Welch’ ein Monat! In Amerika wurde tatsächlich ein Angehöriger der „sichtbaren Minderheit“ - wie jemand in Frankreich die Hautfarbe als Erkennungsmerkmal zu neutralisieren versucht hat – zum Präsidenten gewählt! Er tritt ein schweres Erbe an und ihm sei Glück gewünscht bei der Arbeit an der Baustelle Amerika. Der mir selbst auferlegten Konzentration auf die Probleme der Region der Großen Seen Afrikas entsprechend, will ich ein paar leider beunruhigende Bemerkungen widmen. Die Clintons und Albrights, die das afrikanische Chaos zu verantworten haben, versuchen schon, sich ins neue Boot zu retten, um den Mann, der sich den Wandel aufs Panier geschrieben hat, davon abzuhalten, die seit 15 Jahren gut verschlossen gehaltenen afrikanischen Akten anzurühren. Georg W. Bush hat das irakische Chaos zu verantworten, aber in Afrika hat er mit der Vermittlung des Friedens zwischen Khartum und den Südsudan-Rebellen einen positiven Akzent zu setzen versucht, den ihm die Evangelikalen im Lager der demokratischen Partei durch Anzettelung des Darfur-Aufstands zunichte gemacht haben.

Und auch im Ost-Kongo, dessen Chaos die Welt in diesen Wochen wieder kurz beschäftigt hat, war Bush jun. 2002 mit dem Zwang des Abzugs der ruandischen und ugandischen Soldaten aus dem Kongo einem Frieden recht nahe, hätte ihm das Albright-Erbe in Form des Nichtsnutzes namens Joseph Kabila auch hier nicht eine Zeitbombe hinterlassen. Ich weiß, dass ich eine heilige Kuh entheilige, wenn ich in das schlimme Erbe der Clinton-Ära auch Kofi Annan einbeziehe. Ich mag ihn mit Stanley vergleichen, der für Leopold II. eine ähnliche Rolle gespielt hat, wie er für die Clintons. Ich will es pathetisch sagen: Annan hat sich um Afrika nicht verdient gemacht, weil er die bei Clinton angelegte Politik der Zerschlagung der großen Staaten Afrikas Sudan, Kongo und Angola immer unterstützt hat.

Das jüngste Beispiel erleben wir gerade in der Kivu-Provinz im Osten des Kongo. Dr. Gerd Hankel hat als einziger in der ZDF-Sendung Auslandsjournal am 12. November 2008 um 22.45 Uhr das Problem beim Namen genannt: Es geht um die Herauslösung der Kivu-Provinzen aus dem Staatsverband des Kongo im Interesse Ruandas.¹ Interessant war dabei, dass das ZDF in den vorausgehenden Tagesthemen mit einem sichtlich nervösen Klaus Kleber die Brisanz dieser Erklärung durch einige verwirrende Interviews schon neutralisiert hatte. Gegen alle Voraussagen hat die Bush-Administration bisher die Einnahme Gomas verhindert und nun wird sich der neue amerikanische Präsident Gedanken machen müssen, ob es bei den nachkolonialen Grenzen bleiben soll, oder ob das „Spiel um Afrika“, dem die Bismarck-Afrikakonferenz 1884/1885 Spielregeln zur Vermeidung großer internationaler Konflikte verpasst hatte, wieder aufflammen soll. Der von mir nicht sehr geschätzte François Soudan hat in Jeune Afrique (N° 2497, S.30) zu Recht festgestellt, dass das Ergebnis der Kongo-Krise seit dem Sturz Mobutus 1997 eine Einflusserweiterung Großbritanniens in Ruanda und im Kongo ist. Chiracs Versuch, mit Hilfe des kleinen Kabila wieder ein Mitspieler in dieser Region zu werden, ist an der Wahl dieses „Staatsmanns“ kläglich gescheitert. Die belgische „Dynastie“ Vater und Sohn Michel war ebenfalls ein zu schwacher Bündnispartner. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass es darum geht, die Ergebnisse der Bismarck-Konferenz und der Anerkennung des Kongo-Freistaats zu revidieren. Denn eines ist klar: Der große Verlierer dieser Konferenz war Großbritannien, die in einer kurzen Phase deutsch-französisch-belgischer Verständigung den englischen Einfluss in dieser Region über mehr als ein Jahrhundert verhindert hat. Dass Ruanda der frankophonen Welt wahrscheinlich auf Dauer entrissen wurde, ist nicht mehr zu übersehen und der „Sonderberater“ Blair kann hier ungestört mit Hilfe der britischen Budgetzahlungen an Kigali „Nägel mit Köpfen“ machen. Die Einführung von Englisch als erste Fremdsprache ist ein fait accompli.

Diese Wirkung der Ära Kagame wird bleiben, selbst wenn seine neuesten Kapriolen das Ende der westlichen Unterstützung seiner Militärdiktatur einleiten sollten. Ich halte den „Coup Nkunda“ für gescheitert und die evangelische Kirche Deutschlands sollte sich nun auch überlegen, ob sie die Unterstützung des Pole-Instituts in Goma einstellt, das de facto ein Außenposten von Laurent Nkunda, dem evangelischen Pastor der Adventistenkirche, ist. Die Unterstützung dieses Rebellen unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Vergewaltigungen durch FDLR-Milizen hat nun schon zu viele Menschenleben gefordert.

Ob Kagame gut beraten war, die deutsche Bundesregierung gerade in diesem Moment der Niederlage zu provozieren, wird die Zukunft erweisen. Natürlich hat ihn die Freilassung der beiden von ihm per internationalem Haftbefehl angeforderten Ruander Rwabukombe und Mbarushimana durch das Oberlandesgericht Frankfurt bzw. durch deren Oberstaatsanwälte, zur Weißglut gebracht. Frau Becker-Toussaint, die dann auch der Welt noch die Verhaftung von Frau Rose Kabuye und deren Abschiebung nach Paris erklären musste, wird mit dauerhafter Verachtung durch Kagame leben müssen.

Worum ging es dabei? Mich hat folgende Erklärung überzeugt: Rose Kabuye, die zwar unbesritten eine langjährige Kampfgefährtin Kagames ist und wahrscheinlich zurecht vom französischen Ermittlungsrichter Bruguière wegen ihrer Beteiligung an der Vorbereitung des Attentats vom 6. April 1994 mit einem internationalen Haftbefehl belegt wurde, ist vom spanischen Ermittlungsrichter Merelles, obwohl verschiedentlich in seiner Verfügung genannt, als nicht so belastet eingestuft worden, um sie mit einem Haftersuchen zu belangen. Sie kann somit als die Person aus dem FPR-Führungszirkel gelten, mit deren Verurteilung man in Frankreich nicht unbedingt rechnen muss. Man konnte sie also „opfern“ und gegen alle Warnung der deutschen Botschaft in Kigali in ein Flugzeug nach Frankfurt setzen, wo ihre Verhaftung sicher war. Bei Frankreich hätte es immerhin sein können, dass man sie nur als diplomatische persona non grata einfach wieder in das nächste Flugzeug verfrachtet.² Damit wäre der Sinn der Aktion nicht erreicht worden, der darin besteht, sie von einem französischen Richter vernehmen zu lassen, was ihren Anwälten die bisher verweigerte Einsicht in die vollständigen Ermittlungsakten zur Ermordung der Präsidenten Habyarimana und Ntaryamira und der französischen Piloten am 6. April 1994 ermöglicht. Man konnte in Kigali bisher nicht genau herausfinden, was die französischen Behörden wirklich wissen. Um nicht wieder eine solche Pleite wie mit dem sog. Mucyo-Bericht zur französischen Verantwortung am Tutsi-Völkermord zu erleiden, will man bei dem angekündigten ruandischen Bericht über den Flugzeugabschuss offenbar doch etwas besser dokumentiert sein. Die brave Soldatin Rose Kabuye hat diesen „Job“ übernommen.

Ob diese Aktion sich für Kagame auszahlt, muss dahingestellt bleiben. Denn schließlich hat man das Wohlwollen der deutschen Politik gegenüber einem der schlimmsten Regime in Afrika riskiert. Kagame scheint zu dem Schluss gekommen zu sein, dass die vielen Deutschen, die sich in seinem Lande tummeln und immer häufiger lästige Fragen stellen, eher eine Gefahr als eine Hilfe darstellen. Und auch von der Relaisstation der Deutschen Welle ist nichts mehr zu erben, wie noch zu Habyarimanas Zeiten.

Dennoch: Er könnte die Unterstützung einer ganzen Generation der deutschen – insbesondere protestantischen - Linken – einige Teile der FDP eingeschlossen – verlieren, die bisher vor den Folgen der Unterstützung der RPF-Rebellen die Augen fest verschlossen gehalten hat, nur um dem „lieben Bill“ und der Fischer-Freundin Albright den Rücken frei zu halten.³ Ich habe mich kürzlich dem mühsamen „Vergnügen“ unterzogen, deren Memoiren zu lesen. Sie verbreiten dort natürlich die „offizielle Lesart“ der Entschlossenheit der „Hutu-Extremisten“ zur Verübung des Völkermords an den Tutsi, schweigen sich über das Attentat vom 6. April 1994 aus, weil die Wahrheit der Verantwortung der RPF für diesen Terrorakt diese These in sich zusammenfallen lässt, und erwähnen mit keinem Wort ihre beiden Kongo-Kriege mit ihren Millionen Toten. George Bush hat es der Linken leicht gemacht, die Missetaten der Clinton vergessen zu machen. Was wird sie tun, wenn dieser Bösewicht das politische Terrain verlassen haben wird?

Eine gute Nachricht zum Schluss: Das oberste Strafgericht Frankreichs hat am 7. November Piere Péan und seinen Verleger vom Vorwurf der rassistischen Hetze freigesprochen.

Noch ein Hinweis: Meine Frau und ich haben den ersten Teil des Merelles-Erlasses vom 6. Februar 2008 ins Deutsche übersetzt. Interessenten können wir den Text gerne per Mail zusenden.

Strizek@t-online.de