Teil 1: Ein fahrendes Zugwrack

Die gegenwärtige, venezolanische Politik gleicht einem fahrenden Zugwrack. Scheinbar rasen zwei Züge unaufhaltbar aufeinander zu und der Tag ihres Zusammenstosses ist das Datum der Bekanntgabe der Unterschriftenauszählung durch den Nationalen Wahlausschuss (CNE), das wahrscheinlich in die zweite Januarwoche fallen wird. Ganz plötzlich hat sich die Frage, wie viele Menschen die Vertrauensabstimmungspetition gegen den Präsidenten unterschrieben haben, zum bedeutendsten Thema der Zukunft der venezolanischen Politik gemausert. Derzeit kursieren allerdings widersprüchliche Zahlen, insbesondere auf Seiten der Opposition.

Am Montag, dem letzten Tag zur möglichen Unterschriftenabgabe, ließ der Oppositionsführer Henry Ramos Allup verlauten, dass die Opposition vier Millionen Unterschriften gesammelt habe. Am darauffolgenden Dienstagmorgen veröffentlichte eine der größten Tageszeitungen, El Nacional, eine Überschrift, in der von 3,8 Millionen UnterzeichnerInnen die Rede war. Zu einem späteren Zeitpunkt des Tages sagte Enrique Mendoza, einer der Vertreter der oppositionellen „Demokratischen Koordination“, dass die korrekte Zahl 3,6 Millionen sei. Laut Sumate, eine von USAID und NED[1] finanzierte Organisation, die die Petitionsaktion gegen Präsident Chávez im vergangenen Februar organisierte und momentan logistische Hilfe stellt, beläuft sich die Zahl auf 3,4 Millionen. Henrique Salas Römer, ein Oppositionsführer und ein von der restlichen Opposition halbwegs Unabhängiger, sprach hingegen von 2,8 Millionen Unterschriften.

UnterstützerInnen der Regierung lieferten auf der Grundlage der Berichte ihrer PetitionsbeobachterInnen, selbstverständlich, eine eigene Einschätzung, der entsprechend 1,95 Millionen Menschen die Petition unterzeichnet haben sollen (eine Korrektur nach unten von den zuvor angegebenen 2,2 Millionen). Die erforderliche Zahl ist jedoch 2,4 Millionen oder 20% der wahlberechtigten VenezolanerInnen.

Für mich gibt es derzeit zwei Hinweise darauf, dass die tatsächliche Zahl den Angaben der Regierung näher kommen wird als denen der Opposition. Zum einen ist in der letzten Nacht innerhalb des Petitionszeitraumes praktisch von keiner einzigen Siegesfeier der Opposition berichtet worden. In der Vergangenheit, wenn es z.B. irgendeine Art von Demonstration der Opposition gab, widmeten die Medien ihr ihr gesamtes Programm (oder denkt nur an die Wahlparties, die auf dem gesamten Globus nach Wahlen stattfinden und die fast immer in den Nachrichten zumindest erwähnt werden, abgesehen davon, ob die Partei gewonnen oder verloren hat). Dies scheint ein erstes Indiz für die mögliche Demoralisierung der Opposition oder Verwirrung über die tatsächliche Zahl zu sein. Die Chávistas feierten hingegen ein recht großes, enthusiastisches und erst in letzter Minute organisiertes Siegesfest vor dem Präsidentenpalast Miraflores.

Zum anderen schien die Beteiligung während der vier Tage, an denen die Petition unterzeichnet werden konnte, nicht solche Ausmaße angenommen zu haben, die nötig gewesen wären, um drei Millionen Unterschriften zu sammeln. Denn während am ersten Tag zahlreiche Personen in Caracas unterzeichneten, suchten vom zweiten bis zum vierten Tag in den Nachbarschaften der unteren Klassen der Stadt fast niemand die Wahllokale auf. Es gibt fotografische Beweise, dass dieser Trend im gesamten Land zu beobachten war. Außerdem sind merhere Berichte erschienen, aus denen hervorgeht, dass die Versorgung der Ober- und Mittelklassenachbarschaften mit Petitionsformularen erschöpft gewesen sei. Dies sei auf eine schlechte Planung zurückzuführen, in deren Rahmen nur für 66% der Stimmberechtigten aller Nachbarschaften, ob Chávez dort unterstützt wird oder nicht, Petitionsunterlagen ausgeteilt wurden. Dementsprechend fehlten in den weniger dicht besiedelten Nachbarschaften der Ober- und Mittelklasse, in denen mehr als 66% der EinwohnerInnen gegen Chávez sind, die notwendigen Formulare. [2]

Das Problem dieser weit auseinander driftenden Unterschriftenzählungen ist, dass sie Mythen anheizen, die auf beiden Seiten der politischen Trennlinie in Venezuela existieren; dass jede Seite über die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der VenezolanerInnen verfüge. Gespräche mit den VertreterInnen und Untersuchungen der Internetseiten ergeben, dass beide Lager überzeugt davon sind, dass sie rundheraus die Gegenseite schlagen würden. Diese Überzeugung erzeugt ebenfalls auf beiden Seiten eine Art Euphorie. Seltsamerweise scheint jedoch keine Konfliktpartei zu registrieren, dass ihr Gegenüber fast genau dasselbe sagt und fühlt. Statt dessen glauben sie lieber weiterhin, dass der politische Gegner demoralisiert sei.

Diese vollkomme Überzeugung der Chávistas und der anti- Chávistas, den anderen geschlagen zu haben, lässt böses für die nahe Zukunft Venezuelas erahnen. Letztendlich ist es Aufgabe des CNE, die überprüfte Zahl an UnterzeichnerInnen zu verkünden, die die Opposition für die Petition gesammelt hat und die die rechtliche Voraussetzung für eine Referendum für bzw. gegen Chávez ist. Wenn jede Seite allerdings dermaßen überzeugt davon ist, die Siegerin zu sein, bevor das offizielle Ergebnis feststeht, wird eines der Lager im Anschluss an die Verkündung extrem enttäuscht sein und behaupten, dass der einzige Grund für die eigene Niederlage Wahlbetrug sein könne.

Aller Wahrscheinlichkeit nach, und angesichts der Behauptungen über Betrug und der Tendenz beider Seiten zu übertreiben, wird sich das tatsächliche Endresultat in etwa bei den erforderlichen 2,4 Millionen Unterschriften einpendeln. Mit anderen Worten, die Opposition wird ihr Ziel entweder knapp erreichen oder ebenso knapp verfehlen.

Die vielleicht größere Gefahr für das Land besteht kurzfristig darin, dass die Opposition ihre Marke nicht übertrifft und das Referendum nicht bekommt, das sie so verzweifelt will. Wenn sie es nicht schafft, wird sie „Foul“ rufen und ihre radikaleren Elemente werden eine weitere Destabilisierungskampagne auf den Weg bringen, in der Hoffnung auf das für die Regierung verlockend erscheinende scharfe Vorgehen sowie auf internationale Aufmerksamkeit infolge angeblicher Menschenrechtsverletzungen und einem möglichen Kollaps der Regierung – eine Konsequenz der Kombination aus Unregierbarkeit und internationalem Druck. Daher scheint ein Referendum im Namen der kurzfristigen Stabilität, ein Prozess der weitaus transparenter (durchsichtiger) und befreiender sein sollte als die undurchsichtige und unschöne Petitionsaktion, zu bevorzugen.

Trotzdem wird ein Referendum nicht Venezuelas grundlegende Probleme lösen und es erscheint offensichtlich zu sein, dass die venezolanische Opposition noch viel weniger in der Lage sein wird, sie zu lösen als die Regierung Chávez. Unglücklicherweise, für Chávez und die Zukunft des Landes, ist es immer einfacher, sich gegen etwas auszusprechen. Deshalb ist es durchaus möglich, dass Chávez bei einer simplen (einfachen) „Ja- oder- Nein“ – Abstimmung verlieren würde, während er einen Wettbewerb gegen verschiedene andere Präsidentschaftskandidaten (oder nur gegen einen) gewönne. Die große, ungelöste Frage wird dann sein, ob es ihm erlaubt sein würde, noch einmal anzutreten, wenn er zuvor die Vertrauensabstimmung verloren hätte. Venezuelas Oberster Gerichtshof wird zu diesem Thema bald eine Entscheidung treffen. Doch bis sowohl der CNE als auch der Oberste Gerichtshof ihre Entscheidungen gefällt haben, sind beide Lager gut beraten, ihren Enthusiasmus und ihr Triumphgefühl zum Wohle der Zukunft des Landes zurückzuschrauben.

Ein englisch- sprachiges Beispiel für das anti- Chávista Triumphgefühl, über den ich in diesem Artikel spreche, können sie in Francisco Toros Sammlung wiederfinden: http://caracaschronicles.blogspot.com

Teil 2: Die Politik der Mehrheitspolitik

Die Strategie der venezolanischen Opposition ist eindeutig: überzeugt jede/n davon, dass die Opposition die Unterstützung der Mehrheit genießt, so dass ein anders lautendes Ergebnis der Petition oder der Wahlen nur Betrug sein kann. Zufälligerweise kommt die Strategie der RegierungsbefürworterInnen dieser Beschreibung auch sehr nahe. Wie ich bereits zuvor darlegte, ist die Tatsache, dass beide Seiten sich derselben Strategie bedienen, ein Rezept für ein Desaster. Keines der Lager scheint in Betracht zu ziehen, dass es nicht nur schlichtweg falsch liegen könnte sondern auch, dass überhaupt die Möglichkeit besteht, falsch liegen zu können.

Inwiefern ist es denn plausibel, dass die Opposition und die Regierung von weniger als der Mehrheit der Menschen unterstützt werden? Solch eine Frage sollte eigentlich gar nicht ungewöhnlich sein, da schließlich eine Seite nur über eine verschwindend geringe Mehrheit in den politischen Gremien verfügt. Es gibt einfach zu viele politische Optionen - Boykott, Enthaltung oder Apathie - als dass eine der Konfliktparteien eine absolute Mehrheit für sich in Anspruch nehmen könnte.

Wenn die VenezolanerInnen also von der Unterstützung der Mehrheit sprechen, meinen sie damit eher die Unterstützung durch eine relative Mehrheit. Auch wenn es nicht so klingt. Erst vor kurzem sagte einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Juan Fernandez, der auch die Stillegung der Ölindustrie im vergangenen Jahr leitete, in einer Fernsehsendung über die Chávistas: „Wir müssen die Rechte der Minderheit respektieren.“ Diese großmütige Phrase war in ihrer Einfachheit und ihrer rhetorischen Strategie brilliant. Mit solch einer Stellungnahme implizieren (indirekt aussagen) die Oppositionsführer, dass die Opposition die Mehrheit der Menschen vertrete, und falls dies doch nicht der Fall sein sollte und Chávez für die Mehrheit spräche, seine Regierung die Rechte der Minderheit nicht akzeptiere. Indem die Minderheitenrechte derart betont werden, wird die vermeintliche Mehrheit der Opposition folglich als gegeben behandelt.

Die Behauptungen der Opposition, die Mehrheit der VenezolanerInnen zu repräsentieren, stützen sich auf drei miteinander verbundene Beweisstücke. Erstens verweisen ihrer SprecherInnen auf Meinungsumfragen, bei denen Chávez Zustimmungsraten zwischen 35 – 40% erhält und die belegten, dass die Opposition stärker unterstützt werde. Zweitens zeigten die großen oppositionellen Demonstrationen des letzten Jahres, wie erfolgreich die Opposition Menschen gegen Chávez mobilisieren könne. Und drittens führen sie die Unterschriftensammlungen an, auf deren Grundlage eine Vertrauensabstimmung gegen den Präsidenten ins Leben gerufen werden soll und in deren Rahmen, ihren Aussagen zufolge, zwischen 3,4 und 3,8 Millionen Unterschriften gesammelt worden seien.

In den vergangenen zwei Jahren haben Befragungen, die von der Opposition nahe stehenden Organisationen durchgeführt wurden, ergeben, dass Präsident Chávez´ Zustimmungswerte beständig zwischen 30 und 40% schwanken (mit einem zeitlich befristeten Höchststand von 45% direkt im Anschluss an den Putschversuch). Zuerst einmal sind ernsthafte Zweifel an der Genauigkeit der Zahlen durchaus berechtigt, schlichtweg weil ein Großteil der venezolanischen Bevölkerung in „barrios“ lebt, den Armutsvierteln der Städte, zu denen die MeinungsforscherInnen im allgemeinen nur einen Zeit raubenden Zugang für ihre „von- Tür- zu Tür“- Umfragen haben. Während der Stillegung der Ölindustrie war der Zugang sogar derart beschränkt, dass die Befragungen per Telefon gemacht wurden – ein Faktor, der die Genauigkeit sicherlich verzerrt, da nur die wenigsten Menschen in den Armenvierteln ein Telefon besitzen.

Einerseits, während die Armen schlecht für die ForscherInnen zu erwischen sind, tendieren sie jedoch dazu, sich weniger am politischen Leben zu beteiligen, so dass die Umfragedaten vor den letzten beiden Präsidentenwahlen mehr oder weniger exakt waren. Anderseits hat Chávez die Menschen, die in Venezuelas barrios leben und die die größte Quelle seiner Basis sind, in den fünf Jahren seit seiner Wahl bedeutend politisiert. Deshalb ist es ziemlich wahrscheinlich, dass ein größerer Teil dieser Gruppe als in der Vergangenheit wählen wird.

Ein weiterer entscheidender Punkt, den mensch im Hinterkopf behalten sollte, ist, dass, nur weil die relative Popularität bzw. Unpopularität des Präsidenten gemessen wird, all jene, die Chávez´ Leistungen nicht gutheißen, ihm die Opposition vorzögen. Einige der Umfragen, die zeigen, dass Chávez Popularitätsrate bei circa 40% liegt, offenbaren auch, dass die Popularitätswerte der Opposition, als Einheit, ungefähr ähnlich hoch sind. Der Trend wird noch deutlicher, wenn den Menschen die Frage gestellt wird, wen sie eher zu ihrem Präsidenten wählten, und niemand mit Ausnahme von Chávez annähernd 30% der Stimmen erhält. Einige argumentierten sicherlich, dass alle Oppositionskandidaten zusammen mehr Unterstützung erfuhren als Chávez. Dies ist jedoch eine falsche Kalkulation, da es durchaus möglich ist, dass WählerInnen ihre Stimme Chávez gäben, wenn ihre erste Wahl keine wirkliche Option als Präsidentschaftskandidat darstellt.

Aus dem Befragungsmaterial lässt sich trotzdem, falls es genau sein sollte – ein Aspekt, der ernsthaft in Frage gestellt werden muss – schlussfolgern, dass die venezolanische Gesellschaft in drei in etwa ähnlich große Sektoren einteilen lässt, die von 30 – 40% der VenezolanerInnen unterstützt werden: Chávez und seine Bewegung, die Opposition sowie eine Gruppe, die in Venezuela als „Ni-ni“ (weder den einen noch die anderen) bekannt ist.

Das zweite Beweisstück, das die Opposition für die Behauptung ins Felde führt, die Mehrheit stehe hinter ihr, ist die Anziehungskraft ihrer Demonstrationen auf große Menschenmassen. Während dies für die Zeit vor dem versuchten Staatsstreich im April 2002 und für einige Demonstrationen danach zutrifft, scheint es einen Umschwung in den Herzen der OppositionsbefürworterInnen gegeben zu haben. Die jüngsten Demonstrationen, wie jene, zu der die Opposition aufrief, nachdem sie versucht hatte, ein Referendum mit den im Februar 2003 gesammelten Unterschriften zu erwirken, waren bedeutend kleiner als die pro- Chávez Demonstrationen, die in derselben Woche stattfanden. In der Folge gab die Opposition ihre Bemühungen auf, ihre Unterstützung mit umfangreichen Mobilisierungen zu veranschaulichen. Pro- Chávez Demonstrationen füllten hingegen, wie am 6. Dezember, die gesamte Avenida Bolívar, die breiteste und längste Straße in Caracas.

Deshalb verlässt sich die Opposition auch momentan eher auf die Unterschriftenkampagne als Beweis für ihre Unterstützung als auf Demonstrationen. Wie bereits erwähnt, behauptet die Opposition, dass zwischen 3,4 und 3,8 Millionen die Petition unterzeichnet hätten während die WahlbeobachterInnen der Chávistas sagen, dass sich die tatsächliche Zahl auf 1,9 Millionen Unterschriften belaufe. Es mehren sich jedoch indirekte Hinweise, dass es wahrscheinlicher ist, dass die Zahl den Angaben der Chávistas entspricht. Dafür spricht erstens – das vielleicht aussagekräftigste Indiz – dass die Opposition die Übergabe der Unterschriftenlisten an den CNE mittlerweile um zwei Wochen verzögert hat. Die Opposition führt die Anstrengungen als Grund für die Verzögerung an, die Unterschriften selbständig zu zählen und zu überprüfen, bevor der CNE sie erhält, um sie vor dem Betrug durch die Regierung zu schützen. Unglücklicherweise könnte der Prüfungsprozess auch die Bühne für die Anfechtung der CNE- Entscheidung sein, sollte sich herausstellen, dass zahlreiche Unterschriften ungültig sind. Wenn die Angaben des pro- Chávez Lagers korrekt sein sollten, könnte die Zeit auch genutzt werden, um Unterschriften zu fälschen, so dass die letztendlich übergebene Zahl an UnterzeichnerInnen den Ankündigungen der Opposition aus den verschiedenen Wahlbüros des Landes gleicht.

Der zweite Grund, die Zahlen der Opposition anzuzweifeln, ist das merkwürdige Muster des Sammelverfahrens. Der Journalist Ernsto Villegas berichtete kürzlich mit einem Verweis auf CNE- Quellen in der Wochenzeitung Quinto Dia[4], dass die meisten Unterschriften am ersten Tag des Verfahrens gesammelt wurden und dass die Zahl der UnterzeichnerInnen in den folgenden drei Tagen bedeutend zurückging. Dies ist ein für solch einen Sammelprozess durchaus zu erwartendes Muster, da die Menschen, die unbedingt unterschreiben wollen, sich wahrscheinlich schon am ersten Tag einschreiben. In den darauffolgenden Tagen wird es hingegen verständlicherweise immer schwerer, Menschen zu mobilisieren, weil weitaus zögerndere UnterstützerInnen motiviert werden müssen. Doch die täglichen Zählungen der Opposition passen nicht in dieses Muster. Während am ersten Tag (28. November) der Höchststand erreicht wurde, fiel die Zahl am zweiten wie erwartet sichtlich, stieg jedoch am dritten und vierten wieder an. Wenn eine größere Beteiligung am dritten und vierten Tag beobachtet worden wäre, wäre dies auch erklärbar gewesen. Alle Hinweise (unter anderem meine eigenen Beobachtungen und Fotos) beweisen jedoch, dass kaum Schlangen an den Tischen während des zweiten und dritten Tages entstanden sind.

Der dritte Grund, warum die Zahlen der Opposition in Zweifel gezogen werden sollten, ist ein aufgenommenes Telefongespräch (möglicherweise illegal, aber scheinbar eine übliche Praxis venezolanischer Regierungen) zwischen einem früheren Generalstaatsanwalt und seinem Sohn, die beide im oppositionellen Lager aktiv sind. Laut ihren Aussagen erklärten VertreterInnen der von den USA finanzierten Organisation Sumate, die der Opposition während der Sammlung logistische Hilfe leistete, im Laufe eines vertraulichen Treffens, dass sie bloß 1,9 Millionen Stimmen gezählt hätten – die Zahl, die auch die pro- Chávez WahlbeobachterInnen angaben. Bis jetzt hat noch keiner der beiden beteiligten Personen dementiert, dieses Telefongespräch geführt zu haben. Die Medien haben hingegen die Existenz der Aufnahme konsequent ignoriert.

So wird das falsche Spiel „Wer hat die Mehrheit?“ fortgesetzt. Es ist ein falsches Spiel in mehr als einem Sinne. Erstens hat, wie zuvor erläutert, aller Wahrscheinlichkeit nach niemand eine absolute Mehrheit und wer die relative Mehrheit vertritt, ist nicht eindeutig geklärt*. Zweitens – vielleicht der wichtigere Punkt – ist es ein falsches Spiel, weil in einer repräsentativen Demokratie (und auch in einer partizipatorischen Demokratie) letztlich nur die Mehrheit am Wahltag ausschlaggebend ist. Die Popularität vor und nach der Wahl ist technisch gesehen bedeutungslos und sollte es auch sein. DemokratietheoretikerInnen besaßen vor langer Zeit die Weisheit, dass ein repräsentative Demokratie nur funktionieren könne, wenn die tatsächliche Stimmenabgabe und nicht die schwankende Popularität gewählter RepräsentatInnen ihre Grundlage darstellt. Es ist unglücklich für die venezolanische Politkultur, dass beide Parteien des venezolanischen Konflikts dies noch nicht erkannt haben und das Spiel „Ich habe die Mehrheit“ zwischen den Wahlen weiter betreiben. Solche Behauptungen schwächen langfristig nur die politischen Institutionen Venezuelas und könnten kurzfristig in einen weitaus destruktiveren Konflikt zwischen zwei Konfliktparteien münden.

*Obwohl ich persönlich der Meinung bin, dass Chávez derzeit für die relative Mehrheit spricht. Da mir, wie jede(r,m) andere(n,m) konkrete Daten fehlen, um dies zu belegen, kann ich lediglich meinen Eindruck vermitteln, dass die Opposition eventuell vor dem Putschversuch über die relative Mehrheit verfügt hat. Seit dem Sturzversuch und der ruinierenden Stillegung der Ölindustrie hat die Opposition jedoch den Großteil ihres politischen Kapitals verloren, dementsprechend wird sie von der Bevölkerung weniger unterstützt (30% oder weniger) als Chávez (etwa um die 40% oder mehr).

Anmerkungen:

[1] NED: National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie), eine auf dem Papier unabhängige und vom U.S. Kongress finanzierte Institution, die die Demokratie auf der gesamten Welt fördern soll. In der Geschichte ist ein großer Teil ihres Geldes an gegenüber linken Regierungen oppositionelle Parteien und Organisationen geflossen, insbesondere in Venezuela. USAID: U.S. Agency for Internationale Development (U.S. Behörde für Internationale Entwicklung)

[2] Siehe: „No petition Shortage in Venezuela, says Electoral Council“ (http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1119)

[3] Siehe: International Observer´s Report (http://www.venezuelanalysis.com/articles.php?artno=1071)

[4] Siehe: http://www.quintodia.com/archivos/383/edicion/index.php [5] Siehe: http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1126 Die beiden letzten Anmerkungen sind vom Übersetzer zur Verknüpfung hinzugefügt