Separatismus in Bolivien
von Bolivia Rising
14.12.2006 — Bolivia Rising / ZNet
"Das Heimatland kann nicht verkauft, angerührt oder zerteilt werden", Zitat von Fernando M. López in Agencia Prensa de Mercosur vom 11. Dezember.
Der bolivianische Präsident Morales ruft die Streitkräfte und das Volk zu Gegenmaßnahmen auf gegen separatistische Versuche durch jene, die "Verrat an der Heimat begehen", so der Präsident. Damit meint er die Präfekten und zivilen Führer des so genannten "Halbmondes", die für Freitag Proteste planen.
Bolivien sieht sich mit einer neuen Offensive konfrontiert. Seit Monaten versuchen Verschwörer der Ultrarechten im Osten des Landes, die demokratische Regierung Evo Morales fertigzumachen. Die US-Botschaft bzw. transnationale Interessen spielen eine Komplizenrolle. Die neueste Drohung mit Abspaltung sowie der Aufruf zu einem "offenen Stadttreffen" am kommenden Freitag in Santa Cruz (der reichsten Zone des Landes, wo eine "de facto Unabhängigkeit" erklärt werden soll) haben den Präsidenten zu der harschen Warnung gezwungen, er werde keine territoriale Spaltung in irgendeiner Form zulassen.
"Die Heimat zu spalten ist Verrat am bolivianischen Volk", versicherte Evo Morales bei einer Abschlussfeier des Militärkollegs von La Paz, an der er an der Spitze einer offiziellen Delegation teilnahm. Auf dieser Feier rief Morales die Streitkräfte und die Bevölkerung dazu auf, die nationale Einheit "mit allen demokratischen Mitteln und dem Gesetz" zu verteidigen.
Dass die Autonomie bereits Realität ist, erkennt das Staatsoberhaupt durchaus. Schließlich werden die Präfekten (der Provinzen) direkt gewählt, und 50% des Staatshaushaltes werden von den einzelnen Departments verwaltet. Aber was die Präfekten und die so genannten "Bürgerkomitees" von Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija vorschlagen, ist Autonomie mit separatistischer Zielsetzung. Für weite Teil des bolivianischen Volkes und die Regierung ist dies inakzeptabel. Hier geht es um die Interessen einer Minderheit, die schon in der Geschichte den Reichtum des bolivianischen Volkes weghortete.
"Einigen jener, die bei der Akkumulation von Kapital nicht so weiter machen können wie bisher, ist jeder Vorwand recht, um die Regierung zu destabilisieren und die Spaltung zu fördern", beharrt Morales und fügt später hinzu, angesichts dieser Aussichten sei es nötig, "den inneren Feind zu identifizieren, die Sektierer, Regionalisten und Spalter, die unsere Mutter Bolivien auseinanderreißen wollen".
Von den vier Provinzen, die gemeinsam den "Halbmond" bilden, ist Santa Cruz die reichste. In Santa Cruz liegen die wichtigsten Gas- und Petroleumfelder, hier gibt es die fruchtbarsten Böden Boliviens. Der Präfekt, Ruben Costas, der Präsident des 'Civic Committee Pro Santa Cruz', German Antelo sowie der Vorsitzende der 'Sozialdemokratischen Kraft' (Podemos), Ex-Präsident Jorge "Tuto" Quiroga, sind die sichtbaren Köpfe hinter der Verschwörung gegen die Regierung der MAS ('Bewegung zum Sozialismus'). Seit Evo Morales am 1. Mai 2006 die Verstaatlichung der Hydrocarbonate Boliviens ankündigte, kam es sukzessive immer wieder zu Verschwörungen.
Beständig verbreiten Costas, Antelo und Quiroga eine reaktionäre, separatistische, bisweilen rassistische, Debatte. Diese Debatte ist charakteristisch für die Rechte in der Andenregion.
"Noch nie in unserer Geschichte sah sich Bolivien so sehr mit der Gefahr einer Spaltung konfrontiert; diese ist Produkt des Autoritarismus, der Illegalität und des Radikalismus, in die die Verfassungsgebende Versammlung gelotst wird; das Risiko einer Zersplitterung wird mit jedem Tag offensichtlicher", so Quiroga am Sonntag, nachdem er das Ende eines Hungerstreiks bekanntgegeben hatte, mit dem die Forderung nach einem Zweidrittel-Abstimmungsverfahren in der Verfassungsgebenden Versammlung verbunden wurde.
Zwei Tage zuvor - parallel zur Eröffnung des '2. Gipfels der Gemeinschaft Südamerikanischer Nationen' -, hatte Costas seine Anhänger aufgefordert, sich an einem "offenen Stadttreffen" zu beteiligen, das am 15. Dezember stattfinden soll. Die Aufforderung erfolgte im Rahmen einer Rede, in der Costas Staatspräsident Evo Morales als "eine Schande" und als "ignorant" bezeichnet hatte und die Legitimität der Verfassungs-Versammlung bestritt.
"Auf diesem Treffen werden wir den Pfad der 'Ebenennation' und jenen Boliviens markieren. Wir werden alle dabei sein und gemeinsam singen, wie wir es immer getan haben, unser Ruf der Freiheit, unser Ruf der Unabhängigkeit (wird erschallen)", so Costas. Später fügte er in bedrohlichem Tonfall hinzu: "Die Zeit des Ostens, des Nordens und des Südens unserer Heimat ist gekommen, und wehe die Konsequenzen, sollte (die Regierung) diese letzte Botschaft nicht begreifen". Die Separatisten im Osten Boliviens rechnen bei ihrem Unternehmen mit Unterstützung durch die US-Regierung. Allerdings hat George W. Bush derzeit alle Hände voll mit den Problemen im Mittleren Osten zu tun. Sein direkter Repräsentant in Bolivien ist Philip Goldberg. Dieser maßt sich - im Rahmen der Spannungen in Boliviens östlicher Zone - an, Druck auszuüben und das ATPDEA-Abkommen (über 'Handelspräferenz und Drogenausrottung in der Andenregion', mit Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru) gemäß dem amerikanischen Kongress auszuweiten.
"Das Land und die (bolivianische) Regierung müssen sich entscheiden, ob sie nicht nur strategische Partner sondern auch Freunde der Vereinigten Staaten sein wollen", wiegelte Goldberg am Montag ab. Bei den Separatistenführer im Osten Boliviens trifft Washington mit seinen Vorschlägen zu Freihandel und Spaltung auf die offensten Ohren. Diese Leute würden Washington ein neues Freihandelsabkommen in der Region zusichern (nachdem das FTAA-Abkommen gescheitert ist).
Die Beziehungen sind durchaus nicht neu. Die Funktionäre, Ladenbesitzer und Großgrundbesitzer aus Santa Cruz haben seit 2004 ausgezeichnete Kontakte zur USAID, der US-Behörde für Internationale Entwicklung. Damals schuf die USAID das 'Projekt Wettbewerb für Handel und Geschäfte in Bolivien' (BCCN). Gemeinsam mit Akademikern der Internationalen Universität von Florida bot die USAID in Bolivien Intensivkurse - im staatlichen und privaten Sektor - an, in denen es um Wissenserwerb im Bereich Verhandlungsmethodik und Strategiemethodik ging - auch in Hinblick auf die FTAA.
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