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"Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm"

Warum es wichtig ist, die CDU an ihre Geschichte zu erinnern

von Ingo Niebel

18.05.2008 — Ingo Niebel

— abgelegt unter:

Im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels beherrschten die angeblichen Äußerungen von Venezuelas Präsident Hugo Chávez über die deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Berichterstattung über den linken Politiker. "Chavez beschimpft Merkel als Nachfahrin Hitlers" titelte tagesschau.de und auf der Internetseite des Hamburger Nachrichtenmagazins Der Spiegel war zu lesen: "Hitler-Vergleich. Merkel lässt Chávez-Provokationen abtropfen". Alle diese Titel erschienen am 12. Mai 2008. Am selben Tag veröffentlichte die rechte Tageszeitung Die Welt eine Übersetzung, die die Deutsche Presse-Agentur (DPA) von der entsprechenden Passage aus Chávez' Fernsehsendung "Aló presidente" angefertigt hatte. Dort heißt es: "Übrigens, wenn wir von Deutschland sprechen: die deutsche Kanzlerin, die der deutschen Rechten angehört, der selben Rechten, die Hitler unterstützt hat, den Faschismus, das ist die Kanzlerin von Deutschland heute, [...]"

Hieraus einen Hitler-Vergleich zu konstruieren, ist ziemlich gewagt, aber das entspricht der Berichterstattung, wie sie die deutsche Mainstream-Presse seit Jahren gegenüber Venezuela praktiziert. Mittlerweile scheint sich in den betreffenden Redaktionsstuben ein Feindbild gefestigt zu haben, das verhindert, darüber nachzudenken, ob an Chávez' Äußerung nicht doch etwas wahres sein könnte. Schließlich steht die CDU in der Tradition der Zentrumspartei, die 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz unterzeichnete. Nach 1945 nahm die CDU ehemalige Nazis auf und brachte sie in Amt und Würden. 1973 unterstützte sie den faschistischen Putsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende. 2004 verglich ein CDU-Abgeordneter Chávez mit Hitler und forderte dessen Sturz. Da diese Punkte anscheinend unbekannt sind, seien sie hier kurz erwähnt. Vielleicht animieren sie zu weiteren Recherchen.

Die CDU stellt sich in die Tradition der katholischen und konservativen Zentrumspartei, die zwar mit der NSDAP um die Macht im Reich kämpfte, sich ihr aber letztendlich anschloß, als es gegen Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten ging. Das "Zentrum" unterstützte 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz, auf dessen Basis der "Führer" der NSDAP seine Diktatur errichtete. Ein Zentrums-Mitglied namens Hans Globke wechselte das Parteibuch und schrieb an den Nürnberger Rassegesetzen mit. 1949 wurde er Berater des CDU-Vorsitzenden und ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland Konrad Adenauer, der ebenfalls einst dem Zentrum angehörte. Adenauer verkörperte das Nazi-Opfer, weil Hitlers Schergen den Oberbürgermeister von Köln 1933 aus dem Amt vertrieben und die Gestapo ihn 1944 kurzfristig festnahm. Sein Sohn, ein Heeres-Major, holte ihn schnell wieder aus der Haft. Außer Globke "recycelte" Adenauers Regierung noch ganz andere Nazis. "Fachleute" aus Gestapo und Polizei, SS und Sicherheitsdienst fanden neue Jobs bei den Geheimdiensten und im Bundeskriminalamt. 1966 erweiterte das ehemalige "Parteimitglied" Kurt Georg Kiesinger die Liste der CDU-Bundeskanzler. Wegen seiner Tätigkeit als Verbindungsmann zwischen den Propagandaabteilungen des NS-Außenministeriums und Goebbels Ministerium für Volksaufklärung ohrfeigte ihn die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld öffentlich. Das ehemalige SA- und NSDAP-Mitglied Karl Carstens wurde 1979 deutscher Bundespräsident. Es gibt also genügend Material, um sich mit den braunen Spuren der CDU in Vergangenheit und Gegenwart zu beschäftigen, anstatt nicht haltbare Hitler-Vergleiche in die Welt zu setzen.

Wer jedoch den definitiven Hitler-Vergleich in diesem Zusammenhang sucht, wird bei Merkels CDU fündig. Am 20. März 2004 sagte der damalige Bundestagsabgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich im Interview mit der Tageszeitung junge Welt: "Man darf Hitler und Chávez nicht vergleichen, denn Hitler steht für den Holocaust. Aber es gibt eine übereinstimmende Erfahrung: Hitler und Chávez wurden beide demokratisch gewählt und haben schrittweise die Demokratie außer Kraft gesetzt. Alles andere spielt keine Rolle." Der CDU-Politiker weiß anscheinend nicht, daß Hitler nicht zum Reichskanzler gewählt wurde, sondern Reichspräsident Paul von Hindenburg ihn dazu ernannte. Aber Hedrich geht noch weiter, wenn es darum geht, Chávez aus dem Amt zu drängen. Am 2. Mai 2004 sagte er der neokonservativen US-Tageszeitung Washington Times: "Früher oder später können sie [die US-Amerikaner, IN] mit Chavez [sic] nicht weitermachen, so wie er sich benommen hat. Wenn die Frage sein sollte, es früher oder später zu tun, dann tun Sie es früher. Später wird die Überraschung geringer sein."

Solche Äußerungen stehen in jener Kontinuität, die Merkels Partei bereits an den Tag legte, als sie 1973 gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt half, den Militärputsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende vorzubereiten. Der SPD-Kanzler kappte die Entwicklungshilfe für Chile, die Allende dringend benötigte. Das begründete er mit der offiziellen Anerkennung der DDR durch die linke chilenische Regierung. Die bundesdeutsche Industrie boykottierte den Einkauf chilenischen Kupfers. Dadurch fiel der Kupfer-Preis, der Haupteinnahmequelle von Allendes Regierung. Während der US-amerikanische Geheimdienst CIA den Putsch gegen den verhaßten Sozialisten plante, schafften CDU-Bundestagsabgeordnete, wie Heinrich Gewandt, heimlich Gelder für die rechte Opposition nach Chile. Nach dem gelungenen Putsch an jenem 11. September 1973 hob Brandt die Sanktionen auf, und die CDU redete das Massaker an Tausenden von Chilenen schön. Die Putschisten verwandelten das Fußballstadion der chilenischen Hauptstadt in ein provisorisches Konzentrationslager, wo sie ihre Gegner folterten und ermordeten. Der CDU - Generalsekretär Bruno Heck besuchte das Folterzentrum und kommentierte die Zustände mit der Äußerung: "Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm". Die bundesdeutsche Rechtspresse sekundierte. Am 12. September 1973 nannte der Münchner Merkur den Staatsstreich und den Verhaftungen "fällige Maßnahmen" und die Frankfurter Allgemeine Zeitung rechtfertigte das illegale Verhalten des Militärs so: "Im Augenblick der höchsten Gefahr konnten sich die Streitkräfte ihrer Verantwortung nicht mehr länger entziehen". Danach ermordeten die Militärs 3 000 Personen und 35 000 folterten sie. Mindestens 1000 Häftlinge verschwanden spurlos und 200 000 Chilenen flüchteten ins Ausland. Ein ähnliches Szenario droht, wenn es zu einem Putsch in Venezuela käme. Der Unterschied zu 1973 liegt darin, dass die heutigen Mainstreammedien zuerst eine breite Pressekampagne starten, die das Putschklima herbei schreibt und den folgenden Staatsstreich "nachvollziehbar" macht. Dieses Vorgehen lässt sich am Staatsstreich vom 11. April 2002 in Venezuela belegen.

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf www.zmag.de erschienen!
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Anonymous sagt
19.05.2008 17:07

Wer hat gemeinsam mit den Nazis die Weimarer Demokratie sturmreif geschossen?
http://de.wikipedia.org/wiki/Streik_bei_der_Berliner_Verkehrsgesellschaft#Das_Kalk.C3.BCl_der_Parteien
Wer hat gemeinsam mit den Nazis gegen die Allierten Mächte gehetzt?
Ulbricht-Exil-KPD von 1939 bis 1945

Sehr viele Wehrmachtsgeneräle (Müller, Paulus) gingen in die DDR.

Die NDPD innerhalb der Nationalen Front der DDR war eine staatstragende kommunistische Partei für alte Nazis und Soldaten bis 1989/90