Sam Bahour ist ein palästinensisch-amerikanischer Geschäftsmann; er lebt in der besetzten palästinensischen Westbank-Stadt Al-Bireh; Sie können ihn kontaktieren unter sbahour@palnet.com Dr. Michael Dahan ist ein israelisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, der in Jerusalem lebt; Sie können ihn kontaktieren unter mdahan@attglobal.net

Der neue US-’Fahrplan’ zum Frieden in Nahost, den ein Mitarbeiter des US-Außenministers, William J. Burns, präsentierte, ist nichts weiter als Placebo-Geschwätz, an die Adresse der Palästinenser u. an die internationale Gemeinschaft, derweil man in Washington D.C. mit Säbelrasseln u. Kriegsgerede beschäftigt ist.

Keineswegs ist der neue Plan eine adäquate Antwort auf die Forderung der Palästinenser u. der Welt nach einem Ende der israelischen Besatzung der Westbank, des Gazastreifens u. Ost-Jerusalems. Wahrscheinlich soll er der Bush-Administration lediglich helfen, den geplanten Marsch / Durchmarsch in den Irak zu legitimieren. Wann verschreiben Ärzte Placebos? Meist dann, wenn sie von einer psychosomatischen Erkrankung des Patienten oder der Patientin ausgehen. Man hofft, die Patienten fallen drauf rein u. glauben, die ‘Arznei’ enthalte einen hochpotenten Wirkstoff, der das vermeintliche Leiden auskuriert. Alles nur eine Frage der Macht des ‘positiven Denkens’. (In Bezug auf Nahost) mag diese Scheinkur während der Oslo-Jahre - zumindest zeitweise - gewirkt haben. Aber während der letzten beiden Jahre ist zuviel Blut geflossen, ist Palästinensern zuviel physisches Leid zugefügt worden - ganz abgesehen von der Missachtung ihrer Rechte u. der Zerstörung ihres Besitzes u. ihrer Infrastruktur - als dass man hier noch mit Psychosomatik (u. Placebos) was ausrichten könnte - nein, diese Krankheit ist echt. Und sie verläuft chronisch u. tödlich, wenn man kein potentes, sofortwirksames Gegenmittel parat hat.

Die Details des Entwurfs dieses neuen US-’Fahrplans’ - soweit bislang bekannt - muten derart bizarr an, dass man sich wundert, warum der Plan überhaupt veröffentlicht wurde. Die Auflösung der illegalen (jüdischen) Siedlungen kommt darin beispielsweise überhaupt nicht vor (lediglich von kürzlich errichteten “Außenposten” ist die Rede). Zudem sollen drei der palästinensischen Kantone - oder ‘Bantustans’ - innerhalb der Westbank (ohne Gazastreifen) weiterbestehenbleiben - wie bisher von israelischen Truppen umstellt. Damit verbliebe die Kontrolle über sämtliche Straßen u. Autobahnen komplett in den Händen der Israelis.

Kein allzu neuer ‘Fahrplan’ also (falls man ihn überhaupt so nennen kann), im Prinzip nichts weiter als die Neuauflage bereits gescheiterter Tenet-, Zinni- oder Mitchell-Pläne der vergangenen 22 Monate - mit einigen uninteressanten Abänderungen. Das Jerusalem-Problem sowie die Frage eines möglichen Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge vertagt bis zum St. Nimmerleinstag, also auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Den Verfassern des Plans scheint vor allem wichtig zu sein, dass die Palästinenser bestimmte Worte u. Phrasen “wiederholen”, bzw. dass (oder wie) sie ihre internationalen politischen Beziehungen neugestalten u. Neuwahlen durchführen, die offensichtlich groben Verstöße gegen internationales Recht bzw. gegen UN-Resolutionen, wie sie Israel tagtäglich begeht - seit 35 Jahren - scheint sie hingegen weit weniger zu interessieren.

Dieser ‘Fahrplan’ ist ein Rückschritt. Mit ihm begibt man sich zurück in die Zeit vor Madrid u. vor Oslo. Man tut einfach so, als hätte es die letzten 10 Jahre überhaupt nicht gegeben - von den letzten beiden Jahren ganz zu schweigen. Der US-’Fahrplan’ erklärt den gerechten Kampf der Palästinenser für Selbstbestimmung u. Unabhängigkeit zum untergeordneten Anliegen. Darüber werde dann schon irgendwann vom sogenannten ‘Quartett’ (UN, USA, Europa, Russland) entschieden - den selbsternannten Mediatoren. Was dieser ‘Fahrplan’ allerdings negiert, ist die Tatsache, dass die Lösung der palästinensischen Frage ganz profund eingebettet ist in internationales Recht, in die Menschenrechtskonventionen. Diese enthalten nämlich längst den Schlüssel zur Lösung, die Kur zur Beilegung des Konflikts: eine rasche Beendigung der israelischen Militärbesatzung.

Sind die USA tatsächlich der Auffassung, ‘der Stärkere hat immer recht’? Glauben sie wirklich, nachdem Israel die Palästinenser 24 Monate lang weich- geklopft hat, würden sie jetzt nachgeben, sich mit weniger zufriedengeben, als ihnen das Recht billigerweise zugesteht? Ist palästinensische Blut wirklich so wertlos? Und meinen die Amerikaner ihre Forderung nach palästinensischen Parlamentsnwahlen tatsächlich ernst - Israel hält ja noch immer etliche Mitglieder des Parlaments gefangen? Ist den USA denn überhaupt bewusst, dass die Palästinenser, anders als beispielsweise die Israelis, eine richtige Verfassung haben?

Die Prinzipien, auf denen eine mögliche Verhandlungslösung zwischen Israelis u. Palästinensern aufbauen könnte, sind in zahllosen UN-Resolutionen skizziert (UN-Resolutionnummern: 194, 242, 338, 1397, usw.). Diese Resolutionen finden in der Weltgemeinschaft noch immer uneingeschränkte Unterstützung, u. sie spiegeln zudem die politischen Positionen wider, die USA u. Großbritanniens vormals innehatten. Ein derart international legitimierter Ansatz sollte also weiterhin Basis sein für jede (Friedens-)Initiative in der Region - für jede, die eine Chance auf Erfolg haben soll. Über kleinere Änderungen ließe sich im wechselseitigen Einvernehmen natürlich reden.

Von einem wirklich ernstzunehmenden, mutigen Vorstoß muss erwartet werden, dass er (unter anderem) von Israel einfordert, sich hinter die Grenzen von 1967 zurückzuziehen, ebenso muss die Auflösung wirklich aller illegalen (jüdischen) Siedlungen verlangt werden (das wären sämtliche jüdischen Siedlungen im Gazastreifen u. all jene in der Westbank, die östlich der ‘Grünen Linie’ von 1967 liegen). Bezüglich des Rückkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge müsste eine ebenso ehrliche wie kreative Diskussion geführt werden. Die Kontrolle über Ost-Jerusalem müsste auf die ‘Palästinensische Autonomiebehörde’ übertragen werden bzw. auf den De-facto-Staat ‘Palästina’. All diese Forderungen müssten vorrangig, das heißt beim ‘Zugeinstieg’ erfüllt werden - u. nicht erst ‘fahrplanmäßig’ so nach u. nach - wobei man die wichtigsten Probleme dann einfach ignoriert bzw. wie in Oslo drängende Fragen auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt. Drängende Fragen der Gerechtigkeit lassen sich nunmal nicht verschieben.

Die Kur, die wir jetzt nötig haben, ist kein Placebo, vielmehr ein Schuss Adrenalin - pures, politisches Adrenalin. Wir brauchen keinen überarbeiteten ‘Fahrplan’, keinen Fahrplan ohne Zielbahnhof u. ohne Erfolgsaussichten. Ein Placebo würde nämlich nur wirken, Mr. Bush u. Mr. Burns, wenn sich der palästinensische Patient seine 35jährige Militärokkupation lediglich eingebildet hätte. Wir müssten blind, taub u. dumm sein, um nicht zu merken, was es mit diesem ‘Fahrplan’ tatsächlich auf sich hat. Das ist nämlich nur der klägliche Versuch, die internationale Öffentlichkeit abzulenken. Mr. Bush u. Mr. Burns - sehen Sie’s endlich ein: aus Ihrem ‘strategischen Verbündeten’ im Nahen Osten (Israel) ist inzwischen eine ‘strategische Hypothek’ für Sie geworden. Dieser Verbündete terrorisiert eine ganze Zivilbevölkerung. Und dieses Verhalten läßt Menschen auf der ganzen Welt - gute Menschen mit gesundem Menschenverstand - eine Menge Fragen stellen, peinliche Fragen bzgl. Amerikas (wahrer) Absichten, bzgl. der Heuchelei des offiziellen Amerika. Die Zeit ist reif für ein rasches Ende der Okkupation. Die Steuerzahler sollten nicht noch mehr Geld rauswerfen für teure Fahrkarten - für einen Zug nach Nirgendwo.