Die Operation zur Evakuierung der Westbank-Außenposten, wie sie die Regierung Scharon gerade durchführt, ist eine Farce, die dem Friedensprozess schadet. Wäre besser, diese Scharade schnellstmöglich zu stoppen. Der Schaden ist viel, viel größer als irgendein möglicher Nutzen. Der Premierminister, die politische Rechte u. die Siedler sind die Einzigen, die einen Vorteil von dieser abstrusen Räumungs-Prozedur haben. Verlierer sind die Palästinenser, vor allem aber der Friedensprozess. Die Amerikaner sind an diesem Betrug als vollwertige Partner beteiligt. Auch sie sollten sich jetzt zusammenreißen u. erkennen, dass diese Absurdität für den Frieden nichts bringt. Wäre ich Palästinenser, ich würde möglichst rasch klarstellen - nein danke, das ist weder Evakuierung noch vertrauensbildende Maßnahme. Es ist vielmehr ein Betrug, der viel kosten wird. Denn hier geht es nicht um die Evakuierung echter Siedlungen oder - noch wichtiger - echter Siedler. Hier führt man eine Farce auf, bei der alle Schauspieler die Regeln genau kennen, während sie auf der Bühne ihre Rollen spielen. Einziges Ziel ist es, noch mehr Macht, noch mehr Sympathien zu bekommen. Um die Förderung eines politischen Prozesses geht es nicht. Der, der durch dieses verlogene Schauspiel am meisten profitiert, ist natürlich der Premier. Schon wieder ist die halbe Nation geneigt zu glauben, wir hätten es mit einem “neuen Scharon“ zu tun, mit einer “komplexen“ und “faszinierenden“ Persönlichkeit, die sich “historisch gewandelt“ hat, mit einem israelischen de Gaulle, mit dem Einzigen, der fähig ist, Frieden zu schließen.

Scharon hat ein paar Wohnwägen wegschaffen lassen und ein paar dutzend radikale Siedler von einem Punkt der besetzten Gebiete zum andern verschoben. Und schon jubelt man ihn hoch. Mit einer Hand scheint er zu evakuieren, mit der andern zu morden. Sein einziges Ziel - die amerikanische Regierung zufriedenzustellen - er hat es zum Nulltarif erreicht. Zwar ist die politische Rechte ein wenig verärgert, aber auch ihr ist klar, das alles hier ist nur Schein. Die Rechte weiß ganz genau, eine wirkliche Siedlung würde Scharon nie auflösen. Dadurch kann der Premier wieder der miese alte Scharon sein, der Hamas-Führer ermorden lässt, während gleichzeitig auf internationaler Ebene politische Bemühungen für eine Waffenruhe mit Hamas laufen. Und zum Ausgleich für die Pseudo-Evakuierungen tötet man 24 Palästinenser - in 3 Tagen, im Zuge einer Attentatswelle, die dem Frieden weit mehr schadet, als die Fake-Evakuierungen ihm nützen können. Wenn das hier die erste der “schmerzvollen Konzessionen“ ist, von denen Scharon spricht, weiß ich nicht, wem hier Schmerz zugefügt wird.

Die Evakuierung der Außenposten nützt auch den (jüdischen) Siedlern. Ohne einen Preis zu zahlen, stehen sie erneut als Opfer da - als die Beraubten, die Enteigneten. Besonders zynisch ist aber dieses Heulen und Wehklagen über jeden rostigen, alten Wohnwagen, der weggeschafft wird. Sie wissen, je lauter sich sich beklagen, desto weniger wird man künftig von ihnen verlangen, desto mehr wächst die öffentliche Sympathie für sie. Das ist von jeher ihre Strategie: jammern - egal, über was - etwas aus den andern herauspressen. Die Bilder der über die Erde geschleiften Siedler nützen ihnen. Die meisten Israelis sehen es nicht gerne, wenn die eigenen Leute gewaltsam weggeschleift werden. Der semi-gewaltätige Widerstand gegen die Evakuierung der Außenposten - die meisten dieser Außenposten sind ja einzig zum Zweck dieses Schauspiels errichtete Kulissen -, könnte viele überzeugen, dass es nie eine echte Chance geben wird, die Siedlungen ohne massives Blutvergießen zu evakuieren. Denn, wenn es schon so schwierig ist, den Außenposten auf „Bachelor“s Hill“ zu evakuieren, wie wird es erst bei Ofra, Ma“ale Aduminm oder Ariel sein?

Ein Nebenaspekt der Evakuierungen: Schön zu sehen, dass die Israelische Armee, Grenzpolizei u. Polizei noch nicht ganz vergessen haben, wie man sich in den Besetzten Gebieten mit Demonstranten auseinandersetzt, ohne diese gleich mit Schusswaffen zu töten. Sind sie je so mit palästinensischen Demonstranten umgegangen? Und es ist auch gut zu wissen - bei demonstrierenden Juden kann unser Oberster Gerichtshof sehr wohl aktiv werden und vorläufige Verfügungen erlassen. Der Staatsanwalt lädt sogar zur Anhörung. Die meisten Klagen von Palästinensern, deren Häuser abgerissen werden sollen, weist man üblicherweise ab. Handelt es sich jedoch um Juden, kennt der Oberste Gerichtshof seine Pflichten.

Die Evakuierung sämtlicher (jüdischer) Siedlungen ist ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einem gerechten Frieden. Die Evakuierung der Außenposten, wie letzte Woche durchgeführt, ist hingegen kein Schritt in Richtung Evakuierung der Siedlungen - im Gegenteil, es ist ein Hindernis auf diesem Weg. Ginge es Israel wirklich um Frieden und Vertrauensbildung gegenüber den Palästinensern, man hätte ein paar echte Siedlungen evakuiert - Siedlungen, deren Räumung von einem breiten öffentlichen Konsens getragen wird. Gaza zuerst - beispielsweise wären all jene skandalösen Siedlungen im Gazastreifen zu evakuieren, die einen hohen Blutzoll fordern - sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite, wäre ein guter Start. Die USA hätten das schon längst von Scharon fordern sollen. Die israelische Öffentlichkeit würde diese Evakuierungen auch akzeptieren und mit Verständnis begleiten; und den Palästinensern hätte man auf die Weise vermitteln können, dass sie einen echten (Verhandlungs-)Partner haben. Falls selbst das den Premierminister überfordern sollte, er aber an Fortschritt interessiert wäre - wie es die Heralde des “neuen Scharon“ verkünden -, hätte es auch andere Möglichkeiten zu vertrauensbildenden Maßnahmen gegeben. So hätte er beispielsweise die unwürdigen Lebensbedingungen der Palästinenser massiv verbessern können. Er hätte die hunderten Straßensperren innerhalb der „Gebiete“ aus dem Weg räumen können. Er hätte viele der politischen Gefangenen freilassen können. Das hätte Abu Mazen geholfen, seine Position zu festigen - was die USA u. Israel ja von ihm wollen. Und Mazens Volk hätte man dadurch Hoffnung gegeben. Es wäre ein Signal gewesen, wir wolllen den Frieden wirklich.

Straßensperren oder Wohnwagen? In der momentanen Situation wäre es besser, zunächst die Straßensperren zu entfernen. Lasst die “Jugendlichen auf dem Hügel“ sich ruhig austoben - bis Israel sich wirklich entschließt, die Siedlungen zu räumen.