Während die USA in Zentralasien weiterhin ihre militärischen Muskeln spielen lassen, haben sie die Ereignisse im eigenen Hinterhof nicht ganz aus den Augen verloren.

Am 4, November werden in Nicaragua der Präsident und die Nationalversammlung gewählt. Und Umfragen zufolge hat der sandinistische Parteivorsitzende Daniel Ortega (FSLN) in dem Rennen um das Amt des Präsidenten einen kleinen Vorsprung.

Die Aussicht, dass die Sandinisten wieder die Macht in Nicaragua übernehmen könnten, beunruhigt die US-Regierung etwas, obwohl Ortega nur zwei Prozentpunkte vor Enrique Bolaños, dem Kandidaten der regierenden PLC (Konstitutionelle liberale Partei), liegt. Zumindest lassen dies die Verlautbarungen und Aktionen der Regierung vermuten.

Letzten April, George W. Bush hatte sich mittlerweile im Weißen Haus eingerichtet, fühlte sich Oliver Garza, US-Botschafter in Nicaragua, sicher genug, seine wahre Meinung kund zu tun. Er warnte davor, dass ein Sieg der Sandinisten eine Rückkehr zu den 80er Jahren ankündigen könnte, einer Zeit, in der "es keinen freien Markt gab, die Menschenrechte missachtet und die Interessen der USA nicht anerkannt wurden" (zitiert in El Nuevo Diario).

Diese Salve öffnete den Weg für einen Strom von US-Politikern und hohen Beamten, sie sich seitdem durch das Land bewegen und versuchen, die Unterstützung der linken FSLN zu schwächen. Nach einem Treffen zwischen dem nicaraguanischen Außenminister Francisco Aguirre und dem US-amerikanischen Außenminister Colin Powell gab das Außenministerium eine Erklärung heraus, die nichts Gutes verspricht.

In ihr erklärten die USA, dass, während sie das Ergebnis von freien und demokratischen Wahlen wohl "respektierten", "...wir immer noch schwere Bedenken haben in Bezug auf die FSLN und ihre Vorgeschichte als jemand, der die Bürgerrechte mit Füßen tritt, Menschenrechte verletzt, Privateigentum ohne Entschädigung beschlagnahmt, die Wirtschaft zerstört und Verbindungen zu Unterstützern von Terroristen unterhält."

Diese Anschuldigungen gehen natürlich zurück auf die Jahre nach der Revolution von 1979, als die FSLN versuchte, Nicaragua zu einem sozialistischen Land umzuformen. Einige der Methoden der Partei in dieser Zeit sind vielleicht auch nicht jenseits aller Kritik.

Wenn allerdings diese Kritik vom US-Außenministerium kommt, wird sie als hohl und scheinheilig empfunden. Was ist mit der Geschichte der US-Regierung als jemand, der durch seine Unterstützung der Contras im Bürgerkrieg der 80er Jahre die Bürgerrechte in Nicaragua mit Füßen trat und Menschenrechte verletzte?

Dreißigtausend Nicaraguaner starben in diesem Krieg, als die USA versuchten, linksgerichtete Politik in Mittelamerika vom Tisch zu wischen (wir dürfen auch nicht die große Zahl der Toten und Verschwundenen in El Salvador und Guatemala vergessen). Aber die FSLN reagierte darauf nicht mit gewaltsamen Aktionen gegen die USA. Stattdessen ging sie vor den Internationalen Gerichtshof und klagte die USA an, nicht nur internationale Menschrechte zu verletzen, sondern auch einen bilateralen Vertrag.

Die US-Regierung boykottierte das Verfahren, aber 1986 wurde sie von den Richtern effektiv des Staatsterrorismus für schuldig befunden. Als Antwort darauf bewilligte die US-Regierung nur zwei Monate später weitere Mittel für den Krieg und die Kämpfe gingen weiter. Die USA haben Nicaragua nie die Entschädigung gezahlt, zu der sie gerichtlich verurteilt wurden.

Dieser Fall erklärt zu einem Teil den Widerstand der jetzigen US-Regierung gegenüber der Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs – eine Position, dies allerdings nicht zu der Kriegserklärung an den "Terrorismus" passt.

Die USA klagen zwar andere an, behalten sich aber gleichzeitig das Recht vor, die eigene Schuld zu ignorieren. Das heißt also, es ist durchaus möglich, dass die Propagandamaschine der USA, sollte die FSLN die bevorstehenden Wahlen gewinnen, versuchen wird, Ortega wegen seiner langjährigen Verbindungen zu sogenannten "Schurkenstaaten" wie Libyen zu diskreditieren.

Tatsächlich hat Nicaraguas regierende PLC, die mehr oder weniger von der US-Regierung unterstützt wird, seit dem 11. September große Anstrengungen unternommen, Ortega in den Köpfen der Wähler mit "Terroristen" in Verbindung zu bringen. Während sich Präsident Arnoldo Alemán mit verhüllten Anspielungen zufrieden gab, nicht zuletzt nach einem Treffen der mittelamerikanischen Präsidenten zum Thema Terrorismus, waren Parteimitglieder weniger zurückhaltend.

"Unser Taliban ist Daniel" war auf Wahlplakaten in Managua zu lesen. Es spielte keine Rolle, dass die FSLN schon darauf aufmerksam gemacht hatte, dass Osama bin Laden angeblich die Contras unterstützt hatte.

Die FSLN hat – aus offensichtlichen Gründen – versucht, die Beziehungen zur US-Regierung zu glätten und schickte zu diesem Zweck die Parteiführung im Juli zu einem Besuch nach Washington. Sie versuchte dabei klar zu machen, dass sie nicht länger die Partei ist, die die Revolution anführte, auch wenn ihre Politik immer noch auf soziale Gerechtigkeit abziele.

Sie ist sogar (zum Leidwesen einiger) dem Privatsektor gegenüber viel kompromissbereiter geworden und bietet der Wirtschaft ein Mitspracherecht bei der Wahl des Vorsitzenden und des Vorstands der Zentralbank an. Klar ist auch, dass die gegenwärtige Regierung der Korruption in großem Stil beschuldigt wird, die FSLN aber nicht für sich in Anspruch nehmen kann, in dieser Hinsicht eine reine Weste zu haben.

Allerdings tat sie sich letztes Jahr mit der sozial-christlichen Union zusammen, der Partei, deren Vorsitzender Agustin Jarquín, ehemaliger Chef des Rechnungshofs der Republik, ist. Jarquín, der nun an der Seite Ortegas für das Amt des Vizepräsidenten kandidiert, hat sich allgemein wegen seiner Bemühungen, die weitverbreitete politische Korruption im Land zu bekämpfen, Respekt verschafft.

Aber vor diesem Bündnis wurde die FSLN allgemein für den Pakt kritisiert, den sie mit der PLC geschlossen hatte mit dem Ziel, ein Wahlgesetz zu verabschieden, das praktisch jede Opposition zu den beiden großen Parteien neutralisiert.

Zudem ist Ortega angeklagt, seine Stieftochter sexuell missbraucht zu haben. Die Wähler werden also mit einer Mischung aus Gutem, Schlechtem und ausgesprochen Hässlichem konfrontiert, wie es bei den meisten politischen Parteien der Fall ist.

Sollte aber die FSLN gewinnen, ist es gut möglich, dass sie deshalb gewinnt, weil die Wähler schlicht und einfach die Nase voll haben von dem schrecklichen Durcheinander, in dem sich das Land momentan befindet. Die jüngste Trockenheit und der andauernde Verfall des Kaffeepreises treibt immer mehr Nicaraguaner in die Armut. In Teilen des Landes wird die Sicherheitslage immer schlechter. Laut zweier angesehener einheimischer Wirtschaftswissenschaftler hinterlässt die gegenwärtige Regierung das Land praktisch in bankrottem Zustand.

Da Nicaragua die Ziele der ökonomischen und Strukturanpassungsmaßnahmen des IWF nicht erfüllte, stoppte dieser vor kurzem das Entschuldungsprogramm für das Land. Wie die meisten Länder des Südens kann Nicaragua seine Wirtschaft nicht vor den Einflüssen der weltweiten Finanzmärkte und den Forderungen der internationalen Geldgeber isolieren. Die indirekte Auswirkung der globalisierten Wirtschaft auf die Innenpolitik ist schlimm genug – aber absolut nichts entschuldigt die Einmischung der US-Regierung in die nicaraguanischen Wahlen.

Die Nicaraguaner allein haben zu entscheiden, welche Partei ihrer Meinung nach am besten geeignet ist, mit den Problemen des Landes fertig zu werden.

Leider sieht es bis jetzt nicht so aus, als ob die USA in Falle eines Sieges der FSLN ruhig zusehen werden. Arturo Valdez, Journalist, Lehrer und aktives FSLN-Mitglied aus Bluefields an Nicaraguas Atlantikküste, erklärte, wie seiner Meinung nach die USA reagieren könnten:

"Sie könnten eine Blockade einführen, ...sie haben viele Tricks auf Lager. Aber wenn sie so etwas machen, missachten sie die Meinung der Nicaraguaner. Sollten die Sandinisten gewählt werden, ist das Demokratie. Falls die USA das nicht respektieren, widerspricht das ihren Lehren... Die Situation könnte sehr angespannt werden – es könnte wieder zu einem blutigen Krieg kommen in diesem Land."