Genau an jenem Wochenende, an dem die Welt allen Grund hatte, den Zusammenbruch der WTO-Ministerkonferenz in Cancun zu feiern, feierten auch wir Schweden einen großen Sieg. Sonntag, 14. September entschieden sich 55,9% der schwedischen Bevölkerung gegen eine schwedische Mitgliedschaft in der europäischen „Wirtschafts- und Währungsunion“, EMU, und gegen den Euro als Währung. Um was ging es bei dem Referendum? Um den Beitritt - bzw. Nichtbeitritt - zur Währungsunion und eine gemeinsame Währung (Euro) mit 12 anderen Ländern der EU. Nach dem Referendums-Herbst 1994 war Schweden der EU beigetreten. Schweden - ein gespaltenes Land, das mit einer Mehrheit von nur wenigen Prozent mit „ja“ (zum Beitritt) gestimmt hatte. Seither gilt Schweden als eines der EU-skeptischsten Länder.

Das Referendum - wie alle Wahlen - war eine Klassenwahl. Die typische “Nein-Stimme“ kam von einer Frau mit niedrigem Bildungsabschluss, im öffentlichen Sektor beschäftigt, außerhalb der Großstadtregionen lebend. Die typische “Ja-Stimme“ kam von einem Großstädter - männlich - mit hohem Bildungsabschluss. Natürlich ging es nicht um Euro oder nicht - nicht um eine neue Währung. Um was es wirklich ging, ist kompliziert. Es gab zwei Seiten. Beide Seiten betonten, wie wichtig Demokratie, Sozialstaat, Beschäftigung und Wachstum sei. Sie versprachen uns das alles: die einen, falls wir mit „ja“ stimmten, die andern, falls wir mit „nein“ stimmten. Die Ja-Seite behauptete, die Nein-Seite wolle Schweden in die Isolation treiben. Die Nein-Seite sagte, jene wollten, dass wir uns für weniger Demokratie und weniger Sozialstaat entschieden. Aber wer sind jene? Es ist das politische Establishment Schwedens. Es ist unsere sozialdemokratische Regierung, die Führung der Sozialdemokratischen Partei. Es sind die Führer des Gewerkschaftsbunds (und dabei gehört nur einer der Sozialdemokratischen Partei an). Es sind die ganzen rechten politischen Parteien, die Medien des Mainstream (sprich: alle Medien) und der „Schwedische Unternehmerverband“ („Swedish Federation of Enterprises“). Letzterer spendete rund 500 Millionen Schwedische Kronen (50 Millionen US-Dollars) für die Referendums-Kampagne. Dabei handelt es sich nur um eine Schätzung, da deren Kampagnen-Budget selbstverständlich streng vertraulich ist. Die größte „Nein“-Organisation hatte 6 Millionen Kronen (600 000 US-Dollar) zu ihrer Verfügung - was für ein Unterschied! Die Ja-Seite führte häufig eine Negativ-Kampagne - negativ im doppelten Sinne. Einerseits wurde schlecht über den Gegner geredet, andererseits veranstalteten sie Dinge, die bei schwedischen Wählern nicht gut ankommen. Eines dieser Dinge war, eine Masse angestellter Kampagnenmitarbeiter auf die Straße zu schicken. Die verteilten zwar bunte Magazine, freien Kaffee, freies Essen und Bananen, hatten ansonsten aber nichts zu sagen. Sehr ungewöhnlich für ein Land wie Schweden, wo Wahlkampagnen - ohne Bezahlung - von Leuten geführt werden, die in den Parteien engagiert sind. Sie versuchen, die Leute mittels Argumenten zu überzeugen und nicht mit einem freien Mittagessen. Hinzu kommt, dass man den Abstimmenden drohte. Die Unternehmen würden ins Ausland abwandern. Schweden würde sich politisch isolieren, die Schweden würde verarmen, sie würden an den Rand gedrängt. Das stärkste Charakteristikum der Ja-Kampagne war ihre Wählerverachtung. Alle, die vorhatten, mit „nein“ zu stimmen, mussten sich von Geschäftsführern, Ministern, Parteichefs, politischen Analysten und Journalisten sagen lassen, sie seien samt und sonders Extremisten - rechtsgerichtet bzw. kommunistisch. Sie seien dumm und hätten nicht begriffen, um was es geht, sie seien rückwärtsgewandt und gegen den Fortschritt.

Wer aber waren die “Nein-Sager“ wirklich? Alles dumme, rückwärtsgewandte Extremisten? Jedenfalls war es die klare Mehrheit. Bei einer Wahlbeteiligung von über 80% stimmten 56% mit „nein“ - hauptsächlich Frauen, junge Leute, Menschen aus der Arbeiterklasse sowie im öffentlichen Sektor Beschäftigte. In manchen Regionen Nordschwedens stimmten mehr als 80% mit „nein“; nur in sehr, sehr wenigen, sehr reichen Großstadt-Regionen gab es eine Ja-Mehrheit. Das Volk hat gesiegt - gegen das Establishment. Frauen und junge Leute zeigten“s den Mittelschichts-Männern mittleren Alters; die Arbeiterklasse gewann gegen die Reichen. Für mich, wie für viele Aktivisten, war es das erstemal, dass wir eine politische Schlacht auf so konkrete Weise gewannen. Und aus diesem simplen Grund war ich auch überrascht, als ich feststellte, dass Leute, von denen ich eigentlich geglaubt hatte, sie seien auf der „Nein“-Seite, es nicht waren: Aktivisten, Linksintellektuelle, linke Journalisten. Es waren nicht allzu viele, aber doch genug, um über ihre Beweggründe ein wenig beunruhigt und wütend zu sein. (Deren) weitverbreitete Argumente weisen auf eine Entfremdung von der öffentlichen Debatte hin - jedenfalls ist das meine Ansicht. Einige Aktivisten sagten, sie würden der Abstimmung fernbleiben - und begründeten dies mit dem Argument, sie seien ja auch nicht an der Frage-Formulierung beteiligt worden. Die schwedische Demokratie tauge nichts. Also würde es sowieso keinen Unterschied machen. Andere begründeten ihre Skepsis gegenüber der Abstimmung und/oder Kampagnenpartizipation mit dem Argument, mit „nein“ stimmen sei nationalistisch und selbstgerecht. Ein weiteres Argument: Falls wir beitreten, sind wir in der Lage, eine europäische und später globale Demokratie auf die Beine zu stellen. Die Europäische Union (EU), der Euro könnten eine Gegenmacht zu Amerika bilden.

Die Nein-Seite war zersplittert. Sie bestand aus vielen Organisationen. Natürlich kamen auch „rechte“ Argumente vor. Aber die Mehrheit argumentierte im Sinne des demokratischen Sozialstaats. Einige von uns argumentierten klar links. „Demokratie“ war das zentrale Thema der Kampagne. Und Demokratie war auch das Hauptmotiv der Leute, die mit „nein“ stimmten. Bei einer Umfrage am Wahltag sagten 67%, sie würden für die Demokratie mit „nein“ stimmen. Währungsunion und Zentralbank gründen auf der Überzeugung, Wirtschaft und Volk - das gehört getrennt. Wirtschaftsentscheidungen gehörten in die Hände von Experten und nicht in die des Volkes. Eine Mitgliedschaft in der Währungsunion heißt folglich, man tritt einem Klub bei (Europäische Zentralbank), dessen wirtschaftspolitische Ziele in der EU-Verfassung niedergelegt sind. Diese Bank ist völlig losgelöst von jeder politischen bzw. demokratischen Kontrolle. Alles läuft vertraulich. Neoliberale Regeln halten den Klub zusammen. Top-Priorität hat die Inflationsbekämpfung - und nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Vollbeschäftigung). Weitere Regeln in der Verfassung führen unweigerlich zur Kürzung öffentlicher Ausgaben, zu mehr Arbeitslosigkeit, weniger sozialer Sicherheit, weniger Macht der Gewerkschaften und einem Rückbau des öffentlichen Sektors.

Ein starkes Argument der „Ja“-Seite, dem viel Beachtung geschenkt wurde: Die EU entwickle sich zu einer Gegenmacht der USA. Natürlich begreife ich völlig, dass man spontan „ja“ sagt zu - was auch immer - zu allem, was eine mögliche Gegenmacht zur einzigen Supermacht der Welt zu werden verspricht. Aber wenn man“s recht bedenkt: die Welt braucht keine weitere Supermacht sondern eine weniger - und zwar schleunigst. Und selbst wenn die EU eines Tages Supermacht wird, steht zu bezweifeln, ob sie tatsächlich Gegenmacht wird und nicht Hilfsmacht - eine Verbrechenskomplizin. Wir sehen uns einer bewaffneten Globalisierung gegenüber - Militärgewalt in der einen Hand, Handel in der andern. Und in diesem Krieg bekleidet die EU eine sehr aktive Rolle. Schon jetzt könnte die EU die Rolle eines Gegengewichts spielen, hat aber kein Interesse. Die EU, bzw. einzelne Mitgliedsstaaten, erzielen/erzielten massive Gewinne durch Handelsverträge, Deregulation und Privatisierung in der sogenannten „Dritten Welt“. Wenn also Leute sagen, sie stimmen mit „ja“, für die EMU, damit Euro und EU eine Gegenmacht zur USA darstellen, kann ich das einfach nicht begreifen: die EU ist Teil der neoliberalen Struktur. Ich kann nicht begreifen, dass der Weg zu mehr Demokratie über eine Beschneidung von Demokratie führen soll. Würden diese Leute den Argentiniern raten, der FTAA („Panamerikanische Freihandelszone“) beizutreten - um ein Gegengewicht zur EU zu erzeugen? Oder würden sie Kanada raten, mit den USA zu fusionieren - schließlich ist Kanada ein kleines Land neben einem großen Land, das eine starke Währung besitzt? Aber deren Argumente haben verloren. Das Establishment hat verloren. Zum erstenmal in Schweden hat das Establishment eine Abstimmung verloren, die es selbst angesetzt hat. Das war deutlich zu sehen in den Schlechte-Verlierer-Mienen. Der schwedische Premier sah aus wie ein Kind, dem man gerade seine Lieblingsspielzeuglok zerquetscht hat. Und sofort kam die Reaktion: Schweden wird von jetzt an in europäischen Angelegenheiten weniger mitzureden haben. Unser Wachstum wird zurückgehen, die Schwedische Krone wird fallen. Und natürlich würden die “einfachen Leute“, so nennen einige Politiker die Bürger, am meisten zu leiden haben. Zur gleichen Zeit gab das Außenministerium eine Pressemitteilung heraus: Man bedauere den Ausgang des WTO-Treffens in Cancun; vor allem, weil das ein herber Verlust für die Armen der Welt sei - arme Arme dieser Welt, armes Volk von Schweden. Das alles hat mich zum Nachdenken gebracht - über die Gemeinsamkeiten meines Engagements in der Bewegung für globale Gerechtigkeit und meines Engagements in der schwedischen Nein-Kampagne. Diejenigen, die die Globalisierung kritisieren, werden ständig als rückwärtsgewandte, ignorante Extremisten bezeichnet. Wir haben es hier mit einem Global-Establishment zu tun, das “gute Dinge“ verspricht, falls man sich auf die neuen Abmachungen einlässt, und “böse Dinge“, falls man (diese) Abmachungen, Verträge und Strukturen kritisiert. Du willst akzeptiert werden? Dann denke wie sie und folge ihrem erleuchteten Pfad. Wer abweicht, wird bestraft. Allerdings haben viele Leute begriffen: weitergehen wäre das weit schlimmere Übel. Und manchmal gewinnen sie (die Leute).

In Cancun und Schweden sind weitere Schritte in Richtung Neoliberalismus und Entdemokratisierung gescheitert. Dass das gut ist - daran glaube ich fest. Die Werkzeuge, mit denen sich Gesellschaft und Demokratie verändern lassen, mit denen man Verteilungsmacht erzielt, müssen zurückgewonnen werden. Sie müssen den Mächtigen mittels Enteignung aus der Hand genommen werden. Und anschließend sollten wir sie benutzen, um Schweden zu demokratisieren, die EU, den ganzen Globus. Ein absolut tolles Wochenende: ein Tag, zwei Siege. Natürlich haben wir die Welt nicht verändert. Aber wir haben erneut dazugelernt - diesmal durch Sieg: es gibt keinen Grund, noch mehr Demokratieausverkauf zu betreiben. Wenn die Demokratie, die wir haben, nicht taugt, verschaffen wir uns eben eine bessere!

America Vera-Zavala war Koordinatorin von „Immigrants against the EMU“ - eine der Organisationen der Nein-Kampagne.