RAMALLAH, Westjordanland. Während palästinensische Splittergruppen um Anerkennung für Israels Abzugs aus dem Gazastreifen wetteifern, vergessen viele, dass der Erfolg tatsächlich den normalen palästinensischen Männern, Frauen und Kindern gehört, die in ihrem Heimatland während 38 Jahren der zerstörerischen Besatzung geblieben sind und am Glauben an die Gerechtigkeit ihrer Sache festhielten. Der Abzug ist eine unmittelbare Folge ihrer Geduld und Unverwüstlichkeit, und jetzt gibt es für die Besatzung nur eine Richtung, in die sie sich bewegen kann – zurück.

Bedeutende Risiken und Herausforderungen liegen dennoch vor uns. Der israelische Premierminister Ariel Scharon hat gelernt, dass man einen Preis für die Unterdrückung und Enteignung des palästinensischen Volks zahlen muss. Aber anstatt einen ausgehandelten Frieden, basierend auf dem internationalen Recht, anzunehmen, hat er begrenzte taktische einseitige Aktionen benutzt, um die Aufmerksamkeit in andere Richtungen abzulenken.

Seine Vorgehensweise hat drei wesentliche Herausforderungen an das palästinensische Volk gestellt.

Erstens würde eine schlechte palästinensische Verwaltung des Gazastreifens Kritiker zu der Behauptung ermutigen, dass die Palästinenser unfähig sind, sich selbst zu regieren.

Wir können dies vermeiden, indem wir faire demokratische Wahlen im gesetzgebenden Rat, in den Stadtverwaltungen und allen repräsentativen Organen abhalten – wobei wir sicherstellen müssen, dass der Wettbewerb zwischen den Fraktionen nur durch die Wahlurne ausgedrückt wird, in einer friedlichen und pluralistischen Art und Weise. Den Menschen Meinungen mit den Mitteln der Gewalt, Einschüchterung, Vetternwirtschaft und Gönnerschaft aufzuzwingen, muss um jeden Preis vermieden werden.

Gerüchte, dass die geräumten Ländereien von einflussreichen Mitgliedern des politischen Establishments der Palästinenser in Beschlag genommen werden, können einfach zerstreut werden, falls die palästinensische Obrigkeit auf rechtsstaatlichem Wege mit vollständiger Transparenz bei der Verteilung der Ländereien vorgeht. Privater Grundbesitz muss an seine rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden, und öffentliche Ländereien müssen in öffentlicher Hand bleiben, um für das Gemeinwohl genutzt werden zu können.

Zweitens befürchten viele, dass Israels “Abzug” nicht mehr als eine Truppenverschiebung ist, die palästinensische Souveränität im Gazastreifen unmöglich macht. Falls Israel seine Siedler und Soldaten entfernt, aber die Kontrolle über den gesamten Zugang zum Gazastreifen via Land, See und Luft beibehält, wird der Gazastreifen ein isoliertes, verarmtes Gefängnis bleiben. Die Palästinenser müssen auf einer vollständigen palästinensischen Kontrolle über die Küstenlinie des Gazastreifens und die Grenze mit Ägypten bestehen – ohne israelische Einmischung oder Überwachung.

Drittens stellt Scharons Versuch, den Abzug dazu zu benutzen, um den Gazastreifen vom Westjordanland abzuschneiden und den Friedensprozess auf unbestimmte Zeit einzufrieren, die größte Herausforderung dar.

Weitere Verzögerung verschafft Scharon Zeit um weitere Tatsachen zu schaffen, die Verhandlungen über einen endgültigen Status abträglich sind. Indem der Mauerbau weitergeht, die Siedlungen ausgebaut werden und Ost-Jerusalem von der politischen Landkarte entfernt wird, versucht Scharon eine einseitige endgültige Lösung durchzusetzen, die für das palästinensische Volk unannehmbar ist und im Konflikt mit dem internationalen Recht steht.

Scharons Vision, den Gazastreifen gegen Ost-Jerusalem und große und vitale Gebiete des Westjordanlands einzutauschen, würde den Traum von einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit zerstören und ihn durch einen Alptraum von isolierten, verarmten Kantonen, vergleichbar mit den Bantustans, die schwarze Südafrikaner unter der Apartheid abgelehnt haben, ersetzen. Dies könnte eine dritte Intifada bedeuten.

Nach der Räumung steht Scharon einer bedenklichen politischen Situation in Israel gegenüber. Diejenigen, die Frieden suchen, müssen sofort handeln um sicherzustellen, dass der Abzug aus dem Gazastreifen in einen umfassenden Abzug aller Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem übergeht. Internationales Recht konstatiert unzweideutig, dass die Siedlungen im Gazastreifen keine Legitimität besitzen. Die Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stehen unter derselben illegalen kriegerischen Besatzung und müssen ebenso demontiert und geräumt werden.

Um Vertreter ihres eigenen Schicksals zu werden, müssen die Palästinenser drei Schritte befolgen. Der erste besteht darin, eine internationale Friedenskonferenz wie die in Madrid 1991 zu verlangen. Das wird den politischen Stillstand beenden, den uns Scharon versucht aufzubürden. Eine Konferenz wird kritische Themen zur Diskussion stellen, wie die Siedlungen in Ost-Jerusalem, endgültige Grenzverläufe und das Recht der Flüchlinge. Sie wird die internationale Gemeinschaft mit in die Verhandlungen einbeziehen, was Israel lange zu verhindern versucht hat. Und, am wichtigsten, sie wird das internationale Recht wieder als eine Basis, auf der die palästinensisch-israelischen Konflikte gelöst werden müssen, etablieren.

Der zweite Schritt besteht darin, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes, dass die israelische Mauer gegen internationales Recht verstößt, an die Vereinten Nationen heranzutragen und zu verlangen, dass der Entscheidung durch friedliche Mittel, wie zum Beispiel Sanktionen, Geltung verschafft wird bis Israel das Recht befolgt.

Schließlich muss der friedliche Kampf gegen die Mauer und die Siedlungen in Palästina und auf der ganzen Welt weitergehen, um einen starken Druck von der Basis und der Zivilgesellschaft gegen Israels illegale Politiken aufrechtzuhalten.

Heute müssen wir und alle, die sich mit uns in unserem Kampf für Frieden und Freiheit befinden, die Entfernung der illegalen Siedlungen aus dem Gazastreifen feiern. Aber wir müssen wachsam bleiben, um uns den Impuls dieses Prozesses nutzbar zu machen und ihn zu seinem logischen Schluss zu bringen – einem souveränen palästinensischen Staat im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem.

(Dr. Mustafa Barghouthi ist Generalsekretär der Palästinensischen National-Initiative* und war ein Kanditat bei den palästinensischen Präsidentschaftswahlen im Januar.)

Anmerkung des Übersetzers

Auf der englischen Internetseite der Initiative (http://www.almubadara.org/en/ ) sind zahlreiche lesenswerte Artikel zu finden, beispielsweise von Edward Said – allerdings wurde die Seite zuletzt am 29.11.2003 aktualisiert. Die arabische Version der Internetseite ist aktueller: http://www.almubadara.org/new_arab/index_arab.htm.

Orginalartikel: Make sure 'Gaza first' is not 'Gaza last'

Übersetzt von: Jörn Ehrentraut