Ein jüngerer Human Rights Watch- Bericht, der von den UnterstützerInnen der Bolivarische Revolution Venezuelas harsche Kritik erntete, besagt: “...es gibt wenige, eindeutig erkennbare Beschränkungen der freien Meinungsäußerungen in Venezuela. Die Print- und audiovisuellen Medien des Landes können ohne Einschränkungen arbeiten.” Zwei Monate nachdem der Bericht veröffentlicht wurde, ist am 14. Juli eine weitaus ernst zu nehmendere Entscheidung gegen eine Einrichtung audiovisueller Medien getroffen worden – sie wurde geschlossen und ihr Equipment beschlagnahmt. Die Rede ist vom Sender Catio TV, für dessen Schließung jedoch nicht die Regierung Chávez sondern der Bürgermeister der Hauptstadt Caracas, Alfredo Pena, ein Chávezgegner, verantwortlich ist.

Catia TV war ein ernsthaftes Experiment eines Kommunalsenders. Es wurde von einer Gruppe in Catia, einem extrem armen Stadtteil von Caracas, ins Leben gerufen, die beabsichtigte, eine der Veranstaltungen vor Ort zu filmen, um sie der Kommune zu zeigen. Der Sender gab armen Menschen die Möglichkeit, ihr eigenen Programme über sich selbst, für sich selbst zu machen. Als am 11. April 2002 der Coup gegen die Regierung Chávez stattfand, trugen die MitarbeiterInnen von Catia TV wesentlich dazu bei, den öffentlichen Sender, Kanal 8, wieder auf Sendung zu bringen, damit das Monopol der Desinformation der privaten Fernsehnetzwerke gebrochen und die Umkehrung des Coups voran getrieben werden konnte.

Die ReporterInnen ohne Grenzen (die gegen die Schließung von Catia TV protestierten) demonstrierten eine enttäuschende Verständnislosigkeit in Bezug auf die Situation der Medien in Venezuela, als sie sagten, dass ReporterInnen “zwischen einem autoritären Präsidenten und intoleranten Medien feststeckten”. Die privaten Netzwerke seien Befürworter eines Coups, die die Anhänger Chávez “Affen” nennen, und verzerrten Informationen in bemerkenswerten Ausmaß. Die Menschen könnten sich jedoch auch nicht ausschließlich auf die Staatsmedien verlassen. Und genau dieses Dilemma macht solche Kommunalprojekte wie Catia TV so bedeutend. Aber es ist selbstverständlich auch der ausschlaggebende Grund dafür, dass Alfredo Pena den Sender schließen ließ.

Wer ist Alfredo Pena? Der Bürgermeister von Caracas war einst ein Anhänger von Chávez und Journalist (seine e- mail Adresse, wenn du ihm schreiben möchtest und ihm sagen willst, dass er Catia TV den Sender zurückgeben soll, lautet: alcalde@alcaldiamayor.gov.ve). Seine erst kürzlich entstandene Berühmtheit entspringt hingegen dem Einsatz der Policia Metropolitana (PM) in Caracas. Es gibt Beweise, dass Penas Polizei am Coup einen wesentlichen Anteil hatte indem sie zwei Chávistas am 11. April 2002 ermordete, deren Tod dann aber der Regierung angelastet wurde und der der Opposition anschließend zur Rechtfertigung des Coups diente. Ein Reporter des Narconews Bulletin (sinngemäß zu dt.: Drogennachtrichten), Alex Main, beschreibt die Aktionen der Polizei während des Coups im April 2002 wie folgt:

“Die PM spielte ihre erste politische Hauptrolle in diesem Jahr [2002], als sie einen illegalen Marsch der Opposition zum Präsidentenpalast Miraflores begleitete, der solch ein wolkenverhangenes Chaos hervorrief, dass der von den Medien aufgepeitschte Staatsstreich funktionieren konnte. An diesem Nachmittag zeigte das kommerzielle, venezolanische Fernsehen Bilder weniger pro- RegierungsdemonstrantInnen, die für einige Minuten mit automatischen Pistolen über das Geländer der Puente Llaguno Brücke feuerten, die die Avenida Baraldt, eine der Hauptarterien, die zum Palast Miraflores führen, hinweggeht. Die privaten, venezolanischen Fernsehsender zeigten diese Bilder wieder und wieder während ein Kommentator erklärte, dass die Schützen Mörder seien, die absichtlich “friedliche” Demonstranten des Oppositionsmarsches töteten. Was diese Sender ihren ZuschauerInnen allerdings nicht zeigten, waren die Aufnahmen aus einer größeren Entfernung, die belegen, dass sich die Menschen duckten, um sich in Sicherheit zu bringen, da sie von einem nicht sichtbaren Aggressor beschossen wurden.

“Der unsichtbare Aggressor, wie die Bilder und Videos unabhängiger venezolanischer Medien später enthüllen sollten, war niemand anders als die Policia Metropolitana.” (1)

Penas Polizei füllte ihr Rolle sogar noch weiter aus. Während Venezuelas “Nationalstreik” im Januar 2003, ermordete die Policia Metropolitana zwei weitere Chávistas, von denen die Medien im Nachhinein behaupteten, dass sie Mitglieder der Opposition gewesen seien. (2)

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat sich bereits öffentlich gefragt, wie die Reaktion wohl ausgefallen wäre, wenn er einen kommerziellen Fernsehsender geschlossen hätte. Die internationalen Medien und die Vereinigten Staaten hätten womöglich ein wenig mehr zu sagen gehabt, wenn eine der Fernsehstationen der Reichen des Landes von Chávez außer Betrieb gesetzt worden wäre, als jetzt, da doch nur ein Sender der Armen durch Bürgermeister Pena dicht gemacht worden sei.

Obwohl sie versucht haben zu kämpfen, um Catia TV zu verteidigen, sind die BolivarierInnen in anderen Teilen des Landes doch auf dem Vormarsch. Ein anderer venezolanischer Bürgermeister hat sich auf die Seite der ArbeitnehmerInnen in Venezuelas Konflikt geschlagen. Der Bürgermeister der Stadt Villa de Cura in Aragua, Estefano Magione, unterstützte die Einnahme einer Pepsi- Cola Abfüllfabrik durch die Angestellten am 9. Juli. Die ArbeiterInnen übernahmen die Fabrikanlagen, um die von ihnen vermutete, drohende Schließung zu verhindern. “Wir haben ihnen angeboten, bei der Ausschüttung behilflich zu sein..., aber sie weigerten sich... seit drei Jahren zahlen sie keine Steuern, arbeiten nicht mit der Kommune zusammen, stehlen das Wasser der Stadt Villa de Cura und verletzen kontinuierlich die Interessen der ArbeiterInnen. Wir sind tolerant gewesen, weil wir nicht wollten, dass sie die Firma schließen. Aber was wollen sie noch? Es ist schier unmöglich, weiterhin tolerant zu sein.”

Pepsi, das sich in der Hand einer der reichsten Familien Venezuelas befindet, war ein aktiver Mittäter während des Coups und des “Nationalstreiks” im Dezember und Januar, bei dem die Wohlhabenden des Landes versuchten, die Regierung Chávez aus dem Amt zu jagen indem sie ArbeiterInnen aussperrten und die Wirtschaft lahm legten (3). Von der Pepsi- Fabirk in Villa de Cura wird berichtet, dass dort 600.000 Kisten Pepsi inmitten des “Streiks” zerstört worden seien.

Die Soft Drinks sind ebenfalls ein Bestandteil des sozialen Kampfes in Venezuelas Nachbarland Kolumbien, wo die Gewerkschaft der in der Nahrungsmittelindustrie Beschäftigten SINALTRAINAL zu einem internationalen Boykott Coca Colas aufgerufen hat. In den vergangenen Jahren sind auf dem Gelände der Coca Cola Abfüllfabriken 8 Menschen getötet, einer in den Selbstmord und zwei ins Exil getrieben, 48 gefeuert, 150 unter falschen Vorwänden eingesperrt sowie 70 weitere mit Morddrohungen überhäuft worden. Zudem werden von den ArbeitgeberInnen paramilitärische Todesschwadronen angeheuert, um die Bemühungen um eine gewerkschaftlichen Organisation von Grund auf zu verhindern. (4)

In der Zeit, in der der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe Velez die Gewalt gegen das Volk Kolumbiens in immer stärker werdenden Maße und im Namen einer – wie er es bezeichnet - Politik der “demokratischen Sicherheit” entfesselt, versucht die venezolanische “Opposition” (eine Gruppe, zu der sich auch solche Stützen der Meinungsfreiheit wie Alfredo Pena zählen) ein Referendum zu organisieren, mit dessen Hilfe Venezuelas Präsident Chávez seines Amtes enthoben werden soll. Seine Regierung wird in diesem Streit dahingehend argumentieren, dass das Referendum aus verfahrenstechnischen Gründen nicht stattfinden könne, und wird somit versuchen, das Referendum hinauszuschieben oder es nicht zustande kommen zu lassen. Wenn m. die Vorgeschichte der “Opposition” in Betracht zieht, bedeutet dies, dass sie folglich auf weitaus schmutzigere Methoden zurückgreifen wird (5). Carlos Andrés Péres, der frühere venezolanische Präsident, der sich in der Dominikanischen Republik wegen Korruptionsanschuldigungen in mehrfacher Millionenhöhe versteckt, hat die demokratische Glaubwürdigkeit der Opposition nur noch einmal unterstrichen, als er sagte: “Ich bin der Überzeugung, dass unsere dramatischen Krise damit gelöst werden kann, dass die Macht mit dem Ziel, Venezuela zu einer demokratischen Herrschaft zurück zu führen, für zwei Jahre an eine zivile Militärjunta übergeben wird.”

Es bleibt nur zu hoffen, dass Venezuela beständig Erfolge in ihrem Kampf gegen die Art der “Demokratie” erzielt, wie sie von jenen wie Alfredo Pena und Carlos Andrés Péres gewünscht wird.

Anmerkungen (zuerst die Originalverweise; sofern die Texte übersetzt sind, sind darunter auch die deutschen Übersetzungen mit Titel und Webadresse verzeichnet):

(1)Siehe Narconews: http://www.narconews.com/Issue26/article541.html. Ein Teil der Hauptbeweise wird in einigen Artikel dieser Pro- Regierungswebsite, inklusive (http://www.apporrea.org/dameverbo.php?docid=8595) wiedergegeben. Einer der JournalistInnen, die das berühmte Filmmaterial erstellten, Luis Alfonso Fernandez, diskutierte später einige Aspekte der Videomanipulaiton.
(2)Diana Valentine berichtete dies für ZNet:
http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=45&ItemID=2855
(3)Siehe Podur: “Venezuelas National Strike” bei ZNet:
http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=45&ItemID=2729
(4)Siehe Andy Higginbottom: “Boxcott Coke!” bei ZNet:
http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=9&ItemID=3937
(5)Siehe Chris Kerr: “The Next Battle for Venezuela” bei ZNet:
http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=20&ItemID=3965

(3) Justin Podur: Der “Nationalstreik” in Venezuela
http://www.zmag.de/article/article.php?id=367
(4) Andy Higginbottom: “Boykottiert Coca Cola!”
http://www.zmag.de/article/article.php?id=746
(5) Chris Kerr: “Der nächste Kampf in Venezuela beginnt”
http://www.zmag.de/article/article.php?id=761

Orginalartikel: Two Venezuelan Mayors

Übersetzt von: Christian Stache