Ende Mai diskutierte die “Rio Gruppe” der lateinamerikanischen Staaten, wie sie mit dem kolumbianischen Bürgerkrieg umgehen sollte. Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe Vélez ersuchte die anderen Staaten, eine Erklärung zu verabschieden, die Kofi Annan dazu auffordert, der FARC – der größten kolumbianischen Guerillagruppe – ein Ultimatum zu setzen. Der Inhalt des Ultimatums sollte eine Aufforderung an die Guerilla sein, an den Verhandlungstisch zu kommen oder ... . Oder was? Die Drohung wurde nicht näher beschrieben. Hugo Chávez, der Präsident Venezuelas, legte Einspruch gegen das Ultimatum ein. Er sagte, solch eine Erklärung könne nur den Boden für eine multilaterale Intervention in Kolumbien bereiten. Uribe entgegnete, dass, mit oder ohne Ultimatum, die Zukunft Lateinamerikas darin läge, den Terrorismus und den Drogenhandel zu bekämpfen.

Im Anschluss an die Sitzung fuhr er fort, einen Monat außergewöhnlicher Gewalt jeglicher Art anzuführen und die Gewalt mit Entscheidungen auf allen Ebenen eskalieren zu lassen.

Eine der ersten Entscheidungen, die er traf, galten dem völlig unzureichenden System, das seit 1998 GewerkschafterInnen schützen soll. Tausende GewerkschafterInnen sind im Laufe des kolumbianischen Krieges den Gewalttaten der Paramilitärs zum Opfer gefallen. Allein in diesem Jahr sind 35 AktivistInnen ermordet worden. Im Jahr 2002 belief sich die Zahl auf über 150. Gemäß dem Gesetz, das Uribe durch ein neues ersetzen will, ist es GewerkschafterInnen erlaubt, Bodyguards zu engagieren. Angesichts der Stärke, die die Paramilitärs durch ihre Verbindungen zur Armee und Polizei erlangt haben, gleicht das Vorhaben, die Bodyguards von der Regierung ernennen zu lassen, allerdings der aberwitzigen Idee, einem Fuchs die Aufsicht über einen Hühnerstall zu erteilen.

Ungeachtet der gegenwärtigen Sicherheitslage für GewerkschafterInnen hat das System mit Sicherheit zwei Wochen vor Uribes Bekanntmachung nicht funktioniert, als am 16. Juni Luis H. Rolon von der Gewerkschaft für LotteriemitarbeiterInnen in Cucuta, Morelly Guillen von der Gewerkschaft für Angestellte im Gesundheitswesen in Tame und als am 17. Juni Orlando Fernandez von der Gewerkschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst in Valledupar getötet wurden.

Ein weiteres, von der Regierung Uribe entwickeltes Programm, das der Bestrafung von GewerkschafterInnen dient, ist das “Verbesserungs- und Kompetenzenprogramm”. Laut diesem Plan werden die GewerkschafterInnen isoliert, um mit einem “Tutor” zu “arbeiten”. Der Tutor weißt ihnen die Arbeit zu, bewertet sie wöchentlich und verbietet den GewerkschafterInnen, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren.

Nachdem Uribes Regierung die “Privatisierung durch Bombardement” Strategie im Mai erprobt hat (siehe dazu: http://www.encamino.org/may202003podur.htm), schickt sie sich nun an, die Staatsbetriebe massiv zu liquidieren (verkaufen). Am 14. Juni (einige Tage bevor die GewerkschafterInnen ermordet wurden) gab die Regierung die Privatisierung der TELECOM, dem kolumbianischen Telefonnetz, bekannt. Die zuständige Gewerkschaft schätzt die daraus resultierenden Jobverluste auf 10.000. Ein Kommuniqué der britisch- kolumbianischen Solidaritätskampagne liefert zur Liquidierung der TELECOM einige Hintergrundinformationen:

“Entscheidender Druck kam aus Washington. Wie Miguel Caro, der Direktor für den öffentlichen Sektor des kolumbianischen Gewerkschaftsdachverbandes CUT, beschreibt die Situation wie folgt: “Die USA haben als Bedingung zum Beitritt zu den Verhandlungen über die Amerikanische Freihandelszone (FTAA = Free Trade Area of the Americas) darauf bestanden, dass Verträge mit einseitig “geteiltem Risiko” mit U.S. Unternehmen unterschrieben und umgesetzt werden.

Diese mit vollkommen falschem Namen betitelten Verträge hielten natürlich nicht, was sie versprachen, sondern waren bloß ein Mechanismus für ausländische Konzerne, um den staatlichen Sektor auszunehmen. 1993 hatte die TELECOM Verträge mit sechs multinationalen Unternehmen unterzeichnet, damit 2 Millionen Telefonverbindungen gelegt werden konnten. Es wurden später 1,8 Millionen Leitungen verlegt, aber lediglich 1,15 Millionen bezahlt. Während die Investitionen aus Staatsgeldern finanziert stammten, bedeutete die Klausel des “geteilten Risikos”, dass den Konzernen Einnahmen garantiert wurden, die unabhängig von den verkauften Leitungen waren. NORTEL und die anderen Konzerne forderten ein Abkommen über 2 Milliarden U.S. Dollar. Die vorherige Regierung Kolumbiens bot 600 Millionen Dollar an, dies reichte NORTEL jedoch nicht aus, das Lobbyarbeit betrieben hatte, damit der U.S. Kongress jedwedes allgemeine Handels- und Investitionsabkommen blockiert bis den Forderung entsprochen würde. Uribe hat nun die Bedingungen akzeptiert, daher auch die Liquidierung und der Ausverkauf, der laut Miguel Caro “nur einmal mehr die Unterwerfung der kolumbianischen Regierung unter das Diktat der U.S. amerikanischen, imperialistischen Macht verdeutlicht”.”

TELECOM war jedoch nur der Anfang. Unter den hunderten Unternehmen befinden sich selbstverständlich auch Einrichtung zur sozialen Absicherung und ECOPETROL, die nationale Ölgesellschaft. ECOPETROL wurde 1948 geschaffen und war das Ergebnis eines Arbeitskampfes. Das Unternehmen besitzt Vermögen im Wert von acht Milliarden U.S. Dollar und erwirtschaftet jährlich ein Einkommen von 2 Milliarden U.S. Dollar. Die Gewerkschaft der Beschäftigten in der Ölindustrie, USO, ist eine der Kämpferischsten und am besten Organisiertesten in Kolumbien und somit auch eines der beliebtesten Ziele für Attacken . Die Anlagen der ECOPETROL wurden im Vorfeld der Privatisierung militarisiert (besetzt, vom Militär beschlagnahmt).

Der Krieg gegen die indigene Bevölkerung, die afro- KolumbianerInnen und die Bauern auf dem Land wurde parallel zu den neuen Ereignissen fort geführt. In Riosucio, Caldas, wurden bei einem Angriff der Paramilitärs am 8. Juni vier IndigenaaktivistInnen ermordet und vier andere schwer verletzt. Wie bei fast allen Massakern der Paramilitärs gingen auch diesem Morddrohungen voraus, denen wiederum Schutzgesuche an die Regierung folgten. Die Regierung hatte, “zur Unterstützung”, vor dem Massaker ein Funktelefon und Hilfe bei der Beförderung an einen anderen Ort angeboten.

In einer afro- kolumbianischen Gemeinde in Zabaletas, Buenaventura, töteten paramilitärische Einheiten am 14. Juni fünf Menschen. Die PCN (Fortschritt der Farbigen) berichtete, dass dies lediglich ein Massaker von vielen in ihren Gemeinden gewesen sei - regelrechte Massakerwellen schwappten in den Jahren 1996, 2000 und 2001 über das Land. Die Absicht war damals genau wie heute, die Menschen zur Flucht zu bewegen, um das Land zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen und Entwicklungen von Megaprojekten von ihnen zu “reinigen”.

Ein landesweiter Angriff an allen Fronten.

An jedem Punkt gibt es trotzdem Menschen, die heldenhaft Widerstand leisten. Am 19. Juni streikten annähernd 600.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, um die Privatisierungen zu stoppen. Sie gingen in Bogotá und Barrancabermeja (wo ECOPETROL Produktionsanlagen hat) auf die Straße, wo die Sicherheitskräfte der Regierung Demonstrationen mit Wasserwerfern und Tränengas auflöste. Das Schicksal hunderttausender ArbeiterInnen, die Kolumbiens öffentliche Infrastruktur intakt halten, könnte von dem Ergebnis dieses Streiks abhängen. Um es mit den Worten der britisch- kolumbianischen Solidaritätskampagne auszudrücken: “Es bedarf enormen Drucks von innen und außen, um den Vormarsch des Faschismus in Kolumbien zum Erliegen zu bringen. Die Menschenrechtsabteilung des CUT hat zur Solidarität aufgerufen und die Mobilisierung internationalen Protestes sowie physischen Beistand in Kolumbien hervorgehoben.” Am 22. Juli 2003 wird ein Coca Cola- Boykott beginnen. SINALTRAINAL, die Gewerkschaft der in der Lebensmittelindustrie arbeitenden KolumbianerInnen, hat mehr gute Gründe als jede(r) andere, diesen Boykott zu wollen. Acht ihrer Mitglieder sind von Paramilitärs erschossen worden, die von den Betrieben, die Flaschen für Coca Cola abfüllen, finanziert werden. Hunderte ArbeiterInnen sind verschwunden, wurden eingesackt, in Haft genommen und sogar entführt und gefoltert. All dies ist Teil des schmutzigen Krieges in Kolumbien, der Mitglieder der sozialen Opposition das Leben nimmt, damit multinationale Konzerne Profite machen können.

SINALTRAINAL versuchte zusammen mit der U.S. amerikanischen StahlarbeiterInnengewerkschaft, United Steel Workers Union, den gerichtlichen Weg zu gehen. Die RichterInnen beschlossen, dass die Betriebe, die für Coca Cola arbeiten, zu dem Fall aussagen sollten, Coca Cola entschied sich jedoch, nicht mitzuspielen. Die Anklage fordert Schmerzensgeld, einen Politikwechsel und Engagement für die Menschenrechte der ArbeiterInnen und der Bevölkerung. Vor einem öffentlichen Tribunal gegen die übliche Straflosigkeit befand SINALTRINAL Coca Cola für schuldig, die Menschenrechte der Angestellten verletzt, von den Angriffen auf GewerkschafterInnen in Kolumbien, Guatemala, Peru, Brasilien, den Vereinigten Staaten, Venezuela, Palästina, Türkei, Iran und sonstwo profitiert, Wasserquellen mit Giften aus den Abfüllanlagen verschmutzt, Menschen rassistisch diskriminiert, Wasser überproportional vergeudet und indischen Gemeinden vorenthalten und die venezolanische Oligarchie unterstützt zu haben. Der Boykott soll in der Anfangsphase über ein Jahr lang aufrecht gehalten werden. Er “umfasst nicht alleinig den Verzicht auf den Konsum der Produkte sondern auch eine anhaltende und nachhaltige Kampagne, mit der die Politik des Konzerns angeprangert und gegen sie organisiert sowie gekämpft wird”.

Uribe schloss “seinen” Monat mit einem 53seitigen Papier, mit dem er seine neue Strategie umreißt. Es trägt den für sich selbst sprechenden Namen “demokratische Sicherheit” und ist Teil des wesentlich breiter angelegten U.S. amerikanischen Projektes, die Ressourcen und den öffentlichen Sektor eines jeden Landes mittels Terror, Krieg und der kapitalistischen Globalisierung auszuplündern.

Vor einigen Jahren stellten sich die ZapatistInnen auch einem Präsident, der eine gegen sie gerichtete, “neue Strategie” entwarf. Sie werteten sie als nicht allzu neu. Sie sei schließlich auch keine Strategie sondern gleiche lediglich den ewig fortwährenden Prügel, die dazu gedacht seien, dass die Menschen, die seit 500 Jahren Widerstand leisten, plötzlich vergessen, wie m. ihn leistet.

Die KolumbianerInnen werden gewiss nicht vergessen, wie m. Widerstand leistet. Aber sollten sie sich dem Ansturm wirklich allein entgegen stellen?

Justin Podur ist verantwortlich für ZNet Colombia Watch (www.zmag.org/crisescurevts/colombia/colombiatop.htm ). Unter justin.podur@utoronto.ca kann mit ihm Kontakt aufgenommen werden.

Orginalartikel: Uribe's Onslaught

Übersetzt von: Christian Stache