Zuerst hält man die Karotte hin, dann kommt der Knüppel
Was hinter dem Blutbad in Palästina steckt
von Norman G. Finkelstein
14.04.2002 —
Während des Juni-Kriegs von 1967 (Sechstage-Krieg) okkupierte Israel die West Bank u. Gaza. Dadurch war der Zionistische Kreuzzug zur Eroberung des vormals Britisch-mandatierten Palästina erfolgreich abgeschlossen. Nach Ende dieses Kriegs debattierte die UNO über mögliche Modalitäten zur Beilegung des Israelisch-Arabischen Konflikts. In der 'Fünften Dringlichkeitssitzung' der UNO-Vollversammlung, die unmittelbar nach Ende des (Sechstage-) Kriegs stattfand, gelangte man "fast einstimmig" zu der Übereinkunft, daß "die bewaffneten Kräfte sich vom Territorium benachbarter arabischer Staaten, das sie während des jetzigen Kriegs besetzt haben, zurückziehen müssen", weil: "wohl alle von uns darin übereinstimmen, daß kein Landgewinn mittels militärischer Eroberung erreicht werden darf" (in diesen Worten faßte Generalsektretär U Thant das Ergebnis der Vollversammlungsdebatte zusammen). In den nach- folgenden Beratungen des UN-Sicherheitsrats gelangte man zum gleichen Schluß, nämlich, daß Israel sich vollständig zurückzuziehen habe - gemäß dem (Völkerrechts-)Prinzip, daß "es unzulässig sein muß, sich Territorium mittels Krieg" anzueignen. Dieses Ergebnis - sowie die Feststellung, daß "alle Staaten der Region" Anspruch auf Respektierung ihrer Souveränität haben - gingen ein in die 'UNO-Resolution 242'. Eine inzwischen als nicht mehr gültig eingestufte Studie des (US-) Außenministeriums kommt zu dem Schluß, daß die USA damals diese sogenannte 'Unzuläßigkeits'-Klausel mitakzeptiert haben - wobei ausschließlich "kleinere", u. "wechselseitige" Grenzkorrekturen erlaubt sein sollten. (siehe Nina J. Noring u. Walter B. Smith II: 'The Withdrawal Clause in UN Security Council Resolution 242 of 1967' (= 'Die Rückzugs-Klausel in der UN-Sicherheitsrats-Resolution 242 von 1967')).
Der damalige Israelische Verteidigungsminister Mosche Dayan warnte die (Israelischen) Kabinettsmitglieder davor, die Resolution zu akzeptieren - da sie den "Rückzug auf die Grenzen des 4. Juni bedeuten würde, und wir liegen ja sowieso mit dem UN-Sicherheitsrat im Streit um diese Resolution".
Ab Mitte der 70ger Jahre wurde dann an einem Entwurf gearbeitet, der die 'UN-Resolution 242' etwas modifizieren sollte; er sah die Bildung eines Palästinensischen Staats bestehend aus Gaza u. der West Bank vor; davor müßte Israel sich allerdings auf seine Vor-Juni-1967-Grenzen zurückziehen. Durch diese Regelung sollte endlich eine Lösung des Israelisch-Palästinensichen Konflikts erzielt werden.
Abgesehen von den USA, Israel (u. jeweils einzelnen, von den USA besonders abhängigen Staaten) bestand in der Weltgemeinschaft während des ganzen letzten Vierteljahrhunderts Konsens darüber, daß (im Nahostkonflikt) die Formel: 'Vollständiger Rückzug Israels gegen volle Anerkennung des Staates Israel' zu gelten habe: die sogenannte 'Zwei-Staaten-Regelung'.
Sicherheitsrats-Resolutionen in den Jahren '76 u. '80, in denen diese 'Zwei- Staaten-Regelung' - in Übereinstimmung mit der 'Palästinensischen Befreiungs- bewegung' (PLO) u. arabischen Frontstaaten übrigens - verlangt wurde, wurden einzig durch das Veto der USA geblockt.
Im Dezember 1989 wurde dann von der UN-Vollversammlung eine ganz ähnlich lautende Resolution verabschiedet (und zwar mit 151 zu 3 Stimmen (keine Enthaltung); die 3 Nein-Stimmen kamen übrigens von den USA, Israel u. der 'Dominikanischen Republik').
Israel hat sich dem vollständigen Rückzug aus den 'Besetzten Gebieten' von Anfang an u. konsequent widersetzt; was es den Palästinensern statt dessen anbot, war eine Art 'Bantustan' nach Südafrikanischem Muster.
Die PLO dagegen hatte ihre Bereitschaft gezeigt, den internationalen Beschlüssen zuzustimmen u. konnte daher nicht mehr als konsensunfähige 'Zurückweiser' gebrandmarkt werden. Daher wuchs der Druck auf Israel, der 'Zwei-Staaten-Regelung' endlich zuzustimmen.
Und was tat Israel: Es marschierte 1982 in den Libanon ein, wo ja die PLO zu diesem Zeitpunkt ihr Hauptquartier hatte. Israelisches Ziel war es, die "Friedensoffensive" der PLO abzuwehren (so der (Israelische) Strategieanalyst Avner Yaniv in: 'Dilemmas of Security').
Im Dezember 1987 erhoben sich in der West Bank u. in Gaza die Palästinenser in einem vom Grundsatz her gewaltfreien zivilen Aufstand gegen die Israelische Okkupation ('Intifada'). Die brutale Reaktion der Israelis (Tötungen ohne Urteil, Massenverhaftungen, Häuserzerstörungen, ungezielte Folterungen, Deportationen, usw.) brachte die Revolte schließlich zum Erliegen.
Zusätzlich zur Niederlage ihrer 'Intifada' machten der PLO später auch noch die Zerstörung Iraks, die Implosion der Sowjetunion sowie die Einstellung der finanziellen Unterstützung vonseiten der Golfstaaten schwer zu schaffen. Die USA u. Israel griffen die Gelegenheit beim Schopf u. brachten die (damals schon bestechliche u. nun auch noch verzweifelte) PLO-Führungsriege dazu, für Israel den 'Hilfssheriff' zu spielen. Denn das steckt im Grunde wirklich hinter dem 'Friedensprozeß von Oslo' (Oslo-Vereinbarung vom September 1993): Man hat der PLO die Aussicht auf Macht u. Privilegien (die Karotte) unter die Nase gehalten, um auf diese Weise einen Palästinensischen 'Bantustan' errichten zu können.
Nach Oslo "ging die Besatzung munter weiter", so ein weiser Israelischer Kommentator, "allerdings mittels Fernbedienung und mit Zustimmung des Palästinensischen Volks, jetzt repräsentiert durch dessen 'Alleinvertretung', die PLO." Und an anderer Stelle: "Selbstverständlich besagt der Begriff 'Kooperation' bei den bestehenden Machtverhältnissen nichts anderes als versteckt fortgeführte Israelische Herrschaft; und 'Palästinensische Selbstverwaltung' ist nur der euphemistische Ausdruck für 'Bantustanisierung'." (Meron Benvenisti: 'Intimate Enemies' (= 'Enge Feinde')).
Nach 7 Jahren mit immer neuen (und abgebrochenen) Verhandlungen u. immer neuen Vereinbarungen - die den Palästinensern auch noch die wenigen 'Krumen vom Tische des Reichen' (die ihnen durch die Oslo-Vereinbarung zugefallen waren) wieder abnahmen (die Zahl der Siedler in den 'Besetzten Gebieten' hatte sich inzwischen nämlich verdoppelt), kam mit Camp David im Juli 2000 endlich die Stunde der Wahrheit.
Präsident Clinton u. (der Israelische) Premier Barak stellten Arafat ein Ultimatum: entweder er willigt formal in einen Bantustan ein oder er muß die alleinige Schuld am Scheitern des 'Friedensprozesses' auf sich nehmen. Arafat verweigerte sich, wie man ja weiß. Ganz im Gegensatz zu dem von Clinton u. Barak (u. deren Komplizen in den Medien) gepflegten Mythos war es nämlich so gewesen, daß "Barak (den Palästinensern) lediglich eine Staffage-Souveränität angeboten hat; ihre Unterdrückung sollte unbegrenzt weitergehen" (so ein Sonderberater des Britischen Außenministeriums in 'The Guardian' vom 10. April 2002; zu Details bzw. kritischen Hintergrundsfakten siehe: 'The New Intifada', Roane Carey, ed.).
Sehen wir uns auf diesem Hintergrund nun mal die Reaktion Israels auf den jüngsten Friedensplan an - den der Saudis nämlich: Ein Israelischer Kommentator schreibt in der 'Haaretz', daß "der Saudi-Plan erstaunlich gleichlautend ist mit dem, was Barak angeblich schon vor zwei Jahren angeboten hat" (Aviv Lavie, in 'Haaretz' vom 5. April 2002).
Also: wäre Israel wirklich bereit, sich vollständig (aus den 'Besetzten Gebieten') zurückzuziehen (und dafür erhielte es dann ja im Gegenzug eine vollständige Normalisierung seiner Beziehungen zur Arabischen Welt), dann hätte es doch mit großem Enthusiasmus auf diesen Plan und noch mehr auf die uneingeschränkte Zustimmung zu ihm durch die Konferenz der 'Arabischen Liga' reagieren müssen. Tatsächlich aber hat der Plan eine ohrenbetäubende Stille in Israel ausgelöst.
Nichtsdestotrotz hat jener Barak- und Clinton-Betrug - nämlich die Behauptung, daß die Palästinenser in Camp David ein maximal großzügiges Israelisches Angebot einfach abgelehnt hätten -, seinen Zweck erfüllt: er gab Israel die moralische Handhabe, seine nachfolgenden Horror-Taten zu begehen. Da 'die Karotte' offensichtlich nichts gebracht hatte, wurde jetzt nämlich der große Knüppel rausgezogen.
Zwei Voraussetzungen waren nötig, bevor Israel seinen superstarken Militärapparat in Bewegung setzen konnte: eine 'gute Ausrede' u. 'grünes Licht' vonseiten der USA. Schon im Sommer 2000 war von der seriösen 'Jane's Information Group' zu erfahren, Israel habe seine Planungen einer massiven u. blutigen Invasion in die 'Besetzten Gebiete' abgeschlossen. Aber noch widersetzten sich die USA dem Plan, u. auch Europa ließ an seiner Ablehnung keinen Zweifel. Das änderte sich mit dem 11. September. Jetzt waren die USA plötzlich mit von der Partie. Im Grunde korrespondierte Scharons Plan, die Palästinenser zu unterwerfen, ja auch mit dem eigenen Vorhaben (der US- Regierung), den grausamen Anschlag auf das 'World Trade Center' zum Vorwand zu nehmen für eine endgültige Zerschlagung arabischen Restwiderstands gegen die totale Vorherrschaft der USA in der Region.
Denn: mit nichts als Waffe außer ihrem eisernen Willen (und trotz ihrer korrupten Führungsschicht) beweisen die Palästinenser immer wieder, daß sie die widerstandsfähigste u. zäheste Volksbewegung in der ganzen Arabischen Welt sind. Bezwänge man dieses unbeugsame Volk, würde das für die gesamte Region einer desaströsen psychologischen Niederlage gleichkommen.
Das 'grüne Licht' von den Amerikanern hatte Israel nun also - fehlte nur noch 'die gute Ausrede': der Vorwand. Daher verstärkte es, durchaus vorhersehbar, nach jedem weiteren palästinensischen Anschlag seine Ermordungsstrategie Palästinensischer Führer. "Auf die Zerstörung der Häuser in Rafah u. Jerusalem haben die Palästinenser ja immer noch mit Zurückhaltung reagiert" (so Schulamith Aloni von der Israelischen 'Meretz'-Partei) "Da Scharon u. sein Verteidigungs- minister jetzt aber offensichtlich Angst bekamen, sie müßten an den Verhand- lungstisch zurückkehren, legten sie weiter nach und töteten Raad Karmi. Sie wußten, daß das zu einer Reaktion führen würde, und sie wußten auch, daß wir mit dem Blut unserer Bürger dafür zahlen müßten." (in 'Yediot Aharonot' vom 18. Januar 2002). Man kann wirklich sagen, Israel habe diese blutige Reaktion geradezu provoziert. Und als die palästinensichen Terroranschläge erst einmal ein gewisses Maß überschritten hatten, konnte Scharon endlich seinen Krieg ausrufen, plus seinen Versuch starten, das defacto wehrlose Palästinensische Volk auszurotten.
Man muß schon mit Gewalt die Augen zudrücken, um nicht zu sehen, daß die jetzige Invasion in die West Bank eine exakte Kopie der Libanoninvasion vom Juni 1982 darstellt: Mit der Absicht, das Palästinensische Ziel eines unabhängigen Staats neben Israel zu torpedieren (siehe besagte 'Friedensoffensive' der PLO ), machte Israel bereits im August 1981 Pläne, im Libanon einzumarschieren. Bevor es seine Offensive jedoch starten konnte, mußte zuerst 'grünes Licht' vonseiten der US-Regierung unter Ronald Reagan signalisiert werden, u. Israel brauchte, damals wie heute, eine 'gute Ausrede', einen Vorwand.
Bedauerlicherweise für Israel (und obwohl die Israelische Seite keine Provokation unversucht ließ), waren die Palästinenser jedoch nicht dumm genug, Israels Nordgrenze anzugreifen. Israel blieb keine andere Wahl, als seine Luftangriffe auf Südlibanon zu verstärken, u. es erreichte auf diese Weise auch sein Ziel - nachdem es bei einem besonders mörderischen Angriff 200 Zivilisten getötet hatte (darunter 60 Patienten eines Palästinensischen Kinderhospitals). Die PLO schlug zurück - und tötete einen einzigen Israeli. Jetzt hatte Israel endlich seine 'gute Ausrede', u. das 'grüne Licht' von Reagan kam auch prompt: Israel konnte in den Libanon einmarschieren. Mit dem gleichen Slogan wie heute ('den palästinensischen Terror ausrotten') stieß die Israelische Armee immer weiter vor u. massakrierte eine wehrlose Bevölkerung. Ungefähr 20 000 palästinensische u. libanesische Menschen fielen der Invasion letztendlich zum Opfer - meistens Zivilisten.
Das Problem mit der Bush-Regierung sei, so wird immer wieder behauptet, daß sie sich zuwenig um den Nahen Osten kümmere. Colin Powells Mission soll dieses Vakuum nun angeblich füllen. Ich frage dagegen: wer gab Israel denn 'grünes Licht' für seine Taten? Wer stellte die Apache-Hubschrauber u. die F-16 (Kampfbomber) zur Verfügung? Und wer war es, der Veto gegen jene Resolution des Sicherheitsrats einlegte, die zwecks Reduzierung der Gewalt (im Nahen Osten) die Entsendung Internationaler Beobachter vorsah? Und wer hat geradeeben den simplen Vorschlag der UN-Menschenrechts-Chefin, Mary Robinson, abgeblockt, 'Spurensucher' in die Palästinensischen Gebiete zu schicken? (IPS, 3. April 2002). Stellen Sie sich folgendes vor: Herr A u. Herr B werden wegen Mordes angeklagt. Die Beweisführung ergibt, daß A die Mordwaffe an B weitergegeben hat, daß A an B das 'Alles-in-Ordnung-fang-an-Signal' gegeben hat, daß A Passanten daran gehindert hat, dem schreienden Opfer zu Hilfe zu kommen. Wie würde in diesem Fall wohl das Urteil für A lauten? Würde man etwa zu dem Schluß kommen, A trage keine wesentliche Schuld - oder doch weit eher, A sei ebenso ein Mörder wie B?
Ein hochrangiger Israelischer Offizier hat Anfang des Jahres 2002 die Armee angewiesen: um den palästinensischen Widerstand zu brechen, sollten die Soldaten "...lernen - analysieren u. verinnerlichen - wie die Deutschen im 'Warschauer Getto' vorgegangen sind" (in 'Haaretz' vom 25. Jan. u. 1. Februar 2002).
Wenn man sich heute das Israelische Gemetzel in der West Bank ansieht - die Angriffe auf palästinensische Krankenwagen u. Sanitäter/Ärzte, Angriffe auf Journalisten, das Abknallen palästinensicher Kinder 'nur so zum Spaß' (so Chris Hedges, früherer Kairo-Chefredakteur der 'New York Times'), das Zusammentreiben aller palästinensischen Männer zwischen 15 u. 50 (wobei man ihnen Handfesseln anlegt u. ihnen die Augen verbindet, ja ihnen sogar Nummern- schilder um die Handgelenke bindet), das wahllose Foltern von Gefangenen, das Abschneiden der Zivilbevölkerung von Essen, Wasser, Elektrizität u. medizinischer Versorgung, die ungezielten Luftangriffe auf palästinensiches Wohngebiet, das Mißbrauchen von Zivilisten als 'menschliche Schutzschilde', das Bulldozern von Gebäuden (manchmal mitsamt ihren Bewohnern) - wenn man sich das alles so ansieht, kommt einem unwillkürlich die Idee, daß die Israelische Armee den Ratschlag jenes Offiziers sehr wörtlich genommen hat. Elie Wiesel - Chefsprecher der 'Holocaust-Industrie' - hat Israel seine uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen. Er betont die "schweren Leiden und Ängste", dieser vandalisierenden Israelischen Soldaten. Kritik lehnt er als 'antisemitisch' ab ('Reuters' vom 11. April; CNN vom 14. April).
Der Portugiesische Literaturpreisträger Jose Saramago hingegen spricht im Zusammenhang mit Israels momentanen Horrortaten vom 'Ausschwitz-Geist'; ein Belgischer Parlamentarier stößt in das gleiche Horn, indem er sagt, Israel verwandele die "West Bank in ein Konzentrationslager" ('The Observer', 7. April 2002). Israelis aus allen politischen Lagern schreien auf ob dieser Vergleiche. Meine Meinung ist aber die: wenn die Israelis sich nicht als Nazis angeklagt sehen wollen, dann sollten sie endlich aufhören, sich wie Nazis zu benehmen.
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