Vor vier Jahren schrieb ich zusammen mit Dean Baker ein Buch: "Social Security: The Phony Crisis" (University of Chicago Press, 2000). Darin legen wir dar, daß es keinen Grund gibt - weder ökonomischer, noch finanzieller, noch versicherungsstatistischer oder sonstiger Natur -, sich über die Zukunft der amerikanischen Rentenversicherung Sorgen zu machen. Die Vorstellung, unsere Rentenversicherung gerate in Schwierigkeiten, sobald die Babyboomer in Rente gehen, war nichts als ein modernes Märchen, ist es immer noch. Unter anderem rezensierte The Economist unser Buch - ein konservatives britisches Magazin. Der Economist teilte unsere Meinung. Praktisch niemand hatte die Traute, in Zweifel zu ziehen, was wir geschrieben hatten, wie auch, schließlich arbeiteten wir mit Zahlen, die alle anderen auch verwendeten - einschließlich George W. Bushs Wahlkampfkampagne - Zahlen, die direkt aus dem jährlichen Bericht des Rentenkuratoriums stammen. Wir hofften, unser Buch werde mit diesem Blödsinn - "reparieren" der Rentenversicherung - aufräumen. In den letzten vier Jahren gab es tatsächlich ein paar Fortschritte. So wurde im Editorial Board der New York Times im März diesen Jahres zum erstenmal festgestellt, daß "jene, die sich sorgen, es gäbe keine Rentenversicherung mehr, wenn sie in Rente gehen, sich schlicht im Irrtum befinden". Noch vor vier Jahren war laut mehrerer Umfragen eine Mehrheit dafür, die Rentenversicherung teilzuprivatisieren. Zum Teil das Ergebnis einer aggressiven Kampagne rechter Thinktanks und Politiker - unterstützt von Wallstreet-Firmen, die sich durch die Privatisierung Gewinne in Höhe von mehreren 10 Milliarden Dollar versprachen. Diese Leute überzeugten weite Teile der Öffentlichkeit einerseits davon, daß sie nicht mehr von ihren Rentenversicherungsbeiträgen profitieren würden und andererseits, daß sie mit der Börse mehr aus ihrem Geld machen könnten.

In unserem Buch zeigen wir, daß auch diese zweite Behauptung falsch ist. Mit Hilfe der Arhythmie weisen wir nach - was niemand zuvor getan hat -, daß damals die Börsenpreise, infolge der inflationären Aktienblase, aller Logik nach unvereinbar waren mit den (in Aussicht gestellten) Wachstumsraten bei Profit und Wirtschaft. Die Börsenblase platzte prompt, wie von uns prophezeit. Und mit diesem Knall schnurrte die Unterstützung für die Privatisierung der Rentensysteme zusammen. Aber das Bush-Team setzt sich nach wie vor für deren Privatisierung ein. Der Vorschlag des Teams birgt eine Menge Fallstricke: Unser Staatsdefizit, das bereits jetzt (prozentual zur Wirtschaft) beinahe Rekordniveau erreicht hat, würde weiter anwachsen; die Verwaltungskosten der Rentenversicherung stiegen enorm, Kosten, die in Zukunft von den Leistungen abgezogen würden; wer künftig in Rente geht, wäre den Risiken einer labilen Börse ausgesetzt - einem Aktienmarkt, der nach historischem Maßstab nach wie vor überbewertet ist, was das Preis-Gewinn-Verhältnis angeht. Der Vorschlag des Bush-Teams unterminiert zudem die politische Unterstützung für das größte Anti-Armuts-Programm der USA - indem er künftige Rentenbezieher in zwei Lager spaltet: Da wären zum einen die eher wohlhabenden Rentner, die ihre Sozialversicherungsrente größtenteils durch privatisierte Konten erwirtschafteten und andererseits der große Rest. Hierin liegt wahrscheinlich auch das Hauptziel der Privatisierer. Aber soziale Absicherung basiert nunmal nicht auf Rentenkonten sondern auf einem Rentenversicherungssystem. Rentenversicherung - das ist eine gesellschaftliche Pflicht, von Generation zu Generation. Wir alle sind Einzahler und Begünstigte zugleich - denn wir wissen nie, was uns im Alter erwartet. Zusätzlich im Programm: Versicherungsleistungen im Falle der Behinderung und Leistungen für Hinterbliebene. Jene, die an den Grundsatz "jeder für sich allein" glauben und an das Gesetz des Dschungels konnten mit der Vorstellung "wir sitzen alle im gleichen Boot", auf der die Sozialversicherung beruht, noch nie etwas anfangen. Unser Rentenversicherungssystem stand in seiner Geschichte selten so gesund da wie heute. Um Engpässe, die sich in den nächsten 75 Jahren ergeben könnten, auszugleichen, wäre eine Summe nötig, die unter den von uns in den 50gern, 60gern, 70gern oder 80gern aufgewendeten Summen läge - jeweils auf die Dekade bezogen. Alles, was wir jetzt tun müssen, um unser Rentenversicherungssystem zu retten, ist, es vor den Privatisierern zu retten.

Aber wer sind die Leute, die die Rente kürzen wollen?

Manchmal lese ich eine Nachricht und muß laut lachen. Hier ein gutes Beispiel: Unter der Überschrift "Zum Thema Rentenversicherung" schrieb die New York Times letzte Woche: "45 Prozent glauben, der Vorschlag, den Leuten zu erlauben, ihre Rentenbeiträge in private Konten zu investieren, sei eine schlechte Idee; 49 Prozent halten dies für eine gute Idee". Kapieren Sie? In der oben zitierten Umfrage von NYT und CBS wurden die Leute nur gefragt, ob sie es gut finden, über die Verwendung ihrer Abgaben mitzuentscheiden. Kein Wunder, daß die Hälfte ja sagte. Was die Umfrager bei der Formulierung ihrer Frage wohl versehentlich vergaßen, war, die Kehrseite der Medaille zu erwähnen: tiefe Einschnitte in die Rente. So läuft das. Laut "Reform Plan 2" einer bewußt irreführend "Präsidentenkommission zur Stärkung der Rentenversicherung" benannten Kommission, liefe die Teilprivatisierung der Rente für die meisten Amerikaner auf beträchtliche Einbußen bei den Leistungen hinaus.

Nehmen wir einen 20jährigen Amerikaner / eine 20jährige Amerikanerin, der/die gerade zu arbeiten anfängt. Gemäß ‘Reform Plan 2' würde er/sie 34% seiner/ihrer zu erwartenden Rente einbüßen. Bezogen auf die Rente während der gesamten Lebenszeit wären das fast $134 000. Im Schnitt hätte diese(r) 20jährige noch die Chance, sich rund $47 000 via individuelles Konto zu sichern - vorausgesetzt, die Börse stürzt nicht genau dann ab, wenn er/sie in Rente geht, wie das von 2000 bis 2002 der Fall war. Hier eine etwas präzisere Fragestellung für die nächste Umfrage: Sind Sie dafür, daß Ihre Rente aus der Sozialversicherung um 34% gekürzt wird, vorausgesetzt, Sie bekommen dafür die Möglichkeit, einen kleinen Teil via Privatkonto zurückzuerlangen? So sähe es für im Arbeitprozeß stehende junge Menschen aus. Je älter man ist, desto geringer wären die Verluste. Dennoch, für die überwiegende Mehrheit der Amerikaner liefe der Plan unterm Strich auf einen Verlust hinaus. Was glauben Sie, wieviele Menschen würden so einem Deal zustimmen? Genau diesen Deal scheint Präsident Bush aber vorschlagen zu wollen. Seine Kommission - in der es von Befürwortern der Privatisierung nur so wimmelt, was für Gremien dieser Art unüblich ist, -, hat insgesamt drei Pläne erarbeitet. Noch hat Bush sich nicht explizit für einen entschieden. Doch kurz nach seiner Wiederwahl am 2. November deutete er an, daß es ihm um Plan 2 zu tun ist.

Hier eine Anmerkung für Journalisten, die zum Thema berichten: Stellt die Schlagzeile in den Mittelpunkt: Massive Kürzungen zur Schaffung privater Konten. Welchen Zweck hat das alles? Die Leute sollen einen Teil ihrer Sozialversicherungsabgaben in Aktienfonds investieren. Schon heute existieren zwar eine Reihe von Möglichkeiten zur Abgabenbefreiung der Einnahmen, um sie am Aktienmarkt zu investieren - individuelle Rentenkonten oder die 401-Konten. Weniger als 5% der abhängig Beschäftigten nutzen diese Möglichkeiten allerdings voll. Wäre eine gute Idee von der Regierung, dafür zu sorgen, daß mehr Menschen in den Genuß von Rentensparkonten kommen bzw. billiger. Dazu braucht man aber nicht die Sozialversicherung zu plündern und die Rente zu kürzen. Und es besteht auch keine Dringlichkeit, die Rentenversicherung in naher Zukunft zu "reparieren". Glaubt man den Zahlen, auf die alle zurückgreifen - auch die Kommission des Präsidenten - ist unsere Sozialversicherung in der Lage, die in Aussicht gestellten Renten noch 38 Jahre lang zu zahlen, ohne daß reformiert werden muß. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses hatte entsprechende Schätzungen kürzlich sogar auf 48 Jahre korrigiert. Welchen Maßstab man auch zugrundelegt: Unsere Rentenversicherung steht besser da als in den meisten Perioden ihrer 68jährigen Geschichte. Engpässe, die vielleicht in 40 oder 50 Jahren auftreten, sind kaum ein Problem und werden leichter zu beheben sein als in der Vergangenheit, als uns wesentlich weniger Einkommen zur Verfügung stand. Dennoch haben die sogenannten Rentenversicherungs-"Reformer" die vergangenen 15 Jahre genutzt,um einer Mehrheit der Bevölkerung einzutrichtern, unsere Rentenversicherung sei gefährdet. Und heute treten sie mit einem Plan auf, der auf Leistungskürzungen hinausläuft, der unser ohnehin aufgeblähtes Staatsdefizit um unzählige Hundertmilliarden vergrößern würde und die Verwaltungskosten für die Rentenversicherung mehr als verzehnfachen. Warum?