Helikopter umkreisen die Stadt, Kampfflugzeuge rauschen über die Köpfe der Menschen und 13.000 U.S. amerikanische und kolumbianische PolizistInnen, SoldatInnen, Sicherheitsleute und Spione patrouillieren um öffentlich Gebäude, Straßen und Flughäfen.

Die Ankunft Donald Rumsfelds in Bogotá am 19. August ist nicht weniger als ein weiterer Schritt imperialen Terrors in Südamerika. Noch am Tag zuvor schossen die FARC (Revolutionäre Bewaffnete Streitkräfte Kolumbiens) auf den Hubschrauber, mit dem sich Präsident Álvaro Uribe der Stadt Granada im Departement Antioquia näherte, die am 6. und 7. Dezember 2000 von der FARC mit Zylinderbomben zerstört wurde. Da die FARC aufgerüstet hat und über moderne Granatwerfer wie Maschinengewehre und primitive Zylinderbomben verfügt, fragt m. sich selbstverständlich, wie bei fast allem während Uribes Präsidentschaft, ob der Angriff nicht bühnenreif inszeniert worden ist, um die Notwendigkeit zu verdeutlichen, mehr Ressourcen für den Kampf gegen “Drogen und Terror“ sowie zur Auslöschung der FARC- Guerilla, die permanent für die angehäuften Probleme des Landes verantwortlich gemacht werden, in sein Regime zu pumpen.

In den vergangenen Jahren haben die gewaltlosen Sozialbewegungen Südamerikas – die argentinischen Piqueteros, die brasilianischen Landlosen, die Indigenas Ecuadors, die Kokabauern Boliviens, die kolumbianischen und peruanischen GewerkschafterInnen und Gemeindeorganisationen – der Welt ein Signal der Hoffnung gegeben, denn sie haben eine Reihe neoliberaler Privatisierungen in den Städten abwenden und den Aufstand auf dem Land in Schach halten können. Und erst vor neun Monaten gab es Anlass zu relativen Optimismus, da die Bewegungen die Massenmobilisierung in Wahlmacht umsetzen konnten: Lula und die PT gewannen in Brasilien, Evo Morales und die MAS haben das bolivianische Präsidentenamt um nur 1,5 Prozentpunkte verfehlt und trotzdem wollen sie eine erfolgreiche Opposition formen, Lucio Gutierrez beabsichtigte, führende Indigenapersönlichkeiten in seine Regierung in Ecuador zu integrieren und Chávez stand kurz vor einem Sieg über die Opposition in Venezuela.

Die U.S. Regierung hat, angefangen mit dem “Plan Colombia“ (für nähere Details über den Plan und seine Auswirkungen siehe: Noam Chomsky: Plan Colombia; Znet- Germany Kolumbien), im Namen der Drogenbekämpfung – die sich nach dem 11. September 2001 in den Kampf gegen Drogen und Terror “weiterentwickelte“ – auf die zunehmende Herausforderung des Washingtoner Consensus reagiert: mit dem Bau einer Militärbasis in Manta, Ecuador, mit dem “Plan für Würde“, um die Kokapflanzen in der bolivianischen Chapere zu vernichten, mit einem Coup in Venezuela und mit fahrlässigen Kommentaren des U.S. Finanzministers Paul O´Neill, die den brasilianischen Finanzmarkt vor den Wahlen erschütterten. Aber der Grundstein der U.S. Haltung gegenüber der Hemisphäre wurde in Kolumbien, dem dritt- wichtigsten Klienten der USA nach Israel und Ägypten (knapp drei Milliarden U.S. Dollar erhielt das Land im Norden Südamerikas), gelegt. Ende Juli 2003 genehmigte das Repräsentantenhaus weitere $731 Millionen des Finanzjahres 2004 für die Regionale Andeninitiative (die ausdrücklich als die Fortsetzung des Plan Colombia unter neuer Schirmherrschaft anerkannt worden ist). Zwei Drittel des Geldes fließen an die kolumbianische Regierung, um genau zu sein, an das Militär und die Polizei.

Und obwohl die Zusammentreffen flüchtig sind, scheint es so, als ob die imperialistisch ausgerichtete Rechte im Moment die Oberhand in ganz Lateinamerika, mit Ausnahme von Cuba und Venezuela, zurückgewonnen habe. Während der Vereidigung Nicanor Duartes in Paraguay am 15. August unterzeichneten die Präsidenten der südamerikanischen Republiken – außer Chávez - auf Initiative Alvaro Uribes “Die Erklärung von Asunción“, einen Treueschwur im “Kampf gegen Drogen und Terror“.

Dadurch ist Lula mit seiner Kampagne in der Tat dem Versprechen nachgekommen, den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach finanzieller Einschränkung und dem Verzicht auf eine unabhängige Außenpolitik, wie Hugo Chávez sie schmiedet (bislang noch ohne Erfolg), zu entsprechen. Lulas diplomatisches Profil war auffällig schmal während des Golfkriegs: die Folgen seiner Finanzpolitik und die Unterschrift unter der “Erklärung von Asunción“ gleichen deshalb nichts geringerem als der Kapitulation vor den Zielen der U.S. Außenpolitik. Ohne brasilianische Leitlinien in der Außen- und Wirtschaftspolitik bleibt kleineren, noch weitaus abhängigeren Staaten des Kontinents nur spärlicher Raum für Manöver. Wie Lula hat Lucio Gutierrez erst kürzlich die Spitze der U.S. Rangliste der südamerikanischen Präsidenten erklommen und auch er setzte seine Unterschrift unter Uribes Treueid. Er sieht sich jedoch immensen Konfrontationen mit eben jenen indigenen und städtischen Kräften ausgesetzt, die ihn an die Macht brachten, die er allerdings möglicherweise nicht mehr lange in seinen Händen hält. Wenn er gestürzt werden sollte, wäre er der dritte Präsident Ecuadors, der seit 1999 aus dem Amt gejagt worden wäre.

Lula, dessen Regierung scheinbar stabiler als alle anderen, Uribes ausgenommen, ist, versprach jüngst der MST (Landlosenbewegung, Movimento do Sem Terra), die Ressourcen und die Macht des Staates zu nutzen, um den Landbaronen entgegenzutreten und ihren Widerstand gegen eine Agrarreform zu brechen. Er wäre gut beraten, sein Versprechen zu halten, denn die Barone sind politisch isoliert und gemessen an anderen Teilen der herrschenden brasilianischen Klasse, wirtschaftlich unbedeutend, weil sie keine engen Verbindungen zu Finanzunternehmen, die multinationale agieren (vorgehen), besitzen. Ihr bewaffneter Flügel, der für den Tod von 43 Bauern im letzten Jahr verantwortlich ist, wäre nicht einmal eine Herausforderung für die brasilianische Armee, da ihm in den Städten die politische Legitimität (Berechtigung; Anerkennung) fehlt, wo die Sympathie für die legale Strategie und Taktik der direkten Aktion der MST groß ist. Indem Lula die Agrarreform umsetzt, kann er der Auseinandersetzung mit der mächtigsten Sozialbewegung des Landes aus dem Weg gehen, ohne auch nur etwas anderes als die IWF Rezepte an seine städtische ArbeiterInnenklasse zu überbringen.

Natürlich birgt ein Vergleich zwischen Kolumbien und Brasilien vielerlei Gegensätze. Uribe vertritt eine politisch herrschende, mit Landbesitz ausgestattete Fraktion (Bestandteil) der Oberklasse, die in extensive (geringe Produktion auf riesigen Landflächen) Viehzucht investiert und die aus Drogengeldern gespeiste Paramilitärs finanziell unterstützt. Obgleich die paramilitärische AUC (Kolumbianische “Selbstverteidigungskräfte“) seit dem 10. September 2001auf der Liste terroristischer Gruppierungen geführt wird, hat Uribe offiziell einen “Friedens“- Prozess mit ihnen im vergangenen Monat initiiert (eingeleitet); der politische U.S. Botschaftsfunktionär Alexander Lee und Stewart Tuttle, Direktor der Menschenrechtsabteilung, trafen sich Anfang Mai zu geheimen Gesprächen mit den Vertretern der AUC. Die U.S Regierung hat seitdem vorgeschlagen, drei Millionen U.S. Dollar zu zahlen, um die 13.000 AUC- KämpferInnen, die unter der Kontrolle Carlos Castanos und Salvatore Mancusos stehen, zu “entwaffnen und zu demobilisieren“. Mancuso – der wie Castano in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurde und wegen des Schmuggels von 17 Tonnen Kokain an die USA ausgeliefert werden soll – hat bereits gesagt, dass Uribes Regierung mit ihrer Bereitschaft, die Guerillas zu eliminieren (vernichten), die Paramilitärs überflüssig mache.

Gemäß einem eingebrachter Gesetzesentwurf – zusätzlich zu dem vorgeschlagenen Referendum, das die Paramilitärs amnestieren (von rechtlicher Verfolgung befreien) soll – würde es den Paramilitärs sogar erlaubt, Haftstrafen zu umgehen indem sie an die Familien Entschädigungen zahlen, deren Angehörige sie massakriert oder ermordet haben, oder, in einigen Fällen, indem sie Gemeindearbeit leisten. Wenn dieser Vorschlag in Gesetzesform gegossen werden sollte, wird die Straffreiheit nur noch weiter in einem Land bestätigt, in dem 95% der Morde strafrechtlich nicht verfolgt werden. Und Menschen wie Castano und Mancuso würden Senatoren oder Stellvertreter im Kongress während sich ihre FußsoldatInnen zu Regierungsspionen oder “Mitgliedern bei Bauernmilizen“ mauserten.

Unterdessen würden weiterhin LehrerInnen, GewerkschafterInnen, Gemeindevorsitzende, MenschenrechtsaktivistInnen, unabhängige JournalistInnen, AkademikerInnen, kleine Drogendealer und KonsumentInnen, Obdachlose, Transvestiten, Homosexuelle, Süchtige und Straßenkinder getötet. Die Bauern, wie der Fall der sechs außerhalb Buenaventuras von der AUC ermordeten afro- KolumbianerInnen belegt, litten darunter wahrscheinlich am meisten.

Ein anderer Fall ist der vier junger Guajibofrauen, einer ist Fötus aus dem Bauch heraus gehakt und in den Fluss geschmissen worden, die im Betoyesreservat in Arauca im Mai vergewaltigt und ermordet wurden. Die Täter seien laut Angaben überlebender Guajibos Soldaten der 18ten Brigade des Navos Pardos Bataillons gewesen, die AUC Armbänder getragen und ihre Aktionen mit der ACC, einem “abtrünnigen“ paramilitärischen Block, der von den “Friedensverhandlungen“ mit Uribe zurückgetreten ist, koordiniert hätten.

Auf eine Frage nach Frieden mit der FARC teilte ein Offizieller des kolumbianischen Militärs Jim Garamone vom Presseservice der amerikanischen Streitkräfte mit, dass “Friedensverhandlungen nur dann funktionieren, wenn sie den Willen dieser rebellischen Gruppierungen brechen“.

Uribes imperialistischer Rückhalt ist, wie die Besuche Rumsfelds, General Myers, Generalstabschef der U.S. Armee, am 8. August 2003 und Richard Zoellicks, Handelsbeauftragter der Regierung Bush, drei Tage später, beweisen, schier grenzenlos. Myers erklärte, dass Uribe verglichen mit Venezuela und Syrien signifikante (bedeutende) Erfolge erzielt habe (Vietnam lässt grüßen) und bezeichnete Kolumbien, indem er die außenpolitischen Visionen des Pentagons für die Region offenbarte, als “treuen Verbündeten“ im Krieg gegen Drogen und Terror. Zoellick für seinen Teil versicherte Uribe, dass Kolumbien der nächste Gesprächspartner für ein bilaterales (zwischen zwei Staaten) Handelsabkommen sei, das dem erst kürzlich mit Chile abgeschlossenen ähneln werde. Die Nachricht für die restlichen lateinamerikanischen Staatsoberhäupter hätte nicht verständlicher ausfallen können: eifert Uribe nach und ihr werdet belohnt.

Es ist offensichtlich, dass Gonzalo Sánchez de Lozada, der womöglich wackeligste Präsident Südamerikas, in Bolivien eine rigide (straffe) Haltung angenommen hat, die am Ende von Uribes politischen Spektrum einzuordnen ist, da er sich der üblichen, neoliberalen Worthülsen bediente, als er behauptete, dass die Streitkräfte “der Grundpfeiler der Demokratie“ seien, und Carlos Sánchez Berzaín – dessen Gesicht mehr als jedes andere mit dem gewalttätigen Aufstand vom 12. und 13. Februar in Verbindung gebracht wird – wieder zum Verteidigungsminister ernannte. Auch wenn Uribe nicht mit dem abgekarteten Spiel gegen den kolumbianischen Bauernführer Francisco “Pacho“ Cortés in Bolivien einverstanden gewesen ist, hält der Fall doch mit der Strategie Uribes schritt, die falsche, unechte und vor allem unwahre Verbindungen zwischen dem sozialen Protest, dem Terrorismus und dem Drogenhandel herstellt, Verbindungen, die zweckmäßig und geeignet sind, um die systematische und auf hoher Ebene angesiedelten Beziehungen/Zusammenhänge zwischen dem Drogenhandel und der politischen Rechten zu verdecken, damit sie sich bei der U.S. Regierung einschmeicheln kann.

Obgleich die Rechte die politische Initiative in Südamerika möglicherweise momentan zurückerobert hat, bleibt abzuwarten, ob ihre engstirnige und einfallslose “Vision“ in Bolivien umgesetzt werden kann, das die Menschen des Kontinents beherbergt, die der langen Nacht des neoliberalen Reiches bisher bewiesenermaßen am stärksten Widerstand geleistet haben.

Forrest Hylton schreibt häufig über die Politik und Volksbewegungen in Südamerika.