Benutzerspezifische Werkzeuge
Sie sind hier: Startseite Artikel Bolivien: Kongress stimmt Verfassungsreferendum zu
Artikelaktionen

Bolivien: Kongress stimmt Verfassungsreferendum zu

von Ben Dangl

24.10.2008 — ZNet

— abgelegt unter: ,

Nach Monaten der Straßenkämpfe und der politischen Treffen ratifizierte der bolivianische Kongress am 21. Oktober den neuen Verfassungsentwurf für Bolivien. Am 25. Januar 2009 soll eine Volksabstimmung darüber entscheiden, ob die Verfassung offiziell inkraft tritt.

"Heute haben wir Geschichte gemacht", so Evo Morales gegenüber Sympathisanten in La Paz. "Dieser Prozess des Wandels ist nicht rückgängig zu machen... Der Neoliberalismus wird nie mehr nach Bolivien zurückkehren".

Falls die Verfassung im Januar-Referendum angenommen wird, finden im Dezember 2009 allgemeine Wahlen statt.

Bevor der Kongress den Verfassungsentwurf verabschiedete, fand ein Marsch von Caracollo in (der Provinz) Oruro nach La Paz - 100km entfernt - statt, an dem rund 100 000 Gewerkschafter, Aktivisten, Studierende, Bauern und Mineros teilnahmen. Auch Präsident Morales marschierte mit.

Der Marsch sollte Druck auf die Opposition im Kongress ausüben, den Verfassungsentwurf und das Referendum zu unterstützen. Als die Demonstranten in La Paz eintrafen, füllten sie das Zentrum der Stadt mit ihren Massen. Der Marsch durch die Hauptstadt hatte historische Ausmaße. Einige Medien sprachen vom längsten Marsch in der Geschichte der Hauptstadt Boliviens. Der Marsch durch La Paz war 15km lang.

"Jene, die aus dem Hühnerkorb gekickt wurden, die versteckten Kellerkinder, sind nicht länger gefangen", sagte Vize-Präsident Alvaro Garcia Linera (laut AP) - nach der positiven Abstimmung über den Verfassungsentwurf.

Der Weg bis zur neuen Verfassung ist kompliziert und weit, manchmal auch gewaltsam. Einer der Meilensteine war die Wahl der Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung, die die Verfassung neu schreiben sollten. Diese Wahl fand am 2. Juli 2006 statt. Im Dezember 2007 stimmte die Verfassungsgebende Versammlung dem Verfassungsentwurf bei ihrer Versammlung in Oruro zu, doch die Opposition boykottierte dieses Treffen.

Angesichts der Popularität, die Morales überall im Land genießt, ist von einem Ja zu der Verfassung, bei der Volksabstimmung im Januar auszugehen. "Die öffentliche Unterstützung (für Morales), wie sie am Montag sichtbar wurde, erfolgt nach einem 67-Prozent-Ergebnis (für ihn) bei dem Vertrauensreferendum ("Gegenverfassungsreferendum") am 10. August. Dies macht klar, dass er der populärste Präsident Boliviens in 26 Jahren Demokratie ist", so Franz Chavez auf IPS News.

Der neue Verfassungsentwurf sieht unter anderem die Neuverteilung von Land und des Ergasreichtums Boliviens vor. Die Mehrheit soll profitieren. Die Indigenen des Landes sollen mehr Rechte bekommen. Bleibt noch die Frage, was an der neuen Verfassungsversion wirklich so verändert wurde, dass sie für oppositionelle Politiker akzeptabel wurde. Es ist nach wie vor nicht klar, inwieweit den östlichen Provinzen Autonomie zugestanden wird.

Das wahrscheinlich größte Eingeständnis gegenüber der Opposition ist folgende Änderung im Verfassungsentwurf: Die neue Version verbietet es dem Präsidenten, für zwei zusätzliche Amtszeiten zu kandidieren. Der frührere Entwurf hätte dies noch erlaubt. Falls die neue Version im geplanten Januars-Referendum akzeptiert wird, heißt das für Morales, dass er im Dezember 2009 zum letztenmal (in Folge) kandidieren kann.

Dies zeigt, dass die Opposition in den Verhandlungen einige ihrer Punkte durchbekomme konnte. Es zeigt auch, dass Evo Morales' politische Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) mehr Diversität und weniger zentrale Führung plant.

Morales kommentierte die Änderungen in einer Ansprache in La Paz: "Wir haben hier neue Führer, die hochkommen; neue führende Männer und Frauen wachsen hoch wie Pilze, um den Prozess des Wandels fortzuführen".

Benjamin Dangl ist Autor von: "The Price of Fire: Resource Wars and Social Movements in Bolivia" (AK Press). Er ist Herausgeber von TowardFreedom.com (progressive Perspektiven über Weltereignisse) und UpsideDownWorld.org (eine Nachrichtenseite über Aktivismus und Politik in Lateinamerika). BenDangl@gmail.com

Übersetzt von: Andrea Noll
Artikelaktionen