Noch Anfang Juni hatte der kanadische Handelsminister Pierre Pettigrew den Tod der “Antiglobalisierungs-“Bewegung“ bejubelt. “Die Tatsache, dass das Phänomen der Antiglobalisierung komplett verschwunden ist, erfüllt mich mit großer Genugtuung (satisfaction)“, so tönte er damals. Am Vorabend des informellen Mini-Ministertreffens der Welthandelsorganisation (WTO) diese Woche in downtown Montreal klang das schon anders. Da zog Pettigrew gegen jene vom Leder, die gegen das WTO-Treffen mobilizieren und sagte: “sie sollen die Verantwortung übernehmen; was sie versuchen - sie legen die afrikanischen Baumwollbauern so richtig aufs Kreuz, auch die afrikanischen HIV-Opfer“. Beim Teach-in gegen die WTO am Samstag in der Universite Du Quebec a Montreal (UQAM) - unter dem Motto: „Words are Weapons“ (Worte sind Waffen) - stellte ich öffentlich die Frage, weshalb das großangekündigte Konzert der Rolling Stones - diese Woche - in Toronto stattfindet, während Montreal das WTO-Treffen ausrichtet (nach der SARS-Angst versucht Toronto auf diesem Weg wieder die Besuchermassen und deren Finanzkraft anzuziehen)? Ich sagte, Stones-Songs wie „You can“t always get what you want“ (du kriegst nicht immer, was du willst) oder (I can“t get no) „Satisfaction“ drücken vielleicht am besten aus, was Pettigrew fühlt.

Während Handelsminister und Offizielle aus 25 ausländischen Nationen in Montreal eintreffen, ist klar, für die WTO läuft es nicht gut - weder auf lokaler noch globaler Ebene. Etwa eine Woche bevor die Treffen in der Stadt begannen, änderte das ursprünglich vorgesehene luxuriöse Queen Elizabeth Hotel plötzlich seine Meinung hinsichtlich Ausrichtung des Treffens und wollte die Konzerne für die Sicherheit von Gästen und Personal in die Pflicht nehmen. Also wurden die Meetings ins Sheraton verlegt. Die Polizei zog einen Absperrzaun um den Sheraton-Komplex und erklärte die angrenzenden Straßen zur verkehrsfreien Zone. Die kleinen Geschäftsleute rasten vor Wut. Einige von ihnen sagen, man hätte ihnen geraten, für die Dauer des Treffens den Laden einfach dichtzumachen. “Mir stinkt das gewaltig. Keiner gibt doch einen Pfifferling auf die kleinen Geschäfte“, wird Emmanuel Mavrikidakis, Betreiber mehrerer Innenstadt-Parkplätze, in der „Montreal Gazette“ zitiert. Auch das entstandene Verkehrschaos dürfte den Montrealern das Treffen nicht gerade schmackhaft gemacht haben.

Die WTO befindet sich im Zustand des Krisenmanagements. Das Treffen in Montreal ist sozusagen der allerletzte Versuch, vor dem WTO-Ministertreffen in Cancun im September Einigkeit zu erzielen. Bei den Verhandlungen zum globalen Handel gehen die Positionen weit auseinander. Die Verhandlungen stecken in der Sackgasse. Mag Pettigrew das Montreal-Treffen weiter als “Treffen“ charakterisieren, “bei dem Themen vorsortiert werden, damit wir so richtig heiß sind, wenn es nach Cancun geht“, andere drücken sich verhaltener aus. Selbst der neuseeländische Handelsminister Jim Sutton - ein leidenschaftlicher Freihandelsverfechter - sagt, das Mini-Ministertreffen sei nötig, “um zu verhindern, dass Cancun Schiffbruch erleidet“, es müsse darauf gedrängt werden, “die zögerlichen Verhandlungen“ wiederzubeleben. Dass das Montrealer Treffen den Knoten zum platzen bringt, glauben nur Wenige. Ultimaten sind nutzlos verstrichen, und die Spannungen zwischen den die WTO dominierenden sogenannten Quad-Ländern (USA, EU, Japan, Kanada) und vielen Süd-Ländern leben erneut auf. Aber auch innerhalb der Quad herrscht Meinungsverschiedenheit. Schon orakeln manche, die Cancun-Gespräche könnten sich zum peinlichen Flop entwickeln - ein Flop, der die 146-Mitglieder-Organisation (WTO) in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise stürzen würde. Ein Entwurf auf Ministerebene - einzubringen in Cancun - kam am 18. Juni in Umlauf und hat bereits für massive Kritik gesorgt. In geradezu vorhersagbarer Weise wird darin Partei für die Interessen des industrialisierten Nordens ergriffen, während die abweichenden Haltungen vieler südlicher Delegationen hinsichtlich einer Menge Themen unberücksichtigt bleiben. Zudem unternimmt die EU den Versuch, ein Investitionsabkommen auf den WTO-Verhandlungstisch zu legen. Der Entwurf spiegelt daneben erneut die fundamental antidemokratischen Prozesse in der WTO wider. Man versagt es den Delegationen vieler ärmerer Länder konsequent, sich inhaltlich einzubringen. Das Mini-Ministertreffen Ende Juni in Ägypten (siehe mein ZNet-Commentary „Lurching towards Cancun“) war beherrscht vom Thema Landwirtschaft (bzw. von der verteufelten Frage der Landwirtschafts-Subventionen). Auch beim jetzigen Treffen in Montreal geht es mit hoher Sicherheit maßgeblich um diese Fragen bzw. um TRIPS (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) und um die Frage, ob Länder das Recht haben sollen, bezahlbare Generika (Nachahmerprodukte) zu importieren bzw. selbst herzustellen. Die konsequent harte Haltung Amerikas in der WTO - geht es um den Schutz der exklusiven Patentrechte seiner Pharmakonzerne bzw. um deren „Recht“, sich auf Kosten von HIV-Infizierten und Aidskranken zu bereichern (indem man deren medizinische Behandlung verweigert) -, ist bekannt. Erst kürzlich hat die Bush-Administration versucht, Aids-HIV-Hilfe daran zu koppeln, dass Regierungen Nahrungsmittelhilfe zulassen, die GMOs* enthalten könnte. Die Afrikaner wehren sich massiv gegen Biotech-Pflanzen bzw. Biotech-Nahrungsmittel. Aber Kanada unterstützt die Klage der USA in der WTO gegen das De-facto-Moratorium der EU bezüglich Genfood/Genpflanzen. Angesichts all dieser Tatsachen fragt man sich, auf welchem Planeten lebt Pierre Pettigrew eigentlich, wenn er Anti-WTO-Protestierende angreift? Was er sagt, erinnert stark an Bushs jüngsten zynischen Kommentar** zum EU-Moratorium / Hunger und Aids in Afrika. Hinzu kommt: Die meisten durch HIV/Aids zerstörten Länder Afrikas wurden zum Treffen nach Montreal erst gar nicht eingeladen. Vielleicht kann ja Pierre (Pettigrew) in deren Namen sprechen - inzwischen scheint er das selbst zu glauben.

Im Gegensatz hierzu steht die Organisierung der „Montreal Popular Mobilization Against the WTO“ (Volksmobilisierung Montreals gegen die WTO) auf soliden Beinen (siehe http://montreal.resist.ca). Sie versucht, den Zusammenhang zwischen globaler und lokaler Ungerechtigkeit, zwischen globalem und lokalem Widerstand, aufzuzeigen. Bei durchwachsenem Wetter waren am Sonntag, dem Vorabend des offiziellen WTO-Meetings, rund 2000 Menschen durch downtown Montreal marschiert. Die Demonstration fand unter dem Dach von „No One Is Illegal“ (kein Mensch ist illegal) statt: “Am heutigen Tag marschieren wir gemeinsam in klarer Opposition zur WTO und deren Enteignungs- und Vertreibungs- Agenda. Diese Demonstration repräsentiert über 80 Gruppen und viele Individuen, die öffentlich und erhobenen Hauptes ihre Solidarität mit den Bewegungen für Selbstbestimmung, Würde und Gerechtigkeit - hier oder im Ausland - bekunden. Und wir marschieren heute, um eine Botschaft der Unterstützung und Solidarität an die Schwestern und Brüder in Lateinamerika zu richten, die im September in Cancun/Mexiko gegen die WTO marschieren werden“ (aus einem Demo-Flugblatt).

Pettigrew stellt sich gerne als Rächer der Armen dar, aber seine schrille Parteinahme für den landwirtschaftlichen Freihandel bedeutet: noch mehr Kleinbauern des Südens werden von ihrem Land vertrieben u. verarmen - infolge einer Politik, die sich die Maske des Freimarkt-Kolonialismus aufsetzt, jenes Kolonialismus der aufpolierten, neuen Art. Einige dieser Menschen werden emigrieren u. in Länder wie Kanada flüchten.

Der Marsch von „No One Is Illegal“ brachte Kinder und alte Menschen zusammen. Es marschierten Menschen, die unter Gruppenverfolgung leiden - im Ausland und hier in Kanada. Der Kampf der Montrealer Immigranten und Flüchtlinge (aus Algerien oder Pakistan z.B.), deren Asylanträge abgelehnt wurden, die inhaftiert sind und/oder auf ihre Abschiebung warten, stand im Mittelpunkt, während man an den Regierungs- und Konzernbüros vorbeimarschierte. Weiteres Thema war die Verbindung zwischen globalen Kapitalinteressen, Militarismus, Besatzung (Irak, Palästina) u. der kontinuierlichen Kolonialbesatzung Nordamerikas. In festiver, vibrierender Stimmung bot der Marsch einen politischen Freiraum für Leute aus verschiedenen Widerstandsgruppen. Man marschierte, redete, feierte gemeinsam den Widerstand gegen die Ungerechtigkeit. Und man war entschlossen, seinen Beitrag zu einer besseren Welt zu leisten.

Die „Montreal Popular Mobilization Against the WTO“ hat das Konzept der „Peoples“ Global Action“ (http://www.agp.org) übernommen und ist daher charakterisiert durch eine klare und prinzipielle Ablehnung von WTO, Kapitalismus u. Imperialismus in all ihren Spielarten sowie durch dezentrale Organisierung. Ein lokaler Aktivist namens Stefan Christoff: “Wir wollen, dass die WTO dichtmacht und Punkt“. Mit weniger als einem Portokassen-Budget gelang es der Mobilisierung, einerseits die verschiedenen Kämpfe auf lokaler Ebene zusammenzubringen und sie andererseits in Zusammenhang mit dem Großen Ganzen - mit WTO u. neoliberaler Globalisierung - zu stellen. Wenn wir wirklich siegen wollen, sollten unsere Kämpfe gegen die neoliberale Globalisierung in unseren eigenen Communities Wurzeln ziehen, wir müssen Tag für Tag kämpfen, gestützt auf solide Community-Organisierung. Verlassen wir uns nicht auf die großen NGO-Redefeste oder auf gemütliche private Kungelrunden zwischen NGO-Eliten, Politikern u. Geschäftsleuten oder auf Lobby-Hochglanzbroschüren bzw. die Gewerkschaften. Gehen wir direkt vor Ort in unseren Communities Ross und Reiter an - die Unrechtsbegeher und die entsprechenden Prozesse - auf diese Weise ist es uns besser möglich, zu begreifen, zu identifizieren, wie der globale Kapitalismus funktioniert und wie wir ihm Widerstand leisten können.

Pettigrew startete einen lächerlichen Public-Relations-Versuch, indem er sich Montagmorgen mit einer Handvoll NGO-Vertreter fotografieren ließ. Dieser Tag war der “Zivilgesellschaft“ gewidmet, er traf sich mit ausgewählten Vertretern der NGOs sowie Vertretern der Geschäftswelt. Aber draußen auf der Straße gingen die direkten Aktionen gegen das WTO-Treffen weiter. Am frühen Montagmorgen hielt die Polizei einen Protestmarsch auf. Anschließend kam es zu Massenverhaftungen. Eine sogenannte “grüne Zone“ wurde von der Polizei umzingelt - obwohl der Ort in sicherer Entfernung zum Tagungsort lag. Die Anti-WTO-Organisatoren schwören, sie werden mit den direkten Aktionen weitermachen - bis zum Ende des Treffens am Mittwochnachmittag. Ziel ist es, das offizielle Treffen so massiv wie möglich zu stören. Nach Abschluss des Treffens bleibt Pierre (Pettigrew) vielleicht noch die Zeit, mit dem Flieger nach Toronto zu jetten und seine Sorgen zu vergessen, wenn er mit Mick (Jagger) und den Jungs im Downsview Park abrockt. Selbst die Militarisierung eines großen Stücks Montreal sowie massive Sicherheitsvorkehrungen waren nicht genug, jenes Wunder zu bewirken, das die WTO-Cheerleader nötig haben.

Wo immer Sie sind - stellen wir sicher, dass die Freihandelsverfechter keine „satisfaction“ bekommen - nicht in Montreal, nicht in Cancun oder anderswo.

Anmerkung d. Übersetzerin

* GMO = genetically modified organisms (genetisch veränderte Organismen)

** Ende Juni machte Bush auf einer Rede das Gen-Moratorium der EU für den Hunger in Afrika verantwortlich. Er verlangte, die EU solle den Widerstand gegen den Import gentechnisch veränderter Lebensmittel aufgeben, wörtlich: “zum Wohle eines vom Hunger bedrohten Kontinents“