Präsident Bush verbringt zwei Tage auf einem Nahost-Gipfel, und schon spricht man in den USA von einem politisch-diplomatischen Triumph. Wahr ist: Allein, dass er es geschafft hat, die arabischen u. israelischen Führer nach Sharm al-Sheikh u. Akaba zu bringen, übertrifft die Erwartungen vieler. Die Begeisterung dürfte aber von kurzer Dauer sein. Denn die vorsichtigen Formulierungen in den Schluss-Statements von Bush, Scharon (israelischer Premierminister) u. des Palästinensers Mahmoud Abbas übertünchen die Tatsache, dass die Konzessionen der verschiedenen Seiten sehr unterschiedlich bzw. einseitig ausfielen. Vor den Schluss-Erklärungen war in der israelischen Presse spekuliert worden, Scharon werde in seinem Schluss-Statement die nicht verhandelbaren israelischen Vorbedingungen für eine Friedensregelung zur Sprache bringen - darunter auch die Forderung an die Palästinenser, auf ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge zu verzichten. Aber als es soweit war, scheinen die USA beiden Seiten mit einem Embargo gedroht zu haben, falls sie solche Vorbedingungen explizit äußern. Scharon indes findet andere Wege, um (seinen Leuten) zu signalisieren, sein plötzlich flexibleres Auftreten sei nur dazu da, den schönen Schein zu wahren und den Druck der Amerikaner zu mindern. Prinzipiell hat sich Scharon nun zu einem palästinensischen "Staat" erklärt. Er zeigte sich bemüht, "unseren Partnern auf palästinensischer Seite zu versichern, wir begreifen, welche Bedeutung territoriale Kontinuität in der Westbank für einen lebensfähigen Palästinenserstaat hat". Glaubwürdig ist das nicht.

Was das palästinensische Volk will u. internationales Recht fordert, ist ein vollständiger Rückzug Israels aus Ost-Jerusalem, der Westbank u. dem Gazastreifen sowie ein Abbau aller (jüdischen) Siedlungen. Bei Scharon hingegen ist lediglich von territorialer Kontinuität "in" der Westbank die Rede. Damit macht er deutlich, Israel hat keineswegs vor, sich völlig zurückzuziehen. Denn würde Israel den vollständigen Rückzug tatsächlich erwägen - territoriale Kontinuität wäre offensichtlich kein Thema mehr. Mit was sich diese Formel allerdings deckt, ist Scharons Plan, die Palästinenser in einen Mini- "Kanton" innerhalb der Westbank einzuschließen, der ringsum von Gebiet umschlossen wäre, das sich Israel angeeignet hätte.

Vergessen wir nicht: Die erste Phase der 'Roadmap' sieht eine sofortige Einstellung des kompletten Siedlungsbaus sowie den Abbau sämtlicher Siedlungen, die seit März 2001 errichtet wurden, vor. Die israelische Organisation 'Peace Now' schätzt deren Zahl auf 60. Scharon äußert sich nicht zum geforderten Baustop von in Bau befindlichen Siedlungen. Und was den Abbau bereits bestehender Siedlungen betrifft, so verpflichtet er sich nur, solche Neusiedlungen abzubauen, die er als "unauthorisiert" bezeichnet - eine Hand voll. In der israelischen Presse geht man von 7 bis 10 aus. Der Ha'aretz-Kolumnist Gideon Samet warnte bereits vor dem Gipfel von Akaba vor der Möglichkeit eines falschen Spiels von israelischer Seite. Samet glaubt, viele dieser "Außenposten" seien nur dazu installiert, um sie "wie eine einzelne Ziege aus einem überfüllten Pferch herauszupflücken". (Ha'aretz vom 4. Juni 2003). Bush ermutigt die israelischen Tricks auch noch, indem er sagt: "Ich begrüße Premierminister Scharons Verpflichtung, sich der Verbesserung der humanitären Situation in den palästinensischen Gebieten zu widmen und mit der Verlegung unauthorisierter Siedlungsaußenposten sofort zu beginnen". Demgegenüber erklärte der israelische Bauminister Effie Eitam (von der Nationalreligiösen Partei, die für ethnische Vertreibung eintritt) vor wenigen Tagen noch, die Zahl der Siedler werde kontinuierlich weiterwachsen, "und wir werden für sie bauen und ihnen Straßen und Infrastruktur bereitstellen" (Ha'aretz vom 2. Juni 2003). Und Israels Vize-Premier Ehud Olmert erklärt, er gehe nicht davon aus, dass die Amerikaner von Israel verlangen, auch nur "Zehntausende" Siedler herauszuholen - ganz zu schweigen von den Hunderttausenden, die sich überall in palästinensischem Gebiet breitgemacht haben. Und das israelische Besatzungs-"Bürgermeisteramt" von Jerusalem kündigt an, man plane, an der Siedlung 'Kidmat Tziyon' ('Fortschritt Zions') weiterzubauen. Diese Siedlung liegt auf Westbankgebiet und grenzt an das besetzte Ost-Jerusalem. Die Erklärung Scharons (in Akaba), "ein demokratischer Staat Palästina, der Israel vollkommen friedlich gegenübersteht, wird Israel als Staat der Juden langfristig Sicherheit und Wohlstand bringen" - in Israel versteht man das als kodierte Umschreibung einer Absage an das 'Rückkehrrecht'. Diese Einschätzung deckt sich zumindest mit Scharons Ziel, die politische Verantwortung für die palästinensische Bevölkerung auf andere Schultern abzuwälzen und gleichzeitig doch die Souveränität über ihr Land zu behalten.

Für die palästinensische Seite erklärte Mahmoud Abbas: "Für unseren Konflikt gibt es keine militärische Lösung. Wir wiederholen, wir denunzieren Terrorismus und Gewalt gegen Israelis, wo immer sie sich befinden und erklären unseren Verzicht darauf erneut". Und Abbas schwört: "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, unsere gesamten Ressourcen zum Einsatz bringen, um der Militarisierung der Intifada ein Ende zu setzen, und wir werden erfolgreich sein. Die bewaffnete Intifada muss aufhören. Wir müssen friedliche Mitteln anwenden, auf diese zurückgreifen, bei unserem Bestreben, die Okkupation und das Leiden von Palästinensern und Israelis zu beenden."

Die Palästinenser hatten erwartet, Abbas werde sich in seinem Statement (in Akaba) dazu verpflichten, alles zu unternehmen, um sämtliche Angriffe auf israelische Zivilisten zu unterbinden. Nun haben vermutlich viele den Eindruck, er sei weit über das Ziel hinausgeschossen. Schließlich verlangt Abbas auch das Ende des legitimen Widerstands gegen die Besatzungstruppen. Aber selbst damit könnten die Palästinenser vermutlich leben - falls Israel seinen Verpflichtungen aus der Roadmap nachkäme. Dafür gibt es allerdings wenig Hoffnung. Denn während Abbas in generösen Worten davon sprach, die Palästinenser begriffen "das Leiden der Juden durch die ganze Geschichte" sowie "das Leid von Palästinensern wie Israelis" und während Abbas sich sehr spezifisch dazu verpflichtete: "von palästinensischen Institutionen wird keine Aufwiegelung ausgehen, dazu werde ich Maßnahmen ergreifen", kam von Scharon nichts Entsprechendes - weder ein reziprokes Anerkenntnis des durch seine Politik verursachten Leids auf palästinensischer Seite noch eine Anerkenntnis des Leids, das der Staat Israel in dessen ganzer Geschichte verursacht hat. In der Roadmap steht explizit, Israel müsse auf alle Gewalt u. sämtliche Provokationen gegenüber den Palästinensern verzichten. Scharon allerdings gibt hierzu lediglich die vage Absichtserklärung, man werde "zusammen mit den Palästinensern und anderen Staaten daran arbeiten, den Terrorismus zu bekämpfen sowie Gewalt und Aufwiegelung aller Art". Die israelische Politik u. israelische Institutionen, die Öl ins Feuer gießen, werden mit keiner Silbe erwähnt. Scharon schwört, "unsere Handlungen werden in einer Art und Weise geschehen, die der Würde und den Menschenrechten aller Menschen gerechtwerden" - ein vages Statement, das wenig Tröstliches enthält. Besteht Israel doch schon jetzt darauf, absolut alle seine Handlungen stünden im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen. Daraus läßt sich ableiten, Scharon verpflichtet sich auch mit dem neuen Statement nicht, die israelische Praxis vor Ort durchgreifend zu ändern. Hätte Scharon hingegen beispielsweise eine Verpflichtung abgegeben, in Zukunft keine palästinensischen Wohnhäuser mehr abzureißen, man hätte aufgehorcht.

Wie geht es weiter?

Präsident Bush hat seinen Außenminister u. die Nationale Sicherheitsberaterin angewiesen, der Roadmap und ihrer Weiterverfolgung "höchste Priorität" einzuräumen. Sehr, sehr viel wird von der erfolgreichen Umsetzung ihrer ersten Phase abhängen. Aber schon jetzt im frühen Stadium macht Bush einen Rückzieher und scheut die Konfrontation mit Scharon über die entscheidende Siedlerfrage. So kann Scharon sich zu diesem Gipfel beglückwünschen - hat er es doch geschafft, sich mutig und flexibel zu präsentieren, ohne wirkliche Zugeständnisse einzugehen. Der übliche Ausweg aus der Sackgasse wird sein: man verstärkt den Druck auf die andere, die palästinensische Seite. Aber nach allem, was Abbas jetzt schon an Konzessionen eingegangen ist, kann man sich schwer vorstellen, was diese Seite noch zu bieten hätte.

Gehen wir also davon aus, die Sache wird sich in Kürze festfahren.

Orginalartikel: The Roadmap: Where Next After Aqaba?

Übersetzt von: Andrea Noll