Die Nachricht von einem neuen Gesetz, das auf die Unterdrückung von schiitischen Frauen in Afghanistan abzielt, hat internationale Aufmerksamkeit erregt und zu Protesten von afghanischen Frauen geführt.

Es scheint, die Medien und andere Leute haben gemerkt, dass die jahrelange Besatzung nicht zur Befreiung der afghanischen Frauen geführt hat. Als Malalai Joya 2003 während der verfassungsgebenden Versammlung der Nach-Taliban-Zeit, der Loya Jirga, öffentlich kritisierte, dass Kriegsherren und Fundamentalisten Machtpositionen inne hätten, machte sie damit weltweit Schlagzeilen. Zu dem Zeitpunkt war sie erst 25 Jahre alt. Seitdem hat sie mehrere Mordversuche überlebt, wurde ins Parlament gewählt – und dann wieder rausgeworfen – und tritt weiterhin für Frauenrechte und Selbstbestimmung für ihr Land ein.

Joya spricht hier über das jüngste frauenfeindliche Gesetz und den Protest, den es hervorgerufen hat.

Derrick O´Keefe: Was ist ihre Meinung zu den Protesten der letzten Woche in Kabul und zu den Angriffen gegen diese?

Malalai Joya: Trotz der Drohungen der fundamentalistischen Banden, die immer noch bewaffnet und an der Macht sind, ist es natürlich großartig und ermutigend, dass einige Frauen auf die Straße gehen und gegen solche Gesetze protestieren. Das zeigt, dass es afghanische Frauen nicht zulassen werden, dass mittelalterliche Gesetze gegen sie angewendet werden, und dass sie die Kraft haben, sich für ihre Rechte einzusetzen.

In den vergangenen Jahren haben sich die unglücklichen Frauen unseres Landes ihrem Leid durch hunderte von Selbstverbrennungen widersetzt. Ich hoffe, dass afghanische Frauen das Bewusstsein erreichen, sich nicht selbst zu verbrennen, sondern aufzustehen und für ihre Rechte zu kämpfen.

Was denken Sie über das neue Gesetz und was sagt es uns über die Regierung Karzai?

Dieses Gesetz ist zwangsläufig ein Ergebnis der Herrschaft der Fundamentalisten. Praktisch sind unserem Volk inoffiziell noch viel fürchterlichere Gesetze durch die von den USA unterstützten Kriegsherren und Drogenbarone quer durch Afghanistan aufgezwungen worden – sie haben unser Volk voll unter Kontrolle und können so ein „Gesetz des Dschungels“ durchsetzen.

Das ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Karzai mit den Fundamentalisten einen Kompromiss geschlossen und von ihnen vorgeschlagenen Gesetzen zugestimmt hat. Er hat brutale und ignorante Extremisten auf Schlüsselpositionen gesetzt; sie wurden ermutigt und haben nun genug Macht, um Gesetze ihrer eigenen Machart zu verabschieden.

Als die USA und ihre Verbündeten 2001 die Taliban durch die Fundamentalisten der Nordallianz ersetzen, wussten alle in Afghanistan, dass sich diese Terroristenbanden in nichts von den Taliban unterscheiden. Heute können wir das ganz klar sehen, leider. Die Natur der vorgeblichen Demokratie, die Afghanistan von der US-Regierung „gespendet“ und was von den westlichen Mainstreammedien als eine Errungenschaft verkündet wurde, wird nun für die ganze Welt sichtbar.

Die Frauen Afghanistans sind während der acht Jahre Besatzung betrogen worden. Sie haben endgültig genug von der Propaganda der afghanischen Regierung und ihrer internationalen Unterstützer, die in Afghanistan im Namen der Befreiung der Frauen einmarschiert sind.

Dieses Gesetz gegen die schiitischen Frauen ist also keine Ausnahme, sondern entspricht eher der Norm?

In Afghanistan werden Frauen vergewaltigt, zur Ehe gezwungen, verkauft, von der häuslischen Gewalt unterdrückt und im Haus gehalten – die Extremisten sehen Frauen als Menschen zweiter Klasse. Trotz dieser schrecklichen Verbrechen und der Brutalität gegen unsere Frauen herrscht in Afghanistan Straffreiheit und die Verantwortlichen werden nicht juristisch verfolgt. In den seltenen Fällen, wenn jemand wegen Verbrechen gegen Frauen verhaftet wird, machen die mächtigen Kriegsherren ihren Einfluss geltend und die Verhafteten werden wieder frei gelassen.

Eine andere Politikerin, Sitara Achakzai, wurde vor kurzem in Kandahar ermordet. In den Medien wurde darüber gesprochen, dass die Regierung für die Sicherheit der weiblichen Parlamentsmitglieder sorgen muss. Aber ihr Sicherheitsfonds wurde vor langer Zeit gestrichen und es wurde sogar ein Vorwand gefunden, Sie aus dem Parlament zu werfen. Gab es diesbezüglich irgendwelche Fortschritte?

Politikerinnen werden keineswegs von der Regierung geschützt. Was sie in den Medien äußert, ist wie auf ein Stück Eis geschriebene Worte, das man in die pralle Sonne legt! Die afghanische Regierung und ihre amerikanischen Bewacher machen nur schöne Worte über die „Befreiung“ der afghanischen Frauen, tatsächlich werden aber nur ein paar kosmetische Veränderungen angebracht, um alle Welt zu täuschen.

Die Regierung Karzai hat die finanzielle Unterstützung für meine Sicherheit nicht wiederaufgenommen, ich zahle sie immer noch selbst über individuelle Spenden von meinen UnterstützerInnen überall auf der Welt, für die ich sehr dankbar bin.

US-Präsident Obama hat das Gesetz gegen schiitische Frauen stark kritisiert. Was halten Sie davon?

Obama hat das neue Gesetz „abscheulich“ genannt, aber meiner Meinung nach muss man zuerst einmal die Tatsache „abscheulich“ nennen, dass die US-Regierung die fundamentalistischen Kriegsherren unterstützt und dem afghanischen Volk aufgezwungen hat.

Meiner Meinung nach wird die neue Politik Obamas unser Volk und die ganze Region in eine noch gefährlichere Lage bringen als zuvor. Sie zeigt ganz klar, das die US-Regierung nicht an Stabilität und Frieden in der Region interessiert ist, sondern nur an einer ständigen Militärbasis in der Region, als Abschreckung für China, Iran, Russland und andere asiatische Mächte.