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Afghanistan an Obama

Beenden Sie die Besetzung

von Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans und Sonali Kolhatkar

30.11.2008 — ZNet

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Der zum Präsidenten gewählte Barack Obama will die Stärke der US-Truppen in Afghanistan erhöhen. Aber die US/NATO-Besatzung ist unpopulärer denn je. Eman, eine afghanische Frauenrechtlerin von RAWA, sagt (in einem Gespräch mit) Uprising-Gastgeberin, Sonali Kolhatkar, dass Obama die Besatzung beenden muss. RAWA, die Revolutionäre Vereinigung der Frauen von Afghanistan, ist die älteste politische Frauenorganisation in Afghanistan. Sie kämpft seit über 30 Jahren gewaltfrei gegen ausländische Besatzungen und religiösen Fundamentalismus.

Sonali Kolhatkar: Viele amerikanische Linke feiern die Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA. Aber während er sich verpflichtet hat, den Krieg in Irak zu beenden, hat er gleichzeitig versprochen, die Zahl der Truppen in Afghanistan zu erhöhen. Was denkst du über Barack Obama und seine Ankündigungen hinsichtlich seiner Afghanistanpolitik?

Eman: Wir können Obama leicht anhand eines seiner jüngsten Interviews beurteilen, in dem er sagte, dass er nicht das Gefühl habe, er müsse sich bei der afghanischen Bevölkerung entschuldigen. Wir betrachten das nicht als [das Ergebnis] fehlender Information. Hatte er nicht das Gefühl, sich entschuldigen zu müssen für die falsche Politik der US-Regierung in den vergangenen drei Jahrzehnten unserem Land gegenüber? Hatte er nicht das Gefühl, sich entschuldigen zu müssen für die Förderung der Fundamentalisten durch die US-Regierung, die in den vergangenen drei Jahrzehnten diese brutalen, frauenfeindlichen Gruppen wie die Nordallianz und andere faschistische Gruppen ins Leben rief, bewaffnete und unterstützte? Hatte er nicht das Gefühl, sich entschuldigen zu müssen dafür, dass man unser Land unter dem Banner der Demokratie, des so genannten „Kriegs gegen den Terror“ und der Frauenrechte besetzte, dann aber Kompromisse einging mit Terroristen wie der Nordallianz, die in der Geschichte ihrer kriminellen Taten nicht von den Taliban zu unterscheiden sind? Diese Mörder waren tatsächlich die ersten, die unser Land zerstörten. Und selbst nach sieben Jahren eines sehr langen und sehr teuren „Kriegs gegen den Terror“ ist der Terrorismus in Afghanistan nicht ausgerottet, sondern er ist stärker geworden und die Taliban werden immer mächtiger. Dazu kommt, dass [die USA] in jüngster Zeit von Verhandlungen mit dem meist gesuchten Terroristen, Gulbuddin Hekmatyar, und den Taliban reden, was im Widerspruch steht zu dem, was sie behaupteten und was ihr Hauptziel war, als sie Afghanistan besetzten. Nach seinen Verlautbarungen während seiner Wahlkampagne glauben wir nicht, dass sich Obamas Position von jener der Regierung Bush unterscheidet; sie ist die Fortsetzung der Außenpolitik von Bush. Da Obamas erste Botschaft an unser Land eine Kriegsbotschaft war, können wir nicht auf ihn hoffen.

Glaubst du, dass die Truppen abgezogen werden sollten, und wenn ja, was wird in Afghanistan passieren, wenn die US/NATO-Truppen das Land verlassen?

RAWA glaubt fest, dass, was auch immer geschieht, ein Abzug der ausländischen Truppen der erste Schritt sein sollte, denn heute, mit der Anwesend Tausender Soldaten in Afghanistan, der Anwesenheit vieler fremder Länder in unserem Land, ist die Situation für die Mehrheit der Menschen, speziell der armen Menschen in den Provinzen außerhalb Kabuls, bereits so schlecht, dass sie gar nicht schlechter werden kann. Heute leiden sie auch unter Unsicherheit, Tötungen, Entführungen, Vergewaltigungen, Säureangriffen auf Schulmädchen (wie gerade letzte Woche geschehen), sie leiden unter Hunger, Gesetzlosigkeit, fehlender Redefreiheit (der Journalist Parwiz Kambakhsh sitzt im Gefängnis). In sieben Jahren Besatzung ist es [den USA] nicht gelungen, Frieden, Sicherheit, Demokratie oder Frauenrechte zu bringen, wie sie behauptet hatten. Ich glaube, sieben Jahre reichen völlig, um zu beweisen, dass Demokratie und Frieden nicht von Ausländern gebracht werden können. Wir können das nur selbst erreichen durch demokratische Organisationen und Individuen. Es liegt in unserer Verantwortung, uns zusammenzuschließen als Alternative gegen die Besatzung, uns zu erheben und Widerstand zu leisten und unser Volk zu organisieren. Selbstverständlich ist das sehr schwierig. Niemand kann vorhersagen, wie lange es dauern wird, wie viel Blut fließen wird, viele Opfer nötig sein werden, welcher Preis gezahlt werden muss. Aber das ist die einzige Lösung, wie RAWA immer betont hat. Derzeit stehen unsere Leute zwischen mehreren Fronten. Auf der einen Seite haben wir die Taliban, auf der anderen die Luftangriffe der USA, und auf der dritten in verschiedenen Provinzen die Kriegsherren der Nordallianz. Es herrscht eine politische Konfusion. Mit dem Rückzug [der Truppen] würden wir wenigsten einen dieser Feinde los werden. Wir sind der Meinung, dass sie selbst nach einem Truppenabzug Afghanistan gegenüber eine moralische Pflicht haben, da sie diese gefährlichen Fundamentalisten wirtschaftlich gefördert haben. Und sie haben ihnen Waffen geliefert, die für die Sicherheit unseres Landes eine große Bedrohung darstellen. Wenn die USA und ihre Verbündeten so freundlich sind zu versuchen, uns zu helfen, und ihre Behauptung, unserem Volk zu helfen, ehrlich meinen, dann können sie es auf andere Art beweisen. Sie können es beweisen, indem sie die bewaffneten Gruppen entwaffnen. Sie können es beweisen, indem sie jede Art von Unterstützung, Hilfe und Kompromisse mit allen fundamentalistischen Gruppen beenden, indem sie unserem Volk helfen, die Kriegsverbrecher aus drei Jahrzehnten strafrechtlich zu verfolgen. Sie können es beweisen, indem sie demokratische Stimmen unterstützen. Es gibt also Alternativen, um uns zu helfen, wenn sie das wirklich wollen.

Hamid Karzais Amtszeit läuft nächstes Jahr ab und es wird neue Wahlen geben. Was, denkst du, muss vor den Wahlen passieren, und gibt es eine Chance, dass die Wahlen einen Wechsel zum Positiven in Afghanistan bringen können?

Es stehen zwei Wahlen bevor: Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen. Was die Präsidentschaftswahlen anbelangt, wissen alle, dass das Weiße Haus bestimmt, wer der nächste Präsident sein wird. Unsere öffentliche Wahl ist nur eine Formalität. Wir sind aber sicher, dass der nächste Präsident weder unabhängig noch ein wirklicher Demokrat sein wird. Unser Volk ist also nicht gerade voller Hoffnung was diese Wahlen anbelangt. In Bezug auf die Parlamentswahlen ist es wichtig festzustellen, dass diese Wahl, wie die letzte, unter der Bedrohung durch Gewehre, die Luftwaffe und Geld stattfinden wird. Wir können sie also nicht als faire und freie Wahlen bezeichnen. Um faire und freie Wahlen abhalten zu können, ist unserer Meinung nach die Entwaffnung der mächtigen Kriegsherren, die Privatarmeen in verschiedenen Provinzen haben, eine wichtiger Faktor. Sonst wird es nur eine Wiederholung der letzten Wahl sein. Zum Beispiel können nach einem Gesetz der Wahlkommission Kriegsherren nicht an den Wahlen teilnehmen. Das letzte Mal erhob unser Volk wegen der kriminellen Kandidaten und Drogenbarone Einspruch bei der Wahlkommission und legte Beweise vor, aber niemand beachtete sie und diese meist gesuchten Mörder fanden den Weg ins Parlament. Es gab nur ein paar wenige Ausnahmen, die wirklich vom Volk gewählt wurden. Die Mehrheit waren wohl bekannte Mörder, Kriminelle und Vergewaltiger.

In dem jüngsten Statement von RAWA anlässlich des 7. Jahrestages des Beginn des Krieges der USA am 7. Oktober sagst du: „Wir können unsere Freiheit nur durch uns selbst erlangen.“ Wie stark sind die Kräfte an der Basis in Afghanistan und haben sie die Macht, sich zu erheben und das Land zu führen?

Leider sind die demokratischen Kräfte aus vielen Gründen sehr schwach. Die zwei Hauptgründe sind erstens finanzielle Probleme, da es keinerlei Unterstützung durch die Regierung gibt und mächtige internationale Kräfte wie die Vereinten Nationen sich nie für eine Unterstützung demokratischer Gruppen, Personen und Stimmen interessiert haben. Zweitens sind die demokratischen Kräfte schwach aus Sicherheitsgründen, die diese Gruppen immer einschränken. Wir glauben, dass die Quelle der Kraft hauptsächlich in unserem Volk liegt. Heute haben die Menschen wegen der falschen Versprechungen des Westens hinsichtlich der Etablierung der Demokratie die Hoffnung verloren. Und sie haben genug von dem Fundamentalismus der Taliban, der Nordallianz, von Gulbuddin Hekmatyar etc. Wenn wir also heute Demonstrationen sehen, die von unserer leidenden müden Bevölkerung organisiert wurden, wird diese morgen unter der Führung demokratischer Bewegungen viel organisierter sein. Wir sollten also die Hoffnung nicht verlieren. Die Gruppen sind schwach, aber es gibt sie. Meiner Meinung nach ist es die Pflicht demokratischer Kräfte überall auf der Welt, demokratische Bewegungen in Afghanistan zu unterstützen. Sie sollten praktische Solidarität zeigen.

Am Beginn unseres Gespräches warst du nicht sehr optimistisch im Bezug auf Barack Obamas angekündigte Afghanistanpolitik. Welchen Rat würdest du dem gewählten Präsidenten Barack Obama zum Amtsantritt im Januar geben?

Wir glauben, wenn die amerikanische Regierung keine schlechten, expansionistischen, versteckten Absichten hinsichtlich unseres Land hat, muss sie akzeptiere, dass sie lange Zeit Fehler gemacht und eine falsche Politik verfolgt hat und muss sie ändern. Zu Beginn der 1990er Jahre unterstützten sie antidemokratische, frauenfeindliche Kräfte und sie haben immer noch nichts daraus gelernt. Sie verlassen sich immer noch auf die verschiedenen fundamentalistischen Gruppen und gehen Kompromisse mit ihnen ein, was die Situation im Land weiter verschärft. Einerseits unterstützen sie also immer noch diese Drogenbarone und Kriegsherren der Nordallianz und arbeiten mit ihnen zusammen. Andererseits klagen sie über Drogen, Korruption und Unsicherheit. Das Ganze ist ein schändliches Spiel mit dem Schicksal unseres Volkes, das nicht mehr Truppen und Krieg will. Unser Volk will Gerechtigkeit, Friede und Demokratie. Da die USA trotz der Milliarden Dollar, die sie in den vergangenen Jahren für die Truppen im Land ausgegeben haben, gescheitert sind, bin ich sicher, dass sie scheitern werden, selbst wenn sie immer mehr und noch mehr Truppen hierher bringen, solange die amerikanische Regierung ihre Politik in Afghanistan nicht ändert.

Kolhatkar: Als letzte Frage, welchen Rat würdest du der amerikanischen Antikriegsbewegung geben, was braucht Afghanistan von ihr?

Da die US-Regierung immer fundamentalistische Gruppen unterstützt und demokratische Stimmen ignoriert hat, denke ich, dass die US-Regierung nicht alle Amerikaner repräsentiert. Es gibt großartige Menschen in Amerika und große Friedensbewegungen, die immer ihre Stimme gegen Krieg erhoben und einen gerechten Frieden verteidigt haben. Die Geschichte zeigt uns, dass diese Bewegungen immer die Regierungspolitik beeinflusst haben, zum Beispiel beim Vietnamkrieg. Meiner Meinung nach haben diese Bewegungen eine große Verantwortung, Druck auszuüben auf ihre Regierung und speziell auf die Außenpolitik, damit diese Politik geändert und die Truppen aus Afghanistan abgezogen werden. Und sie müssen ihre Solidarität mit den demokratischen Bewegungen in Afghanistan zeigen. Das ist äußerst wichtig für uns, wir brauchen ihre Stimmen. Aber ich habe vor kurzem einen Artikel gelesen, dass Teile der Friedensbewegung in den USA die iranische Regierung unterstützen. Wir verurteilen diese Position, da wir die iranische Regierung als fundamentalistisch und faschistisch betrachten. Aber was die Friedensbewegung anbelangt, wir brauchen ihre Solidarität und wir freuen uns über ihre Unterstützung.

Mehr über RAWA auf www.rawa.org. Sonali Kolhatkar ist Gastgeberin und Produzentin von Uprising bei KPFK, Pacifica Radio, www.uprisingradio.org.

Übersetzt von: Eva-Maria Bach
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