„Egal ob du einem Terroristen Unterschlupf gewährst, einen Terroristen unterstützt, oder einen Terroristen versorgst, du bist ebenso schuldig wie die Terroristen selbst. Und die Taliban haben herausgefunden, was wir damit meinen“, erklärte U.S. Präsident George W. Bush Militärs in Ford Steward am 12. September. Seit von den Amerikanern unterstützte Warlords das Erbe der Taliban angetreten haben, wissen alle Bürger Afghanistans, was das bedeutet: zwei Jahre nach dem Beginn der Bombenangriffe die, die Taliban zu stürzen sollten, ersetzen die USA die frühere terroristische Regierung durch eine andere, nach ihrem eigenen Muster. Weniger als ein Jahr vor den geplanten Wahlen in Afghanistan bezichtigt der UN- Reporter Miloon Kothari von den USA unterstützte Warlords des Landraubes und der Zerstörung von Häusern. Kothari nannte unter anderem den afghanischen Verteidigungsminister Mohammad Quasim Fahim und den Bildungsminister Younis Quanooni unter den Rechtsbrechern und forderte am 13. September ihre Entlassung aus dem Amt. Einen Tag später jedoch, machte der Leiter der UN in Afghanistan Lakhdar Brahimi einen Rückzieher und behauptete, Kothari wäre zu weit gegangen, in dem er Minister namentlich erwähnte. (1)

Von den USA unterstützte Warlords haben das Erbe der Taliban angetreten

Trotzdem bestätigt Kotharis Aussage nur, was politische Verbände und Menschenrechtsorganisationen schon seit Monaten wiederholt erwähnt hatten. Auch die afghanische Menschenrechtskommission, die diesen Juni von dem, von amerikanischer Seite unterstützten Präsidenten Hamid Karzai ins Leben gerufen wurde, bestätigt die Häuser­zerstörungen, und nannte sie einen klaren Missbrauch von Menschenrechten. Der BBC Korrespondent für Afghanistan sagte die Anschuldigungen bezüglich der Verwüstung von Häusern, haben bei den Bürgern auf einen empfindlichen Nerv getroffen, denn Zehntausende von ihnen sind nach jahrzehntelangem Krieg obdachlos. Viele sind gerade erst aus Flüchtlingslagern im Iran und Pakistan zurückgekehrt, und finden ihre Häuser von Militärführern und ihren Kumpanen besetzt wieder. (2) Aber wer sind denn eigentlich Younis Quanooni, Quasim Fahim und einige weitere Männer, die man als Warlords bezeichnet? Viele von ihnen waren Befehlshaber der Nordallianz, der Oppositionsgruppe der Taliban. Fahim und Quanooni zählen beide zu den Nachfolgern Ahmed Sha Masoods, jenes charismatischen Militärgenerals, der von vielen als der zukünftige Anführer eines Afghanistan nach den Taliban gefeiert wurde; wenn er denn überlebt hätte. Masood war die mächtigste Person in der Partei der Mudjahidin Jamiad-i Islami und, während des Bürgerkriegs von 1992-96 an der unbegründeten Ermordung von Tausenden von Zivilisten beteiligt. Dem Bericht zur Menschenrechtspraxis von 1996 des amerikanischen Aussenministeriums zufolge randalierten Masoods Truppen 1995 nach dessen Besetzung in dem überwiegend von Hazara dominierten Stadtteil Kabuls Karte Seh. Sie plünderten systematisch ganze Straßenzüge und vergewaltigten die Frauen. Die Zusammenarbeit mit Warlords, wie Quanooni und Fahim war ein zentrales Instrument in der amerikanischen „Enduring Freedom“ Operation. Tatsächlich wurden sie von den USA und Großbritannien dafür entschädigt, Karzai zurückzuholen, und gegen die Taliban zu kämpfen. Im Juli 2002 erfuhr der britische „Observer“, dass „Müllsäcke“ voller U.S. Dollar, teilweise in RAF – Maschinen, nach Afghanistan geflogen worden waren; bestimmt waren sie für mächtige regionale Spekulanten die regionale Schlüsselpositionen besetzen, und die Premierminister Karzais Regierung Schwierigkeiten machen könnten. Dass die Warlords für ihre Dienste bezahlt wurden, hat Zusammenstösse zwischen verschiedenen Gruppierungen verursacht, die alle die USA für ihre Unterstützung gewinnen wollen. In einigen Gegenden wurde den Befehlshabern erzählt, sie bekämen einen hochwertigen Pick-Up für US $ 40 000 – ein regionales Statussymbol - falls sie beweisen konnten, dass sie Taliban oder Al Quaida Mitglieder getötet hatten. (3) Zusätzlich zu finanziellen Entschädigungen und anderweitigen Bestechungsmethoden wurden ehemalige Anführer der Nordallianz mit ranghohen Ämtern in der afghanischen Regierung belohnt. Fahim und Quanooni erhielten ihre Positionen als Verteidigungs- und Bildungsminister im Sommer 2002 durch den loya jirga – Rat, der eine Übergangsregierung ernannte. Eine wichtige Rolle in der Sicherung der zukünftigen Macht von Karzai und der Nordallianz spielte dort der Sondergesandte der USA, Zalmay Khalilzad. (4) Doch sobald die Taliban besiegt waren, waren Fahim und seine Männer fleißig damit beschäftigt, Bargeld und andere Wertsachen zu stehlen und es an die zentrale Übergangsregierung zu senden. (5) Fahim erhielt seitdem auch das Vermächtnis der Taliban am Leben. Laut Human Rights Watch (HRW) haben im September 2002 Truppen des Generals Fahim aus der Taliban Ära stammende moralische Restriktionen erzwungen. So wurde zum Beispiel Familien verboten bei Hochzeiten Musik zu spielen und zu tanzen. In einigen Fällen sollen Musiker verhaftet und misshandelt worden sein. Offensichtlich ist die Kooperation dieser Warlords mit einem Preis verbunden, den die afghanische Bevölkerung bezahlen muss. Laut Brad Adams, dem Leiter des asiatischen Zweiges des HRW, werden die Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan von bewaffneten Zivilisten und Warlords begangen, die von den USA an die Macht katapultiert wurden, nachdem die Taliban 2001 gestürzt worden waren. (6)
Die afghanische Bevölkerung leidet unter dem Missbrauch durch die Regierung

Omar Zakhiwal, der Bürgerbeauftragte des loya jirga – Rates stellte bei einer Meinungsumfrage der Washington Post zur Ernennung von Karzai als Präsidenten und die Vergabe von Spitzenpositionen an die Nordallianz, folgende Frage: „Wird die neue Regierung von den gleichen Warlords und derselben zersplitterten Politik beherrscht sein, die für zwei Jahrzehnte an Gewalt und Gesetzlosigkeit verantwortlich sind, oder können wir dieses System durchbrechen, und ein Rechtssystem mit einer professionellen Regierung etablieren?“ Unglücklicherweise ist die Antwort auf Zakhiwals Frage das alte Szenario der Vorherrschaft der, von der Politik der USA unterstützten Warlords in der Regierung. Die Vergrößerung der multilateralen, internationalen Sicherheitstruppe (ISAF) außerhalb Kabuls die, die Macht der Warlords hätte verringern können, wurde von den USA trotz der Warnungen von der internationalen Gemeinschaft, Nichtregierungsorganisationen, gewöhnlichen Bürgern und sogar Karzai selbst seit über einem Jahr blockiert. Wegen der wachsenden Unsicherheit in ländlichen Gebieten hoffen viele Menschen immer noch verzweifelt auf eine Befreiung, nicht nur von den Überresten der Taliban und dem akuten Rohstoffmangel, sondern vor allem von Regierungsmitgliedern, die ihnen von ihren sogenannten „Befreiern“ aufgezwungen wurden. Ein 101 Seiten langer Bericht mit dem Titel „Töten ist für uns sehr leicht“, der diesen Juli von Human Rights Watch herausgegeben wurde, beschreibt detailliert die Menschenrechts­ver­stöße gegen die afghanische Zivilbevölkerung durch, von den USA unterstützte Kriegsminister. Die Aussagen von Opfern und Zeugen verwickeln Soldaten und die Polizei unter dem Kommando von vielen hochrangigen Vertretern von Militär und Polizei in die Menschenrechtsverstöße; eingeschlossen sind hierbei Mohammad Quasim Fahim, der Verteidigungsminister; Hazrat Ali, der militärische Führer der östlichen Gebiete; Younis Quanooni, der Bildungsminister; Burhanuddin Rabbani, der ehemalige Präsident von Afghanistan; und Abdul Rabb al-Rasul Sayyaf, ein mächtiger ehemaliger Anführer der Mudjahidin, dem viele Beamte, die in die dokumentierten Verstöße verwickelt sind, treu geblieben sind. Die schwächsten Mitglieder der afghanischen Gesellschaft haben seit dem Sturz des Taliban Regimes wenig Grund zum Aufatmen gehabt. Zwei Millionen Flüchtlinge sind, vom UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) ermutigt nach Afghanistan und ihre Heimatländer zurückgekehrt. In einigen Fällen wurden die Flüchtlinge sogar gezwungen zurückzukehren. (7) Für die meisten folgte auf die Rückkehr Enttäuschung, verursacht durch Armut, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot. Afghanische Frauen fühlen sich noch immer bedroht, obwohl sie seit dem Ende des Taliban Regimes etwas mehr Freiheiten besitzen. Die HRW interwiete Hunderte von Frauen und fand heraus, dass, „viele Frauen vor allem in ländlichen Gebieten häufig, auf die Frage des HRW, ob sie wirklich studierten, arbeiteten und ohne Kopftuch aus dem Haus gingen, mit nein antworteten. Der häufigste Grund für diese Aussage war, dass bewaffnete Männer es auf Frauen abzielen würden. Frauen und Männer bestätigten dem HRW, dass Frauen und ältere Mädchen nicht alleine aus dem Haus gehen können, und wenn sie sich rauswagen, dann müssen sie, aus Angst vor Belästigungen oder Gewalt, ein Kopftuch tragen, egal ob sie es sonst freiwillig tragen würden oder nicht. Und in Jalalabad und Laghman haben gewisse Regierungsvertreter gedroht Frauen, die kein Kopftuch tragen, zu schlagen oder umbringen zu lassen.“ Zusätzliche Verstöße gegen die Zivilbevölkerung beinhalten willkürliche Verhaftungen, Folter, Entführungen, Vergewaltigungen, bewaffnete Überfälle, Hausbesetzungen, die Erpressung von Ladenbesitzern, Taxifahrern, LKW- und Busfahrern, Schlägereien, illegale Beschlagnahmung von Gegenständen, und die Besetzung von Land. Der HRW fasst zusammen: „Obwohl viele Beobachter, die schädlichen Folgen der chronischen Unsicherheit in Afghanistan festgestellt haben, haben nur wenige erkannt in welchem Ausmaß die Politik und die Zerstörungen durch regionale Regierungsmitglieder für die andauernde Unsicherheit in ihrem Kern verantwortlich ist. Human Rights Watch hat in so gut wie jeder Region im Südwesten Beweise für die Verwicklung bzw. Mittäterschaft der Regierung in Menschenrechtsverletzungen gefunden...(...) doch dramatische Verstöße gegen die Menschenrechte, wie sie in diesem Bericht dargestellt werden, sind nicht nur auf den Südwesten beschränkt – sie finden überall in Afghanistan statt.... Viele prominente afghanische Generäle, Regierungsvertreter und ehemalige Anführer der Mudjahidin, einschließlich des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums und des Geheimdienstes Amniat-e Melli sind verantwortlich für, oder verwickelt in viele der Verstöße...“ (8) Am zweiten Jahretag der amerikanischen Bombardierung Afghanistans, am 7. Oktober diesen Jahres, gibt es für Bush und seine Freunde nichts erfreuliches zu berichten über das erste Ziel ihres Krieges gegen den Terror. Bis heute ist keiner der Warlords für die Terrorisierung der afghanischen Bevölkerung verantwortlich gemacht worden. Stattdessen wurden sie von den USA mit hochrangigen Regierungsposten belohnt. Bush erklärte in seiner Rede vor dem amerikanischen Militär am 12. September in Ford Steward: „In Afghanistan haben Amerika und seine breite Koalition gegen ein Regime Taten unternommen, das vom Terrorismus beherrscht wurde und Al Quaida Mitglieder beherbergte. ... Dank unserer Männer und Frauen in Uniform ist Afghanistan kein Zufluchtsort für den Terrorismus mehr.“ Doch in Wirklichkeit ist Amerika weit davon entfernt, das afghanische Volk befreit zu haben, sie haben vielmehr sichergestellt, dass der Schrecken in Afghanistan weitergeht. Die Vereinigten Staaten haben Karzai, einen Pashtun – Führer, der die größte ethnische Minderheit des Landes repräsentiert, an die Macht gebracht und ihn gelähmt, in dem sie gleichzeitig Warlords mit einer hässlichen Menschenrechtsstatistik die Macht in die Hände gaben. Diese Warlords haben, wie es vorhergesagt wurde, die alten Praktiken wiedereingeführt, ohne Angst haben zu müssen dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die afghanische Bevölkerung wurde vor dem Missbrauch durch die Warlords gewarnt

„Wir waren glücklich nach dem Zusammenbruch der Taliban... .Wir dachten es würde Frieden und Stabilität folgen. Aber es hat sich nichts geändert... . (Die afghanischen Warlords) kämpfen untereinander um ihre eigenen Ziele. Ihre Opfer sind unschuldige Menschen. Wir sind sehr wütend, sagte die 25-jährig Tajik Rasood, die vor einem Jahr bei einer Schießerei zwischen rivalisierenden Warlords erschossen wurde. (9) In ihrem Bericht vom November 2001, kurz nach der Niederlage der Taliban, bekräftigte die revolutionäre Organisation von Afghanistans Frauen (RAWA): „die Welt sollte verstehen, dass die Nordallianz aus einer Gruppe von Banden besteht, die ihre wahre kriminelle und unmenschliche Natur gezeigt haben, als sie Afghanistan von 1992-1996 regierten... . Die Nordallianz wird die ethnischen und religiösen Konflikte enorm verstärken und niemals davon ablassen das Feuer eines weiteren endlosen und brutalen Bürgerkrieges weiter anzustacheln, um an der Macht zu bleiben.“ (10) Der HRW und andere Organisationen beweisen zweifellos, dass sich die Aussage der RAWA bewahrheitet hat. Einige Tage bevor die RAWA ihre Aussage veröffentlichten, gab die USA einen Tatsachenbericht über den Verrat des afghanischen Volkes durch die Taliban heraus (11). Darin wurden die Verbrechen der Taliban detailliert aufgelistet, und der Bericht der RAWA über die Verbrechen der Taliban wurde zitiert, einschließlich ihrer umfangreichen Online Datenbank mit Fotos, Videos und Zeugenaussagen. Seltsamerweise hat das Aussenministerium, obwohl es den Bericht der RAWA über die Verbrechen der Taliban glaubwürdig genug fand, um ihn zu zitieren, ihre ausführliche Dokumentation der Verbrechen der Kriegsgeneräle der Nordallianz, wie Quanooni, Fahim, Masood und anderen, nie erwähnt. Die Position der RAWA wird durch Stimmen aus dem afghanischen Volk gestärkt. Eine Untersuchung, die im Mai 2002 vom Zentrum für ökonomische und soziale Rechte (CESR) durchgeführt wurde, brachte zum Vorschein, „dass viele afghanische Bürger besorgt waren, weil die UN die Rückkehr von brutalen und korrupten Machthabern nach Kabul und in die ländlichen Gebiete zugelassen hatten. Sie waren sich sicher, dass Afghanistan, ohne eine internationale Institution, die den Frieden überwacht, die Warlords entwaffnet, den Übergang zu einer repräsentativeren Regierung kontrolliert und einen Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte schafft, höchstwahrscheinlich in einen neuen Krieg rutscht, sobald die Aufmerksamkeit der Weltbevölkerung sich der nächsten globalen Krise zuwendet.“ (12) Diese Krise kam in Gestalt des Irak, und heute haben sich die schlimmsten Befürchtungen der afghanischen Bevölkerung bewahrheitet.

Afghanistans Zukunft bleibt düster

Afghanistan war eine Teststation für den amerikanischen Krieg gegen Irak und wurde von Bush, Verteidigungsminister Rumsfeld und anderen amerikanischen Kriegstreibern als Erfolgsgeschichte gefeiert. Doch was man daraus gelernt hat, ist sicher nicht, wie man am besten ein Land stabilisiert und ihm den Weg für den Frieden bereitet, als vielmehr wie man durch absichtliche Nachlässigkeit und kriminelle Regierungsabgeordnete eine Verwüstung anrichtet, dessen Verlierer die gewöhnlichen, kriegsmüden Bürger sind. Die CESR Untersuchung ergab, dass nur 20% der afghanischen Bürger befürworten, den afghanischen zentralen wie regionalen Behörden, die Hauptverantwortung für die Bemühungen um den Wiederaufbau der Menschenrechte zu überlassen. „Diese Resultate zeigen ein tiefes Misstrauen in Regierungsbehörden, aber auch große Hoffnungen, dass die internationale Gemeinschaft die öffentliche Verpflichtung Afghanistan weiter beizustehen befolgen wird. Leider wurden die hohen Erwartungen der Menschen in Afghanistan nicht erfüllt. Auf einem Treffen in Tokio Anfang 2002 sicherten die unterstützenden Länder Afghanistan US $ 4,5 Mia. an Hilfsgeldern über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren zu. Übersetzt heißt das US $ 40-50 pro Kopf und ist ein Armutszeugnis im Vergleich zu den US $ 200-300, die den Opfern der Konflikte im Balkan, den besetzten palästinensischen Gebieten und Osttimor zugesprochen wurden. Nach Schätzungen von UN und Weltbank benötigt das kriegszerstörte Land in Wirklichkeit US $ 13-19 Mia. für den Wiederaufbau. Außerdem ist ein Großteil der, in Tokio versprochenen US $ 4,5 Mia. noch nicht angekommen, weil die Spender Sicherheitsbedenken äußern, die natürlich von der Weigerung der USA die ISAF auszuweiten verstärkt werden. Kürzlich versprach die US – Regierung als Reaktion auf wachsende Kritik US $ 1,2 Mia. als Wiederaufbauhilfe für Afghanistan zur Verfügung zu stellen. Zum Vergleich: für den Militäreinsatz in Afghanistan wurden US $ 11 Mia. zur Verfügung gestellt.(14) Neben dem Bedarf nach Wiederaufbau und anderen materiellen Bedürfnissen, bleibt der afghanische Traum von Frieden und Demokratie unerreichbar, weil er mit den Interessen der einzigen Supermacht kollidiert. Bemühungen eine neue Verfassung zu bilden und die Wahlen in 2004 vorzubereiten, werden in dem aktuellen Klima der Angst, das von den, von Amerika unterstützten Warlords verbreitet wird, ernsthaft gefährdet, es sei denn es findet eine sofortige Entwaffnung oder ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft statt. Karzai hat die Genehmigung einer neuen Verfassung für Afghanistan schon um zwei Monate verschoben, und der aktuelle Entwurf wurde noch nicht einmal veröffentlicht. Ebenso wie im Irak, haben auch hier die USA eindeutig jeden Versuch dem Land, von dem sie behaupten, sie hätten es befreit, Stabilität oder Demokratie zu bringen, vereitelt. Ein Ingenieur aus der Provinz Ghazi äußerte seine Überlegungen über die Zukunft von Afghanistan, eine Zukunft die düster bleibt, wenn die USA ihre Politik nicht drastisch ändern: „Im loya - jirga-Rat waren 85% der gewählten Abgeordneten Warlords oder deren Anhänger. Wenn die internationale Gemeinschaft nichts unternimmt um diese Situation zu korrigieren, werden diejenigen, die in den Wahlen (2004) gewählt werden, aus100% Warlords bestehen.“ Der gleiche Ingenieur stellte auch einige entscheidende Fragen: „ Wird das Warlord - System enden, oder stärker werden? Werden die ISAF und die Vereinigten Staaten das Warlord – System bekämpfen oder stärker werden lassen? Welche Garantie haben wir für zukünftige Wahlen?“ (15) Die Antworten auf diese Fragen werden festlegen, ob die Menschen in Afghanistan dazu bestimmt sind, in Frieden und Demokratie zu leben, oder weitere, von ihrem sogenannten „Befreier“, den Vereinigten Staaten, eingefädelte Zerstörungen erdulden zu müssen.

Sonali Kolhatkar ist Gründungsdirektor der „Afghan Women‘s Mission“, einer nicht kommerziellen Organisation, die sich in Solidarität mit afghanischen Frauen um politische und soziale Fragen kümmert. Sie ist außerdem Produzent und Moderator des täglichen Morgenprogramms der Hauptzeit „Uprising“ von KPFK Pacifica Radio, das Montag – Freitag von 8.00 – 9.00 Uhr gesendet wird.

Fußnoten:

BBC, “U.N. U-Turn on Afghan Land Grab,” 09/14/03.
Ibid.
Burke, J. and Beaumont, P., “West Pays Warlords to Stay in Line,” UK Observer, 07/21/02.
Ingalls, J., “The United States and the Afghan Loya Jirga: A Victory for the Puppet Masters,” Z Magazine, 09/02.
News International, Pakistan, “Tons of Money Grabbed by Northern Alliance,” 01/31/02.
AFP, “U.S. General Myers to Visit Afghanistan,” 07/29/03.
Physicians for Human Rights, “Iran Coerces Afghan Refugees to Return to Afghanistan,” 08/08/02.
Human Rights Watch, “Killing You is a Very Easy Thing for Us,” 07/03.
Wiseman, P., “Lawlessness Still Rules in Afghanistan,” USA Today, 07/08/02.
RAWA, “The People of Afghanistan Do Not Accept Domination of the Northern Alliance!” www.rawa.org, 11/13/01.
U.S. State Department, “Fact Sheet: Taliban’s Betrayal of the Afghan People,” 11/06/01.
Center for Social and Economic Rights, “Human Rights and Reconstruction in Afghanistan,” 05/02.
Ibid.
AFP, “Afghanistan to Get $1.2 Billion for Reconstruction under Bush Plans,” 09/08/03.
HRW, op cit, see note 8.

Orginalartikel: Replacing one terrorist state with another