Die FCC hat nicht auf das amerikanische Volk gehört, dafür aber der Handelsausschuss des Senats.

Bedrängt durch tausende E-Mails, Briefe und Eingaben von Amerikanern, die verärgert waren über die Entscheidung der US-Telekommunikations- und Medienaufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission) vom 2. Juni, die Medienbesitzrechte zu lockern, stimmte der Handelsausschuss am 19. Juni dafür, die Regelungen wiederherzustellen und die Arbeitsweise der von Einzelinteressen gesteuerten, hinter verschlossenen Türen tätigen Kommission zu ändern. »Heute hat das Volk gewonnen – das ist ein schwerer Schlag gegen große Medienkonglomerate«, sagte Gene Kimmelman, Director of Advocacy and Public Policy von Consumers Union [in etwa: Leiter der Vertretung öffentlicher Interessen in einer Art Stiftung Warentest, Anm. d. Ü.].

Was das Volk da mit massiver Unterstützung von Demokraten und wichtigen Republikanern des Ausschusses gewonnen hat, ist ein Gesetzespaket, welches versucht,

• zu verhindern, dass ein einzelner Medienkonzern durch Aufkaufen von Fernsehsendern mehr als 35 Prozent der Haushalte der Nation erreicht. Unter dem Druck von Mediengiganten wie der News Corp. von Rupert Murdoch, die das Fox-Netzwerk besitzt, und Viacom Inc., der CBS und UBN gehören, hatte die FCC beschlossen, diese Obergrenze auf 45 Prozent zu erhöhen. (Und weil die UKW-Stationen nur zur Hälfte zählen – ein Überbleibsel aus der kabellosen Zeit, als die schwächeren Signale dieser Sender den Empfang erschwerten – könnte die tatsächliche Quote landesweit leicht über 60 oder 70 Prozent hinausschießen.)
• den Aufkauf von Tageszeitungen, Fernseh- und Radiostationen in lokalen Märkten durch einzelne Medienkonzerne einzuschränken. Mit der Wiederherstellung wichtiger Aspekte der alten »Zeitungs-/Rundfunk-Mischeigentum«-Regelung erschwerte es der Ausschuss den Medienkonzernen Gannett, Tribune, Clear Channel und Knight-Ridder, alle Medien innerhalb einer Gemeinde zu beherrschen und dann einen einzigen Nachrichtenraum zu schaffen, in dem Zeitungsleser, Radiohörer und Fernsehzuschauer mit Einheitsnachrichten abgespeist werden. (Dieser spezielle Aspekt in der Gesetzgebung muss jedoch noch verstärkt werden, um sicherzustellen, dass ein Hintertürchen geschlossen wird, das gegebenenfalls Mischeigentum in den kleinsten 60 der 210 ausgewiesenen Medienmärkte zulässt.)
• eine Ausnahmeregelung zu streichen, die es Rundfunkkonzernen wie Clear Channel und Infinity erlaubt hätte, in Märkten, wo sie gegen die Besitzobergrenzen verstoßen, die Kontrolle über Rundfunkstationen zu behalten. Diese vom Ausschussvorsitzenden John McCain, einem Republikaner aus Arizona, unterstützte Maßnahme könnte dazu führen, dass Clear Channel gezwungen wäre, viele seiner über 1.200 Radiostationen abzustoßen.
• die FCC dazu zu zwingen, Einblick in ihre Entscheidungsprozesse zu gewähren, indem wenigstens fünf offizielle öffentliche Anhörungen im ganzen Land abgehalten werden, bevor die Medienbesitzvorschriften geändert werden. Das ist eine klare Rüge für den FCC-Vorsitzenden Michael Powell [Sohn des Außenministers Colin Powell, Anm. d. Ü.], der vor der Abstimmung am 2. Juni gerade eine offizielle öffentliche Anhörung zugelassen hatte.
• zu signalisieren, dass der Kongress von der FCC nicht nur Vorschläge zur Lockerung der Besitzvorschriften im Sinne großer Medienkonzerne erwartet, sondern auch Schritte zur Stärkung und Ausweitung von Fusions- und Monopolbeschränkungen. Das ist eine Botschaft an die Bundesgerichte, das öffentliche Interesse auf eine breitere Basis zu stellen, statt der FCC zuzusetzen, die Besitzregelungen zu entschärfen. Die Bedeutung dieser Maßnahme für die Zukunft kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Michael Powells äußerst schwache Rechtfertigung für seine korrumpierte Aufweichung der Medienbesitzregelungen war: »Die Gerichte haben mich dazu gezwungen.« Dieses Washingtoner Äquivalent zu »der Hund hat meine Hausaufgaben aufgefressen« wird’s wohl nicht bringen.

Die Republikanerin Kay Bailey Hutchinson aus Texas beschrieb die Gesetzesänderungen der FCC als »gefährlich für die Medienvielfalt in diesem Land« und fasste die Empfindungen vieler Ausschussmitglieder zusammen: »Ich finde, die FCC sollte noch mal von vorne anfangen.«

Die Ausschussitzung am 19. Juni stand in völligem Gegensatz zum FCC-Treffen am 2. Juni. Es gab keine klare Linie, um nur ein Problem zu nennen. Niemand wusste genau, welche Form das vorgeschlagene »Gesetz zur Bewahrung von Ortsbezug, Programmvielfalt und Wettbewerb von Rundfunkdiensten 2003« (Gesetzentwurf »S. 1046«) annehmen würde. Zu der von Ted Stevens, dem Republikaner aus Alaska und mächtigen Vorsitzenden des Bereitstellungsausschusses des Senats, gestützten Kernmaßnahme wurden mindestens 18 Änderungsanträge vorgebracht.

Manche Vorschläge wie die Forderung, die Obergrenzen beim Besitz von Fernsehsendern wiederherzustellen und Zeitungs-/Rundfunk-Mischeigentum zu beschränken, stießen auf breite Zustimmung. Andererseits ging McCains Zusatzantrag zur Beseitigung der Ausnahmeregelung für Rundfunkeigentum, welche »Clear Channel« begünstigt, nur mit einem knappen 12:11-Ergebnis durch.

Letztendlich hat jedoch der Ausschuss ein klares Zeichen gesetzt. Der Demokrat Byron Dorgan aus North Dakota fasste das ganz gut zusammen, als er sagte: »Die Radiowellen gehören dem Volk. Rundfunkanstalten dürfen sie nutzen, die Überlassung setzt aber Ortsbezug und Stimmenvielfalt voraus. Das Vorgehen der FCC, mit dem sie die landesweiten Besitzobergrenzen erhöhen und das bisherige Verbot von Rundfunk-/Zeitungs-Kombinationen praktisch eliminieren wollte, missachtet diese Voraussetzung und gibt Firmeninteressen den Vorzug vor den Interessen der Öffentlichkeit.«

Nach der Abstimmung sagte Dorgan: »Die heutige Aktion bringt wieder ein bisschen gesunden Menschenverstand in diese Vorgänge. Sie belässt weitgehend die derzeitige landesweite Besitzobergrenze und die Vorschriften über Mischeigentum. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.«

Aber wird der Kongress die restlichen notwendigen Schritte unternehmen? Das hängt ebenso vom Volk wie von dessen Vertretern ab.

Von Verbraucher-, Gewerkschafts-, Bürgerrechts- und Ehrenamtlichengruppen ermuntert, schickte die beispiellose Anzahl von 750.000 Amerikanern Briefe, Postkarten und E-Mails an die FCC, in welchen sie die Gesetzesänderungen missbilligten. Trotzdem machte die Behörde weiter. Aber FCC-Kommissare werden ernannt, während Kongressmitglieder gewählt werden und somit auf öffentlichen Druck empfindsamer reagieren.

Der Kongress spürt diesen Druck bereits. Seit dem 2. Juni haben über 300.000 Amerikaner Kontakt mit Kongressmitgliedern aufgenommen, um auf die Aufhebung der Gesetzesänderungen zu drängen.

Im Senat könnte das öffentliche Interesse durchaus die Oberhand gewinnen. Mit massiver Unterstützung von Stevens, einem der einflussreichsten Republikaner der Kammer, sowie von Trent Lott, dem Republikaner aus Mussissippi und früheren Mehrheitsführer im Senat, glauben Dorgan und andere demokratische Gegner der Gesetzesänderungen eine realistische Aussicht auf den Sieg in dieser Debatte zu haben. Aber für diesen Sieg werden sie wohl kämpfen müssen. Es wäre nicht überraschend, wenn die Anführer im Senat, die eng mit der Bush-Administration verbunden sind, einschließlich dem Mehrheitsführer, Republikaner Bill Frist aus Tennessee, den Direktiven des Weißen Hauses zur Verteidung der FCC-Entscheidung Folge leisten würden.

Der Kampf wird noch komplizierter und schwieriger werden, sobald der Republikaner Billy Tauzin aus Louisiana, Vorsitzender des Energie- und Handelsausschusses, die Interessen der Medienkonzerne verteidigt, die ihm seine Schäfchen mit großen Wahlkampfspenden ins Trockene bringen.

Aber wenn das merkwürdige Bündnis, das sich im Kampf gegen diese Gesetzesänderungen zusammengefunden hat – von Common Cause [Bürgerorganisation für Regierungsethik] über Code Pink [Frauenvereinigung für den Frieden] und Consumers Union [s. o.] bis zur National Rifle Association [nationale Schusswaffenvereinigung, jew. Anm. d. Ü.] – den Druck aufrecht erhält, könnte diese Geschichte, die die FCC am 2. Juni begonnen hat, noch vom amerikanischen Volk und seinem Kongress umgeschrieben werden.

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John Nichols, Washington-Korrespondent für The Nation, und Robert W. McChesney, Professor an der Universität von Illinois, sind die Mitautoren von »Our Media, Not Theirs: The Democratic Struggle Against Corporate Media (Seven Stories)« [»Unsere Medien, nicht ihre: Der demokratische Kampf gegen Konzernmedien (sieben Geschichten)«, Anm. d. Ü.]. Sie sind Mitbegründer von Free Press, einem Medienreformnetzwerk, das Informationen zum Medien-Aktivismus bündelt, einschließlich der Bemühungen, die FCC-Gesetzesänderungen zu blockieren, unter www.mediareform.net.

Orginalartikel: Whose Media?

Übersetzt von: Lupus