Am 8. September sagte Kolumbiens Präsident Àlvaro Uribe Velez folgendes: “Wenn Terroristen sich schwach fühlen, schicken sie ihre Sprecher umgehend nach vorne, um über Menschenrechte zu reden.“ Er fügte hinzu, dass einige Menschenrechtsgruppen “respektabel“ seien, andere hingegen seien “politische Agitatoren, die im Dienste des Terrorismus stehen, Feiglinge, die unter der Fahne der Menschenrechte marschieren, um für den kolumbianischen Terrorismus Raum zurückzugewinnen, den ihm die Armee und die Öffentlichkeit genommen haben“.

Warum war Uribe über die Menschenrechtsorganisationen so verärgert, dass er versucht, sie als “Terroristen“ zu dämonisieren? Die Organisationen waren in den Wochen, die in Uribes Rede mündeten, sehr beschäftigt, und das nicht zuletzt aufgrund der Aktivitäten der Streitkräfte und der Regierung Uribe. Eine kleine Kostprobe gefällig:

Eine anerkannte Menschenrechtsorganisation, CREDHOS (Corporacion Regional para la Defensa de los Derechos Humanos), berichtet, dass Paramilitärs 6 Männer und eine Frau in Barrancabermeja verschleppt hätten. Wie Uribe dämonisierten und bedrohten die Paramilitärs in der Stadt 15 weitere Personen indem sie sie beschuldigten, den Guerillas anzugehören. Kolumbiens Gewerkschaft für Beschäftigte in der Nahrungsmittelindustrie, SINALTRAINAL, gab die Nachricht heraus, dass ein Mann auf einem Motorrad mit einer Waffe versucht habe, ihren Vizevorsitzenden am 22. August 2003 zu ermorden. Jugendorganisationen berichteten von einem Massaker der Paramilitärs an fünf Jugendlichen in Cundinamarca. Andere Menschenrechtsorganisationen machten zwei Morde bekannt, die am 1. August begangen wurden (während eines Scharmützels zwischen der Armee, den Paramilitärs und den Guerillas), einen vom 9. August in El Castillo County (für den die Armee verantwortlich ist) sowie zwei weitere (verübt von den Paramilitärs) vom 11. August und vom 12. August in Villvivenco. Die Vereinten Nationen berichteten am 8. August, dass 118 Indigenas in Kolumbien bereits in diesem Jahr 2003 getötet worden seien. Gewerkschaften bestätigten die Morde an 50 ihrer Mitglieder im selben Zeitraum. Die kolumbianische JuristInnenkommission meldete annähernd 7.000 politisch motivierte Tötungen im vergangenen Jahr. Allesamt kritisierten und kritisieren sie die Agrarpolitik der Regierung, ihren autoritären Stil und ihre Unterdrückungspolitik.

In Calí drohten die Paramilitärs der Sozialen und Politischen Front, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, sozialen Organisationen und Menschenrechtsgruppierungen, indem sie zum Krieg gegen sie aufgerufen haben.

Uribes Regierung befindet sich in Friedensverhandlungen mit eben jenen Paramilitärs. Während sie versucht, die Paramilitärs auf diese Weise wieder zu legalisieren und ihnen Respekt zu verschaffen, gibt sie ihr bestes, um Arbeit für die Menschenrechte nicht nur Lebens bedrohlich zu machen sondern sie gleichzeitig auch noch in die Illegalität zu drängen. Mit anderen Worten, Uribe hat die Drohung, die er in seiner Rede schon erwähnte, wahr gemacht.

Seit Uribes Amtsantritt im August 2002 ist 2.400 Personen wegen sozialen, politischen oder Menschenrechtsaktivitäten vom Justizsystem der Prozess gemacht worden. Ein Beispiel eines solchen “Verfahrens“ ist das Schicksal von 156 Menschen in Chalan, Coloso und Onejas, die am 17. August festgenommen wurden, oder das 42 sozialer Führungsfiguren in Arauca, die bei Hausdurchsuchungen am 20. August en masse verhaftet worden sind. Eine ähnliche Massenverhaftungswelle schwappte auch am 24. August über Tolima (54 Personen, unter ihnen ein Gemeindepriester). Die Armee und die Polizei nahmen zudem in Popayan, Cauca, am 8. September campesinos fest, die für ihr Recht auf (Aus-) Bildung demonstrierten.

Am 6. September forderte die kirchliche Menschenrechtsgruppe namens Justicia y Paz, dass die Regierung die über sie angelegten Akten öffne, und verurteilte die Störaktionen, denen ihre Mitglieder wegen der Anschuldigung, sie kollaborierten mit den Guerillas, ausgesetzt werden.

Die zunehmend offeneren, offiziellen Attacken gegen soziale Organisationen ergänzen die alte Strategie des schmutzigen Krieges, laut der die Paramilitärs ihre Arbeit fortführen und die Regierung jegliche Verantwortung von sich weist. Uribes Strategie ist es, den Krieg offen auszutragen: die sozialen Organisationen für illegal zu erklären und die Armee sowie die Polizei direkt gegen sie einzusetzen während die Paramilitärs legalisiert werden und mit ihnen “verhandelt“ wird.

Beiden Strategien basieren darauf, die soziale Opposition, die sozialen Bewegungen und MenschenrechtsverteidigerInnen mit dem Guerillaaufstand in Verbindung zu bringen. Die kolumbianischen Guerillas sind jedoch viel zu häufig ebenso wenig an den Menschenrechten interessiert wie ihre Regierung und die Paramilitärs. Die Anhörung der Schwarzen, eine afro- kolumbianische Organisation, berichtet, dass der Bauernführer, Teodolindo Rivas Mena in Medio Atrato am 28. August von der 57ten Front der FARC getötet worden sei. Und am 31. August ermordete die 29te Front der FARC Jose Alegria, eine afro- kolumbianische Führungspersönlichkeit aus Narino. Scheinbar respektiert keiner der bewaffneten Akteure in Kolumbiens Krieg das Leben von ZivilistInnen und sozialen FührerInnen.

Doch Uribes Tirade (Wortschwall) ist nicht von vergossenen Tränen für die BauernführerInnen der Pazifikküste motiviert worden. Sie ist vielmehr an seine Stützen in den Vereinigten Staaten gerichtet. Uribes Wirtschaftspolitik hat das Land ruiniert. Er hat Zehntausende entlassen, Gewerkschaften auseinandergebrochen, die öffentlichen Dienstleistungsunternehmen privatisiert und er vergiftet weiterhin die Bauern mit Pflanzenvernichtungsmitteln. Dennoch hat er den KolumbianerInnen nichts als Gewalt, Tod und leere Worte über den “Terrorismus“ dafür zurückgegeben. Terrorkriege sind jedoch teuer. Und die Vereinigten Staaten sind Uribes einzige Hoffnung auf Geld, das die Kosten dieses Krieges decken könnte. Doch auch die Wirtschaft der USA befindet sich in einer Rezession (wirtschaftlicher Niedergang) und versinkt in den Milliarden, die für die Besatzungen in Afghanistan, Irak und Palästina aufgebracht werden müssen. Uribes Attacke gegen die Menschenrechtsorganisationen entspricht genau dem jüngsten Affront des American Enterprise Instituts (AEI; der Lieblings- Think Tank der Bush Administration) gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO), das sie als undemokratisch bezeichnete (da fragt man sich doch gleich, ob AEI auch die NGO der venezolanischen Opposition dasselbe Etikett anheften würde?). Die neue Präsentation eines alten Produkts mit aufgefrischtem Fachjargon ist ein alt bekannter Werbetrick.

Aber auch für die Ausgaben für alle anderen Kriege und Besatzungen wird sie aufkommen. Washingtons Preis ist die Straffreiheit: die Bekanntgabe, dass die Militärhilfen auch weiterhin fließen werden, verlautete nur kurz nachdem Bogotá und Washington ein bilaterales Abkommen unterzeichnet hatten, das Amerikaner und Amerikanerinnen von der Verfolgung des Internationalen Strafgerichtshof der UN in Kolumbien schützt. Zwischen diesem Schutz und den “Friedensverhandlungen“ mit den Paramilitärs wird Kolumbien mehr und mehr zu einem Paradebeispiel für einen Ort, an dem Offizielle Kriegsverbrechen begehen können und trotzdem von der Strafe verschont bleiben.

Aber in den nächsten Jahren finden Uribe, das kolumbianische Militär und die Paramilitärs vielleicht heraus, dass ihre bedächtigen Anstrengungen, ihre Straffreiheit sicher zu stellen, ihnen nicht ermöglicht sich zu verstecken. Die peruanische Wahrheits- und Wiedergutmachungskommission veröffentlichte z.B. Anfang September einen Bericht. Sie nannte Namen und verpfiff Regierungsbeamte und hohe Militäroffiziere unter den Besatzern, die für den teuflischen Anti- Aufstandskrieg des Landes in den 1980er Jahren auf kriminelle Weise verantwortlich gewesen sind. Pinochet mag der Gerechtigkeit entgangenen sein, doch der Versuch, ihn vor Gericht zu bringen, hat seine Arroganz ein wenig gedämpft. Und auch die argentinischen Generäle, die zwischen 1976 und 1983 regierten, musste einige Zeit damit zubringen, sich über ihre Strafverfolgung Gedanken zu machen. Möglicherweise sollten sich diejenigen, die den Staats- und paramilitärischen Terror auf die KolumbianerInnen losgelassen haben, sich auch Sorgen machen, wenn sie so abschätzig von den Menschenrechten sprechen.

Justin Podur ist Autor und Übersetzer von Texten, deren VerfasserInnen sich mit Kolumbien und Lateinamerika befassen. Kontakt unter folgender Adresse: justin.podur@utoronto.ca