Die Regierung von Venezuela hat sich entschlossen, die Sendelizenz fürRCTV, einem der ältesten und größten oppositionellen TV-Sender, nicht zuerneuern, als seine Lizenz am 27 Mai ausgelaufen ist. Die US-Medien, mit der Berichterstattung der letzten 8 Jahre fortfahrend, ergriffen diese Gelegenheit dies als Anschlag auf die Pressefreiheit darzustellen.

Es ist nicht klar, warum ein Fernsehsender, der weder in der USA oder einemanderen demokratischen Staat eine Sendelizenz erhalten hätte, diese inVenezuela bekommen sollte. Aber das ist keine Frage, die in den Presseberichten oder Leitartikeln gestellt wird.

RCTV beteiligte sich aktiv an dem von der USA unterstütztem Putsch,durch den der demokratisch gewählten Präsident Hugo Chavez 2002kurzzeitig gestürzt wurde. Der Sender förderte die Regierung, die nach dem Putsch eingesetzt wurde, und berichtete nur aus der Sicht seiner Befürworter. ls der Putsch scheiterte, zensierte und unterdrückte der Sender den Informationsfluss.

Selbst wenn man RCTV's Rolle in dem Putsch ignoriert, würde dieSendelizenz in den USA, Europa oder einem anderen Staat, der dieöffentlichen Fernsehwellen kontrolliert, schon vor Jahren entzogen worden sein.Während des Ölstreiks in den Jahren 2002-2003 rief der Sender wiederholtdazu auf, sich zu beteiligen und die Regierung zu stürzen. Der Senderfälschte zudem Anklagen wegen Mordes gegen den Staat und verbreitetedurch das Benutzen von Grafiken und gewalttätigen Bildern seinehasserfüllten Ansichten.

Die ganze Idee, dass die Meinungsfreiheit in Venezuela gefährdet ist, istein Witz fuer jeden, der in den letzten acht Jahren dort war.Die meisten Medien in Venezuela werden immer noch von Leuten kontrolliert, die strikt(manchmal gewalttätig) gegen die Regierung sind.Dieses wird auch dann noch so sein, wenn RCTV nur noch über Satellit undKabel zu empfangen sein wird.Überall in den elektronischen Medien kann man Kritik an dem Präsidenten und derRegierung in einer Art und Weise hören, die in man in den großen Medien der USA nicht hören könnte. Man stelle sich den [rechtsaussen stehenden Fernsehkommentator] Rush Limbaugh waehrend des Impeachments gegen Clinton vor, 50fach, aber mit viel weniger Sorge um zutreffende Fakten.

Betrachten wir irgendeine Zeitung - El Universal und El Nacional sind die beiden groessten - dann versuchen die meisten Schlagzeilen, die Regierung schlechtaussehen zu lassen. Oder drehen wir das Radio auf: Das meiste, was manhören kann, ist gegen die Regierung. Das Fernsehen hat inzwischen zwei vonder Regierung betriebene Sender, aber diese gleichen lediglich denrestlichen, oppositionellen Teil des Programms aus. Venezuela hatinsgesammt mehr oppositionelle Medien als die USA.

Tatsaechlich wird dieser Schritt, wenn die Regierung ihr Versprechen wahrmacht und die Sendelizenz an die Allgemeinheit übergibt, um einvielschichtiges Programm zu erstellen, die Meinungsfreiheit inVenezuela erhöhen, anstatt sie zu unterdruecken, wie die Medienund einige opportunistische und schlecht informierte Politiker behaupten.

Traurigerweise sind einige Menschenrechtsbeamte, ohne die Details zukennen, in den medialen und politischen Chor eingefallen. In einerPressemeldung sagt Jose Miguel Vivanco, der amerikanische Direktor vonHuman Rights Watch: "RCTV abzuschalten ist ein ernsthafter Schlaggegen die Meinungsfreiheit in Venezuela". (Natürlich wird RCTV nicht 'abgeschaltet',da es sein Programm noch weiterüber Kabel und Satellit senden kann.) Aber in einem Interview in der gleichenWoche verkündetet Vivacano eine andere Sicht und kritisierte "die, diebehaupten, dass die Tatsache, dass die Chavez-Regierung dieSendelizenz nicht erneuert hat, an sich auf die Verletzung derMeinungsfreiheit hindeutet. Das ist Unsinn ... Du bist als privaterKonzern kein Anrecht darauf, dass dein Vertrag mit der Regierung für immererneuert wird." Warum sollte also ein Sender, der diegrundsätzlichsten Regelnder Sendelizenz verletzt hat, berechtigt sein, ein weiteres staatlich sanktioniertes zwanzigjaehriges Nutzungsrecht zu bekommen?

Es überrascht nicht, dass die monopolisierten Medien hier das "Recht" derrechten Medien verteidigen, die Fernsehwellen zu kontrollieren.Trotzdem waere es nett, wenn wir hier ueber beide Seiten der Medaille erfahren wuerden - wie es die Venzuelaner durch ihre groesseren Medien kriegen, die grade jetzt mit vielen Artikelnund Sendungen gegen (wie auch fuer) die Entscheidung der Regierung gefüllt sind.Dann könnten sich die Amerikaner ihre eigenen Gedanken machen, ob dieseswirklich ein Problem der "Redefreiheit" ist.Ist das zu viel verlangt, das von unserer eigenen "freien" Presse zu fordern?

Greg Grandin lehrt Lateinamerikanische Geschichte an der American NewYork University und ist Autor einiger Bücher einschließlich deskürzlich veröffentlichten "Empire's Workshop: Latin America, the UnitedStates, and the Rise of the New Imperialism."