Der Autor dieses Artikels, Yigal Bronner, ist Dozent für südasiatische Literatur an der Universität Tel Aviv. Vor kurzem hat er 4 Wochen in einem (israelischen) Militärgefängnis zugebracht, da er es ablehnt, als Reservist Militärdienst in den ‘Besetzten Gebieten’ zu leisten. Sie können ihn kontaktieren unter: ybronner@post.tau.ac.il Bitte tragen Sie bei zur Freilassung von Yoni Ben Artzi, der nun schon zum siebtenmal verurteilt wurde - insgesamt sitzt er seit 196 Tagen. Jonathan Ben Artzi (von Freunden Yoni genannt) machte zunächst gute Erfahrungen mit der israelischen Justiz. Damals war er Schüler an einer Jerusalemer Eliteschule, aber die militaristische Atmosphäre an seiner Schule war auf Dauer unerträglich für Yoni, ebenso die offenkundige Rolle des Militärs in seiner Ausbildung. Eines Tages unternahm seine Klasse - Teil des Lehrplans -, einen Busausflug zu einem militärischen Trainingscenter, ein Orientierungskursus im Hinblick auf die IDF (Israelische Armee). Yoni weigerte sich mitzufahren. Damit nicht genug: Yoni bestand darauf, das Geld für den ‘Kursus’ an seine Eltern zurückzubezahlen, damit es dem einzigen arabischen Schüler seiner Klasse zugutekommen konnte. Den hatte man übrigens buchstäblich vor dem Militärbus stehen lassen. Yoni war der Ansicht, Aufgabe einer Schule sollte es sein, Schüler zu besseren Bürgern zu erziehen - nicht zu Soldaten. Diese Haltung - viele würden sagen, sie sei recht vernünftig -, gilt in Israel als extrem radikal. Die Schule rächte sich entsprechend - und verweigerte Yoni den Abschluss bzw. das Abschlusszeugnis. Es bedurfte eines anderthalbjährigen, höchst schwierigen Rechtsstreits, bevor ein israelisches Gericht die Entscheidung aufhob. In einem engen, überfüllten Gerichtssaal genoss Yoni schließlich eine ganz spezielle Abschlussfeier. Damals hatte er bereits sein College-Studium angefangen - Hauptfach: Mathematik.

Dieser kleine Sieg ist inzwischen nur noch blasse Erinnerung für Yoni. Die letzten 6 Monate hat er in einem Militärgefängnis verbracht. Yoni ist bekennender Pazifist - schon seit er 12 war. Er hat einfach etwas gegen den Krieg und kann sich nicht vorstellen, eine Waffe zu tragen. Die fortgesetzte israelische Okkupation Palästinas macht ihn wütend, ebenso die israelischen Gräuel bzw. dieser ganze endlose Kreislauf der Gewalt, den uns unsere Führer als notwendige Komponente eines Lebens in Israel verkaufen. Lange vor seiner Wehrpflicht war Yoni bewusst: er kann u. will nicht mitmachen bei diesem Narrenzug. Armee - nein danke, nicht mit mir. Noch während seiner Schulzeit hatte Yoni ein Protestschreiben mitorganisiert - unterzeichnet von insgesamt etwa 300 Abiturienten - das sie an Premier Scharon abschickten. Darin kündigen die Schüler ihre Entschlossenheit an, den Wehrdienst zu verweigern. Mittlerweile sitzen die Anfürer dieser Gruppe allesamt hinter Gittern. Eigentlich sollte man meinen, ein Staat wie Israel würde die Entscheidung von Verweigerern aus Gewissensgründen - wie Yoni u. seine Freunde -, respektieren. Schließlich hat Israel mehrere internationale Verträge unterschrieben, die das Land verpflichten, Leuten den Militärdienst zu erlassen, die sich - aus Gewissensgründen oder aus religiöser Überzeugung - nicht in der Lage sehen, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Diese Verträge würden Israel dazu verpflichten, diesen Menschen anstelle des Wehrdiensts einen Zivildienst anzubieten. Aber die israelische Regierung - speziell Militärstaatsanwalt Menachem Finklestein - hat sich entschieden, diese internationalen Rechtsverpflichtungen einfach zu ignorieren. Stattdessen wirft der Staat Israel Verweigerer aus Gewissensgründen ins Militärgefängnis - für unbestimmte Zeit. Sich der Wehrpflicht widersetzen - in Israel eine absolut subversive Haltung u. viel zu bedrohlich für ein Militär-Establishment, das seit langem gut von der Okkupation lebt bzw. von dem nie endenwollenden Krieg.

Aber bevor die israelische Regierung Yoni u. seine Freunde ins Gefängnis werfen konnte, hatte sie zunächst ihren oben erwähnten internationalen Vertragsverpflichtungen ‘nachzukommen’. Also versuchte man zynischerweise den Eindruck zu erwecken, es ginge alles mit rechten Dingen zu u. installierte ein Komitee der ‘Gewissens-Experten’. Dessen Aufgabe sollte es sein, den Motiven der Schüler nachzuspüren. Das Komitee gelangte zu der Überzeugung, nicht ein einziger der Abiturienten sei als echter Gewisssenverweigerer anzuerkennen. Die würden alle nur simulieren, folglich sei ihr Platz im Gefängnis, so das Komitee. Man sollte eigentlich annehmen, die Motivation eines jungen Mannes wie Yoni, der den Schulabschluss riskierte, nur, um seinen pazifistischen Idealen treuzubleiben, sei über jeden Zweifel erhaben. Seine Entscheidung, die eigene Schule zu verklagen, war ja nicht folgenlos geblieben. Yoni musste einen sehr hohen sozialen Preis dafür bezahlen, dass er zu seinen unpopulären Überzeugungen stand. Liest man sich seine Schulaufsätze - von der 8. Klasse an - durch, so stellt man fest, Yoni hat ein glasklares pazifistisches Weltbild vor Augen. Auch die Armee-‘Gewissens-Experten’ bekamen die Aufsätze zu lesen. Sie nahmen das Beweismaterial auch zur Kenntnis, kamen jedoch zu der Überzeugung, nein, nicht Gewissensfragen seien als Triebfeder für Yonis Handeln maßgeblich, vielmehr sei Yoni ein Unruhestifter - in deren perverser Logik würde ihn das übrigens zum perfekten Kandidaten für den Militärdienst machen.

Logische Folgerung: Israel, bzw. Militärstaatsanwalt Finklestein, verstoßen keineswegs gegen ihre (internationale) Verpflichtung, Gewissensverweigerer vom Militärdienst zu befreien - es gibt nämlich gar keine Gewissensverweigerer hier. Was wir hingegen reichlich haben, sind Oberschüler mit schlechten Manieren. Die muss man natürlich an die Kandarre nehmen. Dagegen hat kein internationales Gesetz irgendetwas einzuwenden. Aber was kann man tun, um Leute wie Yoni u. seine Freunde angemessen u. ihres Vergehens entsprechend zu bestrafen - Unruhestifter, die sich als Gewissensverweigerer ausgeben? Die Antwort ist einfach: Was immer nötig ist, um deren Willen zu brechen. Yoni wurde inzwischen schon ganze siebenmal verurteilt - zu sieben aufeinanderfolgenden Freiheitsstrafen. Insgesamt sitzt er nun schon seit 196 Tagen hinter Gittern, wobei ein Ende nicht absehbar ist. Immer u. immer wieder wird ihm gesagt, er würde auf der Stelle freikommen, wenn er nur endlich seine Prinzipien aufgäbe. Dann würde ihm - aufgrund ‘mentaler Probleme’ - sogar der Militärdienst erlassen, so flüstert man ihm ein; eine einfache Sache - ohne große ‘Experten-Kommission’. Lediglich eine psychiatrische Begutachtung, der Yoni zustimmen müsste, sei vonnöten, dann könnte man ihn auf der Stelle als ‘mental ungeeignet’ einstufen.

Aber noch hält Yoni Stand. Er beharrt darauf: sein Gewissen, seine Position, habe nichts mit Geisteskrankheit zu tun. Auch Ofra u. Matania, Yonis Eltern, sind stark. Ihre Bitterkeit über diesen Staat wächst jedoch - ein Staat, in dem sie sich entschlossen hatten, Kinder großzuziehen. Daher rufen wir alle Menschen mit Gewissen - in Israel wie im Ausland - auf, sich für Yoni einzusetzen. Erheben wir unsere Stimme u. fordern wir die sofortige Freilassung dieses jungen Mannes. Sorgen wir dafür, dass man ihn (sofort) zu seinen Eltern zurückschickt. Man braucht kein Pazifist zu sein - noch nicht mal seine politischen Überzeugungen teilen - um festzustellen: Dieser junge Mann hat soeben seine zweite Matura gemacht - er hat im Gefängnis eine zweite Reifeprüfung abgelegt u. mit Bravour bestanden. Hier einige praktische Vorschläge, wie Sie Yoni u. den übrigen israelischen Gewissensverweigerern helfen können:

1) Spenden Sie Geld für die ‘Kampagne zur Befreiung der Verweigerer aus Gewissensgründen’ (‘Free the Conscientious Objectors Campaign’). Wollen Sie speziell Yoni u. seine Freunde unterstützen, dann senden Sie Ihren Scheck (ausgestellt an Assaf Oron ($15, $25, $50...$1000)) an folgende Adresse: ‘Free the Conscientious Objectors Campaign C/O Assaf Oron, P.O.Box 95511, Seattle, WA 98145-5511, USA

2) Verschicken Sie Faxe, in denen Sie gegen die Behandlung von Yoni protestieren. Richten Sie diese bitte an: Brigadegeneral Menachem Finklestein, Chief Millitary Prosecutor, Military postal code 9605, IDF Israel. Fax ++972-3-569-43-70

Hier ein Formbrief, den Sie an Herrn Finklestein versenden können (wobei ein selbstverfaßter Brief natürlich viel besser ist):

‘Dear Brigade General Finklestein, During the last months officers under your charge have sentenced young conscientious objectors to repeated prison terms in clear violation of international law. I hereby ask you to abide by the internationale covenants upon which Israel is a signatory (e.g., International Covenant of Political and Civil Rights) and to immediately release these young men from prison. There is no justification for your insistence to keep Yoni Ben Artzi and the other determined young men behind prison bars. Sincereley,’

Übersetzung des Schreibens: ‘Sehr geehrter Herr Brigadegeneral Finklestein, in den letzten Monaten wurden junge Gewissensverweigerer durch Offiziere, die Ihnen unterstellt sind, zu immer neuen Gefängnisstrafen verurteilt. Dies stellt einen klaren Bruch internationalen Rechts dar. Hiermit appelliere ich an Sie, die entsprechenden internationalen Konventionen zu beachten - von Israel mitunterzeichnet (z.B. die ‘Internationale Konvention über politische und zivile Rechte’). Lassen Sie diese jungen Männer umgehend aus dem Gefängnis frei. Es gibt wirklich keine Rechtfertigung für Ihr Beharren, Yoni Ben Artzi u. die andern entschlossenen jungen Männer weiterhin hinter Gittern zu halten. Mit freundlichen Grüßen...’

Sie können zudem die folgenden offiziellen Stellen anschreiben bzw. anrufen: Premierminister Ariel Scharon u. Amnesty International.

3) Schreiben Sie an die inhaftierten Gewissensverweigerer selbst: Yoni Ben Artzi (196 Tagen eingesperrt), Uri Yaakovi (133 Tage), Dror Boimel (119 Tage), Yoni Yehezkiel (112 Tage), Haggai Mattar (84 Tage), Noam Bahat (70 Tage), Hillel Goral (70 Tage), Adam Maor (70 Tage), Mattan Kaminer (56 Tage), Shimri Tzameret (35 Tage). Machen Sie in Ihrem Schreiben Ihre Unterstützung deutlich. Am besten, Sie senden eine E-mail an: shministim@hotmail.com - diese wird dann an die Verweigerer weitergeleitet.

4) Sollten Sie zufällig studierte(r) JuristIn sein (bzw. eine(n) solche(n) kennen), melden Sie sich bitte zwecks Petition zur Freilassung der Gewissensverweigerer. Richten Sie Ihre E-mail an Matania.Ben-artzi@huji.ac.il (Mutter von Yoni). Zudem überlegen wir derzeit, eine (bezahlte) Anzeige im Namen der Verweigerer zu schalten, die wir den Verweigerern natürlich vorher zur Zustimmung zusenden.

5) Eine Petition zur Unterstützung der Schüler kann schon jetzt unterzeichnet werden unter: http://www.petitiononline.com/091202/petition.html

Orginalartikel: Conscientious Objectors Abused by Israeli Military

Übersetzt von: Andrea Noll