Fünfzig Jahre nachdem Fidel Castro und seine MitstreiterInnen die cubanische Revolution mit einem Angriff auf die Kaserne des Diktators Batista in Moncada lancierten, schreiben KritikerInnen bereits ihren Nachruf. Der Miami Herald bezeichnete die Revolution an diesem Wochenende als eine „Wasserleiche“ und griff damit Präsident Bushs Verachtung für den cubanischen Sozialismus auf, den er als „Relikt“ beschrieb. Der Telegraph titulierte die Insel als „den verlorenen Grund Cuba“ während The Independent den cubanischen Traum am Sonntag „als genauso müde und alt wie Fidel“ umschrieb und ein BBC Reporter behauptete, dass durch den Tourismus „die Revolution lediglich eine Elite durch eine andre ersetzt hat“. Bush ist natürlich nur der jetzige der letzten zehn U.S. Präsidenten, die offen versucht haben, die cubanische Regierung zu stürzen, und Batistas Erben in Florida hegen schon lange Pläne, wie sie zu ihre Farmen, Betrieben und Bordellen – die von Castro, Che und ihren Anhängern nach der Machtübernahme 1959 enteignet wurden – triumphierend zurückkehren können. Die internationale Feindseligkeit gegen das cubanische Regime hat jedoch im April diesen Jahres abrupt zugenommen, als es so scharf, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, gegen die von den USA unterstützte Opposition vorging und gegen 75 AktivistInnen Gefängnisstrafen verhängte, weil sie Geld von einer ausländischen Macht angenommen hatten, sowie drei Entführer einer Fähre hinrichten ließ.

Die Repressionen (Unterdrückungsmaßnahmen), die den 18 Monaten voller Spannungen zwischen Cuba und den USA folgten, schockierte viele UnterstützerInnen Cubas auf der ganzen Welt und isolierte Castros Regime stärker als zu Zeiten des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Die EU hat nach reichlichen Sticheleien Britanniens sowie der rechten Regierungen Italiens und Spaniens, die Inhaftierungen dazu genutzt, ihre Politik des konstruktiven Engagements umzuwandeln und sich die neo- konservative Linie der USA anzueignen, die aus diplomatischen Sanktionen, wachsender Hilfen für die Opposition und der Blockade eines neuen Freihandelsabkommen besteht. Es ist jedoch nicht wirklich schwer, die wahren Gründe für die gefährliche Distanzierung auszumachen, die an eine Periode anknüpft, für die Amnesty International Cuba eine „offenere und nachgiebigere Haltung“ gegenüber Abtrünnigen attestiert. Im Anschluss an den 11. September [2001] ordnete die Bush Administration – deren Wahl von den Stimmen der Hardliner unter den cubanischen ExilantInnen aus Florida abhing – Cuba auf der zweiten Achse des Bösen an. Die Karibikinsel, darauf besteht der stellvertretende Außenminister John Bolton drohend, sei ein sicherer Hafen für Terroristen, strebe nach biologischen Waffen und besitze Technologie, die sowohl für zivile als auch für kriegerische Zwecke verwendet werden könne und die sie an andere „Schurkenstaaten“ weitergeben könnte. Bush verlieh seinen Aussagen Nachdruck, als er erklärte, dass das 40- Jahre andauernde US- Handelsembargo gegen Cuba erst aufgehoben werde, wenn mehrere unterschiedliche Parteien bei Wahlen antreten könnten und marktwirtschaftliche Reformen verabschiedet würden. Außerdem brandmarkte Bush Cuba als eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und steigerte damit gar die Behauptungen der Regierung unter Bill Clinton.

Während dieser zunehmenden Auseinandersetzungen wurde schließlich James Cason mit der Anweisung, die Unterstützung für die cubanische Opposition anzukurbeln, zum US- Chefdiplomaten in Havanna ernannt. Die riesige quasi- Botschaft der USA versorgte die Gruppierungen überwiegend mit Equipment und Räumlichkeiten, trotzdem wurden auch mehrere Millionen US- Dollar der Regierung scheinbar durch andere Kanäle und über den Umweg der in Miami ansässigen Exilgruppen [und über USAID; somit US- Steuerdollar] an die Abtrünnigen geleitet. Der letzte Auslöser für Castros Schlag war eine Reihe von den USA genehmigte Flugzeug- und Fährenentführungen im April, vor dem Hintergrund US- amerikanischer Warnungen bezüglich der Bedrohung für ihre Sicherheit und der cubanischen Ängste vor einer Militärintervention im Falle einer Massenflucht von CubanerInnen – ein von den Miami- ExilantInnen seit langer Zeit favorisiertes Szenario.

Einige schlussfolgerten, dass ein paranoider Castro in eine von Bush gestellte Falle getappt sei. Nach vierzig Jahren wirtschaftlicher Belagerung, Invasionen durch Söldnergruppen, Mordversuche, terroristische Attacken und biologischer Kriegführung des nördlichen Nachbars, ist es möglicherweise denkbar, dass die cubanische Führung Anlass hat, paranoid zu werden. Aber ist es vielleicht auch bedeutender, dass die USA in den letzten Wochen eine wesentlich konservativere Haltung eingenommen hat, als sie 15 EntführerInnen nach Cuba zurückschickte und die CubanerInnen generell davor warnte, dass sie nur durch „bestehende, legale Kanäle“, die 20.000 Visen pro Jahr [von denen nicht einmal ein kleiner Prozentsatz genehmigt wird], in die USA kommen sollten.

Und wie grauenhaft das scharfe Vorgehen der cubanischen Führung auch gewesen sein mag, so hält es keinem Vergleich mit den Verurteilungen und Anprangerungen der USA und ihren engsten, europäischen Alliierten im „Krieg gegen den Terrorismus“ stand. Die Vereinigten Staaten verurteilten nicht nur fünf CubanerInnen zu Gefängnisstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslänglich, weil sie in Miami ansässige Terrorgruppierungen ausfindig machen/zur Strecke bringen wollten, und vollzogen 70 Exekutionen im vergangenen Jahr sondern sie unterstützen (zusammen mit Britannien) andere Staaten, zum Beispiel im Nahen Osten und in Zentralasien, in denen Tausende aus politischen Motiven gefangen gehalten werden und in denen Folter und Exekutionen zur Routine geworden sind. Und selbstverständlich werden die verheerendsten Menschenrechtsverletzung auf der Insel nicht im Herrschaftsgebiet Castros verübt sondern auf Guantanamo Bay, der Militärbasis, die gegen den Willen Cubas besetzt wird und wo die USA 600 Gefangene ohne Anklage über 18 Monate interniert hat, die jetzt in Geheimverhandlungen abgeurteilt und möglicherweise exekutiert werden sollen – ohne eben jene Rechte, die für die inhaftierten cubanischen Oppositionellen eingefordert werden.

Dies bestätigt nur, was seit jeher schon offensichtlich gewesen ist: dass die Feindseligkeit der USA gegenüber Cuba nicht von den Menschenrechtsverletzungen herrührt sondern von den sozialen und politischen Erfolgen sowie der Herausforderung, die die unnachgiebige Unabhängigkeit für die USA und andere westlichen Satellitenstaaten darstellt. Trotz der Plage einer 40jährigen Belagerung der Wirtschaft und einer politischen Kultur wie in Kriegszeiten entwickelte Cuba in einem Land der Dritten Welt ein Gesundheits- und Ausbildungssystem der Ersten Welt, so dass folglich die Kindersterblichkeits- sowie die AlphabetInnenrate mit den Werten der Vereinigten Staaten Schritt halten oder sie gar übertreffen und die Klassengrößen kleiner sind als in Britannien – während nebenan, in der von den USA geförderte „Demokratie“ Haitis die Hälfte der Bevölkerung nicht lesen kann und die Kindersterblichkeit 10 mal höher ist. Auch diese Punkte zählen zu den Menschenrechten, wie die UN- Erklärung und die EU- Konvention anerkennen. Trotz des katastrophalen Abbruchs der Sowjetunterstützung vor mehr als zehn Jahren, dem sozialen Schaden durch die Dollarisierung und dem Massentourismus, hat Cuba eine Biotechnologie- und Pharmaindustrie aufgebaut, die selbst von den USA als die fortgeschrittenste in Lateinamerika anerkannt wird. Unterdessen hat Cuba 50.000 Ärzte in 93 Länder der Dritten Welt entsandt, um dort entgeltfrei zu arbeiten, (momentan befinden sich 1.000 in den venezolanischen Slums) und ermöglicht jedes Jahr 1.000 StudentInnen aus Ländern der Dritten Welt ein kostenloses Studium. Was davon würde eine Machtübernahme durch die von Miami aus gestützte Opposition überleben?

Die historische Bedeutung des cubanischen Kampfes für soziale Gerechtigkeit und Souveränität sowie der kreativen sozialen Mobilisierung wird fortwährend weit über Zeit und Raum hinaus widerhallen: beginnend mit Ches selbst aufopfernden Internationalismus bis hin zur entscheidenden Rolle der cubanischen Truppen für das Ende der Apartheid, die sie spielten, als sie 1988 Südafrika in Cuito Cuanavale in Angola besiegten. Aber jene, die sich auf den Tod Castro verlassen (die „biologische Lösung“), um Cuba seinen traditionellen BesitzerInnen schnell wieder zu übergeben, werden möglicherweise enttäuscht, denn die verwickelte Lage in Irak könnte den Enthusiasmus der US Neo- Konservativen für eine militärische Intervention gegen ein weitaus populäreres Regime hemmen. Dies beinhaltet, dass Cuba dennoch weitere Destabilisierungsstufen bevor stehen, die die Verteidigung der sozialen und politischen Errungenschaften der Revolution in den nächsten Jahren noch erschweren wird. Diejenigen, die aufrichtig an den Menschenrechten und der Demokratie auf Cuba interessiert sind, können den größten Beitrag leisten indem sie dabei helfen, Cuba vom Gewicht der USA und ihrer europäischen Freunde zu entledigen.

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