, was im Oktober 2003 in Bolivien begann, noch längst nicht beendet. Oder wie die bolivianischen sozialen Köpfe behaupten: „Ausländische Gruppen mit Verbindungen zu Banken und Ölfirmen entwickeln gerade eine Gesamtstrategie, um ein neues Kapitel der Dominanz über das bolivianische Volk aufzuschlagen.“ Und wie eine Ironie des Schicksals ist es bedeutend, sich in Erinnerung zu rufen (und zu behalten), dass im Land des heutigen Präsidenten Chiles, der „sozialistische“ Ricardo Lagos, die sozialistische Regierung Salvador Allendes von Augusto Pinochet mit einem sehr ähnlichen Projekt gestürzt wurde. Es ist unmöglich, zu wissen, wenn sich Lagos noch an die vom Diktator angeordneten Massaker und das Zwangsexil vieler ChilenInnen erinnert, wie das seinige, ob er sich heute vielleicht genau derselben brutalen Mittel bedienen würde wie einst seine Feinde. Wir müssen alarmiert sein, weil diese neue Attacke auf die Demokratie und gegen die sozialen Bewegungen in Lateinamerika noch am Anfang steht und wir, unglücklicherweise, noch einiges in dieser Hinsicht zu berichten haben werden.