Nazareth. Die einzigen drei arabischen Parteien, die im Israelischen Parlament bislang vertreten waren, sind vom Zentralen Wahlkomitee Israels von den Nationalwahlen im Februar ausgeschlossen worden. Gestern schworen die drei Parteien, die Entscheidung anzufechten.

Am Montag hatten alle maßgeblichen israelischen Parteien für diese umfassende Disqualifizierung gestimmt. Der unerhörte Schritt zeigt, dass die jüdisch-arabischen Beziehungen weiter kollabieren. Einige Mitglieder des Wahlkomitees hatten die rhetorische Unterstützung der arabischen Parteien für die Menschen in Gaza mit 'Terrorunterstützung' gleichgesetzt.

Die Entscheidung erfolgte, nachdem es bei mehreren Demonstrationen seit Beginn der Gaza-Offensive, zur Verhaftung von mindestens 600 arabischen Demonstranten gekommen war. Dutzende führende Mitglieder der arabischen Gemeinde wurden von der israelischen Geheimpolizei verhört. Die drei Parteien, um die es geht, sind die 'National Democratic Assembly' (Nationale Demokratische Versammlung), die 'United Arab List' (Vereinigte Arabische Liste) und das 'Renewal Movement' (Erneuerungsbewegung). Diese 3 Parteien sind mit insgesamt 7 Abgeordneten in der Knesset - dem Israelischen Parlament - vertreten. Insgesamt umfasst die Knesset 120 Abgeordnete.

Das Wahlkomitee schließt alle drei Parteien von der Wahl am 10. Februar aus. Sie dürfen keine Kandidaten ins Rennen schicken. Die arabischen Parteien hätten gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2002 verstoßen, heißt es, das verlangt, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen; zudem unterstützten sie eine terroristische Organisation.

Ahmed Tibi, Parteichef der 'Erneuerungsbewegung', verurteilte die Entscheidung als "politisches Tribunal, unter Führung einer Gruppe von Faschisten und Rassisten, die eine Knesset ohne Araber wollen, sie wollen ein Land ohne Araber".

Inzwischwn wurde eine Petition gegen den Ausschluss der drei Parteien eingereicht. Noch in dieser Woche wird es vor einem Richtergremium des Obersten Gerichtshofs zu einer Anhörung in der Sache kommen.

Laut Hassan Jabareen, Leiter der Adalah-Rechtshilfegruppe, von der die drei Parteien vertreten werden, kam die Anregung für den Wahlbann ursprünglich von mehreren extrem rechten israelischen Parteien.

Zu ihnen gehört 'Yisrael Beiteinu', eine rechtsgerichtete israelische Partei, die sich in einer Kampagne dafür einsetzt, der arabischen Minderheit in Israel (1,2 Millionen) die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

"Es ist absurd, dass das (Wahl-)Komitee eine Anregung von rassistischen Parteien der Knesset unterstützt, arabische Parteien auszuschließen, in deren Programmen steht, dass Israel in eine echte Demokratie verwandelt werden muss, die all ihre Bürger gleich behandelt".

Das Israelische Wahlkomitee besteht aus Vetretern aller großen Parteien. Zwar kam es im Komitee schon in der Vergangenheit zu Abstimmungen über die Disqualifizierung arabischer Kandidaten, doch dies ist das erste Mal, dass auch die linke Arbeitspartei einen solchen Schritt unterstützt und dass gleich alle drei arabischen Parteien von dem Bann betroffen sein sollen.

Mr. Jabareen beschuldigt die rechten Parteien, sie nutzten die Kriegsstimmung aus. Der Generalsekretär der Arbeitspartei, Eitan Cabel sagt, seine Partei habe sich in der Abstimmung im Wahlausschluss "patriotisch" verhalten, als sie sich für die Disqualifizierung (der drei arabischen Parteien) entschied.

Alle drei arabischen Parteien hatten den Angriff auf Gaza scharf kritisiert. Diese Woche bezeichnete Mr. Tibi die israelischen Aktionen als "Genozid", und Ibrahim Sarsour, von der 'Vereinigten Arabischen Liste', sagte, Israel wolle "die palästinensische Sache eliminieren".

In der Vergangenheit hatten die arabischen Mitglieder der Knesset ihre jüdischen Kollegen mit Reisen in benachbarte arabische Staaten in Verlegenheit gebracht. Eine Gesetzesänderung verbot diese Reisen. Doch die Abgeordneten trotzten der Änderung.

Nach der Abstimmung über die Disqualifizierung der drei arabischen Parteien sagte Avigdor Lieberman, Parteichef von 'Yisrael Beiteinu', seine Partei verfolge schon weitere Ziele: "Beim nächsten Kampf geht es darum, (die Nationale Demokratische Versammlung (NDA)) illegal zu machen, weil sie eine Terrororganisation ist, deren Ziel es ist, Israel Schaden zuzufügen".

Mr. Lieberman und andere Parlamentarier verfolgen die NDA schon seit Jahren - vor allem, weil sich NDA-Führer Azmi Bishara vehement und offen für gleiche Rechte für arabische Mitbürger einsetzt. Die israelische Geheimpolizei zwang Bishara vor zwei Jahren ins Exil. Er wurde - während des Libanonkriegs 2006 - des Verrats bezichtigt.

Vor den israelischen Wahlen 2003 schloss das Wahlkomitee die NDA und den Abgeordneten Tibi von den Wahlen aus. Diese Entscheidung wurde durch den Obersten Gerichtshof Israels (per Mehrheitsentscheidung) wiederaufgehoben. Allerdings sind mittlerweile die meisten Richter, die dieser Anhörung angehört haben, nicht mehr bei Gericht.

"Es gibt Grund zur Angst", so Mr. Jabareen. "Auch der Oberste Gerichtshof ist empfänglich für die vorherrschende Kriegsstimmung. Außerdem hat seine Autorität im letzten Jahr stark nachgelassen. Er wurde in die Defensive gedrängt, nachdem die Rechten behauptet hatte, seine Entscheidungen unterstützten die Linke".

Selbst wenn der Wahlbann gegen die drei arabischen Parteien aufrechterhalten werden sollte, könnten dennoch einige arabische Abgeordnete in der neuen Knesset vertreten sein, denn die Kommunistische Partei besteht aus Juden und Arabern. Ihr ist es erlaubt, an der Wahl teilzunehmen. Auch auf den Listen der drei größten israelischen Parteien stehen ein oder zwei arabische Kandidaten - was nicht heißt, dass sie sichere Listenplätze hätten.

Die israelische Polizei gibt inzwischen zu, dass sie bei den Protesten gegen die Gaza-Offensive 600 Menschen verhaftet hat. Einige hätten mit Steinen geworfen. Laut den Juristen von Adalah sind mehr als 200 Menschen - meist Moslems - noch immer in Haft.

"Wir sprechen von Massenverhaftungen", so Abeer Baker. Er fügt hinzu: In Israel können Festgenommene bis zu 30 Tage - ohne Anklage oder Vorlage von Beweismitteln - festgehalten werden. Israel missbrauche dieses Zeitfenster, so Baker.

Shin Bet, Israels geheimer Sicherheitsdienst, hat Dutzende Führer aus dem arabischen Lager zu Verhören vorgeladen. Ameer Makhoul, Leiter der Organisation Ittijah, die sich der Belange der Araber in Israel annimmt, wurde vergangene Woche verhaftet. Er sagt, der Offizier des Sicherheitsdienstes, der ihn verhörte, habe ihm mit Gefängnis gedroht, weil er an der Organisation von Demonstrationen für Gaza mitgewirkt habe.

"Der Offizier nannte mich einen Rebellen, der die Sicherheit des Staates in Zeiten des Krieges gefährde. Er sagte, er würde mich gerne nach Gaza deportieren", sagte Mr. Makhoul.

Die linke israelische Tageszeitung Haaretz bezeichnet diese Verhöre als "Taktik der Angst, um legitimen Protest zu verhindern".

Jonathan Cook ist Autor und Journalist. Er lebt in Nazareth/Israel. Seine neues Buch heißt:
'Disappearing Palestine: Israels Experiments in Human Despair' (Zed Books).

Eine Version dieses Artikels erschien im Original in The National (Abu Dhabi) www.thenational.ae