Medienberichterstattung über die Zusammenstöße zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und Protestierenden

Laut den venezolanischen OppositionsführerInnen, den oppositionellen Medien und den meisten internationalen BeobachterInnen waren die Ereignisse der letzten Woche ein perfektes Beispiel für die wahre Natur der Regierung Chávez. Die vermeintlichen Tatsachen der Berichte ähneln zum großen Teil den vermeintlichen Tatsachen des Putsches im April 2002, als Chávez´ Regierung von der Opposition zeitweise des Amtes enthoben wurde. Das heißt, dass gemäß der Opposition, die Regierung ihren AnhängerInnen und den Sicherheitskräften aufgetragen habe, das Feuer auf oppositionelle DemonstrantInnen zu eröffnen, um ungewollte Demonstrationen zu unterdrücken. Außerdem sei sie für die illegalen Festnahmen hunderter Protestierender, darunter ein Vorsitzender der Opposition, sowie für deren Folter verantwortlich. Gemäß zahlreichen SprecherInnen der Opposition beabsichtige die Regierung, die Opposition zum Schwiegen zu bringen, um sich eine bessere Position zu schaffen und um sicherzugehen, dass das Referendum, das gegen Chávez organisiert wird, keinen Erfolg haben werde.

Ein typisches Beispiel für die internationale Berichterstattung ist ein Bericht von Asssociated Press vom 27. Februar. Der/Die AutorIn behauptet: „Das Militär hat 50.000 Soldaten und Polizisten für den Gipfel auf die Straßen entsandt und gleichzeitig gewarnt, dass es oppositionellen Protest nicht tolerieren werde.“ Völlig außen vor bleibt jedoch, dass die Regierung niemals davon gesprochen hat, dass sie „oppositionellen Protest nicht tolerieren werde“. Sie sagte statt dessen, dass die Opposition vollkommen frei demonstrieren dürfe, nur nicht in der Nähe des G- 15 Tagungsortes.

Die Bemühungen, die jüngsten Ereignisse in diesem Licht darzustellen, scheinen erfolgreich verlaufen zu sein. Am Donnerstag erklärte der/die AutorIn eines Editorials der Washington Post, dass Chávez einen „Technischen Putsch“ (1) durchgeführt hätte. Der Artikel endete mit den Worten: „Wenn Herr Chávez weiterhin seinem Volk eine demokratische Abstimmung verweigert, müssen die Führer jener Nationen vorbereitet sein, um ihm mit Verweis auf die Demokratische Charter der OAS [Organization of American States = Organisation Amerikanischer Staaten] eine Isolation anzudrohen, die ausschließlich für Autokraten gilt.“

Was war geschehen?

Das Problem an diesem Bild ist, dass, wie in den Tagen vor und während des Putsches im April 2002, eine alternative Darstellung der Ereignisse ausgeblendet wird. Das bedeutet, dass einige ungünstige Details weggelassen werden und die Berichte nur die Perspektive der Opposition widerspiegeln.

Vorab, wie z.B. im Fall des oben angeführten AP Berichts, ist in nur wenigen Berichten erwähnt worden, dass die Auseinandersetzungen zwischen den oppositionellen DemonstrantInnen und den Truppen der Nationalgarde von einigen innerhalb der Opposition bewußt gesucht und geplant wurden. Der Demonstration war erlaubt worden, sich dem Tagungsort der G- 15 bis auf einen Kilometer, aber nicht weiter, zu nähern. Am Tage vor der Demonstration sagte der stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit noch, dass die Opposition die Versammlungsfreiheit voll in Anspruch nehmen könne, jedoch nicht innerhalb des ein Kilometer Radius´ um den Gipfel. Die VertreterInnen der Opposition wussten, dass dort Truppen der Nationalgarde stationiert sein würden, um ein weiteres Vordringen der Demonstration zu unterbinden. Die meisten DemonstrantInnen schienen sich nicht über das Regierungsverbot im klaren zu sein. Und nur eine kleine Gruppe, die sich in den ersten Reihen der Demonstration befand, zu der auch ein Bürgermeister der Opposition zählte, waren mit Gasmasken und Schleudern auf die Auseinandersetzungen vorbereitet.

Während UnterstützerInnen der Opposition behaupten, dass die Nationalgarde zuerst losgeschlagen hätte, behaupten die RegierungsanhängerInnen das Gegenteil. Tatsache ist jedoch (und es existieren fotografische Beweise(2)), dass zahlreiche OppositionsdemonstrantInnen, scheinbar junge AktivistInnen der Acción Democratica, Primero Justicia und Bandera Roja, gut vorbereitet waren und die Konfrontation suchten.

Es gibt allerdings keinen Zweifel daran, dass Venezuelas Nationalgarde lernen sollte, mit größerer Zurückhaltung zu agieren. Dennoch darf mensch zwei Dinge nicht vernachlässigen. Erstens setzt die Nationalgarde, geschichtlich gesehen, laut AktivistInnen, die noch die volle Wucht solcher Auseinandersetzungen unter der Herrschaft früherer Regierungen ertragen mussten, weniger Einsatzkräfte ein, um strittige Demonstrationen zu kontrollieren. Schüsse mit scharfer Munition auf DemonstrantInnen, die einst eine gängige Methode darstellten, sind heute nicht mit die Regel.

Zweitens unterschied sich der Kampf, der am 27. Februar in Caracas stattfand, im internationalen Vergleich solcher Demonstrationen, bei denen die DemonstrantInnen bewußt eine Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften suchen, nicht allzu sehr von denen in Berlin 1988, Seattle 1999, Genua 2002, usw.. Das heißt, dass Sicherheitskräfte versuchen, die Versammlung mit Tränengas, Gummigeschossen und Schlagstöcken aufzulösen. Dies ist kein schöner Anblick und es sollte niemals so weit kommen, die fast einstimmige Argumentation der Opposition, dass solche Ereignisse bewiesen, dass Venezuela eine diktatorische Regierung habe, entbehrt hingegen jedweden Realitätsbezug. Wenn dem so sei, wären die meisten Regierungen der Welt heutzutage Diktaturen.

Auch die nächsten Tage, in denen die OppositionsführerInnen ihre AnhängerInnen drängten, auf die Straße zu gehen und sich an Aktionen des zivilen Ungehorsam zu beteiligen, lieferten der Opposition weitere „Beweise“ für die repressive Natur der Regierung Chávez. Die ernst zu nehmenden Aspekte dieser Konfrontationen, die hauptsächlich aus Blockaden großer Durchfahrtsstraßen seitens der DemonstrantInnen und der Räumung derselben durch die Nationalgarde und die Militärpolizei bestanden, waren die Toten und die Foltervorwürfe gegen die Regierung.

Verschiedenen Medienberichten zufolge verloren 11 Menschen bei den sieben Tage andauernden Auseinandersetzungen ihr Leben, Dutzende wurden verletzt und hunderte verhaftet. Alle Toten waren ZivilistInnen und Verwundete gab es auf allen Seiten, ZivilistInnen, Militärs und JournalistInnen. Es gibt auch kaum Zweifel daran, dass sowohl pro- Chávez und oppositionelle ZivilistInnen als auch Sicherheitskräfte, von denen jeweils Teile einer der beiden Seiten loyal gegenüberstehen, Schüsse abgefeuert haben, die für die Toten und Verletzten verantwortlich sind.

Einige der Todesfälle wurden jedoch mit mehr Aufmerksamkeit bedacht als andere, wie z.B. der Mord an José Manuel Vilas, ein früherer Arbeitgeber in der Ölindustrie und Mitglied der oppositionellen Organisation „Gentre del Petroleo“ (zu dt.: „Menschen des Öls“). Die Bilder, die in den Nachrichtenmedien und im Internet zirkulieren, zeigen Vilas, wie er mit dem Rücken zu den sich nähernden Truppen der Nationalgarde im Vorort von Caracas, San Antonio, steht. In einer zweiten Einstellung liegt Vilas scheinbar tot auf dem Boden. Der Bürgermeister der Stadt, in welcher der Vorfall stattfand, ist ein Mitglied der Opposition. Er teilte der Presse mit, dass die Autopsie ergeben habe, dass Vilas von einer Gewehrkugel getötet worden sei, die von der Nationalgarde normalerweise verwendet werde. Der Website www.aporrea.org ist hingegen zu entnehmen, dass die Bilder und Dokumente, die die BetreiberInnen von der Autopsie erhalten haben, eine andere Sprache sprechen. Vilas sei nicht von Kugeln ermordet worden sondern von kleinen Murmeln, die auf in geschossen worden seien, von denen später auch eine in seiner Leiche gefunden wurde.

Ein anderer berüchtigter Fall, den die Opposition aufgebauscht hat, ist der Tod Yorvin Suarez, der angeblich von der Nationalgarde oder von Chávistas getötet worden sein soll. Wie sich aber später anhand der Einschusswunde der Kugel herausstellte, wurde er auf dem Plaza Altamira von oben beschossen, so dass der Schütze/die Schützin sich auf einem der umliegenden Gebäude befunden und mit einer leistungsfähigen Waffen, wie z.B. einer M16 oder HK33, gefeuert haben muss [1]. Wie den meisten Menschen, die sich mit Venezuela beschäftigen, bekannt sein dürfte, liegt der Plaza Altamira im Zentrum des oppositionellen Territoriums, so dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass pro- Regierungseinheiten von einem der Gebäude auf Protestierende schiessen könnten/würden. Es ist hingegen wesentlich wahrscheinlicher, dass jemand dort plaziert wurde, um auf DemonstrantInnen zu feuern, damit es so aussieht, als ob die Regierung die Demonstration mit Waffengewalt unterdrücken ließe – denn genau dies trat ein. Einige andere Personen, unter anderem mindestens zwei JournalistInnen, sind ebenfalls von den den Plaza Altamira umgebenen Gebäuden beschossen und verletzt worden.

Die Fakten der Vorfälle wurden schließlich aufgedeckt. Nichtsdestotrotz sind sie für die öffentliche Meinung im oppositionellen Lager unbedeutend geworden, weil die größten Zeitungen und Fernsehsender diese belegten Details sofort nach der Verbreitung der Falschmeldungen schlichtweg ignorieren. Es gibt jedoch auch noch andere vergleichbare Vorkommnisse(3), für welche die Presse die Regierung umgehend beschuldigte. Doch nach näheren Untersuchungen erwies sich bald, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass Oppositionelle die Verantwortung für Tote und Verletzte tragen. Die Festnahme mehrerer schwer bewaffneter Stadtpolizeibeamter (die der Kontrolle des oppositionellen Bürgermeister von Caracas unterstehen), die die Oppositionsdemonstration am 27. Februar infiltrierten, wurden darüber hinaus von den privaten mainstream Medien ebenso unterschlagen wie Geldzahlungen an Protestierende, die gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Nationalgarde provozieren sollten.[2]

Dass sich die Medien an der Verbreitung falscher Eindrücke beteiligen, ist in Venezuela ziemlich normal geworden. Im vergangenen Jahr ist die Regierung zum Beispiel schon kurz nach einem Mord an drei Soldaten und einer ihrer Bekannten für das Verbrechen beschuldigt worden. Die internationalen Medien bezichtigten die Regierung zwar nicht offen, suggerierten (nahe legen) jedoch bestimmend eine mögliche Verantwortung. Nichtsdestotrotz enthüllten Geständnisse neun Monate später, dass die Morde der Opposition zuzuschreiben sind (4). Doch weder die internationalen noch die nationalen Medien machten Anstalten, über die abschließenden Ergebnisse der Untersuchung in diesem Fall zu berichten.

Folter?

Trotz der Verzerrungen und der einseitigen Berichterstattung der nationalen und internationalen Medien, die den Eindruck vermitteln, dass die Regierung Chávez eine autoritäre Diktatur sei, sind einige beunruhigende Berichte über Folterungen(5) veröffentlicht worden, die angeblich von staatlichen Sicherheitskräften verübt wurden. Solche Vorfälle müssen gründlich untersucht werden. Regierungsbeamte, wie der Generalstaatsanwalt Isaias Rodriguez, haben unterdessen auch bereits versprochen, dass sie den Vorwürfen nachgingen. Folterungen, insbesondere durch die Untersuchungspolizei DISIP (die mehr oder weniger dieselben Funktionen wie das U.S. amerikanische FBI hat) und lokale Polizeikräfte, haben einen lange Geschichte in Venezuela, wie ein kurzer Blick auf die jährlichen Berichte Amnesty Internationals zeigt, und sind scheinbar auch nicht vollkommen verschwunden seitdem Chávez im Amt ist. Seine Regierung sollte die Schuldigen umgehend bestrafen, wenn sich herausstellen sollte, dass die Anschuldigungen berechtigt waren. Menschenrechtsorganisationen, sowohl nationale als auch internationale, sollten ebenso weiterhin Druck auf die Regierung ausüben, damit sie ihr Versprechen einhält, die Regierung Chávez sei die erste venezolanische Regierung der Geschichte, in deren Amtszeit keine staatlichen Menschenrechtsverletzungen begangen würden.

Unglücklicherweise wird Venezuelas politische Kultur die Nachforschungen solcher Anschuldigungen nahezu unmöglich machen. Es ist z.B. gesagt worden, dass der einzige, der jemals in Venezuela der Korruption überführt wurde, ein Chinese war (im RECADI- FALL [3]), obwohl hinlänglich bekannt ist, dass der korrupte Teil unter den venezolanischen BeamtInnen sehr groß ist. Das venezolanische Justizsystem scheint zudem nur äußerst widerwillig Personen wegen Korruption zu verurteilen, ohne dass die politische Couleur eine Rolle spielte. Die Tatsache, dass RichterInnen in Venezuela schon seit jeher von ihren politischen FürsprecherInnen abhängig sind, ist ein ausschlaggebender Faktor für die Unfähigkeit des Justizsystems, politisch explosive Fälle zu verfolgen.

Dass die Opposition diese Beschuldigungen als Beweis für die diktatorische Natur der Regierung Chávez gebraucht, verkompliziert die Angelegenheiten allerdings erheblich. In der derzeitigen venezolanischen Politkultur wäre jedes Eingeständnis, dass es Folterungen gab, gleichbedeutend mit einem unwiderlegbaren Beweis dafür, dass die Regierung eine Diktatur ist. Folglich bemühen sich die SprecherInnen des Regierungslagers enorm, die Wahrscheinlichkeit eines solchen Falles herunterzuspielen.

Die Bildung einer Matrix der öffentlichen Meinung

Das sich ergebende Resultat dieses fortdauernden Prozesses ist die Bildung einer Matrix der öffentlichen Meinung (matriz de opinión), wie es im spanischen bekannt ist und eine, die bestimmte Ähnlichkeiten zu der „Matrix“ der Filmtrilogie mit dem selben Namen aufweist. Das bedeutet, dass eine Realität ausschließlich auf der Grundlage einer bestimmten Wahrnehmungsperspektive geschaffen wird, ohne zu berücksichtigen, was sich hinter dieser versteckt. Da die Situation in Venezuela ziemlich kompliziert zu sein scheint und die Ereignisse scheinbar schwer nachzuvollziehen sind, verlassen sich die internationalen BeobachterInnen lediglich auf die internationalen Medien, die jedoch nur oberflächliche und einseitige Berichte der Ereignisse liefern. Dementsprechend unterschieden sich die Realitätswahrnehmungen auch erheblich von den tatsächlichen Geschehnissen.

Das Problem ist nicht, dass die nationalen und internationalen JournalistInnen bewußt ein falsches Bild kreieren wollen. Das Problem ist tiefgreifender. Die JournalistInnen sind den oppositionellen Diskurs derart gewöhnt und gewöhnt worden – schließlich wird er bis zum Überdruß wiederholt - dass es zu ihrer zweiten Natur wird, Details zu vergessen, wie z.B., dass Nationalgardisten, die an der Demonstration am 27. Februar teilnahmen, bewußt eine Sicherheitssperre durchbrechen wollten. Die Berichterstattung würde bei Protesten gegen den Internationalen Währungsfonds in Washington D.C. jedoch vollkommen anders ausfallen, denn der Zaun um die Tagungsorte wird dort als Selbstverständlichkeit betrachtet. In Venezuela ist es für die nationalen und internationalen Medien hingegen mittlerweile selbstverständlich, dass die Regierung repressiv sei. Deshalb muss ein Zusammenstoss einer Demonstration mit Sicherheitskräften der Regierung, logischerweise, eine Konsequenz der Regierungsrepressionen sein und nicht die Folge des Versuchs, eine Sicherheitsbarriere zu durchbrechen. Dass oppositionelle DemonstrantInnen bewaffnet waren und dass auf Truppen der Nationalgarde geschossen wurde, wird nebenbei automatisch und mehr oder weniger als Regierungspropaganda abgetan.

Es ist also nicht unbedingt erforderlich, das die JournalistInnen die Nachrichten bewußt verzerren. Die Verzerrungen entstehen fast von selbst infolge der Vorurteile, die bereits von den privaten Massenmedien beworben wurden. Mit anderen Worten ist ein Teufelskreislauf am Werk, der immer mehr und mehr voreingenommene Berichte produziert. Da die Medien jedoch aktiv zu der Atmosphäre der Intoleranz und Konfrontation in Venezuela beitragen, muss ein Weg gefunden werden, um den Kreislauf zu unterbrechen. Die Strategie der Regierung Chávez ist einfach. Sie versucht lediglich den Vorurteilen der Medien mit einem Gegenprogramm entgegen zu wirken. Es ist sehr zweifelhaft, ob es bei Menschen, die nicht zu den RegierungsanhängerInnen zählen, Erfolg haben wird, da es von den GegnerInnen der Regierung automatisch als selbstverständlich hingenommen wird, dass staatlichen Medien nicht vertraut werden kann.

Venezuela (und die internationale Gemeinschaft noch vielmehr) bedarf wirklich unabhängiger Medien, um den Kreislauf des voreingenommen Berichtens zu durchbrechen. Das bedeutet, dass Venezuela Medienpluralismus und -vielfalt benötigt, die sowohl von großen PrivatinvestorInnen als auch vom Staat unabhängig sind. Gemeinschaftsmedien sind eine Lösung. Die Demokratisierung der bestehenden Medienverkaufsstellen eine andere.

Fussnoten:

[1] El Mundo, 4. März 2004, S. 24.

[2] Zahlungen an Protestierende, um die Nationalgarde in gewalttätige Auseinandersetzungen zu verwickeln, wurden anfänglich von den staatlichen Medien veröffentlicht und sind später dem Venezuelanalysis Korrespondenten Jonah Gindin bestätigt worden, als er die Festnahme von acht Molotowcocktailbauern auf dem Plaza Altamira beobachtete, die gegenüber der Polizei Chacaos gestanden, dass sie bezahlt worden seien, um Molotowcocktails zu bauen und sie auf Truppen der Nationalgarde zu werfen.

[3] RECADI war eine Institution, die während der 1980er für Währungskontrollen zuständig war und heute als Synonym für venezolanische Korruption verwendet wird.

(1) http://www.washingtonpost.com/ac2/wp-dyn?pagename=article&node;=&contentId;=A31927-2004Mar4¬Found;=true

(2) http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1205

(3) http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1213

(4) http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1118

(5) http://www.miami.com/mld/miamiherald/news/8110182.htm

Orginalartikel: How to turn a government into a pariah

Übersetzt von: christian stache