Nach drei Wochen des Terrors und der offensiven Gewalt - durch die von Amerika unterstützte rechtsgerichtete Opposition - ist es in Bolivien mittlerweile wieder relativ ruhig.

Präsident Morales spricht von einem "zivilen Staatsstreich".

Die Terrorkampagne konzentrierte sich auf die vier östlichen Provinzen (Santa Cruz, Pando, Beni und Tarija) - reich an Ressourcen und bekannt als die Regionen des "Halbmondes" (Media Luna). Es begann nach einem nationalen Referendum, bei dem Morales mit 67,4% siegte. Er erhielt mehr Stimmen als (bei der Präsidentschaftswahl) 2005. Damals hatte er 54%. Auch die Wählerzag lag diesmal höher.

Die Gewalt war ein Versuch, mittels Gewalt durchzusetzen, was an der Wahlurne nicht gelungen war.

Zivilisten, Polizisten und Solaten wurden gewaltsam angegriffen, öffentliche Gebäude niedergebrannt, Gas-Pipelines in die Luft gesprengt, Straßen blockiert. Dies sind einige der taktischen Ansätze der pro-neoliberalen oppositionellen Kräfte. Sie brachten auch faschistische "Schocktrupps" zum Einsatz - bewaffnete, rassistische Jugend-Gangs, wie beispielsweise die Santa Cruz Youth Union (UJC).

Der schlimmste Tag der Gewalt war der 11. September. An diesem Tag kam es in der Provinz Pando zu einem Massaker an unbewaffneten Indio-Bauern, die gegen die rasistische Gewalt marschierten. Unter den Toten befand sich auch eine schwangere Frau und ein Kind. Bei den Tätern handelt es sich um Paramilitärs, die von dem Präfekten der Provinz Pando, Leopoldo Fernandez, ins Leben gerufen und kontrolliert wurden. Wegen dieser Gräuel sitzen sie jetzt in Haft.

Mindestens 30 Menschen wurden abgeschlachtet. Mehr als 100 werden noch immer vermisst.

Wut herrschte. Die Sozialbewegungen machten mobil, und die Regierung Morales entschied, das Kriegsrecht über Pando zu verhängen und die Ordnung wiederherzustellen. Hinzu kam, dass am 15. September ein historisches Treffen stattfand. Sämtliche südamerikanischen Präsidenten beteiligten sich daran. Es fand unter den Auspizien der 'Union Südamerikanischer Staaten' (Unasur) statt. Einstimmig wurde der Schritt zur Verteidigung der legitimen Regierung Boliviens beschlossen. Für die Opposition war dies ein herber Schlag, der sie auf die Hinterbeine fallen ließ.

Die Opposition ist zum Verhandlungstisch zurückgekehrt. Die Regierung und die sie unterstützenden Sozialbewegungen gehen deutlich gestärkt aus dieser letzten Runde in der Schlacht um Boliviens Zukunft hervor.

Die rechtsgerichtete Opposition, deren Basis die "Zivilen Komitees" und die Präfekten der "Halbmond"-Regionen - inklusiven des oppositionellen Präfekten von Chuquisaca - sind, wurden vorläufig gezwungen, sich zurückzuziehen. Die Straßenblockaden und Hausbesetzungen der Faschisten sind vorbei. Das Militär hat die Kontrolle über Pando wiedererlangt - wo die schlimmsten Gewalttätigkeiten stattfanden.

Die bolivianische Regierung verwies den amerikanischen Botschafter Philip Goldberg des Landes. Er hat mit der Opposition kollaboriert, um die Regierung Morales zu stürzen.

Hinter der Destabilisierungskampagne stecken die Eliten des Agrobusiness sowie transnationale Gasfirmen, die sich über die US-Botschaft organisieren und versuchen, die von der Regierung Morales ausgerufene "demokratische, kulturelle Revolution" zu stürzen.

Der indigene Kampf

Evo Morales ist Boliviens erster indigener Präsident. Die indigene Bevölkerung - die seit langem unter systematischer Diskriminierung und Armut zu leiden hat -, stellt die überwiegende Bevölkerungsmehrheit Boliviens. Dennoch ist Evo Morales der erste indigene Präsident. Morales wurde auf dem Hintergrund einer anschwellenden anti-neoliberalen Bewegung und zunehmenden Rebellionen, die seine beiden Vorgänger das Amt kosteten, gewählt. Die indigene Bevölkerung spielte dabei eine tragende Rolle.

Seine Regierung versucht nun, jene neoliberale Politik zurückzudrängen, die die Nation seit zwei Jahrzehnten ruiniert (hinzu kommen 500 Jahre Kolonialismus und Genozid an indigenen Völkerschaften). Morales versucht, durch eine Politik der Verstaatlichung strategisch-wichtiger Industriezweige zum Ziel zu kommen, durch eine Landreform zum Nutzen der indigenen Campesinos und durch eine neue Konstitution (entworfen durch die gewählten Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung), die die Rechte der indigenen Mehrheit wie in einem Schrein festhalten soll.

Diese Politik führte zu einem Interessenskonflikt mit amerikanischen und europäischen Konzernen und den großen Landbesitzern, deren Macht im Osten Boliviens groß ist.

Das Referendum zeigte, dass die Unterstützung für Morales auch im Kernland der Opposition, in den Regionen des "Halbmondes", wächst. Daraufhin holte die Opposition zu einem Schlag gegen die Regierung aus. Sie sollte von dieser Entwicklung nicht profitieren und die Basis der Opposition nicht weiter zum Abschmelzen bringen.

Die Furcht der Oppositionellen war begründet, denn die Regierung zeigte sich entschlossen, das Mandat, das ihr das Referendum erteilt hatte, zu nutzen, um die Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf voranzutreiben. Diese Abstimmung soll im Dezember stattfinden.

Die neue Verfassung ist das Kernstück des Wandlungsprozesses. Mit der Verfassung soll die staatliche Kontrolle über die Naturressourcen und die Landreform institutionell festgeschrieben und ein "plurinationaler" Staat geschaffen werden, der die indigenen Völker nicht mehr ausschließt. Auch dies soll institutionell verankert werden.

Überall in Lateinamerika nehmen die Rebellionen gegen die Vorherrschaft der USA zu - daher ist der US-Imperialismus wild entschlossen, Morales loszuwerden.

Seit Morales ins Amt gewählt wurde, ließ die US-Regierung über die von ihr finanzierte Organisation USAID mehr als $120 Millonen an Gruppen der bolivianischen Opposition fließen. (US-Botschafter) Goldberg traf sich kontinuierlich mit Oppositionsführern.

Zwei Tage nach Goldbergs Rausschmiss stand Bolivien plötzlich auf der "Schwarzen Liste" der USA. Es handelt sich um eine Liste mit Staaten, die sich weigern, beim "Krieg gegen die Drogen" zu kollaborieren.

Die Unterdrückten gehen in die Offensive.

Die Regierung und die Sozialbewegungen gehen in die Offensive.

Die Sozialbewegungen organisierten sich massiv und landesweit, um auf die Gewalt zu reagieren. Sie vertrieben die faschistischen Banden aus den Regionen des "Halbmondes" und sind fest entschlossen, den Prozess des Wandels voranzutreiben.

Am 17. September unterzeichnete die 'Nationale Koalition für den Wandel' CONALCAM (ein Bündnis, dem die wichtigsten indigenen, urbanen und bäuerlichen Bewegungen angehören) einen Pakt mit der 'Bolivianischen Arbeiterzentrale' (COB), zur "Verteidigung der Einheit der Heimat, die durch einen zivilen Staatsstreich unter Führung von Terroristen und Faschisten bedroht ist."

Das Verhältnis zwischen COB und Regierung ist häufig nicht entspannt. Dennoch unterzeichnetet die COB das Abkommen im Beisein von Evo Morales und anderen führenden Regierungsmitgliedern. Die COB schwört, "diesen Prozess des revolutionären Wandels,... unter Führung unseres Bruders Präsident Evo Morales zum Aufbau eines neuen Heimatlandes, im Einklang mit einer neuen Politischen Staatsverfassung, zu unterstützen und ihm (diesem Prozess) Rückhalt zu gewähren".

Die Organisationen gaben zudem den Willen zu erkennen, große, unproduktive Ländereien und Lebensmittelfabriken, die sich weigern, Nahrungssicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten, zu übernehmen.

Morales erklärte, es sei ihm ein "großes Anliegen", die COB an "vorderster Front dieses Kampfes" zu sehen. Er bestand darauf: "Dieser Kampf gegen die Oligarchengruppen, gegen die Großgrundbesitzer, gegen diejenigen, die sich als Pro-Yankee sehen, ist nur durch die Sozialbewegungen zu gewinnen".

Man werde nicht über eine Rückkehr zur Vergangenem verhandeln, erklärte Morales. Dies sei unmöglich. Die Eliten "wollen die Rückkehr des Neoliberalismus sehen, und wir wollen das neoliberale Modell definitiv begraben", so Morales.

Am Tag zuvor hatten Sozialorganisationen und der lokale Ortsverein von Morales' MAS-Partei im aufständischen Arbeiterviertel 'Plan 3000' von Santa Cruz' Hauptstadt die sofortige Ausrufung des Kriegsrechts über die Provinzen Santa Cruz, Beni, Tarija, und Chuquisaca gefordert: "Denn das bolivianische Volk und die internationale öffentliche Meinung verlangen Gerechtigkeit".

Zwischen dem 17. und dem 21. September trafen sich verschiedene Sozialbewegungen - unter ihnen COB, CONALCAM und die Bauerngewerkschaft 'United Union Confederation of Peasant Workers of Bolivia' - zu einem nationalen Treffen, um über weitere Aktionen zu beraten.

Die Straßensperren der indigenen Campesinos um Santa Cruz gehen derweil weiter. Die Sozialbewegungen argumentieren, es könne keinen Waffenstillstand geben, solange die Rechtsgerichteten weiter Indigene töteten.

Mehr als 8000 Koka-Anbauer aus der zentralen Chapare-Region blockieren weiter die wichtigste Autobahn, die Santa Cruz mit La Paz im Westen verbindet. Sie weigern sich, zu gehen, bevor das Referendum zur neuen Verfassung ausgerufen wird.

Die Gewerkschaft der Landbesetzer (Union Confederation of Colonisers of Bolivia) erklärt, nahezu 5000 Bauern aus Ichilo befänden sich auf dem Weg nach Santa Cruz. Der Marsch startete am 17. September. Sie fordern den Rücktritt des Präfekten von Santa Cruz, Ruben Costas sowie die Rückgabe der von den Faschisten besetzten Gebäude.

Am selben Tag kam eine Ankündigung, 12 000 Minenarbeiter bereiteten sich auf einen Marsch gen Santa Cruz vor.

Verhandlungen

Dies alles passiert, während die Gespräche zwischen der Regierung und dem Oppositionsblock (der im Bündnis CONALDE (Nationale Demokratische Koalition) zusammengeschlossen ist) anlaufen.

Am 18. September setzten sich Mitglieder der nationalen Regierung mit den oppositionellen Präfekten zusammen (Fernandez war nicht dabei), um über drei zentrale Themen zu reden: über die Umverteilung der Direktsteuer für Hydrocarbonate zwischen den Provinzen und den Sozialprogrammen der Regierung, über die neue Verfassung sowie über die von der Opposition für die Regionen geforderten Statuten über Autonomie. Es geht auch um ein Abkommen, um die freigewordenen Plätze beim Obersten Gerichtshof und dem Verfassungsgericht neu zu besetzen..

An dem Treffen nahmen auch die Gemeindepräsidenten der 'Federation of Municipal Associations' teil, der Vorsitzende des von der Opposition dominierten Senates sowie der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses (der der MAS angehört). Als Vermittler nahmen Vertreter der Katholischen Kirche, der OAS und der Unasur teil.

Doch der Vizepräsident des "Zivilen Komitees" von Santa Cruz (das von Repräsentanten der Großgrundbesitzeroligarchie geführt wird), Roberto Gutierrez, sagte auf dem Treffen, die Bedingungen für einen Dialog seien nicht erfüllt, "falls die Blockade (von Santa Cruz) aufrechterhalten wird".

Regierungssprecher Ivan Canelas stellte klar: "Die Entscheidungen der Sozialbewegungen sind regierungsunabhängige Entscheidungen und werden von uns als Reaktionen zur Verteidigung der Demokratie gewertet".

Der Präsident von CONALCAM, Fidel Surco, erklärte, die Straßenblockaden würden so lange aufrechterhalten, solange öffentliche Gebäude besetzt seien. Die Sozialbewegungen würden eine permanente Wache vor dem Treffpunkt der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition einrichten, um Fortschritte im Dialog zu gewährleisten.

Am 17. September erklärte Evo Morales: "Sollte irgendjemand - trotz der Unterstützung, die wir haben -, mich aus dem Palast entfernen wollen, solange ich der demokratisch gewählte Präsident bin, müssen sie mich tot raustragen".

"Der Kampf um die Regierung ist uns nicht in den Schoß gefallen... es ist das Resultat all unserer Anstrengungen, und dieser Kampf kann nicht einfach weggeworfen werden", fügte er hinzu.

"Wir müssen diese demokratische und kulturelle Revolution zu Ende führen... Sie konspirieren mit einem faschistischen, rassistischen Staatsstreich".

"Vielleicht können sie den Indianer (Morales?) stürzen, aber sie können nicht das bolivianische Volk stürzen, sie können nicht das revolutionäre Volk stürzen".

"Was es auch kosten mag, wir müssen diesen Prozess des Wandels verteidigen".

Sie können die Demokratie Boliviens unterstützen, indem sie folgende Petition unterzeichnen:

http://www.gopetition.com/petitions/support-bolivian-democracy

Aktuelle Infos unter:

http://www.boliviarising.blogspot.com