Viel zu oft sind Stellungnahmen aus dem Weißen Haus über die Bemühungen des Irak, Massenvernichtungswaffen herzustellen, und andere dubiose Rechtfertigungen für den Krieg von der U.S. amerikanischen Presse für bare Münze genommen worden. Nun ist ein weiteres Beispiel für den Triumph der Desinformationen aufgetaucht, die – nicht gerade zufällig – über ein anderes an Ölvorkommen reiches Land verbreitet werden, in dem Washington einen „Regimewechsel“ anstrebt: Venezuela. Diese Mal wird allerdings nicht eine Diktatur attackiert sondern eine Demokratie.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist erstmals 1998 und dann im Jahr 2000 gemäß der neuen Verfassung, die in einem Referendum von den Wählern und Wählerinnen bestätigt wurde, demokratisch gewählt worden. Trotz massiver politischer Tumulte, wie einem 64 Tage andauernden „Ölstreik“, der die Wirtschaft arg gebeutelt hat, wurde kein staatlicher Notstand oder die Aufhebung der in der Verfassung fest geschriebenen Rechte von dieser Regierung beschlossen.

Ganz im Gegenteil zu anderen hat Venezuelas Regierung unter Chávez die freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Koalitionsfreiheit vollkommen garantiert. „Ich bin der Meinung, dass die Meinungsfreiheit in Venezuela genauso lebendig ist wie in jedem anderen Land, das ich zuvor besucht habe“, erklärte der ehemalige U.S. Präsident Jimmy Carter während eines Besuchs im letzten Jahr.

Wenn Sie einen anderen Eindruck haben, liegt das daran, dass die BerichterstatterInnen in den USA generell weit hergeholte Anschuldigungen der Opposition – wie z.B., dass Chávez eine „Castro- kommunistische Diktatur“ aufbaue – aufgreift, ohne sie zu widerlegen.

Im April letzten Jahres wurde Chávez mit einem Militärcoup gestürzt, den die Regierung Bush anfänglich begrüßte. Dem Coup gingen die traditionellen Anzeichen eines von Washington aus finanzierten Regimewechsels voraus. Dazu zählen die Zunahme der finanzielle Ausstattung oppositioneller Gruppen und Treffen auf hoher Ebene zwischen U.S. Beamten und Schlüsselfiguren des Coups.

Die Bush Administration greift auch weiterhin politisch in Venezuela ein. Erst im vergangenen Monat schlug Washington Venezuela einen Kredit der U.S. amerikanischen Import- Export- Bank ab. Laut ausländischen DiplomatInnen hat der Vorsitzende der Bank im privaten Kreis eingeräumt, dass die Entscheidung aus politischen Motiven getroffen worden sei.

In den letzten Wochen ist in den Vereinigten Staaten und in Venezuela eine breite P.R. (Public Relations)- Kampagne durchgeführt worden, an der sich unter anderem die Regierung unter George W. Bush beteiligte, um das beabsichtigte Vertrauensreferendum in einem falschen Licht darzustellen. Die Regierung will das Volk glauben lassen, dass ihr venezolanisches Pendant ein Abkommen mit der Opposition über ein solches Referendum unterschrieben habe und dass Chávez daran schuld sei, dass es nicht stattfindet. Einige Chefredakteure bedeutender U.S. Tageszeitungen haben dieses Skript bereits gebilligt.

Aber Chávez´ Regierung hat nie einen solchen Vertrag unterzeichnet – der Gouverneur Kaliforniens, Gray Davis, stimmt schließlich auch keiner Vertrauensabstimmung zu, bevor nicht Unterschriften gesammelt wurden und eine Petition eingereicht worden ist. Die Opposition wird die Unterschriften vorlegen und sich an die verfassungsgemäßen Prozeduren halten müssen – wie in Kalifornien – bevor überhaupt ein Referendum abgehalten werden kann.

Darüber hinaus ist die Opposition gespalten und es ist nicht ersichtlich, ob die mächtigsten Elemente wirklich ein Referendum wollen, denn es würde für sie ein größeres Risiko als für Chávez bedeuten. Schließlich sind sie schon aufgrund des verpfuschten Coupversuchs und des Streiks, der die Wirtschaft zerstörte, aber ihnen nichts eingebracht hat, in Verruf geraten. Wenn sie bei einem eventuellen Referendum verlören oder die geforderten 2,5 Millionen gültigen Unterschriften nicht sammelte, die für das Zustandekommen der Abstimmung unerlässlich sind, schieden sie aus dem Spiel aus.

Und selbst wenn die Opposition bei einem Referendum gewönne, wäre es möglich, dass es nur eine weitere gewonnene Wahl bliebe - die Chávez trotzdem dazu berechtigte, weiter zu regieren. Nichtsdestotrotz ist es wahrscheinlich, dass der Präsident gewinnt – denn niemand anderes verfügt in Venezuela über ein solches Maß an Unterstützung wie er.

Und genau das ist seit 4 1/2 Jahren das Hauptproblem der Opposition: Sie kann keine Wahl für sich entscheiden, weil die große Mehrheit des Landes arm ist und die traditionelle Regierungselite nach 40 Jahren korrupter Herrschaft zurückweist. Deshalb hat sie sich überhaupt erst auf Mittel wie einen Militärcoup, eine Ölstreik und andere Bemühungen, die die Regierung destabilisieren sollen, eingelassen.

In den kommenden Monaten werden die U.S. amerikanischen Nachrichtenberichte Chávez alles anlasten, was in Venezuela schief geht. Jene, die die andere Seite der Geschichte hören – oder nur eine winzige Idee haben wollen, was wirklich in Venezuela geschieht – sollten besser einige Stunden im Internet forschen und graben.

Der Autor ist der Co- Direktor des Center for Economic and Political Research (Wirtschafts- und Politikforschung).

Eine Anmerkung Weisbrots, die er in Betzug auf die gemachten Umfragen an einem Journalisten in Caracas (Hauptstadt Venezuelas) richtete:

Die Umfrageergebnisse bergen selbstverständlich ein gewisses Maß an Wahrheit, aber ich denke, dass die ReporterInnen ihre LeserInnen wissen lassen sollten, dass die MeinungsforscherInnen nicht nur von der Opposition bezahlt werden sondern zudem völlig parteiisch sind. Die ungenaueste Äußerung fand ich in der Pressemitteilung der GQR (Greenberg Quinlan Rosner)/POS: „Wenn ein Vertrauensreferendum in diesem Jahr gemäß der Verfassung abgehalten wird, lehnten Chávez zwei von drei WählerInnen ab und der Weg für neue Präsidentschaftswahlen wäre frei.“ Für eine solche Feststellung können die Meinungsforschungsinstitute keine Beweise in ihren Zahlen entdecken, da, wie Sie wissen, die Opposition mehr Stimmen auf sich vereinigen muss als Chávez bei seiner letzten Wahl erhalten hat. Folglich hänge alles von der Wahlbeteiligung ab (die zwischen 30 und 60% schwankt). Aber auch für diese Behauptung liegen der GQR keine Zahlen und somit auch keine Basis für eine solche Aussage vor.

Stan Greenberg, Vorsitzender der GQR, bemühte sich nur geringfügig, seine eigenen Vorurteile zu verstecken, als er in der Presseerklärung vom Juli bekannt gab, dass „Hugo Chávez einst eine polarisierende (in zwei entgegengesetzte Lager aufteilende) Person gewesen ist. Heute ist er aber schlichtweg unbeliebt.“ Wieder ist es möglich, dass die Abnahme der Popularität in den letzten Monaten, die sich in den Werten der GQR widerspiegelt, zutrifft, aber trotzdem sollten dem/der LeserIn die Voreingenommenheit der ForscherInnen und ihre Geldquellen offenbart werden. Die Fragen auf den Umfragebögen geben die Ansichten der GQR/POS und der Opposition wieder – zum Beispiel werden die Befragten laut der Pressemitteilung gefragt, ob Chávez „bereits versucht, das Zustandekommen eines Referendum zu verhindern“ oder ob „er alles tun wird, um an der Macht zu bleiben“. Vergleichbare Fragen werden bezüglich der Opposition nicht gestellt, trotz ihrer Versuche, eine demokratisch gewählte Regierung durch einen Militärcoup und einen Ölstreik zu stürzen. In der Tat ist dem Bericht auf der Website GQRs kein Hinweis zu entnehmen, dass irgendeine Frage an die Befragten gerichtet wird, die die Opposition in einem negativen Licht darstellt. Dies ist keine objektive oder neutrale Erfassung der öffentlichen Meinung in Venezuela und es ist einfach falsch, das als solche zu präsentieren.

Außerdem würden der/die LeserInnen einen ganz anderen Eindruck der Geschehnisse in Venezuela bekommen als den, den sie jetzt haben, wenn m. die Zahlen in den Zusammenhang einordnet. Was würden Sie angesichts einer Wirtschaft, die sich (wegen der enormen Schäden durch den Ölstreik und den Ausstand der Geschäftsleute) in einer tiefen Krise befindet und einer riesigen Übermacht der Medien, die Chávez für jede falsche Entwicklung verantwortlich machen, von den Umfragewerten erwarten? Welche Werte hätte Clinton während seines Impeachmentverfahrens erhalten, wenn NBC, ABC, CBS, FoxNews und die großen Zeitungen und Radiostationen Instrumente der republikanischen Rechten gewesen wären? Mit ein paar mehr Informationen wären sicherlich einige ihrer LeserInnen ziemlich beeindruckt, dass laut der Umfrage der GQR 38% der Befragten bei einem Referendum Chávez wählten und seine Zustimmungswerte sogar zwischen 35 und 40 Prozent liegen (verglichen mit Toledo, der in Peru, wo die Wirtschaft wächst und die Medien nicht Teil der Opposition sind, nur von 11% der berücksichtigten Personen unterstützt wird).

Der Text des Abkommens ist eindeutig. Die Parteien einigten sich darauf, sich an den Artikel 72 der Verfassung zu halten – ein Sieg für die Regierung, da die Opposition ein „nicht- bindendes“, rechtlich fragwürdiges Referendum gefordert hatte und im Vorfeld des Streiks kein Interesse an einem irgendwie gearteten der Verfassung entsprechenden Referendum gemäß Artikel 72 zeigte - wie Sie sich sicherlich erinnern können, hörte m. nur: „Chávez, vete ya!“ Für die Regierung enthält das Abkommen keine Zugeständnisse, weil sie sich schon immer auf den Artikel 72 berufen hat. Natürlich sind nur wenige Menschen hier in den USA dieser Meinung, da die internationale Presse die Angelegenheit verdreht indem sie wiederholt Sätze abdruckt wie „Chávez verfängt sich in seiner eigenen Verfassung“, etc.., so dass es scheint, als ob Chávez, und nicht die Opposition, eine unhaltbare Position aufgegeben habe und nun eine verfassungskonforme Lösung anstrebe. Es gibt bei weitem auch noch zahlreiche, verheerendere Stellungnahmen zu der Übereinkunft zwischen der Regierung und der Opposition, ein Referendum abzuhalten. Und das trifft vor allem insbesondere auch auf die Editorials in den großen Zeitungen hier in den USA zu.

Ich verstehe nicht, warum irgendwer darauf bestehen sollte, die venezolanische Regierung an höherer Maßstäben als U.S. Beamte oder Institutionen zu messen. Gouverneur Gray Davis hat nicht gesagt: „Wer kümmert sich schon um die Unterschriften, es ist doch offensichtlich, dass genügend Menschen eine Abstimmung wollen“. Und genauso wenig würde das ein(e) JournalistIn von ihm erwarten. ( Die großen Fernsehstationen und Printmedien sind jedoch auch nicht Gegner des Governeurs.) Jene 1,3 Millionen Unterschriften müssen legal, gültig und überprüft sowie in Übereinstimmung mit dem Gesetz gesammelt worden sein oder das Referendum in Kalifornien findet nicht statt. Warum sollte das Gesetz in Venezuela also nicht ebenso gelten? Ist das Gesetz weniger bedeutend, wenn die Vereinigten Staaten und ihre (überwiegend reichen) Verbündeten das Ziel verfolgen, einen gewählten Präsident loszuwerden?

Tatsächlich hat die Opposition Unterschriften für eine Petition gesammelt, die ein „nicht bindendes“ Referendum vor Ablauf der ersten Hälfte der Amtszeit Chávez´ fordert. Folglich, so scheint mir, sind sie ohne Bedeutung für ein Vertrauensreferendum gemäß Artikel 72. Das ist keine Formsache – sondern eine grundlegende Frage, ob das Gesetz befolgt wird oder nicht.

Was gefälschte Unterschriften anbelangt, haben Sie natürlich recht, dass „es keine Sinn für die Opposition ergebe, so etwas zu machen“, aber ich kann bezeugen, dass das schon so oft passiert ist, z. B. in Washington D.C., wo unser amtierender Bürgermeister als Einschreibekandidat bei den letzten Wahlen angetreten ist, da sich massive Fälschungen unter den 10.000 Unterschriften für seine Nominierung befanden. (Er hätte letztendlich möglicherweise immer noch die 2.000 geforderten gültigen Unterschriften zusammengetragen, aber die Wahlaufsicht beschloss, dass die „Sammlung“ ein Verstoß gegen das Gesetz sei. Zum Beispiel haben die Menschen, deren Unterschrift auf den Unterschriftenlisten ganz unten verzeichnet waren, nie selbst unterschrieben – eine Formsache, die hier aber sehr ernst genommen wird.)

Das Resultat ist, dass diese Menschen nicht einfach das Recht haben, ein Referendum abzuhalten, weil sie die Wirtschaft mit einem Ölstreik in die Knie gezwungen haben oder weil sie einen Militärcoup zustande brachten oder weil sie mächtige Freunde in Washington oder Milliardäre wie Cisneros auf ihrer Seite haben oder weil sie die Medien kontrollieren. Sie müssen sich an die Gesetze halten genau wie die KalifornierInnen und ich glaube, dass dies ein ehrlicher Rahmen für die folgende Berichterstattung ist, eher als die Missachtung der rechtlichen Hintergründe. Auf der Basis der vergangenen Berichte ist absehbar, dass von legalen und berechtigten Anfechtungen/Forderungen und von technischen Schwierigkeiten im Wahlprozess berichtet werden wird, falls die Regierung das Referendum blockieren sollte, und ich hoffe, dass Sie ihr bestes versuchen werden, diese Art der Berichterstattung zu vermeiden – oder zumindest beide Seiten der Auseinandersetzung darzulegen.

Mit den besten Wünschen,

Mark