(Bogotá/Kolumbien, den 14. Oktober 2008).

Während ich dies hier schreibe, versammeln sich mehr als 12 000 Vertreter und Aktivisten der Indigenen und anderer sozialer/populärer Gruppen Südkolumbiens zu einem Dringlichkeitstreffen im "Territorium des Friedens und der Koexistenz" in La Maria Piendamó, in der Provinz Cauca. Sie sehen sich einer massiven Präsenz von Sicherheitskräften gegenüber, die in das Gebiet beordert wurden, um sie zu vertreiben.

Die Volksmobilisierung begann am 12. Oktober. Sie wurde gestartet, um gegen die Militarisierung der indigenen Gebiete, gegen das amerikanisch-kolumbianische Freihandelsabkommen und gegen das Versagen der Regierung von Präsident Alvaro Uribe zu protestieren, die mehrere Abkommen mit indigenen Gemeinden über Territorialangelegenheiten, Bildung und Gesundheit nicht eingehalten hat.

Am Montag blockierten die an den indigenen Protesten beteiligten Gemeinschaften - wie zu erwarten -, einen Abschnitt der Panamericana. Es handelt sich um einen Abschnitt der Transitstrecke, der die Städte Papayán und Santander de Quilichao, in der Provinz Cauca, verbindet. Es ist ein Akt des zivilen Widerstandes, der die kolumbianische Regierung zwingen soll, sich mit den Indigenen zu treffen, um über einige von deren Forderungen zu diskutieren.

Stattdessen waren in den letzten beiden Tagen ernsthafte Konfrontationen zwischen Spezialeinheiten der Polizei und den versammelten Gemeinden zu beobachten. Mehrere indigene Aktivisten wurden bei den anschließenden Zusammenstößen schwerverletzt. Eine Person wird vielleicht sterben. Diese Entwicklunge volllzieht sich nur zwei Tage, nachdem zwei Indigene der Nasa-Gemeinschaft - Nicolás Lemus und Celestino Rivera - von unbekannten Schützen ermordet wurden. Es geschah zwischen Samstagnacht und Sonntagmorgen - einige Stunden, vor dem Start der Mobilisierung. Damit steigt die Zahl der in den letzten drei Wochen in Kolumbien getöteten indigenen Aktivisten auf insgesamt 11.

Ein schmutziger Krieg, der vielen Quellen entspringt

Laut Augenzeugen handelt es sich bei den Mördern von Lemus und Rivera um Mitglieder von 'Aguilas Negras' (Schwarze Adler), einer neuen paramilitärischen Gruppierung, die in den vergangenen Monaten über ganz Kolumbien aufgetaucht ist.

Lemus war 39 Jahre alt und Bruder eines bekannten Aktivisten der Nasa-Indios. Er fuhr gerade mit seinem Auto auf der Straße von El Palo in das Indio-Reservat von Toribio, das in der Gebirgsregion von Norden Caucas liegt, seine Frau und sein Sohn waren bei ihm. Laut Augenzeugen wurde Lemus von zwei Kapuzenmännern befohlen, anzuhalten und aus dem Auto zu steigen. Vor den Augen seiner Familie erschossen sie ihn. Bevor sie den Ort ihres Angriffs verließen, schrieben sie "Águilas Negras" auf eine Scheibe von Valencia Lemus' Fahrzeug. Der amtierende Gouverneur von Cauca, Guillermo Alberto Gonzalez, bestreitet Operationen irgendwelcher paramilitärischer Gruppen in seiner Provinz.

Dennoch sieht es so aus, als entfalte sich ein "schmutziger Krieg" gegen die indigene/populäre Bewegung in Kolumbien. Er sprudelt aus vielen verschiedenen Quellen.

Am Samstag erhielt der 'Rat der Häuptlinge des Regionalen Indigenen Konzils von Cauca' (CRIC) einen Anruf aus dem Büro des Provinzgouverneurs. Man informierte den Rat, dass, Geheimdienstberichten zufolge, eine Abteilung der FARC-Guerilla - die Teófilo Forero - plane, ein Mitglied des CRIC, den bekannten Indigenenführer Feliciano Valencia, zu ermorden. Am Freitag erhielt die 'Assoziation der Indigenen Räte von Nord-Cauca' (ACIN) ein Fax von der FARC mit der Warnung, man werde eine 'Auslöschungskampagne' gegen angebliche Regierungskollaborateure in den indigenen Gebieten Toribio und Jambaló durchführen.

Dies ist kein Zufall, denn auf der einen Seite beschuldigen Regierungsoffizielle die indigene Führung immer wieder, dass sie in ihren Protesten und Mobilisierungen von der FARC-Guerilla manipuliert sei; auf der anderen Seite ist die FARC sehr schnell bereit, den Spieß umzudrehen und sogenannte "Sapos", Kollaborateure, innerhalb der indigenen Gemeinden einseitig zum Ziel zu erklären. Die (tragischen) Folgen für die indigenen Gemeinden sind dieselben. Daberi erklären diese Gemeinden seit Jahren ihre Unabhängigkeit gegenüber allen bewaffneten Akteuren dieses Konfliktes.

Am 11. August ging eine sieben Seiten lange, elektronische Droh-E-Mail einer Gruppe ein, die sich selbst "die zornigen Bauern des Cauca (CEC)" nennt. Seither wurden fünf Indigene in Narino, drei in Riosucio/Caldas und drei in Cauca ermordet. Der Häuptling des indigenen 'Cabildo' Canoas, ebenfalls in der Provinz Cauca gelegen, wurde nur durch das mutige Verhalten eines Gemeindemitgliedes gerettet, das sich weigerte, Details seines Aufenthaltortes zu verraten, als zwei Bewaffnete vor zwei Wochen nach ihm forschten.

Man sollte noch darauf hinweisen, dass sich unter den Opfern der jüngsten Welle politischer Gewalt nicht nur indigene Aktivisten befinden. Neben den oben genannten Morden, kam es zu einem Mord in Tumaco; Opfer war dort ein afro-kolumbianischer Führer. In Cauco wurden zwei nicht-indigenen Bauern-Aktivisten ermordet. Ebenfalls im vergangenen Monat fiel Olga Luz Vergara, eine Führerin der Frauenrechtsorganisation 'Ruta Pacífica de las Mujeres' in Medellín, einem Attentat zum Opfer.

Jüngste Zusammenstöße und der "Ausnahmezustand"

Bereits vor Beginn der Mobilisierung am 12. Oktober wiesen indigene Führer aus der Provinz Cauca und bzw. auf nationaler Ebene auf die Gefahr eines möglichen repressiven Backlashes der staatlichen Sicherheitskräfte und anderer bewaffneter Akteure in der Region gegen die indigene Bewegung hin.

Am Vorabend der Proteste erklärte Präsident Uribe den "Ausnahmezustand" (State of Internal Commotion). Die indigene Führung war somit nicht ohne Grund alarmiert. Doch der Präsident versicherte, die außergewöhnliche Maßnahme richte sich gegen die anschwellende Krise im kolumbianischen Justizwesen - infolge eines Streiks der Justizangestellten überall im Land seit vier Wochen, wodurch das Justizwesen eingeschränkt ist.

Laut der Verfassung von 1991 räumt der "Ausnahmezustand" dem Präsidenten das Recht ein, ohne die Kontrolle durch die Legislative zu regieren. Dadurch hat der Präsident nie dagewesene Vollmachten - vor allem im Bereich der 'Sicherheit' und der "öffentlichen Ordnung". Als Uribe den Ausnahmezustand erklärte, verwies er auf die 2600 sogenannten "Delinqenten", die aufgrund des 42-tägigen Streiks der Justizbediensteten freigelassen werden mussten. Es müsse etwas getan werden, um den Streikenden Einhalt zu gebieten und zur Lösung der Krise des kolumbischen Rechtssystems beizutragen, so Uribe. Wieder einmal wurde der "Ausnahmezustand" und Uribes zunehmend autoritär geprägte innenpolitische Vorgehensweise mit 'Sicherheit' begründet. Am Dienstag schien ein Abkommen über einen neuen Vertrag zwischen der Regierung und der Gewerkschaft der Justizbediensteten (ASONAL) in greifbarer Nähe. Die große Frage bleibt, ob der Präsident den Ausnahmezustand wieder deaktivieren wird. Viele Verfassungsrechtler kritisierten die Maßnahme als unnötig, wenn nicht gar undemokratisch.

Die Antwort auf diese Frage werden wir vermutlich erhalten, wenn wir beobachten, wie die Regierung mit der indigenen Mobilisierung in La Maria/Cauca umgehen wird - wo Helikopter und schwerbewaffnete Randalepolizei (die sogenannten ESMAD) die Gemeinden umstellen. Bei früheren ähnlichen Mobilisierungen durch die indigene Bewegung hatte die Regierung es stets abgelehnt, mit der Führung zu verhandeln, bevor die Blockade der Panamericana nicht wiederaufgehoben sei. Aber selbst wenn dies geschah, wurde mit exzessiver Gewalt gegen die Gemeinden vorgegangen - wie im November 2005 oder im Oktober 2006. Bis heute stoßen die Forderungen der Bewegung, die Regierung solle die Versprechen der Vorgängerregierungen einlösen und bestimmte Gebiete zurückerstatten, auf taube Ohren.Sie standen schon bei früheren Aktionen im Mittelpunkt.

Angesichts der sich entwickelnden Krise nahm die ACIN, gemeinsam mit anderen regionalen und nationalen indigenen Organisationen, direkten Kontakt mit dem Generalsekretär der 'Inter-American Commission of Human Rights of the Organziation of American States', Santiago Cantón, auf. Die ACIN ruft die Menschenrechtsorganisation zu einer direkten Überwachung der Situation in Cauca auf. Am Dienstag kam es noch schlimmer für die ACIN. Die Webseite der Organisation wurden deaktiviert, ein Zugang auf die Seite nicht mehr möglich. Dadurch wird es noch schwieriger, Informationen über die Mobilisierung und die darauf folgende Repression nach außen zu geben.

Die wichtigsten Punkte der indigenen/populären Proteste

Die aktuellen Proteste in Cauca sind die Fortsetzung der Kampagne 'Befreiung für Mutter Erde' durch die Bewegung. Die indigenen Gemeinden initiierten diese Kampagne im Jahre 2005. Es geht um Widerstand, es geht um die Wiedererlangung von Territorien. Die (indigene) Führung organisierte die Kampagne als Reaktion auf das Versagen der Regierung, ihren Verpflichtungen gegenüber den Opfern des Massakers vom 16. Dezember 1991 in Huellas zu erfüllen. 1991 waren in der Gemeinde Huellas 20 Indigene - darunter fünf Frauen und vier Kinder - ermordet worden, als sie zusammenkamen, um über den Kampf um ihr Recht auf Land auf dem Gelände von El Nilo zu diskutieren.

Dem Massaker von 1991 vorausgegangen waren systematische Drohungen und Einschüchterungsversuche von Bewaffneten gegen die Gemeinschaft der Nasa. Diese Bewaffneten waren Loyale von Landbesitzern, die mit den (indigenen) Gemeinden im Streit um Landrechte lagen. Eine Sonderermittlungseinheit aus dem Büro des Generalbundesanwalts, die die ersten Stufen der Ermittlungen nach dem Massaker leitete, fand Beweie, die darauf hindeuteten, dass auch Mitglieder der Nationalpolizei in die Sache - vor und während des Massakers - involviert gewesen waren.

Aufgrund dieser Ergebnisse war die kolumbianische Regierung bereit, der von dem Massaker betroffenen Gemeindschaft 15600 Hektar Land zurückzugeben. Das war im Jahr 1998. Damals wurde überall berichtet, wie Präsident Ernesto Samper sich öffentlich für die Rolle des Staates bei der Greueltat entschuldigte und versprach, die Opfer zu entschädigen. Sampers' politische Entschuldigungen stehen in krassem Widerspruch zur Haltung des jetzigen Präsidenten Alvaro Uribe. Vier Jahre später und kaum im Amt erklärte er, es existierten schlicht keine Ressourcen, um den von den von den Massakern betroffenen indigenen Gemeinden nweiteres Land zu geben. Das war 2002. Es war der Beginn einer sehr steinigen Beziehung. Uribe ist seit sechs Jahren im Amt. Während dieser Zeit vefolgte er eine Strategie der regelrechten Zurückweisung von Forderungen indigener Gemeinden. Das gilt nicht nur für die Provinz Cauca sondern für ganz Kolumbien. Er hat es sich zur Gewohnheit gemacht, ACIN, CRIC, ja selbst indigene Abgeordnete des Kolumbianischen Kongresses, zu beschuldigen, in Kriminalität und Straftaten verwickelt zu sein. Die Mobilisierung, die wir diese Woche erleben, ist Teil der kontinuierlichen Reaktion der Bewegung gegen die als unnachgiebig empfundene Haltung der Regierung gegenüber Indigenen.

Die Organisatoren der aktuellen Volksmobilisierung wissen, dass Uribe über unbegrenzte Mittel verfügt, seine Botschaft mittels seiner mächtigen PR-Maschinerie im kolumbianischen Volk zu verbreiten. Daher veröffentlichen sie seit Wochen eigene Statements, um über die Art des Protestes zu informieren. Im Kern steht ein weitreichendes Programm, das von der indigenen Bewegung gemeinsam mit anderen Sektoren des Volkes getragen wird. Dieses Programm wird im Kontext der aktuellen politischen Krise umgesetzt. Die Regierung Uribe wird darin weiter äußerst kritisch bewertet. Einstimmig betont man die Unabhängigkeit von der Guerilla und anderen bewaffneten Gruppen.

Seit Wochen führen Mitglieder des ACIN-Kommunikationsteams in ganz Nord-Cauca eine Informationskampagne durch. In Workshops, Versammlungen und Treffen im Stil von Gemeindeversammlungen redeten sie (täglich, bis zur Mobilisierung am Sonntag) in der ganzen Region direkt mit den Einwohnern - über die aktuellen Bedrohungen, denen sich die indigene Bewegung gegenübersieht.

In ihren Verlautbarungen (den sogenannten 'Barridos') und anderen Statements betont die Organisation zudem ihr "Nein zu Freihandelsabkommen, die hinter verschlossenen Türen mit den USA, Kanada und der Europäischen Union" ausgehandelt wurden, ihr Nein zu Handelsabkommen, die darauf aus seien, "uns unsere Rechte, unsere Kultur, unser Wissen und unser Territorium zu nehmen". Damit verbunden ist der vehemente Widerstand gegen viele Verfassungsänderungen und legislative Maßnahmen der heutigen Regierung, die den 85 indigenen Gemeinschaften Kolumbiens Landrechte entziehen.

Man fordert von der Regierung, eine Reihe von Abkommen, Verträgen und Konventionen einzuhalten, die sie (und ihre Vorgängerregierungen) mit den indigenen Gemeinden in den letzten 16 Jahren unterzeichnet haben. Bis heute werden dieses Übereinkommen systematisch ignoriert - auch das über das Nilo-Massaker. Zudem wird die Forderung nach einem Ende der massiven 'Militarisierung' in den Territorien erhoben. Das gilt nicht nur für die weitverbreitete Präsenz von staatlichen Sicherheitskräften in der Region, sondern auch für die FARC-Guerilla und andere paramilitärische Gruppen, die unter den Auspizien mächtiger lokaler Interessensgruppen agieren. Für CRIC und ACIN und alle übrigen indigenen Organisationen in Kolumbien gilt: Diese Organisationen wollen nur sicherstellen, dass Geschichte sich auf ihrem Territorum nicht wiederholt und das Blut ihres Volkes nicht noch einmal völlig straflos vergossen werden darf.

Das Urteil über das Massaker von Naya 2001

Was für eine Ironie. Am gleichen Tag, an dem Regierungstruppen indigene Demonstranten, die u.a. für eine Entschädigung für das Massaker an 20 Mitgliedern der Nasa-Gemeinschaft im Jahre 1991 eintreten, direkt konfrontierten, fällte der Oberste Kolumbianische Gerichtshof ein Urteil, das die Regierung zur Entschädigung ($3 Millionen) für ein anderes Massaker verpflichtet. Die Entschädigung soll an 82 Familienangehörige von (mindestens) 40 indigenen Kolumbianern gehen, die 2001 in Naya/Cauca von Paramilitärs ermordet wurden.

In einem bahnbrechenden Urteil entschied der Staatsgerichtshof am Dienstag, der kolumbianische Staat habe es versäumt, das Eindringen paramilitärischer Gruppen zu verhindern; was in Naya zum Mord an mindestens 40 Menschen geführt hatte (in einigen Berichten ist von eher 100 die Rede) sowie zur Vertreibung von 3000 Menschen zehn Jahre später. Es war wie im Falle des Angriffs in Huellas, 1991, als sich die Regierung auch zum Komplizen machte. Um die Zeit des Massakers von Naya herum war die Regierung von Andres Pastrana wiederholt durch die inter-amerikanische Kommission für Menschenrechte gewarnt worden, möglicherweise stünde ein Eindringen von Paramilitärs in die Region bevor. Die Regierung ignorierte diese Warnungen.

Bei dem berüchtigten Angriff 2001 in Naya ermordeten 500 Männer des 'Calima Bloc', einer Einheit der paramilitärischen Organisation AUC, eine Anzahl Menschen aus mehreren Dörfern der Region-Naya in West-Cauca mit Kettensägen. Es handelt sich um denselben 'Calima Bloc', dessen Gründer, der heute inhaftierte Paramilitär-Kommandant Ever Veloza, alias H.H., sich inzwischen verantwortlich erklärt, die Gouverneurswahlen in Cauca manipuliert zu haben, bei denen 2003 der Uribe-Verbündete und anti-indigene Politiker Juan Jose Chaux an die Macht kam. Chaux trat kürzlich von seinem Amt als Uribes Botschafter in der Dominikanischen Republik zurück, weil bekannt wurde, dass er in Cauca enge Beziehungen zu paramilitärischen Gruppen unterhalten hatte.

Als Gouverneur von Cauca hatte sich Chaux damals zurecht den Ruf verdient, einer der rassistischsten und indiofeindlichsten Politiker Kolumbiens zu sein. Regelmäßig vergriff er sich in der Wortwahl, wenn er die indogene Bewegung und deren Führung beschrieb. Die gleiche Sprache findet sich übrigens in den Droh-E-Mails vom 11. August 2008, die an den ACIN und CRIC gesendet wurden (siehe oben). Die Geschehnisse seither beweisen, dass diese Sprache nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist.

Auch die Tausenden von Demonstranten, die sich in La Maria schwerbewaffneten Regierungstruppen gegenübersehen, haben das sehr wohl begriffen.