Landau:
Die Wahlen im Irak?

Alarcon:
Shakespeare würde sagen, “viel Lärm um nichts“. Die Wahlen waren nur ein Vorwand für die Ausweitung der US-Kontrolle. Ich glaube an keinen amerikanischen Rückzug. Sie können nicht den Rückzug aus dem Irak andeuten, ohne gleichzeitig den Eindruck zu erwecken, eine große Niederlage erlitten zu haben. Ich glaube nicht, dass die politischen Probleme im Irak durch Wahlen zu lösen sind. Die amerikanische Besatzung ist nach wie vor das Thema. Vor der Wahl hat CNN International sehr ausführlich über die Auslandswahlen berichtet - über Iraker, die in den USA wählen, in Australien oder Europa. Die Wahlquote lag nicht sehr hoch. Das Ganze könnte ein großer Schwindel sein. Einem Kommentator unterlief beim Thema Frauen und Wahl ein Freudscher Versprecher, er sagte, der Irak sei eine säkulare Gesellschaft, die Frauen seien es gewohnt, ihre Rechte wahrzunehmen. Künftig könnte es so sein - in einer religiösen Gesellschaft - dass den Frauen ihre Rechte verweigert werden; vor der Besatzung hatten sie Rechte. Zweitens, die Iraker sind Schiiten, Sunnis oder Christen. Ich war dort. Manche Leute wollten mir mitteilen, welcher Religion sie angehören. Sie sagten, ich bin Muslim oder ich bin Katholik. Aber keiner sagte, ich bin Schiit oder Sunnit. Heute spricht jeder nur noch von unterschiedlichen ethnischen Gruppen. Stellen Sie sich vor, die Protestanten in den USA würden sich in feindselige Gruppen aufspalten, die Presbyterianer gegen die Episkopalen. Es ist einfach dumm. Die religiöse Spaltung im Irak kann zu einem Krieg führen. Man denke nur an die europäischen Religionskriege. Die religiösen Konflikte - Konsequenz der Wahl - könnten die künftige Administration im Irak in Mitleidenschaft ziehen. Aber im Endeffekt ist es so, dass die Invasoren diese religiösen Konflikte heraufbeschworen haben. Die Nachrichten sprechen vom Druck der arabischen Welt. Aber was ist mit dem Druck, den die Besatzer ausüben? Die Iraker, die die Entscheidung trafen, nicht zu wählen, haben ihren Standpunkt klar gemacht und das unter den Gewehren der Besatzer - während CNN filmte und die Soldaten in den Straßen Flugblätter verteilten, das heißt, Wahlpropaganda. Man stelle sich vor: ein Maschinengewehr in der einen und Flugblätter in der andern Hand. Dieses Bild steht als Symbol über dieser Wahl. Aber selbst unter solchen Umständen haben sich einige Leute geweigert, die Flugblätter anzunehmen. “Interessiert mich nicht”, sagten sie. Keine leichte Sache, so etwas zu einer Straßenpatrouille zu sagen.

Landau:
Und die US-Medien?

Alarcon:
Wenn es darum geht, Wahlen zu manipulieren, läuft die Propaganda-Maschinerie in den USA wie geschmiert. Ich erinnere mich, wie Mitglieder der US-Legislative versuchten, sich in der Ukraine einzumischen und faire Wahlen zu garantieren. Sie erinnern sich noch an die angefochtenen Wahlen dort? Zur selben Zeit forderten Gruppen in den USA das Recht auf Einsicht in die Wahlergebnisse im Bundesstaat Ohio bzw. eine Neuauszählung der Stimmen dort. Es sei zu Wahlverstößen gekommen, lautete die Behauptung. Ich kann mich an keinen einzigen US-Senator erinnern, der von Washington nach Cleveland oder Cincinnati gereist wäre, um sich zu überzeugen, was dort vor sich geht - aber den weiten Weg in den Irak nahmen sie in Kauf. Oder denken wir nur an das Referendum 2004 bzw. die Wahl in Venezuela. Viele US-Politiker sowie die amerikanischen Medien zeigten sich äußerst besorgt hinsichtlich fairer Wahlen in Venezuela - nicht aber hinsichtlich fairer Wahlen in den eigenen Bundesstaaten. Stellen Sie sich vor, die würden für US-Wahlen ähnliche Standards zugrundelegen, wie sie das im Falle Venezuelas tun, mein Gott - selbst die venezolanische Opposition hat das Ergebnis der Volksabstimmung anerkannt, ebenso die internationalen Gruppen. Im Nachhinein akzeptierten Chavez Gegner sie (die Standards). (Auch) Leute der Opposition siegten in der Wahl. In den USA hingegen schwinden die Chancen, die Wahlergebnisse in Frage zu stellen. ‘Neuauszählung’ - dieses Wort wird aus dem englischen Wörterbuch getilgt.

Landau:
Können Sie an der US-Wahl auch etwas positiv finden?

Alarcon:
Das Schönste in diesem Zusammenhang passierte in Puerto Rico - die Medien müssen es irgendwie verschlafen haben. Puerto Rico ist US-Territorium und steht unter US-Verwaltung. Dort wird immer noch altmodisch gewählt: Wen du wählen willst, den kreuzt du einfach an. Es ist dort möglich, die Stimmen mehrfach auszuzählen - einmal, zweimal, endlos. So wird sichergestellt, dass derjenige siegt, der die meisten Stimmen erhielt. Es gibt nicht viele Orte in den USA, an denen man so wählen kann. Während sich die US-Medien auf die Wahlen im Irak konzentrierten, ignorierten sie die Wahlbeschwerden der Afroamerikaner im eigenen Land, und die Puerto Ricaner zählten ihre Stimmen von Hand ein zweites Mal aus, Stimme um Stimme. Sie lieferten exakte Ergebnisse - Wahllokal für Wahllokal, Ortschaft für Ortschaft. So konnten sie erkennen, der hat gewonnen, der hat verloren. In den USA gilt eine Art Monarchie-Prinzip. Man tut so, als verkörpere ein Kandidat den Volkswillen. Nehmen wir an, ein Kandidat kommt mit sich überein, sich als Unterlegener zu outen, sein Gegner sei der Sieger. Erinnern Sie sich an Gore im Jahr 2000? Was sollte das? War Gore etwa der Besitzer der Stimmen des Volkes? Ein Mensch, eine Stimme - in den USA ist es noch ein weiter Weg bis dahin; die Wahl 2000 hat gezeigt, dass der Sieger nicht notwendigerweise der mit den meisten Stimmen ist.

Landau:
Wie müssten faire Wahlen im Irak aussehen?

Alarcon:
Warum lässt man nicht die US-Soldaten abstimmen? Haltet doch ein Referendum für die US-Soldaten ab. Sie sollen entscheiden, ob sie für den Rest ihres Lebens dort bleiben und sich für Freiheit und Demokratie - American style - einsetzen wollen oder lieber heimkehren. Das ist ein relevantes Anliegen. Aber was den Irak angeht: Hier traten verschiedene Gruppen von Exilirakern gegeneinander an - mit Unterstützung der CIA. Leute, die vielleicht für Widerstand sind,haben sich nicht beteiligt. Viel war die Rede davon, die Widerstandsbewegung - die Terroristen - hätten die Menschen unter Druck gesetzt, nicht zur Wahl zu gehen, aber kein Wort über jenen Druck, den die Besatzungstruppen ausübten. Die Armee verteilte Flugblätter, verhängte eine Ausgangssperre, schränkte die Bewegungsfreiheit ein und riegelte das Land ab. Das nennt sie freie Wahlen. Würde sich so etwas in einem anderen Land abspielen: Stellen Sie sich die Kritik vor, mit der die USA über jenes Land herfielen. Diese Wahl stelle eine historische Entwicklung dar, habe ich gehört. Warten wir 100 Jahre ab. Dann stellt sich heraus, was für historische Folgen sie hat.

Landau:
Sie sagten vorhin, mit den USA ginge es bergab.

Alarcon:
Ja, relativ gesehen.

Landau:
Speziell relativ zu Europa. Als Kuba im Jahr 2003 die Dissidenten einsperrte, reagierte die Europäische Union zunächst mit heftiger Kritik, sie übernahm die Position der USA. Inzwischen steht die EU kurz davor, wieder freundschaftliche Beziehungen (zu Kuba) aufzunehmen.

Alarcon:
Rein formal sind die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den europäischen Ländern nie abgerissen. Was die EU tat, war ziemlich kindisch. Sie befolgte den Rat der spanischen Regierung und übernahm die amerikanische Linie gegenüber Kuba, leider - sogar hinsichtlich des Helms-Burton-Gesetzes*. Zuerst beschwerte sich die EU in der WTO (Welthandelsorganisation) über das Helms-Burton-Gesetz, dann wurde verhandelt, und ein ‘Übereinkommen‘ - so nannten sie es - mit Washington erzielt. Daraufhin zogen sie ihre Beschwerde wieder zurück. Im Mai 2004 gab Bush den US-Plan für Kuba bekannt und kündigte an, man werde von Fall zu Fall und von Land zu Land entscheiden - um Kapitel 3 und 4 des Helms-Burton-Gesetzes effektiver anzuwenden (diese Kapitel sehen Strafen für Länder und Firmen vor, die mit Kuba Handel treiben). Sie (die USA) vergaßen, was sie den Europäern versprochen hatten - nämlich, die beiden Kapitel zu streichen oder umzuarbeiten -, stattdessen erklärten sie, sie würden sie effizienter anwenden. Keine Beschwerde und kein Protest aus Europa - dabei ist es so, als hätten die Amerikaner den Europäern ins Gesicht geschlagen. Als die Europäer von der Verhaftung der Dissidenten erfuhren (im März 2003 hatte Kuba 75 Antiregierungs-Aktivisten verhaftet, man warf ihnen vor, im Dienste der US-Regierung gegen Kuba agiert zu haben), hätten sie die Chance gehabt, gegen “illegale” Verhaftungen zu protestieren - nicht nur von Leuten hier auf Kuba sondern auch überall in der westlichen Welt. Man bedenke, wie weit verbreitet Folter ist, oder man denke an Verstöße gegen den Habeas-Corpus-Akt oder andere Rechtsprinzipien. Aber die Europäer haben sich zu Komplizen dieser Politik gemacht - ebenso zu Komplizen der US-Politik gegenüber Kuba. Dann unternahmen sie mehrere kindische Schritte - sie verweigerten Highlevel-Kontakte zu Kuba. Einige Länder ignorierten diesen Beschluss aber. Ein weiterer Schritt war der Abbruch kultureller Beziehungen. Im letzten Jahr legte die Buchmesse in Havanna ihren Schwerpunkt auf Deutschland. Im letzten Moment zog sich die deutsche Regierung von der Messe zurück, um sich der europäischen Position anzuschließen. Nichtsdestotrotz kamen viele deutsche Autoren, Verleger und Künstler nach Kuba. Dann der nächste Schritt. Sie (die Europäer) verschickten Einladungen an sogenannte Dissidenten - zu offiziellen diplomatischen Anlässen, wie Nationalfeiertagen, usw.. Anders gesagt, sie beleidigten uns. Sie verweigerten wichtige bzw. Highlevel-Kontakte zu Kubas Regierung und behandelten diese Leute (Dissidenten), diese amerikanischen Spione, als wären sie die legitime kubanische Regierung. Unsere Antwort war simpel. Wir brachen den Kontakt zu diesen Botschaften auf Kuba ab. Wir sagten, wir sind bereit, entsprechende Zeit abzuwarten. Persönlich muss ich zugeben, ich habe diese Periode genossen. Diplomatische Funktionen - wie Empfänge und Diplomatendinner - können eine ganz schöne Last sein, wenn man viel Arbeit hat. Natürlich pflegten wir weiter ganz normale Beziehungen zu den afrikanischen, asiatischen oder lateinamerikanischen Botschaften in Havanna. Inzwischen sehen die Europäer ein, dass das Ganze Blödsinn war und ändern ihre Haltung wieder. Noch wichtiger ist, wovon ich vorhin sprach, nämlich, dass die Europäer sich auf den Rat der Spanier verließen. Das war noch in der Zeit, als Mr. Aznar konservativer Regierungschef Spaniens war. Im März (2004) wählten die Spanier eine neue Regierung - eine, die die spanischen Truppen aus dem Irak abzog. Sie kündigt weitere progressive Schritte an - in puncto Frauenrechte, usw.. Zum Thema Kuba sagte die neue spanische Regierung öffentlich, sie wolle sich nicht an Aznars Politik halten. Die (spanischen) Sozialisten gehen respektvoller und freundlicher vor. Sie sind die Ursache für die neue Position der Europäer. Hoffen wir, dass die EU den neuerlichen Rat aus Spanien befolgt. Übrigens, irgendwie ist es immer noch so, als wären wir eine spanische Kolonie - sind wir aber nicht. Ich denke, wir haben eine neue Seite aufgeschlagen. Und ich hoffe, die Europäer sind jetzt reifer und werden diesen Blödsinn nicht wiederholen.

Ricardo Alarcon Quessada ist kubanischer Vizepräsident und Präsident der Nationalversammlung.

Saul Landau ist Leiter des (Fachbereichs) Digitale Medien an der Cal Poly Pomona University und Fellow am Institute for Policy Studies. Sein neues Buch: ‘The Business Of America: How Consumers Have Replaced Citizens And How We Can Reverse The Trend’

Anmerkung d. Übersetzerin

*Das Helms-Burton-Gesetz trägt den offiziellen Titel: ‘Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act of 1996) und gliedert sich in 4 Kapitel. Siehe hierzu: http://www.cuba-si.de/modules.php?name=Newsfile=articlesid=45 und http://www.rrz.uni-hamburg.de/IIK/publikat/probetxt.htm

Orginalartikel: Interview with Ricardo Alarcon (Part I)

Übersetzt von: Andrea Noll