Doha, Katar, 10. Nov. Am Freitag, den 10. November um fünf Uhr nachmittags, kurz vor der Eröffnung des Vierten Ministertreffens der Handelsorganisation, veranstalteten ungefähr 100 NGO-Vertreter die erste Demonstration gegen die Welthandelsorganisation (WTO) in Doha, Katar. Die Demonstranten standen mit zugeklebtem Mund zu beiden Seiten des Eingangs der riesigen Al Dafna Hall im Sheraton und hielten ein Schild mit "Keine Stimme bei der WTO" in die Höhe, um auf den Mangel an Demokratie, Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Entscheidungen der WTO aufmerksam zu machen. Nachdem mehr als 5000 Delegierte den Saal betreten hatten, begannen die Demonstranten im Sprechchor zu rufen: "Was wollen wir? Demokratie!" Zunächst wurde der Versuch des berühmten französischen Anti-McDonalds-Aktivisten Jose Bove, die Demonstranten in den Saal zu führen, von den katarischen Sicherheitskräften abgewehrt. Kurz darauf durften die Demonstranten aber den Saal betreten. Gemäß der Zusicherung des Kronprinzen Sheik Jassim bin Hamad, die er während einer offenen Sitzung früher am Tag gegeben hatte, wurde keiner der Demonstranten verhaftet oder festgehalten.

Hektisch und Unsicher

Das Benehmen der Handelssupermächte am Tag vor dem Vierten Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha, Katar kann man nur als hektisch beschreiben. Auf die Entwicklungsländer wird enormer Druck ausgeübt, einer neuen Verhandlungsrunde zuzustimmen. Die Methoden reichen von der Manipulation des undemokratischen Entscheidungsverfahrens der WTO bis hin zu unverblümter Erpressung beim Handel.

Das Treffen im Sheraton Hotel findet unter enormen Sicherheitsvorkehrungen statt, die die Stadt mit über 600.000 Einwohnern in eine Hochsicherheitszone verwandelt haben, sehr zur Bestürzung der normalen Katarer. Viele von ihnen sind der Meinung, dass die USA die Gefahren für eine Konferenz in dieser Golfstadt übertreiben. Der Konferenzort wurde durch die Sicherheitsmaßnahmen völlig abgeriegelt und viele Delegierte müssen für den Transport von und zu ihren Hotels von ihrem ganzen Einfallsreichtum Gebrauch machen.

Ein bewaffneter Angriff eines angeblich geistesgestörten bewaffneten Katarers am Mittwoch, den 8. November, auf ein von den USA benutztes Munitionsdepot am Stadtrand von Doha hat die Spannung noch erhöht. Das Büro des US-Handelsbeauftragten hatte sogar schon vor diesem Vorfall beantragt, dass die Vertreter der US-NGOs aus ihren verstreuten Quartieren geholt und zusammen mit der offiziellen US-Delegation im Ritz Carlton untergebracht werden sollten. Das Hotel war in ein bewaffnetes Lager verwandelt worden, mit logistischer Anbindung an US-Kriegsschiffe, die für eine eventuelle Evakuierung der amerikanischen Delegierten im Golf lagen. Da die offizielle US-Delegation von ca. 300 auf 40 Mitglieder geschrumpft war, gab es mehr als genug Platz im Hotel. In diesen in diesem Jahrzehnt wahrscheinlich wichtigsten Verhandlungen über den Welthandel waren weder der US-Handelsminister noch der Agrarminister und auch kein Vertreter des Kongresses anwesend.

Die Wahnvorstellungen der US-amerikanischen Sicherheitskräfte im Ritz Carlton gingen so weit, dass sie Anuradha Mittal, Ko-Direktorin des in Oakland ansässigen Think-tanks Food First, nicht den gemeinsamen Transfer vom Hotel zum Konferenzort benutzen ließen, nachdem sie entdeckt hatten, dass sie indische Staatsangehörige ist. Sie sagte auch, dass ihr der Zutritt zu den Besprechungen der offiziellen Delegation verweigert wurde und dass sie im Gegensatz zu den übrigen Mitgliedern der amerikanischen Delegationen weder ein Notfalltelefon noch eine Gasmaske erhielt. Allerdings hat sich nicht nur die US-Delegation dramatisch verkleinert, auch die kanadische Delegation, normalerweise eine der größten, hat sich auf 50 Personen reduziert. Maude Barlow, eine bekannte Kritikerin der Handelspolitik ihrer Regierung, berichtet: "Auf einmal wurden alle Leute krank oder waren in letzter Minute verhindert. Um die Kosten des Regierungsflugzeuges zu decken, wurde sogar ich zu diesem Flug nach Katar eingeladen."

Unterschiedliche Prioritäten

Allerdings wird die geringere Anzahl Schlüsselfiguren aus den USA und anderen Mitgliedsländern des sogenannten "Quad" (Europäische Union, Kanada und Japan) kaum die Dynamik der Konferenz ändern. Die Mehrheit der Entwicklungsländer möchte, dass sich das Ministertreffen auf Probleme bei der Durchsetzung der Verpflichtungen der Uruguay-Runde konzentriert. Diese Position wurde in einer der letzten Erklärungen der Gruppe 77 dargelegt, die "104 Probleme bei der Umsetzung" identifizierte, die "schleunigst vor dem Vierten Ministertreffen und ohne sachfremde Verknüpfungen auf sinnvolle Art gelöst werden müssten." Die Entwicklungsländer stöhnen unter der Last, die 28 verschiedenen Übereinkommen umzusetzen, die im Abkommen der Uruguay-Runde enthalten sind, während die großen Handelsmächte die Umsetzung ihrer Zusagen, leichteren Marktzugang für den Agrar- und Textilsektor der Entwicklungsländer zu schaffen oder die massiven Subventionen des eigenen Agrarsektors abzubauen, verweigern oder verzögern.

Auf der anderen Seite legten die Europäische Union und die USA – zeitweilig – einige ihrer Differenzen beiseite, um eine gemeinsame Front zu bilden für eine neue Verhandlungsrunde, die darauf ausgerichtet sein soll, das Mandats der WTO zur Behandlung der sogenannten "neuen Punkte" Investitionen, Wettbewerbspolitik, Aufträge der öffentlichen Hand und Handelserleichterungen zu erweitern. Im Prinzip sind dies die gleichen Punkte, die vor dem katastrophalen WTO-Ministertreffen im Dezember 1999 die gemeinsame Plattform zur Liberalisierung des Welthandels bildeten. USA und EU zogen ihre Lehren aus Seattle und haben ihre Unstimmigkeiten in Agrarhandelsfragen heruntergespielt, und die USA wollen offensichtlich Handel und Arbeitsstandards nicht miteinander verknüpfen – in Seattle ein wichtiger Punkt im Konflikt mit den Entwicklungsländern – und ein Punkt, der auch in Doha auf der Tagesordnung steht.

Kontroverser Erklärungsentwurf

Die vorgeschlagene Erklärung des Ministertreffens ist ein Beispiel für die hinterhältigen Taktiken, wie sie von den großen Handelsmächten angewendet werden. Laut Aileen Kwa, einer Analystin, die von Genf aus für Focus on the Global South die WTO beobachtet, betont der Erklärungsentwurf nicht die von den Entwicklungsländern geforderten Prioritäten bei der Umsetzung, nämlich eine "Ausnahmeklausel" für Entwicklungsländer, leichteren Zugang zu den Märkten der entwickelten Länder und eine Überprüfung der Abkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs), handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) und des Dienstleistungsabkommens (GATS). Stattdessen vermittelt die Erklärung einen angeblichen Konsens in Bezug auf die Verhandlungspunkte Wettbewerb, Investitionspolitik, Beschaffungen der öffentlichen Hand und Handelserleichterungen, die die Prioritäten der Minderheit reicher und mächtiger Handelsnationen sind. "Trotz der klaren Position der Entwicklungsländer, dass sie nicht an einer neuen Verhandlungsrunde teilnehmen werden, solange nicht Umsetzungsverfahren und Entscheidungsprozesse der Vergangenheit behandelt sind," sagt Kwa, "spricht sich der Entwurf eindeutig für den Start einer neuen umfassenden Verhandlungsrunde mit offener Agenda aus."

Nigeria bezeichnete den Entwurf offen als "einseitig" und "ohne großen Respekt für unsere Länder." Die heftigen Klagen der armen Länder veranlassten letzte Woche Stuart Harbinson, Hong Kong, Vorsitzender des WTO-General Council, eine Besprechung in Genf zu verlassen. Viele Regierungen sind darüber erbost, dass der Entwurf ihre feste Position missachtet, dass das Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentums (TRIPs) die Nichtbeachtung von Patenten im Rahmen von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zulassen sollte.

Der Entwurf ist das Ergebnis von Beratungen eines inneren Kreises von ca. 20 – 25 Teilnehmern – des sogenannten Green Room-Prozesses, der praktisch die meisten WTO-Mitglieder ausschließt. Während der Vorbereitungen für Katar hatten im Rahmen dieses exklusiven Verfahrens bereits zwei "Mini-Ministertreffen" stattgefunden, eines Ende August in Mexiko und eines vom 13. – 14. Oktober in Singapur. Wie man zu diesen Treffen eingeladen wird, ist ziemlich undurchsichtig. Kwa berichtet vom Falle des Botschafters eines Transformationslandes, dem das WTO-Sekretariat eine Einladung zu einem Green Room-Treffen versprochen hatte, die aber nie ankam. Dann gab es da den Fall eines afrikanischen Botschafters, der an dem Mini-Ministertreffen in Singapur teilnehmen wollte. Als er sich wegen einer Einladung an das WTO-Sekretariat wandte, wurde ihm mitgeteilt, dass es nicht der Ausrichter dieses Treffens sein. Seine Anfrage an die Singapurer Vertretung in Genf wurde mit dem Hinweis beantwortet, dass sie nur für die Koordinierung des Treffens verantwortlich sei und keine Einladungen verschicken könnte. Einer der Gründe für das Scheitern des Dritten Ministertreffens 1999 war die Unzufriedenheit der Entwicklungsländer mit dem Green Room-Prozess. Damals gab Charlene Barshefsky, zu dieser Zeit US-Handelsbeauftragte, zu, dass die Entscheidungsprozesse der WTO undurchsichtig und ungerecht seien und geändert werden müssten. Der britische Minister für Handel und Industrie, Stephen Byers, trat sogar noch entschiedener auf, als er sagte, dass die "WTO in ihrer gegenwärtigen Form nicht weitermachen kann. Es muss ein grundsätzlicher, radikaler Wandel stattfinden, um die Bedürfnisse und Ziele aller 134 Mitglieder zu erfüllen."

Als den Industrieländer bewusst wurde, dass die großen Mächte eine Organisation wie die WTO, in der die Entwicklungsländer in der Mehrheit sind, nur über solch undemokratische Mittel wie den Green Room-Prozess und das sogenannte "Konsens-Verfahren" beherrschen können, war dieser Anflug von Offenheit jedoch schnell vergessen. Kaum zwei Monate nach Seattle teilte Mike Moore, Chef der WTO, den Entwicklungsländern im Februar 2000 auf dem zehnten Treffen der UNCTAD in Bangkok mit, dass der Green Room-Prozess und das Konsens-Verfahren nicht "verhandelbar" seien." Seitdem wurde über diesen Punkt nicht mehr gesprochen.

Die Tragödie ausnutzen

Die Superhandelsmächte ließen keine Gelegenheit verstreichen, neue Handelsgespräche voranzutreiben. Der Rauch aus den Ruinen des World Trade Centers in New York hatte sich noch nicht verzogen, als der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick die Tragödie nutzte und noch größere Handelsfreiheit mittels WTO und anderer Mechanismen forderte, indem er behauptete, Handelsfreiheit sei eines der besten Mittel, um dem Terrorismus entgegen zutreten. Andere traten noch unverschämter auf: Vor kurzem erklärte David Hartridge, ein einflussreiches leitendes Mitglied des WTO-Sekretariats, ganz offen auf einer Konferenz in Budapest, dass die Terroristen des 11. September und die Globalisierungsgegner eine Neigung zu "gewalttätigem Verhalten" teilten und warnte davor, zu den Demonstrationen gegen die WTO Mitte November nach Genua zu fahren, da "es dort zu Gewalt kommen wird." Obwohl sich die Entwicklungsländer in den Monaten nach dem katastrophalen Scheitern des Ministertreffens in Seattle im Dezember 1999 nicht von ihrer Linie abbringen ließen, fürchten viele Beobachter, dass ihre Entschlossenheit nun angesichts des vereinten Drucks der entwickelten Länder nachlassen könnte. Abgesehen davon, dass sie den sie ausschließenden Entscheidungsprozessen der WTO unterworfen sind, sind einige Länder noch direkterem Druck ausgesetzt. Laut Shefali Sharma vom Institut für Agrar- und Handelspolitik (IATP) teilten die USA Haiti, der Dominikanischen Republik und einigen anderen Ländern in einem Schreiben mit, dass ihnen auf Grund ihrer Opposition zur Liberalisierung für Aufträge der öffentlichen Hand, die auf der US-Agenda für das Ministertreffen ganz oben steht, der bevorzugte Handelsstatus, wie er in einigen Handelsverträgen vereinbart wurde, entzogen werde.

Das letzte Gefecht?

Gut möglich, dass die mächtigen Handelsnationen in Doha ihren Willen durchsetzen und eine Erklärung durchdrücken, in der ausführliche Handelsgespräche vereinbart werden. Aber das größte Hindernis für die Liberalisierung des Handels werden möglicherweise nicht mehr die Entwicklungsländer sein, sondern die globalisierte Wirtschaft an sich, die genau wegen der durch die Globalisierung und Liberalisierung bedingte Verknüpfung der Ökonomien untereinander rasant schrumpft. Der Druck, zu Zeiten einer tiefen globalen Rezession einheimische Industrien zu retten, sich auf Wirtschaftswachstum durch vermehrte Binnennachfrage zu konzentrieren und die Verletzbarkeit exportorientierter Ökonomien zu bekämpfen, wird in den entwickelten wie in den Entwicklungsländern wahrscheinlich jeder bedeutenden Bewegung in Richtung größerer Liberalisierung ein Riegel vorgeschoben werden. Das Vierte Ministertreffen wird möglicherweise das letzte Gefecht der WTO und des Projektes einer radikalen Globalisierung der Wirtschaft sein, deren Kronjuwel es war.

Walden Bello ist Leiter von Focus on the Global South, einem Forschungs-, Analyse- und Aktionsprogramm in Bangkok, Thailand, und Professor für Soziologie und Öffentliche Verwaltung an der University of the Philippines.