Rettungsparteien
von George Monbiot
12.11.2002 — The Guardian / ZNet
Wie viele politische Parteien können auf einem Stecknadelkopf tanzen? Eine, so scheint es, ist die Antwort. In Britannien und den Vereinigten Staaten beginnen die Oppositionsparteien gerade zu entdecken, dass es einfach nicht genug Raum gibt für sie und ihre Rivalen auf den engen politischen Plattformen, die sie sich zum Wettbewerb erwählt haben. Ohne genug Raum, um einen Fuß vor den anderen zu setzen, werden sie immer mehr an den Rand der Vergessenheit gedrängt.
Während den Torys nichts anderes übrig bleibt, als die Kleider zurück zu stehlen, die ihnen New Labour abnahm, ist die Weigerung der Demokraten, vom Stecknadelkopf zu weichen und eine neue Plattform zu finden, auf den ersten Blick verwunderlich. Es ist nicht einfach eine Antwort auf die Anforderungen der Wählerschaft: In der Tat scheinen sie die Fühlung zu ihnen in einigen ihrer Hauptanliegen völlig verloren zu haben. Die einigen zehn Millionen US-Wähler, die gegen den Krieg im Irak stehen, waren durch einen einzigen Senator namens Paul Wellstone vertreten, bis er vor zwei Wochen bei einem mysteriösen Flugzeugunfall ums Leben kam. Eine Umfrage im Juli legte nahe, dass 76% der Amerikaner es gerne sähen, wenn Firmen zur Verringerung ihres Karbondioxidausstoßes gezwungen würden, während eine andere Untersuchung im Juni herausfand, dass 67% der Wählerschaft glaubten, dass Energiesparen, maximale Brennstoffausnutzung und die Weiterentwicklung der Solarenergie die besten Mittel wären, um der kommenden Energiekrise der USA entgegen zu treten. Und doch haben demokratische Kongressangehörige den Republikanern geholfen zu verhindern, den klimatischen Wandel in Angriff zu nehmen. Die Demokraten scheiterten daran, entschieden auf den weitgefächerten Ärger der Öffentlichkeit über Steuerkürzungen für die Superreichen, Firmenkorruption und die Privatisierung von Staatspensionen zu antworten.
Es stimmt, dass Bush von der Tendenz der Wähler, zu ihrer Regierung zu halten, unterstützt wurde, nachdem diese mit äußeren Bedrohungen konfrontiert worden waren. Doch sind die Demokraten, wie sie jetzt sogar zugeben, weitgehend selbst für ihre Niederlage in den Zwischenwahlen der letzten Woche verantwortlich. Entsprechend klagte auch der Parteistratege James Carville: „Wir müssen einfach für etwas stehen. Keiner hat dafür gesorgt!“
Mit der Wahl zwischen zwei garstigen Parteien konfrontiert blieb dieWählerschaft nicht unvernünftigerweise zu Hause. In den USA wie in Britannien haben sich junge Wähler fast völlig von der Parteipolitik abgewandt; sogar in den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren erschienen weniger als 17% der 18-29jährigen. Trotzdem sind junge Leute, wie die Massenansammlungen letzte Woche in Florenz uns erinnert haben, vielleicht politisch aktiver als je zuvor. Es ist nur so, dass auf der ganzen Welt nur sehr wenige Parteien der Mitte sie ansprechen. Warum also folgten die Demokraten, wenn ein schlechter Wahlausgang schmerzlich für sie gewesen wäre und sie so verzweifelt auf die Stimmen der Jugend angewiesen waren, weiter den Republikanern nach rechts?
Während der politische Rahmen in vielen anderen Ländern durch drohende Kapitalflucht verengt wird, müssen die USA (weil der Dollar gleichwohl die globale Reservewährung und der abschließende Zufluchtshafen für spekulatives Kapital ist) wenig von den Märkten fürchten. In der Tat würde, da Amerika der Rezession verfällt, eine Politik sozialer Ausgaben und radikalen Interventionismuses von den Banken vermutlich unterstützt werden.
Die Finanzierung von Wahlkampagnen und die Macht der Medien sind plausiblere Erklärungsansätze. Das große Geld und die großen Medienkonglomerate sind immer bedeutend weiter rechts als die Menschen aus dem einfachen Grunde, dass das, was für Milliardäre und Großunternehmen gut ist, dazu neigt, für jeden anderen schlecht zu sein. In den Wahlen der letzten Woche gaben Republikaner und Demokraten zusammen einen Rekordbetrag von 1 Mrd. $ aus. Ohne Geld kann man nicht in die Öffentlichkeit treten, und ohne in die Öffentlichkeit zu treten kann man die zunehmend betrügerischen Attacken seiner Gegner nicht anfechten.
Aber für sich genommen ist das eine unzureichende Beschreibung für das mangelnde Engagement der Demokraten um die Wähler. Beispielsweise erklärt sie nicht, warum – trotz tiefer Besorgnis der Öffentlichkeit um Korruption bei Unternehmen – die Partei sogar noch unternehmensfreundlicher geworden ist als am Vorabend der Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren. Ein anderer Faktor spielt eine Rolle, dessen Auswirkungen entweder nicht beachtet oder völlig missverstanden worden sind.
Was den Demokraten in der Wahl letzte Woche fehlte, war die Gefahr einer Kraft, die sie ersetzen könnte. Es fehlte eine Drohung an der linken Flanke, die schwerwiegend genug gewesen wäre, um sie von ihrer besessenen Jagd nach Unternehmensgeldern abzuhalten. Es fehlte mit anderen Worten eine genügend zielgerichtete Furcht vor der Wählerschaft. Die Demokraten verloren ihre Zwischenwahlen, weil die Grünen sie nicht beunruhigten.
Die grüne Partei, geführt von Ralph Nader, wird weithin von Liberalen der Vereinigten Staaten dafür beschimpft, „die Präsidentschaft an Bush gegeben zu haben“. Es wird gesagt, dass die 2,7%, die sie bei den Präsidentschaftswahlen gewannen, die Demokraten der Macht beraubten. Nader wird in Konsequenz für alles verantwortlich gemacht: von der Bombardierung Afghanistans bis zur Abholzung alter Wälder. Aber seine Kritiker irren, und zwar in zwei Anklagepunkten.
Der erste ist, dass Bush die Präsidentschaftswahlen nicht gewann. Al Gore gewann, obschon er bekanntlich den darauffolgenden Machtkampf verlor. Der zweite ist, dass die Demokraten nur gewannen, weil Al Gore sie dazu zwang.
In den letzen paar Wochen vor den Präsidentschaftswahlen wendete sich Al Gore, von Naders Beliebtheit gewarnt, scharf nach links, indem er eine Anzahl von grünen und fortschrittlichen Plänen förderte, die vorher ignoriert worden waren. Das Resultat war, dass die Demokraten bedeutend in ihren Umfragewerten stiegen. Hätte Nader sie nicht geängstigt, könnte Al Gore sehr gut verloren haben. Hätte Nader sie ein bisschen mehr geängstigt, könnte Al Gore überzeugend genug gewonnen haben, um Bushs bürokratischen Coup zu verhindern. Nader zwang die Demokraten zurück zur Wählerschaft.
In den Wahlen der letzten Woche wurden die Grünen im Gegensatz dazu nicht als größere Bedrohung empfunden, und zwar teilweise, weil sie zu Sündenböcken der Präsidentschaftswahlen geworden waren. Die Demokraten, nicht belästigt durch die Aussicht auf politische Entscheidungsmöglichkeiten, waren frei, sich in ihren tödlichen Tanz mit den Republikanern um Unternehmensgelder zu versetzen. Das Resultat – wie ihnen jetzt klar wird – ist, dass sie die Fühlung mit ihrer Kernwählerschaft verloren.
Falls ihr bezweifelt, dass dritte Parteien ihre größeren Rivalen zwingen, den Wählern das zu geben, was sie wollen, werft einen Blick aufs Barnettformula. Dies ist der von der Labour-Regierung 1978 aufgestellte Vorschlag zur Verteilung von Geld an die verschiedenen Teile Britanniens. Wie sogar Joel Barnett, der es konzipierte, heute einräumt, ist das Formular „im Ganzen unfair“. Schottland und Wales erhalten weit mehr öffentliche Gelder als die ärmsten Regionen Englands. Die Menschen des Nordostens sind durchschnittlich um 13% ärmer als die Menschen Schottlands, aber sie erhalten 20% weniger Regierungszuschüsse. Der Grund war geradeheraus: In Schottland und Wales ist die Stimme für Labour bedroht durch die Schottische Nationalpartei und Plaid Cymru, während die Wähler Nordostenglands ihrer Partei nicht überlegt, sondern überzogen ergeben sind. Ihr Unterlassen, ihre politischen Möglichkeiten zu erweitern, erlaubt der Regierung, sie zu übergehen.
Eine Stimme für eine dritte politische Partei, sogar wenn sie keine Chance hat gewählt zu werden, könnte – weit davon entfernt, verschwendet zu sein – die machtvollste Stimme werden, die ihr je abgegeben habt. Sie ist, wie man anführen könnte, die einzige Kraft, welche die größeren Parteien auseinanderreißen und „progressive“ Politiker zwingen könnte, progressive Politik umzusetzen. Außerdem könnte sie das Wahlspektrum der demokratischen Mitte erweitern. Wie die Zwischenwahlen zeigen, versenkte Ralph Nader mitnichten die Demokraten; er rettete sie. Die Tragödie der amerikanischen Politik ist, dass ihre Scheuklappen sie hinderten, das zu sehen.
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