Paul Street ist Sozialwissenschaftler in Chicago/Illinois. Sie können ihn kontaktieren unter pstreet@cul-chicago.org Sozialhilfe-Reform - ‘kalt’ u. ‘warm’.

Fast 6 Jahre ist es jetzt her, dass man (in den USA) ein Gesetzespaket zur allumfassenden “Reform” der Sozialhilfe beschloss - (euphemistisch: ‘Gesetz zur Verbindung von persönlicher Verantwortung u. Job-Chance’ genannt). Mit der neuen Gesetzgebung verloren arme Familien worauf sie 60 Jahre lang Anspruch gehabt hatten: das Recht auf finanzielle Unterstützung. Volljährige Sozialhilfebezieher zwang man zur Aufnahme von Arbeitstätigkeit. Aber wie nun diese sehr amerikanische Version einer Sozialhilfe-”Reform” bewerten oder wie sie richtig umsetzen? Die Debatte darüber reißt vor allem bei Amerikas Establishment-Politikern, -Gesetzgebern u. -Kommentatoren nicht ab - wobei sowohl zwischen als auch innerhalb der einzelnen Gruppen gestritten wird. Für die Anhänger der, nennen wir sie mal ‘kalten’,Variante ist allein schon die dramatisch gesunkene Zahl amerikanischer Sozialhilfeempfänger (1996 waren es noch fast 14 Mio, jetzt sind es nur noch 5,3 Mio) Beweis genug, dass “Sozialhilfe-zur-Arbeit” ein Erfolgsrezept ist. ‘Kalte’ Reformer scheinen sich das so vorzustellen: Ex-Stütze-Bezieher, glücklich der Armut entronnen, steigen auf, ihr Leben macht plötzlich wieder Sinn - denn nun stehen sie ja endlich wieder dem ach so kreuzfidelen ‘Arbeits-Markt der Möglichkeiten’ zur Verfügung. (Und was die Noch-Sozialhilfeempfänger angeht:) Das Haupthindernis auf ihrem Weg zur “wirtschaftlichen Unabhängigkeit”, so die ‘kalten’ Reformer, seien im Grunde die armen Leute selber - ihr selbst-defaitistisches Verhalten, ihre Fehleinstellung, ihre Kultur. Und daher sei auch die Tatsache, dass seit den 90gern Millionen Empfänger (über 18 Jahre) von der Sozialhilfe-Liste gestrichen werden konnten u. nun wieder am Arbeitsmarkt teilhaben, hauptsächlich der Einführung bzw. Durchsetzung harter “Arbeit-zuerst”-Regeln zu danken. Ganz im Sinne des damaligen offiziellen Wisconsin-Slogans: “Nur Arbeit darf sich lohnen”.

Diesen Sommer kommt nun das nationale Gesetz zur finanziellen Familien-Unterstützung zur Wiedervorlage (TANF: ‘Zeitweilige Unterstützung für bedürftige Familien’; TANF hatte im Jahr 1997 das frühere ‘Hilfegesetz für Familien u. unterhaltsberechtigte Kinder’ abgelöst). Der Entwurf, den die republikanische Bush-Administration gemeinsam mit der republikanischen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus favorisiert, ist dabei sicherlich von der ganz ‘eiskalten’ Sorte: Geht es nach dem Bush/Repräsentantenhaus-Entwurf müssten bis zum Jahr 2007 nämlich mindestens 70 Prozent aller Sozialhilfeempfänger eines Bundesstaats, sofern volljährig, entweder in Beschäftigung stehen oder aber in arbeits- qualifizierenden Maßnahmen untergebracht sein. Bisher ist lediglich eine gesetzliche Quote von 50 Prozent gefordert. Wer Sozialhilfe bezieht, soll künftig wöchentlich 40 Stunden ‘beaufsichtigter Aktivität’ nachweisen müssen - mit einem Mindestanteil an “tatsächlicher”, sprich bezahlter, Arbeit von 24 Stunden. Derzeit sieht das Gesetz noch eine 30/20 Ratio vor - also 30 Stunden ‘Aktivität’, von denen mindestens 20 Stunden Lohnarbeit zu sein haben. Für eine sozialhilfeabhängige Mutter bedeutet dies im Prinzip, sie muss 3 Tage die Woche in einem bezahlten Job arbeiten - in aller Regel irgendeine Hilfstätigkeit - (um überhaupt weiter Sozialhilfe zu erhalten). Dadurch würde das Bush/Repräsentantenhaus-Gesetz erheblich zur Einengung der ohnehin beschränkten Möglichkeiten volljähriger Sozialhilfeempfänger, an Bildungs- bzw. Job-Trainings-Maßnahmen teilzunehmen, beitragen. Zudem würde es das neue Gesetz den einzelnen Bundesstaaten verbieten, nach eigenem Ermessen Ausbildungs-Stunden mit Arbeits-Stunden zu verrechnen. Auch der Zuschuss für Kinderbetreuung würde so gut wie gar nicht angehoben. Auf diese Weise dürfte das selbstgesteckte Ziel 70/40 (70 Prozent arbeitende Sozialhilfeempfänger mit 40-Stunden-Woche) wohl eher schwer zu schaffen sein. Weitere Punkte in der Bush/Repräsentantenhaus-Gesetzesvorlage: keine bundesstaatlichen Bargeld-Hilfen mehr für die meisten der hier legal lebenden Immigranten u. bis zu $300 Millionen pro Bundesstaat zur Schaffung eines ‘Eheschließungs-Anreizes’ für ledige sozialhilfeabhängige Mütter. Letzteres dürfte wohl mit einer gewissen abwegigen Vorstellung rechter Kreise zu tun haben - die in außerehelichen Geburten respektive im Ende der traditionellen Zwei-Eltern-Familie ja die Urwurzel allen Armuts-Übels sehen (siehe hierzu auch mein Artikel: “Marriage as the Solution to Poverty” (Heirat als Mittel zur Lösung des Armutsproblems), Paul Street, ZMagazine vom April 2002).

Kommen wir nun aber zu den Anhängern einer warmherzigeren Version unserer Sozialhilfe-Politik - den ‘warmen’ Reformern. Diese Leute haben erkannt: Viele Menschen, die von der Stütze wegkamen, sind inzwischen viel schlechter dran als vorher. Nur wenigen von ihnen ist es gelungen, der Armut tatsächlich zu entrinnen u. sich in die oft verklärte Gruppe der “wirtschaftlich Unabhängigen” einzureihen. Ganz im Gegenteil, so die ‘warmen’ Reformer: Viele Ex-Sozialhilfeempfänger würde man jetzt in den Reihen der Obdachlosen wiederfinden oder aber sie vergrößerten das Heer der Arbeitslosen (40 Prozent aller volljährigen Ex-Sozialhilfeempfänger in den USA haben überhaupt keinen Job) oder das der sogenannten ‘Working Poor’ (die Arbeit, die man Ex-Sozialhilfeempfänger anbietet, ist selten sonderlich gut bezahlt). Oft müssten Ex-Bezieher von ‘Familien-Sozialhilfe’ nach wie vor für Lebensmittelmarken anstehen, so die ‘warmen’ Reformer, u. das Gleiche gälte auch für ‘Medicaid’ u. andere staatliche Hilfen (für Familien). Die Zahl der hinter Gittern gelandeten Ex-Sozialhilfeempfänger, auch das registrieren manche ‘warmen’ Reformer inzwischen, steigt stetig an - wobei die Zahl der Weggesperrten in unserm Land ja ohnedies - sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen - jedem Vergleich spottet. Wer an anständige Arbeit kommen will, von der man seine Familie auch tatsächlich ernähren kann, wer als Ex-Sozialhilfeempfänger wirklich “wirtschaftlich unabhängig” sein will, der muss sehr hohe Hürden nehmen, so die ‘warmen’ Reformer. Zu diesen ‘Hürden’ zählten: Mangel an guten Jobs vor allem im ländlichen Raum sowie in den Innenstädten (dort hielte sich die finanzielle Abhängigkei von ‘Familien-Sozialhilfe’ daher auch besonders hartnäckig u. dauerhaft ), rassistische Diskrimierung am Arbeitsmarkt u. beim Wohnen, rassistische Diskriminierung auf den Sozialämtern, rassistische Diskriminierung in der Justiz. Besonders problematisch, das sehen auch die ‘warmen’ Reformer so, ist die Situation der jetzigen Sozialhilfe-Generation. Zu denjenigen, die mehr als 6 Jahre nach Einführung der ursprünglichen “Reform” nach wie vor auf ‘Familien-Sozialhilfe’ angewiesen sind, gehören vor allem hoffnungslos verarmte Haushalte, Menschen mit sehr großen Einschränkungen, denen hohe Barrieren den Eintritt in den lukrativen Arbeitsmarkt verbauen - die ganz ‘harten Fälle’ sozusagen bzw. “diejenigen”, wie der bekannte ‘warme’ Reformer Peter Edelman in der New York Times vom 29. Mai argumentierte, “mit den wenigsten Bildungsvoraussetzungen, den geringsten Arbeitserfahrungen - aber mit umso mehr persönlichen Problemen. Rigide Anforderungen sind”, so Edelmann, “das genaue Gegenteil von dem, was diese Leute eigentlich brauchen, nämlich eine individuelle Betreuung”. (‘The True Purpose of Welfare Reform’ (Das wahre Ziel einer Sozialhilfe-Reform)). Der wahre Grund, das wissen auch ‘warme’ Reformer, weshalb in den 90gern Millionen volljähriger Sozialhilfebezieher dem Arbeitsmarkt zugeführt werden konnten - u. somit der Sozialhilfe entwöhnt -, lag im steigenden Wirtschafts- wachstum jener Zeit, das seinen Höhepunkt in den späten 90gern erreichte. Diese Wirtschaftsexpansion schuf einen sogenannten “heißen Arbeitsmarkt”, der die Leute “von der Straße wegholte” - was einer geschichtlich durchaus typischen Wechselwirkung von (boomendem) Arbeitsmarkt einerseits u. (abnehmender) staatlicher Hilfe andererseits entspricht.

Was ‘warmen’ Reformern zudem klar ist: viele Sozialhilfeempfänger wurden schlicht aus den Beihilfeprogrammen gekippt - entweder, weil ihre Maximalbezugsdauer überschritten war (das sieht die Sozialhilfe-Reform seit Mitte der 90ger ja so vor) oder weil diese Leute mit den strengen Anforderungen der neuen Programme einfach überfordert waren (u. daher ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkamen). Und von der gegenwärtigen Rezession seien ohnedies weniger qualifizierte Arbeitnehmer in besonderem Maße betroffen. Dies lasse die von Bush u. dem Repräsentantenhaus vorgesehenen Maßnahmen (“noch härter durchgreifen!’) umso zynischer u. grausamer erscheinen: “Eher konservativ denn mitfühlend”* - wie die Demokraten die republikanische Sozialpolitik ja stets zu nennen pflegen. Daher wird der von den Demokraten beherrschte Senat wohl auch eine etwas “menschenfreundlichere, weichere” Variante der Sozialhilfe- Reform anstreben wollen - eine, die mehr Wert legt auf Trainingsmaßnamen, auf (Weiter-)Bildung, Flexibilisierung u. bezuschusste Kinderbetreuung.

Der Mythos von der “wirtschaftlichen Unabhängigkeit” sowie die Negierung von Ausbeutung bzw. ‘Wohlfahrt für Reiche’

Exakt wie damals Mitte der 90ger, als die erste Sozialhilfe-”Reform-Debatte” stattfand, bleiben auch jetzt wieder wichtige Bereiche unserer amerikanischen ‘Wohlfahrtspflege’ von der Diskussion ausgespart - anscheinend liegen sie außerhalb des akzeptablen Diskussionsrahmens. Und sobald sich der Pulverdampf über der jetzigen sommerlichen Sozialhilfe-Dringlichkeitsdebatte in Washington verzieht, wird man feststellen, wie geradezu beängstigend der Konsens innerhalb unseres staatskapitalistischen Systems ist - ein Konsens, der ‘kalte’ u. ‘warme’ Reformer über alle ohnedies schmalen ideologischen Gräben hinweg vereint. Aber was sollte nun “das wahre Ziel einer Sozialhilfe-Reform” sein - um Peter Edelmans Artikel zu zitieren? Konservative u. Liberale mögen sich über die Mittel u. Wege streiten, aber worin sie sich anscheinend sehr einig sind (übrigens auch mit einer Reihe progressiver kritischer Leute aus der Graswurzelbewegung), ist, dass das eigentliche Ziel darin besteht, arme Menschen (Sozialhilfeempfänger) “wirtschaftlich unabhängig” zu machen bzw. dass der richtige Weg hierzu allein über “Arbeit” geht. Wobei “Arbeit” definiert ist als das Ausleihen seiner selbst an einen Arbeitgeber - was so ziemlich das genaue Gegenteil von “wirtschaftlicher Unabhängigkeit” sein dürfte.

“Wirtschaftliche Unabhängigkeit” - ein starkes Schlagwort. Es hat hierzulande viel zu tun mit der republikanischen Weltsicht der Gründerväter - mit dem Ideal des freien Farmers, des freien Handwerkers oder Fabrikanten. Gemäß dieser bei uns in hohem Maße gepflegten Idealvorstellung sollte kein Mensch, keine Familie oder Gruppe sich, wenn’s um die Befriedigung der eigenen Bedürfnisse geht, von andern Menschen oder auch von Institutionen abhängig machen. Gemäß dieser Vorstellung vollziehen Menschen den ‘pursuit of happiness’ - das Streben nach Glück - nur mittels harter Arbeit auf ‘eigener Scholle’. Auf diese Weise erreicht man seine Glückseligkeit. Und nur wenn man selbst dazu gewillt ist - nie aus schierer Notwendigkeit - arbeitet man mit andern Leuten zusammen, tauscht sich mit ihnen aus. Und man hängt auch nicht von sozialen Netzwerken ab oder von reichen Leuten von außerhalb. “Wirtschaftliche Unabhängigkeit” - ein Ideal, das selbst in seiner mutmaßlichen ‘Blütezeit’ - also vor Einsetzen der Industrialisierung - sicherlich nicht leicht zu verwirklichen gewesen sein dürfte, heutzutage aber ist es der geradezu lächerliche Griff nach den Sternen, zumal für einen Ex-Sozialhilfeempfänger, der in die untersten Ränge des Arbeitsmarkts einscheren muss. Diese Leute sind ja am allerwenigsten in der Lage, sich auch nur ein minimales Existenzminimum zusammenzukratzen. Vielmehr hängen sie am Tropf privater u. staatlicher Unterstützung - das reicht vom guten Willen des Arbeitgebers u. der Kollegen bis hin zur Unterstützung durch private Wohltätigkeitsorganisationen und/oder staatliche Stellen. Anders läßt sich für diese Mensche die große Geldlücke letztendlich nicht schließen, die entsteht, wenn man von unregelmäßigen, unsicheren u. unterbezahlten Jobs abhängig ist.

Andererseits ist es doch so: die allermeisten Menschen, selbst wohlsituierte Berufstätige, sind in der Regel abhängig von andern - von Personen oder Körperschaften, die ihnen ihre Löhne respektive Gehälter bezahlen. Das ist nunmal Realität in einer Warengesellschaft, in der die überwiegende Mehrheit der Bürger keinen wirklichen Anteil an der Wirtschaft hält. Und außerdem: in unserer “globalisierten” u. von wechselseitigen Abhängigkeiten gekennzeichneten Weltordnung muss man Menschen/Familien, die sich ihre “wirtschaftliche Unabhängigkeit” (im wörtlichen Sinne) bewahren konnten, nun wirklich mit der Lupe suchen. Aber sind denn wenigstens die reichsten Bürger unseres Landes “wirtschaftlich unabhängig”? Und: haben diese Leute ihren privilegierten Status mittels harter Arbeit erworben? Quatsch. Hauptsächlich hängt ihr Reichtum einerseits mit einem Netzwerk an ausbeuterischen Beziehungen zusammen (bzw. entsteht dadurch), zum andern mit Arrangements, die sie mit öffentlichen Stellen getroffen haben. Auf diese Weise ist es den Reichen möglich, einerseits ausgebeutete Arbeitkräfte u. andererseits die Steuergroschen des braven Bürgers für sich arbeiten zu lassen. So finanziert sich deren parasitärer Lebensstil. Reiche müssten wie die große Masse von uns leben, würde man es ihnen nicht strukturell ermöglichen, den Surplus aus den Arbeitenden rauszuholen. Daneben profitieren sie aber auch noch von der ‘Konzern-Wohlfahrtshilfe’ bzw. von jenen andern ganz selbstverständlichen staatskapitalistischen Subventionen (Exportkredite, Einfuhrzölle, “abgesicherte” Verträge (Cost-plus), Steuererleichterungen, militärischer Schutz, Patente, usw.), wie sie der “öffentliche Sektor” für seine Freunde bereithält. “Nur Arbeit darf sich auszahlen”? Sagen Sie das mal unsern ökonomischen “Eliten”! Je höher man hinaufkommt, desto weniger resultiert deren Einkommen ja von (eigener) Hände Arbeit desto mehr aus Investitionen bzw. aus Beziehungen, die sich buchstäblich auszahlen.

“Sucht euch einen Job!” Oder: der Unterschied zwischen Arbeit u. Lohnschufterei

Nach alldem erhebt sich natürlich die interessante Frage: Was ist das überhaupt: “Arbeit” - wie definiert man “Arbeit” u. worin liegt ihr Sinn? Fast rituell beschwören unsere modernen Sozialhilfe-Reformer den Tugendcharakter der “Arbeit”, haften dem Wort etwas Heiliges, Ikonenhaftes an. Kontrastiv gegenübergestellt wird die Sünde der ‘Wohlfahrt’. Die gesellschaftlichen Beziehungen, die den Erwerbsprozess allgemein kennzeichnen, negieren die Reformer andererseits. Aber worin besteht sie nun wirklich, die sinnvolle “Arbeit” - was ist deren Essenz? Die meisten Menschen heutzutage würden sich glücklich schätzen - so Iris Young - könnten sie Arbeitsaufgaben übernehmen bzw. durchführen “...die mit sozialer Nützlichkeit verbunden sind, solche Aufgaben, die bei andern Anerkennung finden, weil sie mit dazu beitragen, dass es Männern, Frauen oder der Umwelt - besser geht. Sinnvolle Arbeit”, so streicht Young heraus, “fordert die Menschen intellektuell heraus, sie spricht deren Interessen an, ihr Engagement - zumindest in Teilen. Arbeitende sollten Stolz sein können auf ihre Arbeit - jedenfalls wenn sie gut gemacht ist. Sie (die sinnvolle Arbeit) trägt ganz gezielt zur Förderung der Möglichkeiten eines Menschen bei - direkt, durch Förderung seiner/ihrer fachlichen Kompetenz am Arbeitsplatz, aber auch indirekt im Sinne einer Förderung von teamfähiger Kooperation.” (‘New Disciplines for Work and Welfare’ (Neue Strategien bei Arbeit u. Sozialhilfe) Young, ‘Dissent’, Sommer 2000). In Youngs exzellenten Ausführungen fehlen die humanistischen Standard- Prinzipien, denengemäß Arbeit sich nur u. ausschließlich im Rahmen des Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnisses abzuspielen hat - ein Verhältnis, das voraussetzt, dass der/die Arbeitende seine/ihre Arbeitskraft an ein Gegenüber ausleiht - an ein privilegiertes, profit-orientiertes u. Surplus aneignendes Gegenüber.

Stellt man Youngs Ansatz nun unsere amerikanische Sozialhilfe-Reform gegenüber - “Arbeit geht vor!” - so lautet deren Essenz: Wer Sozialhilfe will, der soll sich gefälligst auch “einen Job suchen”: irgendeine legale Arbeit für Geld u. das möglichst zügig. In der Logik unserer Sozialhilfe-Reformer, ganz gleich ob nun ‘warm’ oder ‘kalt’, leistet man beispielsweise keine sinnvolle Arbeit, indem man versucht, die Sozialmieter eines öffentlichen Wohnprojekts in deren Interesse zu organisieren (was in Wirklichkeit eine sehr schwierige u. anstrengende ‘Arbeit’ ist) - außer natürlich man kriegt für die Sache Geld. Oder wenn Eltern im Innenstadtbereich einer unserer großen Städte die schwierige, anstrengende, u. oft geradezu heroische Aufgabe übernehmen, für ihre Kinder ein behütetes Zuhause zu schaffen bzw. zu erhalten. Auch das sei keine wirkliche ‘Arbeit’. Dabei produzieren ja gerade diese Art Arbeitsaktivitäten soziale Werte - indem sie der eigenen Familie nutzen bzw. der Gemeinschaft. Was diese Aktivitäten andererseits natürlich nicht bereitstellen bzw. erzeugen, ist Wertschöpfung, sind Dienstleistungen im Interesse der Arbeitgeber-Klasse. Und natürlich lassen sich diese Art Aktivitäten auch nicht vergleichen mit so ungemein wertvollen Tätigkeiten wie der Börsenspekulation, dem Verkaufen von Big Macs bzw. der Produktion von Cruise Missiles. Wie hat es Noam Chomsky ein Jahr vor Verabschiedung des ersten Reformgesetzes (‘Eigenverantwortlichkeits-Gesetz’) doch so schön ausgedrückt: “Diese ganze ‘Sozialhilfe-Reform-Debatte’, wie sich das nennt, basiert auf der Annahme, dass Kinderaufziehen keine Arbeit ist”.

Im Namen der Ikone “Arbeit” müssen Sozialhilfeempfänger jetzt jede bezahlte legale Arbeit annehmen, die sie bekommen können. Art, Inhalt, Zweck u. Folgen dieser Arbeit: egal - Hauptsache, man kriegt Geld dafür. Andererseits scheint aber auch nicht weiter von Interesse zu sein, ob der Lohn, den sie bekommen, ausreichend ist, um auch nur den Schein von “wirtschaftlicher Unabhängigkeit” zu wahren. Uninteressant auch, ob die jeweilige Arbeit sozial nützlich ist oder ob sie den jeweiligen Menschen weiterbringt. Letztlich u. im Kern geht es (den Reformern) um folgendes Prinzip: nur Lohnarbeit darf sich auszahlen, und damit basta: ‘Sag nein zum sozialen Netz, ja zur Lohnarbeit als reinem Selbstzweck’ - so lautet das Credo der amerikanischen Sozialhilfe-Reform. Sieht man genauer hin, so passt diese Botschaft zudem ausgezeichnet zum Langzeit-Ziel der Arbeitgeber-Klasse (spiegelt es sozusagen wider): ein Ziel, so alt wie der Kapitalismus selber, das da lautet: schränke die Möglichkeiten der Arbeiterklasse so rigoros wie irgend ein u. spiele die unterprivilegiertesten Segmente der Arbeiterschaft gegen den Rest aus. So gesehen war u. ist die US-Sozialhilfe-Reform Teil eines ‘Klassenkampfs’ von oben: Amerikas Eliten gegen die untern Schichten der Gesellschaft - ein ausgeklügelter Schachzug. Aber diese Erkenntnis will anscheinend niemand hören - nicht in der derzeitigen Debatte um eine Sozialhilfe-Reform made in USA.

Anmerkung der Übersetzerin

*Siehe den Republikanischen Wahlkampf-Slogan vom sogenannten ‘Compassionate Conservative’, dem ‘mitfühlenden Konservativen’ - der, wie der US-Entertainer Jay Leno mal gewitzelt hat, “nachts seine Mülltonne offen läßt, damit die Obdachlosen auch was zu beißen haben”.