"Ich habe niemals jemand anderem gedient als dem Recht. Ich plane, weiterhin so zu arbeiten. Es schafft viele Feinde, aber das macht nichts, dazu sind wir da."

Das erklärt Carla Del Ponte bei der Pressekonferenz im Frühjahr 1999 mit Kofi Annan zu ihrer Ernennung als Chefanklägerin der UN-Tribunale zu Jugoslawien und Ruanda. Schon in der Einleitung ihres Buches betont sie, dass man Gerechtigkeit immer wieder einfordern muss, auch auf das Risiko hin, lächerlich oder weltfremd zu erscheinen. "Madame Prosecutor" ist ein ermutigendes Plädoyer für den Kampf um Gerechtigkeit.

1. Die Dringlichkeit internationaler Justiz

Als junger Juristin wird Del Ponte das einträgliche Scheidungsrecht schnell zu langweilig; sie wechselt zur Bekämpfung der Geldwäsche und ermittelt gegen Mafiakreise. Durch das Amtshilfe-Ersuchen aus Italien lernt sie Giovanni Falcone kennen, der die "Pizza Connection" zwischen Sizilien und einem großen Netzwerk in den USA offen legt. Nachdem Falcone am 23. Mai 1992 ermordet wird, ändert sich die Stimmung in Italien, die Bevölkerung verlangt die Bekämpfung der Mafia. Salvatore Riina, der Boss der Bosse, wird am 15. Januar 1993 in Palermo verhaftet – und italienische Politiker müssen zugeben, dass er 30 Jahre unbehelligt geblieben war. Vielfach konfrontiert Del Ponte bei ihren Ermittlungen die "Mauer des Schweigens" (muro di gomma). Als oberste Staatsanwältin der Schweiz erhält sie 1999 das Angebot, Chefanklägerin der beiden UN-Tribunale zu Jugoslawien und Ruanda zu werden.

Im Vergleich mit nationaler Justiz sind die Möglichkeiten eines internationalen Tribunals begrenzt. Es kann zwar Vorladungen und Haftbefehle aussprechen, ist aber für die Durchsetzung auf die Kooperation von Staaten angewiesen. Sanktionen gegen unkooperative Staaten kann nur der UN-Sicherheitsrat aussprechen, was sehr selten vorkommt. So bleibt es der Chefanklägerin überlassen, andere Staaten zu finden, die politischen Druck zur Durchsetzung der Arbeit des Tribunals ausüben können und wollen. Zugleich betont Del Ponte, dass nur die Entwicklung internationaler Justiz der Straflosigkeit von Politikern, Soldaten und Spionen in der Grauzone jenseits nationaler Strafverfolgung endlich ein Ende machen kann. Nationalen Politikern fehle oft der Wille, nationalen Gerichten die Autorität und der Mut, solche Fälle zu verfolgen (2009:6).

Angst vor dem Gesetz hat Carla Del Ponte bei verschiedenen Personengruppen immer wieder beobachtet: Schweizer Bankiers wollten nicht bei der Geldwäsche erwischt werden. Die Mafia ermordete italienische Kollegen, als die gemeinsamen Nachforschungen zu nahe kamen, was letztlich zur Verhaftung des Bosses der Bosse führte. Der kroatische Präsident Tudjman bemühte sich, die Unterstützung Kroatiens für die kroatische Miliz in Bosnien und die militärische Intervention in Bosnien geheim zu halten. Ratko Mladic äußerte im Juni 1995 gegenüber UN-Mitarbeitern, dass er kein Kriegsverbrecher sei. Slobodan Milosevic ließ albanische Leichen ausgraben und in einem gesperrten Militärgelände vergraben, um allzu öffentliche Spuren zu vermeiden.

Die Autorin verweist darauf, wie viel Leid eine frühere Einführung solcher Tribunale hätte verhindern können, welchen Abschreckungseffekt sie entwickelt hätten, wenn sie schon länger etabliert gewesen wären. Das UN-Tribunal zu Jugoslawien war das erste seit Nürnberg und Tokio nach dem 2. Weltkrieg, es wurde im Frühjahr 1993 durch die UN-Sicherheitsrats-Resolution 827 etabliert und im November 1994 um das Tribunal zu Ruanda ergänzt. Im Kontrast zur relativ einfachen Siegerjustiz in Nürnberg und Tokio müssen Del Ponte und ihre Kollegen im Kontext andauernder Konflikte mühsam Beweise und Zeugen suchen, oft bei unkooperativen Staaten und behindert durch Großmächte, die eigene politische Interessen verfolgen.

Auch die Medien erweisen sich für Del Ponte als wenig hilfreich beim Aufbrechen der Mauer des Schweigens. Einmal fehlt ihnen das Durchhaltevermögen, Themen werden nicht systematisch verfolgt. Zweitens wird immer wieder von "uralten Animositäten" geschrieben, während es immer konkrete Menschen sind, die Völkermord anstiften. Und drittens trägt auch die Abgelegenheit des Ruanda-Tribunals in Arusha dazu bei, dass kaum Journalisten über die Ruanda-Verfahren und die Hintergründe berichten. Zu Jugoslawien berichtet Del Ponte, dass Geheimpolizisten sowohl die serbisch-kroatische Gewalt als auch den Konfliktbeginn zwischen Kroaten und bosnischen Muslimen gezielt angezettelt haben (2009:37f). Zu Ruanda bietet sie in dieser wichtigen Frage nur Andeutungen, beispielsweise wie einflussreiche Kreise in USA und Frankreich ihre Arbeit behindert haben, und dass internationale Untersuchungen zu zentralen Aspekten des Völkermordes in Ruanda weiterhin unter Verschluss gehalten werden.

2. Praktische Probleme des Ruanda-Tribunals

Ruanda bleibt von dem Konflikt geprägt, der 1994 als grausamer Völkermord international wahrgenommen wurde, aber nur Teil eines viel größeren Zusammenhangs ist. Die große Armut in Ruanda, gleich außerhalb der Hauptstadt Kigali, hat Carla Del Ponte beim ersten Besuch des Landes kurz nach ihrem Dienstantritt Ende 1999 beeindruckt: unbefestigte Feldwege, das Fehlen sanitärer Einrichtungen sowie von Elektrizität und Telefon – eine Form der allgemeinen Armut, die überall sein könnte (2009:75). Diese Armut im Land macht deutlich, wie sehr die Menschen auf internationale juristische Unterstützung angewiesen sind, Gerechtigkeit durch ein UN-Tribunal war versprochen worden.

Kurz nachdem Carla Del Ponte ihre Arbeit aufgenommen hatte, bemerkte sie die ineffiziente Arbeitsweise des Tribunals. Die Teams zu Jugoslawien und Ruanda hatten bereits fünf Jahre gearbeitet und kaum Ergebnisse produziert. Sie fand sogar heraus, dass manche Arbeitsgruppen zu Jugoslawien gezielt die falschen Leute verfolgten (2009:122). Und zu viele Mitarbeiter verwandten Zeit und Geld auf die Verfolgung politisch niedrigrangiger Personen. Der UN-Sicherheitsrat hatte das Tribunal aber eingerichtet, um führende Politiker und Militärs zu anzuklagen. Schließlich bekam Del Ponte vom Anwalt Clint Williamson den Hinweis, dass die Aufstellung der Mitarbeiter mit dem australischen Vorbild zusammenhängt, nach dem der stellvertretende Chefankläger Graham Blewitt das Tribunal 1994 organisiert hatte. Williamson empfahl, die ganze Ermittlungsarbeit stärker zu integrieren und jeden Fall einem Anwalt zu unterstellen, der dann auch vor Gericht vortrage. Bislang hatten oft schlecht ausgebildete Ermittler die Akten zusammengestellt, die für Anwälte dann wenig ergiebig waren, da die gesammelten Dokumente zur Anklage nicht ausreichten. Auch waren mehrere Anwälte des Tribunals nach Del Pontes Einschätzung zur Verfolgung komplexer Kriegsverbrechen nicht kompetent, besonders unter den Anwälten, die in Arusha/Tansania für die Ruanda-Fälle angestellt waren. Der Austausch von Personal bedeutete langwierige Konflikte mit der New Yorker UN-Bürokratie, was wertvolle Zeit kostete (2009:134ff).

3. Verhinderte Gerechtigkeit im Fall von Ruanda

Nicht "uralte Animositäten" lösen Völkermord aus, sondern Menschen stiften zum Morden an und organisieren es. Unter diese Prämisse stellt die Chefanklägerin ihre Arbeit. Sie tritt ihr Amt an mit dem Vorsatz, die bislang einseitige juristische Aufarbeitung des Völkermordes in Ruanda ausgewogener zu machen: Auch die Verbrechen der militärischen Sieger des Konfliktes, der RPF (Rwandan Patriotic Front) von Paul Kagame, müssen verfolgt werden, darin ist sie mit ihrem Chefermittler Laurent Walpen einig (2009:182). Zu den insgesamt 13 Massakern, über die Walpen Akten anlegt, gehört der Mord am Erzbischof von Kigali, zwei Bischöfen und zehn Priestern im Juni 1994 in Gakurazo. Insgesamt geht es um das Töten von zehntausenden Zivilisten nach dem offiziellen Ende des Völkermordes im Sommer 1994.

Wichtig für die historische Schuldfrage ist zudem die Klärung des mysteriösen Raketenbeschusses des Flugzeugs von Präsident Habyarimana am 6. April 1994, bei dem alle Insassen getötet wurden. Der Lärm der explodierenden Maschine sei verdächtig mit dem Ausbruch des Völkermordes zusammengefallen, schreibt Del Ponte (2009:68). Im November 1999 liest Del Ponte in einer Zeitung, dass der französische Ermittlungsrichter Jean-Louis Bruguière Ermittlungen dazu aufgenommen hat, veranlasst durch die Klage der Familien der drei getöteten französischen Piloten. Sie fragt nach, ob das UN-Tribunal sich mit dem Fall befasse, was verneint wird. Ihre Vorgängerin Louise Arbour hatte diesen Abschuss nicht in ihre Ermittlungen aufgenommen, da sie keinen Zusammenhang mit dem Völkermord sah. Del Ponte entscheidet, mit Bruguière zu kooperieren, dessen Arbeitsweise sie kennt und vertraut. Zudem erhoben zahlreiche Ruander sowie einige Journalisten und Menschenrechts-Organisationen die Forderung nach einer Untersuchung.

Del Ponte berichtet, wie stark Kagame die Legitimität seiner Regierung auf der Sicht der "RPF als Sieger über die Völkermörder" aufbaut: Die RPF vermarktet ihre Übernahme des Landes als gerechten Kampf um die Beendigung des Völkermordes (2009:183). Deshalb erwähnt Del Ponte beim ersten Treffen mit Kagame im Februar 2000 nicht die Recherchen über RPF-Massaker und den Flugzeugabschuss. Auch Laurent Walpen als Chefermittler in Kigali schlug heimliche Ermittlungen gegen die RPF vor, da sonst die Kooperation der ruandischen Regierung mit dem Tribunal gefährdet wäre. Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass die ruandische Regierung jeden Schritt der UN-Ermittler in Kigali überwachte. Als ehemaliger Polizeichef von Genf erfuhr Laurent Walpen, dass US-Kreise der RPF Überwachungstechnik gegeben hatten, womit diese Telefone, Fax und Emails des Tribunals observierten. Zugleich wollten diese Kreise nicht, dass die Mitarbeiter des UN-Tribunals moderne schweizerische Mobiltelefon-Technologie zum Verschlüsseln der Gespräche erhielten.

Eine andere Behinderung der Arbeit des UN-Tribunals gab es in Frankreich: Bei einer weiteren Begegnung mit Bruguiere im Februar 2002 erfährt Del Ponte, dass der französische Außenminister Hubert Védrine dem Ermittlungsrichter den Zeugenschutz verweigert. Wichtige Zeugen aus der Demokratischen Republik Kongo und Uganda haben es daraufhin vorgezogen zurückzukehren und haben den Behörden in Kigali den Inhalt ihrer bisherigen Aussagen vor dem Tribunal übermittelt (2009:192). Zu diesem Zeitpunkt hat Bruguière die kritische Masse an Beweisen zusammengetragen, um hochrangige RPF-Mitglieder wegen des Abschusses der Präsidentenmaschine anzuklagen. Die Beweise reichen auch für eine Anklage gegen Kagame. Beim Besuch in Ruanda im Frühjahr 2002 war für Del Ponte klar, dass die ruandische Regierung ihre Arbeit boykottieren würde.

Im April 2002 beginnt nach sechs Jahren Haft endlich der Prozess gegen Théoneste Bagosora und weitere Hutu-Militärs in Arusha. Obwohl Kigali an einer Verurteilung interessiert ist, werden Reisen von Zeugen nach Tansania verhindert. Das Tribunal wird erpresst, um dessen Recherchen über RPF-Verbrechen zu beenden. Lieber soll das ganze Tribunal scheitern, als dass es zu Anklagen gegen Kagames Leute käme, die ihn die Legitimität und Macht in Ruanda kosten könnten (2009:224). Bei einem Treffen am 28. Juni 2002 beschuldigt Kagame Del Ponte, sie wolle Ruanda zerstören, in dem sie ihn und die RPF juristisch verfolge: "Wenn Sie untersuchen, werden die Leute glauben, es habe zwei Völkermorde gegeben...".

Dies war Del Pontes letzte Unterredung mit Kagame. Sie sieht, dass Ruandas Kreislauf der Straflosigkeit wie in kolonialer Zeit auch heute weitergehen wird; unter diesen Umständen wird das UN-Tribunal nur Siegerjustiz liefern. Hunderttausende Hutu-Flüchtlinge wollen zurückkehren, früher oder später würde das Morden wieder anfangen. Und der UN-Sicherheitsrat würde nichts unternehmen, um Kagames Kooperation zu erzwingen. Nur Bruguières Arbeit könnte zur Strafverfolgung der RPF führen. Das letzte Kapitel zu Ruanda in Del Pontes Buch beschreibt ihr Bemühen, im Sommer 2002 in Kreisen des UN-Sicherheitsrates eine Befassung mit RPF-Verbrechen zu erreichen. Sie schreibt von privatem Druck auf Kagame aus USA und Großbritannien, sowie von einem Brief des Vorsitzenden Kenneth Roth von Human Rights Watch an den amerikanischen UN-Botschafter John Negroponte (2009:227ff).

Im Mai 2003 kommt der Druck auf Del Ponte schließlich nicht mehr von Ruanda, sondern aus Washington. Bei ihrem USA-Besuch will Pierre Prosper, US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen, ein Einverständnis zwischen Chefanklägerin und Ruanda vermitteln, das Ruanda die Verfolgung von RPF-Verbrechen überlässt. Er legt Del Ponte den Entwurf eines Übereinkommens zur Unterschrift vor, sie lehnt ab. Daraufhin informiert Prosper sie einige Stunden später, dass "einige Staaten" wie Großbritannien einen eigenen Chefankläger für das Ruanda-Tribunal fordern (2009:233). Nach fünf Tagen erhält sie per Fax einen weiteren Entwurf zur Kooperation mit Ruanda aus dem US State Department zum Unterschreiben. Nach ausführlichen Diskussionen und mit Unterstützung von Kofi Annan lehnt sie wieder ab. Kurz darauf fordert der britische Außenminister Jack Straw Del Pontes Ablösung, die am 28. Juli 2003 beschlossen wird. Am 17. November 2006 gibt Bruguière schließlich seine Anklagen öffentlich bekannt. Zusammenfassend merkt Del Ponte an, dass ohne Gerechtigkeit der Konflikt weitergehen wird. Wenn die Mächtigen nach dem Konflikt an der Macht bleiben, vergiftet das die Gesellschaft. "Das ist in Ruanda geschehen." (2009:371)

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN von 1948 lautet Artikel 28:

"Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können."

Sabine Grund, 5. Oktober 2009

Carla Del Ponte (in collaboration with Chuck Sudetic)

Madame Prosecutor

Confrontations with Humanity's Worst Criminals and the Culture of Impunity

New York: Other Press 2009