Soviel wie möglich aus der Inneren Sicherheit herausholen
von Mark Weisbrot
21.11.2002 — ZNet
In einem abschließenden Ausbruch von schamlosem Opportunismus mit dem legislativen Abschnitt 2002 brachten der Präsident und seine Partei ihren Gesetzesentwurf zur „Inneren Sicherheit“ durch den Kongress. Der Entwurf war voll von Zuwendungen und Geschenken an Klientelinteressen. Zu den umfassendsten gehörte eine Belohnung für Unternehmen, die im Ausland für Sicherheit sorgen: Diejenigen, die ausländische Zentralen (manchmal nicht mehr als eine Mailbox in einem Steuerparadies wie Bermuda) aufgebaut haben um US-Steuern zu entgehen, kämen so für staatliche Kontrakte infrage.
Auch gewährt die Gesetzgebung dem Präsidenten weitgehende Befugnisse, um den bis zu 170.000 Staatsbediensteten des neu geschaffenen Ministeriums für Innere Sicherheit ihre Rechte bei Tarifverhandlungen und ihren staatsdienstlichen Schutz zu verweigern.
Es gelang den Republikanern, die Demokraten im Kongress einzuschüchtern, was heutzutage etwa so schwierig ist, wie das Ottonormaleichhörnchen auf den Flächen des Kapitols zu verängstigen, indem man droht, es als im Widerspruch zu notwendigen Sicherheitsmaßstäben stehend darzustellen. Den Experten und Meinungsforschern zufolge, die diese Ereignisse bewerten, hatten die Demokraten schon zwei Sitze und ihre Senatsmehrheit verloren, weil sie in dieser Weise beeinflusst waren. Wie konnten sie also Widerstand leisten?
Doch wurden die Demokraten in dieser Legislaturperiode wie auch im in der Wahl schlechthin hinweggefegt, weil sie es zuließen, dass Präsident Bush die Sache in falschem Lichte darstellte. Dabei war es nicht hilfreich, dass die meisten Medien dabei mitzogen. Herr Bush brauchte nie beantworten, warum er die Rechte von Staatsbediensteten aufzuheben gezwungen sein könnte. Es gibt gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte im Verteidigungsministerium wie auch anderer Stellen, die ins neue Ministerium für Innere Sicherheit eingegliedert werden sollen. Niemand, auch nicht der Präsident hat aufgezeigt, dass Tarifverhandlungen je die Funktion dieser Stellen beeinträchtigt hätten.
Herr Bush behauptete, dass der gewerkschaftliche Widerstand dagegen, dass Zollbeamte Strahlendetektoren tragen müssen, die Verwirklichung dieses Sicherheitsmaßstabs auf „lange Zeit“ verzögern könnte. Dies stellte sich als eine willkürliche Unterstellung heraus, da die Angelegenheit schon beigelegt worden war.
In dieser zunehmend Orwell’schen Gesellschaft hingegen, in der Ignoranz Wahrheit und Innere Sicherheit Freiheit ist, konnten diejenigen, die skrupellos die Sicherheitsfrage ausnutzten um ihre eigenen Ziele zu erreichen, ihre demokratischen Opponenten so darstellen, als ob sie die nationale Gesetzgebung über die Sicherheit um „Klientelinteressen“ willen zurückgestellt hätten.
Wie es sich herausstellte, waren drei der verabscheuenswürdigsten Klauseln zugunsten von Klientelinteressen, die dem Gesetzesentwurf zur Inneren Sicherheit von Republikanern des Weißen Hauses eingegliedert worden waren, selbst für ihre republikanischen Kollegen im Senat allzu weit übers Ziel hinausgeschossen. Diese umfassten die staatsvertragliche Begünstigung von Steuerflüchtlingen, den besonderen Schutz von Pharmakonzernen vor gerichtlichen Klagen und die Einrichtung eines neuen Forschungszentrums für Fragen der Inneren Sicherheit, das an der (von mächtigen Republikanern favorisierten) A&M-Universität in Texas eingerichtet werden sollte.
Angesichts des Widerstands aus den eigenen Reihen erwirkten die republikanischen Führer im Senat von ihren Kollegen im Weißen Haus ein Versprechen, dass der Kongress diese Bestimmungen im nächsten Jahr ändern würde.
Es bleibt abzuwarten, ob dieses Versprechen gehalten wird. Derweil hat die Bushadministration einen weiteren Angriff auf die Staatsbediensteten angekündigt, indem sie drohte, die Unternehmungen zu privatisieren, welche die Hälfte der zivilen Arbeitskraft der Zentralregierung von bis zu 850.000 Beschäftigten umfassen. Erneut ist diese Administration jeden Beweis oder Demonstrationsplan, wie dies die Effektivität erhöhen oder Steuergelder sparen könnte, schuldig geblieben.
Und doch werden erschöpfende Dienstleistungen der Regierung einigen unternehmerischen Freunden und Spendern dieser Administration einträgliche Kontrakte bereitstellen. Wer sich der republikanischen Vorschläge einer teilweisen Privatisierung der sozialen Sicherheit erinnert, wird hier ein Muster sehen. Die individuellen Konten, die sie schaffen wollten, hätten die fünfzehnfachen Verwaltungskosten des jetzigen Systems verursacht und benötigte Steuereinnahmen vereitelt. Doch es hätte sich bezahlt gemacht – für die Finanzunternehmen der Wall Street, die sich um die Konten gekümmert hätten.
Senator Lincoln Chaffee, ein Republikaner aus Rode Island, sagte der Presse, dass die meisten Senatoren über einige der dem Gesetzentwurf zur Inneren Sicherheit angefügten Regelungen entrüstet waren.
„Ich fragte mich, wie arrogant wir erst wären, wenn wir das Weiße Haus und beide Häuser des Kongresses besäßen. Nahmen wir nur an, dass Macht Recht macht und alles läuft?“
Nun, vielleicht. Wenn sie damit davonkommen können.
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