Der israelische Premierminister u. Falke Ariel Scharon erklärte in einem gestern veröffentlichten Interview (mit der Tageszeitung ‘Ma’ariv’ anläßlich des jüdischen Neujahrsfests), für Israel seien die Osloer Friedensverträge mit den Palästinensern von 1993 nicht mehr existent. Und das Gleiche gälte auch für die Angebote, die sein Vorgänger Ehud Barak im Jahr 2000 unterbreitet habe - in den Camp-David-Gesprächen/USA bzw. im ägyptischen Taba: “Oslo existiert nicht mehr, Camp David existiert nicht mehr ebensowenig Taba. Wir werden an diese Orte nicht zurückkehren”, so Scharon zur Zeitung. “Wirklicher Schaden entsteht nur dann, wenn man nicht wieder zurückkann. Aber das ist hier ja nicht der Fall (...) Es liegt nicht an der Weisheit der Juden sondern ausschließlich an den üblen Plänen, die die Palästinenser gemacht haben”, fährt er fort. “Von Anfang an war es das Ziel von (Palästinenserpräsident) Jassir Arafat, das Ende Israels herbeizuführen. Es gab da ein paar naive Leute oder Leute, die sich gern an der Nase herumführen lassen oder eine falsche Einschätzung hatten”, so Scharon weiter. “Das Problem ist fundamentaler als Terrorismus. Es rührt daher, dass die Araber u. Palästinenser sich weigern, das Recht des jüdischen Volks anzuerkennen, in seinem eigenen Staat, seinem eigenen Heimatland, zu existieren.” Die diplomatischen Bemühungen der israelischen Linken zur Neubelebung der politischen Friedensverhandlungen spielt Scharon herunter: “Es gibt da alle Sorten Leute, die Kontakte haben, die alle möglichen Papiere unterschreiben, die nach Ägypten reisen. Aber - ebenso wie die Amerikaner - wissen die ganz genau, es gibt in Israel eine Regierung der nationalen Einheit und es gibt nur einen Premierminister”, so Scharon.

Und in einem weiteren Interview, diesmal mit der israelischen Tageszeitung ‘Yedioth Aharonot’, sagt Scharon: “Arafat wird es nicht schaffen, mich fertigzumachen (...) Man muss seine Existenz schlicht ignorieren”. Scharons veröffentlichte Kommentare wurden von Arafats Top-Assistenten Nabil Abu Rudeina umgehend zurückgewiesen: “Scharons Worte werden den Zustand der Lähmung u. der politischen Stagnation, der die Region beherrscht, nur noch verschärfen und die Region in neue Spannungen hineinzieh’n”, so Abu Rudeina gegenüber Reportern. Und er fügt hinzu, wenn Scharon “das was von den Osloer Verträgen u. den Taba- u. Camp-David-Absprachen noch übrig ist, nicht umsetzt, wird Israel die ganze Region in einen Stillstand hineinführen”.

Nach palästinensischen Selbstmordanschlägen wurden fast alle autonomen Städte der Westbank während der vergangenen Monate erneut von israelischen Truppen okkupiert, u. es gibt keinerlei Anzeichen für einen Rückzug der (Israelischen) Armee. Eine weitere Folge der Invasion ist, dass die Regierung der autonomen Zonen - nämlich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) - jetzt völlig am Boden u. kaum noch funktionsfähig ist. Scharon schloss zudem einen baldigen Rückzug seiner Streitkräfte aus den selbstverwalteten u. jetzt reokkupierten palästinensischen Gebieten in/um Hebron aus. Ein inzwischen aufgeschobener Sicherheitskooperations-Plan mit der PA hatte dies ja so vorgesehen. Ein israelischer Rückzug aus der Stadt im Süden der Westbank (Hebron) “steht nicht auf dem Plan”, so Scharon in einem Interview mit dem öffentlichen israelischen Rundfunk.