In den vergangenen Wochen haben U.S. Offizielle eine Reihe bemerkenswert unfreundlicher Statements gegen die Regierung Venezuelas und den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez von sich gegeben. Dieser Verstoß gegen die diplomatischen Normen (Regeln) kann nur dazu dienen, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu verschlechtern. Er provoziert allerdings auch Ressentiments in Lateinamerika – im selben Maße wie die Entscheidungen der Bush- Administration, die UN zu missachten und in den Irak einzumarschieren, unser Ansehen in der gesamten Welt beschädigt haben.

“Ich denke, dass einige der Sachen, die er [Chávez] zu Hause politisch und wirtschaftlich gemacht hat, ein relativ wohlhabendes Land ruiniert haben“, sagt Roger Noriega, der Topdiplomat für Lateinamerikaangelegenheiten des U.S. Außenministeriums. Diese Aussage ist ironisch, denn Venezuelas Rezession (wirtschaftlicher Abschwung) ist hauptsächlich das Resultat eines 64tägigen Ölstreiks im Dezember und Januar, den die FührerInnen der Opposition organisiert hatten, um die Regierung zu stürzen. Das Außenministerium kritisierte weder den Streik noch ersuchte es seine Freunde in der Opposition darum, vom Streik Abstand zu nehmen, obwohl sich die Bush Administration auf den Krieg im Nahen Osten vorbereitete und großes Interesse daran hatte, den Fluss des Öl aus Venezuelas, dem fünftgrößten Ölexporteur der Welt, aufrechtzuerhalten.

U.S. Offizielle haben außerdem in zahlreichen Stellungnahmen durchblicken lassen, dass sie ein Vertrauensreferendum zur Abwahl Chávez unterstützten. Kurz gesagt, vertritt sie in diesem Fall somit eine vollkommen entgegengesetzte Position als zum Referendum in Kalifornien. Während die RepublikanerInnen dort Unterschriften sammeln, um Gouverneur Gray Davis des Amtes zu entheben, bemühte sich Bushs Team fleißig um eine neutrale Haltung.

Zusätzlich verletzte der U.S. Botschafter in Venezuela, Charles Shapiro, den diplomatischen Ablauf indem er letzte Woche die erst gerade neu ernannte Wahlkommission traf, noch bevor sie mit der Regierung ein Treffen abhielt. Er bot ihr “Hilfe“ bei der Kommissionsarbeit an, unter anderem auch bei ihrer ersten Entscheidung, ob die Petition der Opposition für ein Referendum angenommen wird oder nicht. Später wurde die Petition von der Kommission einstimmig abgelehnt und selbst die Oppositionsmitglieder enthielten sich ihrer Stimme.

Außerdem gaben Regierungsoffizielle Erklärungen ab, in denen sie die Regierung Chávez indirekt beschuldigten, ohne Beweise vorzulegen, die Guerillas im Nachbarland Kolumbien zu unterstützen. Und im Juli schlug unsere Regierung Venezuela zu allem Überfluss einen Kredit der Export- Import Bank ab.

Chávez antwortete verärgert auf diese Statements und Aktionen indem er unserer Regierung mitteilte, sie solle sich aus den inneren Angelegenheiten Venezuelas heraus halten. Noriega bezichtigte Chávez wiederum “unnachsichtiger“ Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten.

Wie aber würde die Regierung Bush wohl reagieren, wenn z.B. der französische Präsident die Amtsenthebung Präsident Bushs forderte? Es ist offensichtlich, dass Washingtons Feindseligkeit gegenüber Venezuela die Probleme verursacht hat.

Die Bush Administration hat in der Tat den Militärcoup gegen Präsident Chávez im April 2002 offen gefördert und ihre Haltung erst geändert als klar wurde, dass die Vereinigten Staaten mit ihrer Position international völlig isoliert waren.

Die eindeutige Voreingenommenheit unserer Regierung für die Opposition verhindert ebenso wie unser mangelnder Respekt vor der Demokratie und der nationalen Souveränität Venezuelas, dass wir eine positive Rolle bei der Lösung der dortigen Probleme spielen. Darüber hinaus wäre eine solche Intervention auch überhaupt nicht erforderlich.

Venezuela ist eine Demokratie, die die völlige Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit garantiert. Denn trotz Washingtons Unterstützung für den Militärcoup im vergangenen Jahr, hat die Regierung Chávez ihr Bestes versucht, um freundschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu erhalten. Venezuela ist unser dritt- stärkster Handelspartner in Lateinamerika, der zudem – außer während des Ölstreiks der Opposition – ein zuverlässiger Energielieferant ist.

Die Politik der Bush Administration destabilisiert Venezuela politisch wie auch wirtschaftlich. Sie ist falsch und gefährlich, und birgt das Potential, das Land in einen BürgerInnenkrieg zu treiben. Um den Kurs hier in den Vereinigten Staaten zu ändern, muss mehr Druck auf das Team Bush ausgeübt werden, bevor es ein weiteres außenpolitisches Desaster entfacht.