Rekolonialisierung steht immer noch auf dem Plan
von Justin Podur
13.04.2002 — ZNet Kommentar
In den Monaten vor dem Staatsstreich vom 12. April in Venezuela gab es Berichte und Gerüchte, dass ein Putsch bevorstehe. Im Dezember 2001 brachte der San Francisco Examiner einen Bericht von Conn Hallinan, der 'den Geruch eines neuen Staatsstreichs in Venezuela‘ entdeckt hatte. (http://www.zmag.org/content/Colombia/hallinanchavez.cfm). Das war alarmierend, und John Pilger, und an-dere, stellten die Analogie zu Chile her.
Es kamen Nachrichten über die Art der Veränderungen, die Chavez einführte und plante, die Gregory Wilpert am Tag des Putsches zusammenfasste als: "eine neue demokratische Verfassung, die das Machtmonopol der beiden hoffnungslos korrupten und diskreditierten großen Parteien brach und Venezuela in punkto fortschrittli-che Verfassung auf den ersten Platz brachte, die eine grundlegende Landreform einführte, zahlreiche fort-schrittliche ökologische Projekte auf Gemeindeebene finanzierte und hart durchgriff bei der Korruption, die ei-ne Bildungsreform förderte, in deren Rahmen über einer Million Kinder zum ersten Mal die Schule besuchten und die Investitionen im Bildungssektor verdoppelt wurden, die den informellen Sektor regulierte mit dem Ziel, die Unsicherheit für die Armen zu reduzieren, die über die OPEC einen angemesseneren Preis für das Öl er-zielte und die Regierungseinnahmen beträchtlich erhöhte, die unermüdlich auf internationaler Ebene gegen den Neo-Liberalismus agitierte, die offizielle Arbeitslosenrate von 18 auf 13 Prozent reduzierte, in großem Rahmen eine Programm für Kleinkredite für Frauen und für die Armen einführte, die eine Steuerreform durch-führte, durch die die Steuerflucht drastisch reduziert und die Regierungseinnahmen erhöht wurden, die die Kindersterblichkeit von 21 auf 17 Prozent reduzierte, die Zahl der Kurse für Analphabeten verdreifachte, das Gesetzessystem modernisierte etc., etc." (http://www.zmag.org/content/LatinAmerica/wilpertcoup.cfm)
Es kamen einige Nachrichten über Chavez Außenpolitik, die Kuba und Kolumbien gegenüber viel vernünftiger war als die der USA. Und es kamen Nachrichten über seine relativ starke Verhandlungsposition. Sein Rück-halt in der Bevölkerung war ziemlich groß. Sein Land war ein mächtiger Ölproduzent, was ihm einen strategi-schen Vorteil verschaffte. Und er kam immerhin aus dem Militär und hatte Rückhalt in der Armee. Würde es das alles nicht schwierig machen für die USA, einen Staatsstreich zu inszenieren, wie sie es 1973 in Chile o-der 1964 in Brasilien oder in den meisten anderen Ländern Lateinamerikas getan hatten?
Offensichtlich nicht. Und irgendwo, wahrscheinlich zu einem gewissen Grad in Venezuela, aber zum Großteil hier verstanden diejenigen unter uns, denen Errungenschaften wie eine niedrigere Kindersterblichkeits- und Analphabetenrate, mehr demokratische Partizipation und Bildung, eine gerechtere Politik hinsichtlich der na-türlichen Ressourcen so gut gefällt, nicht, was Edward Said "die Macht systematisch verbreiteter Information als Mittel, Leute zu schützen" nannte. Said sprach dabei von den Palästinensern und führte aus:
"Wir haben ganz schlicht und einfach nie gelernt, wie bedeutend eine systematische Organisierung unserer politischen Arbeit auf breiter Ebene in diesem Land ist, sodass der Durchschnittsamerikaner nicht sofort an "Terrorismus" denkt, wenn er das Wort "Palästinenser" hört. Ganz wortwörtlich schützt diese Art von Arbeit jegliche Fortschritte, die wir durch Widerstand vor Ort gegen die Besatzungspolitik Israels möglicherweise er-zielt haben mögen. Deshalb, weil wir keinen Schutz durch eine Lobbygruppe und deren Meinung haben, was Sharon von der Ausübung seiner Kriegsverbrechen abhalten würde und es ihm unmöglich machte zu behaup-ten, dass er gegen den Terrorismus kämpfe, war es Israel möglich, sich uns gegenüber so ungestraft zu ver-halten. Dass das nicht verstanden wurde, ist Teil der heutigen Tragödie." (http://www.zmag.org/content/Mideast/Saidfuture.cfm) Das gleiche gilt für Venezuela. Nicht, dass die Ameri-kaner an 'Terrorismus' dachten, wenn sie an 'Venezolaner‘ dachten. Vielmehr hörten sie wahrscheinlich das erste Mal von Chavez und Venezuela, als sie gestern die sechsseitige Story über die Absetzung des dortigen Präsidenten lasen. Es gab keine 'öffentliche Meinung' in den USA, die die durch Chavez 'bolivarische Revolu-tion' gemachten Errungenschaften der Venezolaner schützte. Es gab keine ausreichende systematisch orga-nisierte Information über Venezuela, seine Geschichte und die Zusammenhänge, seine gegenwärtige Politik und Aussichten, seine Möglichkeiten und die Möglichkeiten zu solidarischer Unterstützung der Menschen dort.
Wenn es für die sozialen Bewegungen in der Welt etwas zu lernen gibt, ist es folgendes: Ein Volk kann den eigenen Eliten durch eigene Aktionen und Wahlprozesse Erfolge abringen. Können aber diese Eliten ungehin-dert den Informationsfluss kontrollieren und aus den reichen Ländern einführen, was sie zur Unterdrückung der Bevölkerung benötigen, können sie alle Errungenschaften vernichten.
Es ist wichtig, dass diese Lektion bald gelernt wird. Das venezolanische Volk steht ungeschützt da und seine Elite wird versuchen, die gemachten Errungenschaften zurückzudrehen. Die kolumbianische Bevölkerung ist ungeschützt gegenüber ihrer Regierung, die mit Unterstützung der USA fortfährt, den Krieg gegen sie zu es-kalieren. Und die Brasilianer, die die Arbeiterpartei an die Macht gewählt haben, haben Erfahrung hinsichtlich der Macht schmutziger Medienkampagnen, von Unternehmern organisierten falschen 'Streiks' und Gewalt zur Unterminierung sozialer Errungenschaften. Es gibt derzeit keine 'öffentliche Meinung', die bereit wäre, Brasi-lien vor einer Wiederholung eines Putsches wie in Venezuela zu schützen.
Der Anfang des letzten Kapitels in der seit 500 Jahren andauernden Kolonisierung Lateinamerikas war die Verabschiedung von NAFTA 1994, die Mexikos Aussichten auf eine unabhängige Entwicklung zunichte mach-te. Der Schlusspunkt dieses Kapitels wird 2003 oder 2005 die Verabschiedung des FTAA (Abkommen über eine gesamtamerikanische Freihandelszone) sein. In der Zwischenzeit wird in Chiapas und Kolumbien Auf-standsbekämpfung betrieben und Kuba weiterhin gequält, werden überall in den Anden Pestizide aus Flug-zeugen versprüht, wurde Argentinien dollarisiert und brach die dortige Wirtschaft zusammen, herrscht Hunger in Zentralamerika und findet nun ein Putsch in Venezuela statt.
Der Putsch wirkt auch über den Kontinent hinaus. In der Ausgabe vom 13. April 2002 wird in einem Editorial in La Jornada, einer mexikanischen Tageszeitung, darauf hingewiesen. Eine Interpretation der jüngsten Ereig-nisse in Westasien sagt, die USA hätten versucht, Israels Politik der ethnischen Säuberung einzuschränken, um so die Unterstützung der Araber für ihre Pläne gegen den Irak zu gewinnen. Die arabischen Staaten wei-gerten sich, einen Kriegs gegen den Irak zu unterstützen, also weigerten sich wiederum die USA, Israels mör-derische Kampagne in Schranken zu halten. Welche Trümpfe hatten die arabischen Länder in der Hand? Der wichtigste war, dass die USA für einen Angriff auf den Irak Stützpunkte in Saudi-Arabien und der Türkei braucht. Aber im Hintergrund lauerte auch das Öl. Es stimmt, dass die arabischen Länder zu diesem Zeitpunkt mindestens so erpicht darauf sind, Öl zu verkaufen, wie der Westen, es zu kaufen. Aber das ölreiche Venezu-ela wieder fest in der Hand zu haben würde die Position der USA gegenüber den arabischen Staaten stärken, wenn wes darum geht, die eigenen mörderischen Pläne voranzutreiben.
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