Verhaftungen von Lavalas-Mitgliedern greifen auf Dominikanische Republik über
von Judith Scherr
10.08.2005 — ZNet
Kurz nachdem der demokratisch gewählte Präsident Haitis, Jean Bertrand Aristide, gezwungen wurde, das Land zu verlassen, waren Hunderte - andere sagen Tausende - seiner Anhänger außer Landes geflohen, um ihr Leben zu retten, unter ihnen auch Paul Raymond. Seit März 2004 lebte Raymond mit seiner Familie in der Dominikanischen Republik. Am 21. Juli 2005 wurde er von der Dominikanischen Polizei sowie FBI-Beamten festgenommen und an die haitianische Polizei und UN-Offiziere überstellt. Sie brachten ihn in ein Gefängnis in Port-au-Prince.
Dort wurde Raymond von dem Menschenrechtsaktivisten Doug Spalding interviewt. Spalding - ein Highschool-Lehrer aus Nord-Kalifornien - kehrte kürzlich von seiner Haiti-Reise zurück. Es war seine dritte, seit der Amtsenthebung Jean Bertrand Aristides im Februar 2004. Warum besucht Spalding die Inselnation Haiti überhaupt? Um Zeugnis abzulegen vom Elend des haitianischen Volkes, das unter einer nichtgewählten Regierung lebt. Sein besonderes Anliegen sind die mehr als 1 000 politischen Gefangenen, die eingepfercht in überhitzten, unhygienischen Gefängnissen leben. Die meisten von ihnen wurden nie angeklagt.
Zu den bekannteren unter den Gefangenen zählen der abgesetzte Premierminister Yvon Neptune, der ehemalige Innenminister Jocelerme Privert sowie die Sängerin und Demokratie-Aktivistin Sò Anne. Alle Drei sind seit mehr als einem Jahr in Haft.
Paul Raymond führte ein ruhiges Leben in Santa Domingo, seine Papiere waren in Ordnung. “Amerikas langer Arm ist ausgefahren und hat sich Paul Raymond gegriffen“, so Doug Spalding. Warum? Doug Spalding kennt die Antwort: “Weil er (Raymond) in Haiti ein anerkannter Führer ist“.
Raymond war Gründungsmitglied der Aristide-Partei Lavalas sowie einer der Gründer der Little-Church-Bewegung (Ti“ Egliz) - die die Theologie der Befreiung predigt.
Raymond berichtete, er befand sich am Nachmittag des 21. Julis in seinem Haus in Santa Domingo. Sieben schwerbewaffnete Offizielle - einer von ihnen habe sich als FBI-Beamter ausgewiesen -, hätten das Haus betreten und durchsucht. Zuvor wurden ihm Plastikhandfesseln angelegt. Die einzigen Objekte, für die sie sich interessierten, seien sein Pass und sein Handy gewesen.
“Ständig fragte Raymond: “Warum seid ihr hier, was geht hier vor?“, so Spalding. Aber die Agenten beantworteten seine Fragen nicht. Sie sagten nur, sie seien auf der Suche nach einem mit einem Leberfleck im Gesicht. Sie hätten ihm versichert: “Aber Sie haben ja keinen Fleck im Gesicht, kommen Sie mit uns, und sie sind in Nullkommanichts wieder daheim“.
Eine Lüge, wie sich herausstellen sollte. Raymond durfte nicht mehr nach Hause zurück. Meine Verhaftung ist ein “Lehrbeispiel“ - so Raymond gegenüber Spalding. Nachdem viele der Lavalas-Führer verhaftet, vertrieben oder ermordet wurden, “suchen sie jetzt nach wirklich jedem, der als potentieller Führer infrage käme und versuchen (auch) ihn festzunageln“.
Man brachte Raymond in die Räume des Dominikanischen Verteidigungsministeriums. Anschließend verfrachtete man ihn in ein Fahrzeug - zusammen mit einem zweiten Haitianer namens Mario Exilhomme (der wie R. aus der Dominikanischen Republik deportiert werden sollte). Exilhommes Festnahme war unabhängig von der Raymonds erfolgt. Das Fahrzeug fuhr bis in die Nähe der Grenze. Keinem der Beiden wurde der Grund für seine Deportation genannt. Exilhomme sei zwar Mitglied in der Lavalas, spiele aber, im Gegensatz zu Raymond, keine führende Rolle, so Spalding. Und Spalding weiter: Exilhomme habe ausgesagt, einer der Männer, die ihn verhafteten, habe an seiner Kleidung ein Abzeichen getragen, das ihn als Mitglied der Security der US-Botschaft in der Dominikanischen Republik auswies.
Der Pressesprecher der Botschaft, Dale Largent, war bis Redaktionsschluss nicht in der Lage, Fragen zur möglichen Rolle der USA bei der Abschiebung zu beantworten.
In der Nähe der Grenze wurden Raymond und Exilhomme über Nacht in einem Privathaus einquartiert. Danach wurden sie über die Grenze nach Haiti transportiert. Zunächst seien sie von niemandem in Empfang genommen worden. Nach ein paar nervösen Handytelefonaten seien ein paar UN-Offizielle und 50 haitianische Polizisten in verschiedenen Fahrzeugen aufgetaucht, um beide Gefangene nach Port-au-Prince ins „Central Management of the Judicial Police“ zu bringen.
Im Central Management wurde Raymond mitgeteilt, er werde wegen “Aufrufs zur Gewalt“ angeklagt. Es erfolgte aber keine offizielle Anklage, und obgleich das haitianische Gesetz dies vorsieht, wurde Raymond auch keinem Richter vorgeführt. Laut Raymond kennt das haitianische Recht gar keinen “Aufruf-zur-Gewalt“-Paragraphen.
Laut Brian Concannon, vom „Institute for Justice and Democracy in Haiti„, war der gesamte Auslieferungsprozess illegal. Zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik existiere kein Auslieferungsabkommen, “aber generell gilt im internationalem Recht, dass es eine Menge akzeptabler Gründe gibt, weshalb Länder Nichtbürger rauswerfen können“, so Concannon. “Ausnahme - es ist verboten, Leute dorthin abzuschieben, wo sie wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, dies ist eines der stärksten und klarsten Dogmen, die das internationale Recht kennt. Im vorliegenden Fall ist klar, dass Raymond politischer Verfolgung unterworfen sein wird“.
Übers Wochenende wurde Raymond in einer Arrestzelle festgehalten. Er erhielt keinen Besuch - mit Ausnahme eines Polizeioffiziers, der ihn verspottete. Am 25. Juli wurde Raymond ins Nationalgefängnis verlegt. Raymond versichert, der einzige Grund für seine Haft sei seine Pro-Aristide-Einstellung: “Die Leute an der Macht sehen in mir einen Feind - aufgrund meiner Ideologie und Loyalität. Sie befürchten, ich könnte die Wahlen stoppen, aber das ist nicht wahr“, so Raymond gegenüber Spalding.
Die Wahlen in Haiti sind für Oktober bzw. November angesetzt. Bis 31. Juli hatten sich erst 1 Million der 4,5 Millionen Wahlberechtigten registrieren lassen. Lavalas-Führer Bruder Gérard Jean-Juste, den ich noch wenige Tage vor seiner Verhaftung am 21. Juli interviewen konnte, sagt: “Der Hauptgrund (für die geringe Zahl registrierter Wähler) ist der, dass sich die Partei Family Lavalas nicht (an der Wahl) beteiligt. Die meisten Leute sind doch in der Lavalas-Partei. Wir haben sie aufgefordert, sich nicht registrieren zu lassen, bis Präsident Aristide zurückkehrt“. (Jean-Juste ist einer der Highprofile-Führer der Lavalas. Er nutzt die internationalen Medien, um zur Freilassung der politischen Gefangenen und zur Rückkehr Aristides aufzurufen. Jean-Justes Verhaftung am 21. Juli war bereits seine zweite seit der Amtsenthebung Aristides.)
“Es wird eine Selektion sein, keine Elektion“, so Raymond gegenüber Spalding. Die Leute, die von sich behaupten, bei den Wahlen die Lavalas zu repräsentieren, bezeichnet er als “Opportunisten“.
(Nebenbei: Am 2. August wurde der Ex-Paramilitär und Anführer der Anti-Aristide-Bewegung, Jodel Chamblin, aus der Haft entlassen. Chamblin wurde in einem insgesamt nur einen Tag dauernden Prozess vom Vorwurf freigesprochen, 1993 einen Mord begangen zu haben. Sowohl Menschenrechtsorganisationen als auch Offizielle in den USA bezeichnen den Prozess als Farce.)
Was die baldige Freilassung Raymonds angeht, ist Doug Spalding wenig optimistisch: “Sieht ganz so aus, als wollte man ihn auf immer und ewig und ohne Prozess im Nationalgefängnis begraben - wie sie es mit Neptune, wie sie es mit Privert gemacht haben“.
Judith Scherr aus Nord-Kalifornien ist freie Journalistin. Ihre Berichte über Haiti sind im San Francisco Chronicle, im Z Magazine, in The Berkeley Daily Planet und in der San Francisco Bayview erschienen; siehe auch www.oaklandrising.com
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