Die Debatte um die Ursachen der Finanzkrise greift in verschiedener Hinsicht zu kurz.

1. Die Schuldzuschreibung an eine verschwindend kleine von Gier getriebene Kaste von Finanzmanagern ist eine bewusst gestreute Nebelkerze. Wer so argumentiert, personalisiert eine umfassende wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Krise. Es geht nicht nur um ein paar üble Spekulanten. Die Realwirtschaft ist Teil des Problems. Auch sie hat sich seit Jahrzehnte für die Privatisierung, Deregulierung und den Abbau von Sozialleistungen eingesetzt. Ich kann mich nicht erinnern, dass es von dieser Seite Protest gegen den neoliberalen Kapitalismus gegeben hat. Auch bei ihr stand die Profitmaximierung im Vordergrund. Vielleicht erinnert sich noch jemand an die Beispiele AEG in Nürnberg oder Nokia in Bochum. Vielleicht erinnert sich noch jemand an die Streichung von Tausenden von Arbeitsplätzen in profitablen Unternehmen, weil die Profite zu gering waren. Vielleicht erinnert sich noch jemand an die Hungerlöhne, die in zahlreichen Branchen gezahlt werden, die zum rasanten Anstieg der Working-Poor geführt haben, also den Menschen, die trotz Arbeit nicht von ihrem Lohn leben können.

2. Ebenso falsch ist es, wenn jetzt „der Staat“ als scheinbarer Heilsbringer wie der Phönix aus der Asche steigt. Wer hat denn die Gesetze in den letzten Jahrzehnten liberalisiert? Vielleicht erinnert sich noch jemand, dass „der Staat“ in der rot-grünen Regierung mit Unterstützung von CDU/CSU und FDP die skandalöse Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne beschlossen hat. Vielleicht erinnert sich noch jemand daran, dass „der Staat“ die Liberalisierung der Finanz- und globalen Warenmärkte z.B. in der WTO vorangetrieben hat. Hat nicht „der Staat“ die Aufblähung der hochspekulativen Hedge-Fonds jahrelang gefördert? Und hat nicht der „Staatsmann“ Schröder vor zehn Jahren behauptet, gegen „die Wirtschaft“ lasse sich keine Politik machen. War nicht das der Grund für den Rücktritt des damaligen Finanzministers Lafontaine, weil er sich mit seinen Vorstellungen einer moderaten Regulierung der Finanzmärkte in der rot-grünen Regierung nicht durchsetzen konnte? Hat nicht „der Staat“ die Abschaffung der Vermögenssteuer beschlossen?

Nein, „der Staat“ ist nicht das gute Gegenüber der bösen „Finanzwirtschaft“. Es geht um Interessen und nicht um Staat oder freien Markt. Es gab eine weitgehende Interessenidentität zwischen den Hartz-IV-Parteien und den Wirtschaftsverbänden. Der Staat hat sich zahlreiche Lobbyisten der Wirtschaft in die Ministerien geholt und sich von ihnen die neoliberalen Gesetze schreiben lassen. Da ging alles. Umgekehrt nichts. Seit Jahren fordern die Sozialverbände vom „Staat“ die Aufstockung der Hartz-IV-Sätze, die zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel sind. Man hat diese Forderungen ignoriert: zu illusionär, zu teuer. Könnte ja jeder kommen!! Und nun kommen die Banken, die in den letzten Jahren Milliardengewinne eingefahren haben. Und plötzlich geht tatsächlich alles. Nein, nein, die Krise lässt sich nicht auf die Finanzwirtschaft beschränken. Es ist die Krise eines gesellschaftlichen Modells, das den Profit vergöttert und es zulässt, dass Raubbau an Mensch und Natur getrieben wird. Die Folgen davon werden wir alle sehr schnell zu spüren bekommen und zwar sehr real.