Der ehemalige amerikanische Präsident George W. Bush musste einen geplanten Kurzbesuch in die Schweiz absagen. Menschenrechtsanwälte hatten mit rechtlichen Maßnahmen gedroht, weil er einst die Anwendung der Folter genehmigt hat. Wie das amerikanische Center for Constitutional Rights (CCR) mitteilt, war geplant, den Beschuldigungen zweier Männer nachzugehen, die von US-Verhörpersonen gefoltert worden sein sollen und die in der US-Militärbasis Guantánamo Bay auf Kuba festgehalten worden waren. "Enttäuschend, dass wir nicht strafrechtlich gegen ihn vorgehen können", so der Leiter der Rechtsabteilung des CCR., Bill Quigley. "Doch ich denke, dass dies der ganzen Welt verdeutlichen wird, dass selbst ein ehemaliger Präsident der USA mit Konsequenzen rechnen muss, wenn er sich an Folter beteiligt..."

Unser Gast:

Bill Quigley - Leiter der Rechtsabteilung des amerikanischen Center for Constitutional Rights (CCR)

Juan Gonzalez:

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hatte für dieses Wochenende eigentlich eine Reise in die Schweiz geplant. Es wäre sein erster Tripp nach Europa gewesen, seit er nicht mehr im Amt ist. Er wollte am Samstag bei einer Dinner in Genf eine Ansprache halten - zu Ehren des 'United Israel Appeal'. Bush sagte die Reise ab, nachdem Menschenrechtsanwälte rechtliche Schritte gegen ihn angedroht hatten. Er habe die Anwendung von Folter genehmigt, so ihre Begründung.

Manche Äußerungen Bushs sind mit die  wichtigsten Beweise gegen den ehemaligen Präsidenten.  In einem Interview, das er im November auf NBC führte (Interviewer: Matt Lauer), gab Bush offen zu, die Anwendung von Folter gegen Gefangene genehmigt zu haben.

(Einspielung)

Matt Lauer:

Warum ist Waterboarding* Ihrer Meinung nach legal?

George W. Bush:

Weil die Juristen sagten, es sei legal, (sie) haben gesagt, es falle nicht unter die Antifolterkonvention. Ich bin kein Jurist. Und - man muss sich doch auf die Einschätzung der Leute um einen herum verlassen. Und das tue ich.

Matt Lauer:

Sie sagen also, es sei legal - Juristen hätten Ihnen das gesagt?

George W. Bush:

Yeah.

Matt Lauer:

Kritiker sagen, Sie hätten das Justizministerium dazu gebracht, Ihnen die rechtlichen Richtlinien und rechtlichen Memos zu beschaffen, die Sie wollten.

George W. Bush:

Nun...

Matt Lauer:

Tom Kean - der ehemaligen Republikanische Ko-Vorsitzenden der 9/11-Kommission - hat gesagt, diese Leute (der Bush-Regierung) hätten die rechtlichen Einschätzungen bekommen, die sie wollten, nämlich von ihren eigenen Leuten.

George W. Bush:

Nun, er kennt sich offensichtlich nicht aus. Ich hoffe, Mr. Kean wird das (mein) Buch lesen. Aus diesem Grund habe ich das Buch auch geschrieben. Er kann - sie können daraus schließen, was sie wollen.

Matt Lauer:

Falls es (Waterboarding) legal wäre, Präsident Bush - nehmen wir einmal Folgendes an: Ein Amerikaner wird in einem fremden Land festgenommen, vielleicht nicht unbedingt ein Amerikaner in Uniform...

George W. Bush:

Sehen Sie, ich bin nicht bereit, über dieses Thema zu diskutieren, Matt. Ich will wirklich...

Matt Lauer:

Ich stelle ja nur Fragen. Wäre es okay, wenn eine ausländische Nation einen amerikanischen Bürger waterboarden* würde?

George W. Bush:

Es ist - ich bitte doch nur darum, dass die Leute das Buch lesen sollen. Dann gelangen sie womöglich zu der gleichen Schlussfolgerung; vielleicht hätten sie die gleiche Entscheidung getroffen wie ich damals, vielleicht auch nicht.

Matt Lauer:

Würden Sie heute wieder so entscheiden?

George W. Bush:

Yeah, würde ich. (Ende)

Amy Goodman:

Das war der ehemalige US-Präsident George W. Bush, im Gespräch mit Matt Lauer von NBC.

Am Montag brachten das amerikanische Center for Constitutional Richts (CCR) und das European Center for Constitutional and Human Rights (mit Sitz in Berlin) eine gemeinsame, 42-seitige Dokumentation heraus. Es ist eine "vorläufige Anklageschrift" gegen Bush - so bezeichnen sie die Dokumentation. Menschenrechtsanwälte behaupten, Bush könnte theoretisch jederzeit außerhalb der USA angeklagt werden - sobald er verreist.

Wir sind nun mit Bill Quigley verbunden. Er ist Leiter der Rechtsabteilung des CCR.

Waren Sie enttäuscht, als Bush seinen Kurzbesuch (in der Schweiz) abgeblasen hat?

Bill Quigley:

Ja und nein. Ich glaube, wir hatten tatsächlich die Hoffnung, dass wir die Staatsanwaltschaft der Schweiz davon überzeugen könnten, ihn strafrechtlich zu verfolgen und einen Haftbefehl gegen ihn zu erlassen. Auf der anderen Seite wussten wir die ganze Zeit über, dass wenn jemand befürchtet, strafrechtlich verfolgt zu werden, sobald er ein Gebiet mit einer entsprechenden Jurisdiktion betritt, er diesen Ort meidet. Dies ist eine Möglichkeit, darauf zu reagieren. Insgesamt war es enttäuschend, dass wir ihn nicht strafrechtlich verfolgen lassen konnten, andererseits glaube ich, dass dies der ganzen Welt WIRKLICH gezeigt hat, dass auch ein Präsident der Vereinigten Staaten mit Konsequenzen zu rechnen hat, wenn er sich auf Folter einlässt. (Folter) wird universell als illegal, ungerecht und unmoralisch bewertet.

Aus diesem Grunde haben wir - gemeinsam mit 60 Menschenrechtsorganisation aus der ganzen Welt - diese Anklageschrift verfasst, ergänzt durch 2500 Seiten, die seine Beteiligung an Folterungen dokumentieren - ganz zu schweigen von dem, was er in seinem eigenen Buch in dieser Hinsicht eingestanden hat. Daher denke ich, es ist ein großer Schritt vorwärts, was die Ermittlungen gegen Folter - als Menschenrechtsthema - angeht. Wissen Sie, das CCR und andere Gruppen verfolgen Bush - auch mehrere Top-Juristen in Spanien sind damit beschäftigt. Wir haben es in Deutschland versucht. Wir haben es in Frankreich versucht. So nahe wie jetzt waren wir (dem Erfolg) noch nie. Er kann weiter davonrennen. Er kann den Superbowl in den USA besuchen oder was auch immer. Solange er in Texas bleibt, hat er vielleicht keine Probleme, aber sobald er die Vereinigten Staaten verlässt, werden Menschen auf der ganzen Welt versuchen, ihn zur Rechenschaft zu ziehen.

Juan Gonzalez:

Das wollte ich Sie gerade fragen: Wie viele Länder sind es bis heute, in die Bush praktisch nicht mehr reisen kann beziehungsweise nicht nur Bush sondern auch die ehemaligen Mitglieder der Bush-Regierung? Wo wurden bereits potentielle Vorbereitungen für eine Strafverfolgung dieser Art getroffen?

Bill Quigley:

Nun, in einer ganzen Reihe von europäischen Orten sind Gruppen entstanden, die damit begonnen haben. Einige arbeiten mit uns zusammen, andere machen es auf eigene Faust. Selbst in Kanada gibt es eine solche Gruppe. Wissen Sie, Bush wollte eigentlich im Laufe des Jahres nach Kanada reisen. Eine Gruppe dort wird sich darum kümmern. Ich denke, die Welt schrumpft für ihn zusammen - so, wie die Welt des Henry Kissinger und anderer immer kleiner geworden ist. Ich spreche von Leuten, die sich an 'Menschenrechtsverstößen' beteiligt haben - im Grunde ein Euphemismus im weltweiten Sprachgebrauch. Aus diesem Grunde ist es auch sehr interessant - Menschenrechtsarbeit wird immer wichtiger. Sie hängt sehr davon ab, dass Menschen begreifen, um was es geht und von der Akzeptanz ausländischer Staaten. In diesem Fall hatten wir zwei Nobelpreisträger auf unserer Seite. Wir hatten einen ehemaligen und den aktuellen UNO-Sonderberichterstatter zum Thema Folter (auf unserer Seite). Dieser sagte: "Es macht keinen Unterschied, ob er Präsident eines Landes ist oder nicht. Niemand genießt Straffreiheit, wenn so etwas geschieht. Menschen tragen Verantwortung, und sie müssen die Konsequenzen tragen."

Amy Goodman:

WikiLeaks hat großen Wert darauf gelegt, Sie darüber zu informieren, was die US-Regierung hinter den Kulissen getrieben hat. Ich denke da an Spanien. Ich glaube jener kubanisch-amerikanische Banker, den Präsident Bush damals zum US-Botschafter in Spanien ernannt hat, hieß (Eduardo) Aguirre. Er soll - auf sämtlichen Ebenen der (spanischen) Regierung - Druck ausgeübt haben, damit in Spanien nicht mehr gegen Rumsfeld und Gonzales, der damals noch US-Generalstaatsanwalt war, usw., ermittelt wird.

Bill Quigley:

Richtig. WikiLeaks ist ein unglaublicher neuer Scheinwerfer für Leute wie uns, die sich für die Menschenrechte einsetzen - eine unglaubliche Ergänzung, in Bezug auf die Menschenrechte und die demokratischen Rechte. Das Beispiel Spanien zeigt, dass in Wirklichkeit das Gegenteil von dem passiert ist, was sowohl die USA als auch die spanische Regierung behaupten: Die USA hatten sich kontinuierlich in den Fall eingemischt, um ihn zu stoppen und um einen engagierten Richter loszuwerden, der zu denen gehörte, die die Aufsicht über das ganze Procedere hatten.

Amy Goodman:

147 Staaten haben die Antifolterkonvention unterzeichnet. Heißt das, dass der ehemalige Präsident Bush in jedem dieser Länder strafrechtlich verfolgt werden kann?

Bill Quigley:

Ja - so könnte man sagen. Ich meine, jedes Land entscheidet natürlich selbst darüber, wie es gegen Ausländer vorgeht. In der Schweiz ist es so: Wenn eine Person, die gegen die Menschenrechte verstoßen hat, sich auf dem Gebiet der Schweiz aufhält, können sie gegen diese Person vorgehen. Genau das war hier in Genf geplant.

Anmerkung d. Übersetzerin

* Das so genannte Waterboarding ist eine Form der Misshandlung, bei der dem der/dem Gefangenen ein Trichter oder Schlauch in den Mund eingeführt wird. Große Mengen Wasser werden eingeflößt, so dass auch Einiges davon in die Luftröhre und Lunge gelangt. Die Person befindet sich in einer wehrlosen Situation (festgehalten oder fixiert) und und wird in eine Stellung gebracht, in der sie das Gefühl hat zu ertrinken. Häufig kommt es zu tödlichen Vorfällen.