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Weltpolizist oder -tyrann?

von Robert Jensen

18.11.2002 — Dallas Morning News / ZNet

— abgelegt unter:

In der Debatte über den US-Krieg gegen den Irak taucht oft die Frage auf: "Sollten die USA die Rolle des Weltpolizisten spielen?"

Dies ist eine Frage, bei der die Antwort keine Rolle spielt, da es ist die falsche Frage ist. Die USA bieten sich nicht an, den Weltpolizisten zu spielen, die USA handeln wie ein Welttyrann.

Die Rolle der Politik ist es, Gesetze zu wahren. Wir wissen alle, dass Polizisten manchmal dabei versagen und ihre Vorgesetzten manchmal zur Seite schauen. Aber Polizisten rühmen sich nicht damit, Gesetze nur nach eigenem Gutdünken zu respektieren. Wenn Polizeibeamte erwischt werden, weil sie das Recht missachtet haben, werden sie zu Ganoven.

Das ganze Gerede darüber, den Weltpolizisten zu spielen, hilft nur, eine einfache Realität zu verdunkeln: Die amerikanischen Politiker ignorieren regelmäßig das internationale Recht und handeln wie Ganoven.

Handelten die USA 1989 wie Polizisten, als Präsident George H. W. Bush die Invasion in Panama befahl, um Manuel Noriega , den panamesischen Diktator und früheren CIA-Aktivposten, abzusetzen. Der Angriff wurde weltweit als illegale Aggression gebrandmarkt, nicht weil die anderen Länder Mr Noriega so gerne mochten, sondern weil der amerikanische Angriff gesetzwidrig war.

Eine solche Verachtung des internationalen Rechts ist eine zweiseitige Angelegenheit. 1998 kamen nach der Verabschiedung einer Resolution über die Waffeninspekteure im Irak im UN-Sicherheitsrat Diplomaten aus der Sitzung und berichteten den Reportern, dass die Resolution keinem Land das Recht gäbe, einseitig gegen den Irak vorzugehen. Bill Richardson, der damalige amerikanische UNO-Botschafter, zuckte einfach mit den Schultern und sagte: "Wir meinen, es gibt uns das Recht." Am Ende des Jahres hatte Präsident Bill Clinton einen illegalen Angriff auf den Irak befohlen.

Momentan, wo die Bush-Regierung dafür gelobt wird, den diplomatischen Umweg zu gehen und eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates durchboxte, kündigen hohe Regierungsbeamte ihre Absicht an, das Recht zu ignorieren. Die Resolution ruft nach dem UN-Sicherheitsrat - nicht nach einzelne Mitgliedstaaten - um mögliche Reaktionen in Betracht zu ziehen, wenn der Irak die Bedingungen nicht erfüllt. Aber die USA erklären einfach ihre Absicht, das Recht zu ignorieren.

Der Stabschef des Weißen Hauses, Andrew Card, sagte: "Die UNO kann tagen und diskutieren, aber wir brauchen ihre Erlaubnis nicht."

Außenminister Colin Powell, die offizielle "Taube" der Regierung, hat wiederholt klargestellt, dass die USA sich von der UNO keine "Handschellen anlegen" lassen.

Hohe Regierungsbeamte versuchen gar nicht erst, ihre Verachtung des Rechts und der Intelligenz anderer zu verstecken. John Negroponte, amerikanischer UNO- Botschafter, versicherte den anderen Nationen im Sicherheitsrat, dass die von den USA entworfene Resolution keinen "versteckten Abzugshahn" für einen US- Angriff enthalte. Doch behauptete er auch, die Resolution "zwinge kein Mitgliedsland nicht zu handeln, um sich gegen die vom Irak aufgeworfene Drohung zu verteidigen oder relevanten UN-Resolutionen Geltung zu verschaffen und den Weltfrieden und die Weltsicherheit zu schützen."

Genau das meinte Präsident Bush, als er im September die UNO herausforderte, "relevant" zu sein: Wenn ihr tut, was wir sagen, geben wir euch eine Nebenrolle bei der Umsetzung unserer Politik. Wenn ihr es nicht tut, machen wir, was uns gefällt.

Regierungsbeamte sind offenbar der Meinung, dass durch die ständige Wiederholung des Satzes "Der Irak ist eine Bedrohung für Amerika", dieser Realität wird und irgendwie einen Krieg rechtfertigt. Aber es ist klar, dass die letzte Resolution des UNO-Sicherheitsrates die USA nicht ermächtigt, einen Krieg gegen den Irak zu führen, noch die Charta der Vereinten Nationen, der höchsten Rechtsbehörde.

Das bedeutet, wenn Mr Bush sein Land zum Krieg führt, werden wir nicht der Weltpolizist sein, sondern einfach nur der Welttyrann mit der Macht, das Recht zu ignorieren.

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Robert Jensen ist Professor für Journalistik an der University of Texas in Austin und Autor von "Writing Dissent: Taking Radical Ideas from the Margins to the Mainstream." Man kann ihn unter folgender E-Mail-Adresse erreichen: rjensen@uts.cc.utexas.edu

Übersetzt von: Tony Kofoet
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