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Die Wahlen in Afghanistan - die Taliban wurden bloßgestellt, die USA erhielten einen Dämpfer

von Farooq Sulehria

01.09.2009 — ZNet

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Hamid Karsai oder Abdullah Abdullah? Noch ist unklar, wer die Präsidentschaftswahl vom 20. August gewonnen hat. Die beiden Top-Favoriten, Karsai und Abdullah, erklären sich beide zum Sieger. Die offizielle Bekanntgabe kann noch einige Tage dauern. Umfragen vor der Wahl hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt (was eine zweite Runde bedeutet hätte). Doch wie sein iranischer Amtskollege scheut auch Präsident Karsai das Risiko einer zweiten Runde. Die "unabhängige" Wahlkommission wird ihn zum Sieger erklären. Abdullah Abdullah wird ein großes Geschrei veranstalten. Schon spricht er von Betrug und erhebt Beschuldigungen.

Das blamierte Weiße Haus wird Anschuldigungen, es sei zu Wahlunregelmäßigkeiten gekommen, entweder abtun oder sich um eine klare Stellungnahme drücken.

Der US-"Sondergesandte" Richard Holbrooke hatte am 21. August ein "schwieriges Treffen" mit Hamid Karsai. Wie The British Daily Telegraph vom 28. August berichtete, sei es bei dem Treffen zu "einem stürmischen Austausch über die vergangene Wahl" gekommen. Wie Quellen des Senders 'BBC Urdu' aus Kreisen des afghanischen Präsidentenpalastes behaupten, wollte Richard Holbrooke Karsai - im Sinne der Legitimierung der Wahl - dazu bringen, sich einer Stichwahl zu stellen.

Zum Thema Wahlbetrug sagte Holbrooke auf CNN: "Das ist Politik im afghanischen Stil. Auch in westlichen Demokratien gibt es so etwas. Bei Wahlen in Amerika gibt es immer wieder Beschuldigungen von Kandidaten, dass (mutmaßliche eigene) Wähler vom anderen Lager an der Registrierung gehindert worden seien. Wir sollten nicht überrascht sein, dass 'Demokratie' nicht perfekt ist - auch nicht in westlichen Staaten - und Afghanistan hatte gewaltige Probleme, diese Wahlen abzuhalten. Sehen wir also, was rauskommt".

Sollte Karsai die Wahl gewinnen, wird er versuchen, Abdullah mittels Bestechung zum Schweigen zu bringen. Falls es zu einer zweiten Runde kommt, wird es nicht leicht sein, eine Mehrheit für Karsai sicherzustellen. Erneut wird man an Wahlurnen herumdoktern müssen, um einen Sieg zu fabrizieren.

Dies würde zu einer weiteren Entlegitimierung jener demokratischen Fassade führen, mit der der US-Imperialismus versucht, seine Besatzung zu tarnen. Zudem wird das afghanische Volk isoliert.. Schon heute setzen sie keine Hoffnungen mehr in den politischen Prozess, der vor acht Jahren initiiert wurde. Dies wird am deutlichsten durch die niedrige Wahlbeteiligung - im Vergleich zu 2004. Damals betrug die Wahlbeteiligung 69 Prozent. Diesmal wird sie zwischen 40 und 50 Prozent liegen (die offiziellen Zahlen sind noch nicht erhältlich). Wer wählen ging, tat dies aus unterschiedlichen Gründen - idealistische, demokratische Gründe waren nicht darunter.

Dass der von den USA gesponserte "demokratische" Prozess so ein Fehlschlag ist, liegt nicht allein an fünf Jahren der Inkompetenz und Ineffizienz. Dass die Familie Karsai und ihre Verbündeten in den letzten fünf Jahren zu den reichsten Familie des Landes wurden, ist eine Tatsache, die die Fantasie der Öffentlichkeit anregt und im ganzen Land die Wut anheizt. Weil sie dies erkannt hatten, achteten die US-Medien peinlich darauf, Karsai nicht als Retter der afghanischen Nation darzustellen. Praktisch alle westlichen Medien hielten sich vor den Wahlen am 20. August bedeckt. Allerdings beeilten sie sich am 20. August, zu verbreiten, die Taliban seien die Verlierer, weil sie keine wesentlichen Anschläge zustande gebracht hätten.

Es ist wahr, den Taliban gelang es weder, den Wahlprozess noch den Transport der Stimmen nachhaltig zu stören. In 15 der 34 afghanischen Provinzen verübten sie Anschläge. Laut der offiziellen Version kam es landesweit zu 73 Gewalttaten, bei denen 26 Menschen getötet wurden. Selbst in der Provinz Kandahar, in der die Taliban sehr massiv Kontrolle ausüben, feuerten sie lediglich Raketen ab. Selbstmordattentätern (das Markenzeichen der Taliban) gelang es ihnen nicht, in Wahllokale einzudringen. In Kabul wurden zwei Männer, die verdächtigt wurden, einen Selbstmordbombenanschlag verüben zu wollen, von afghanischer Polizei erschossen, bevor sie ihr Versteck verlassen konnten. Noch bedeutender ist die Tatsache, dass Millionen überhaupt in die Wahllokale gehen konnten (auch wenn die Wahlbeteiligung mit 40 bis 50 Prozent niedrig war; aber bei rund 17 Millionen Wahlberechtigten waren es immerhin zwischen 7 und 8 Millionen Menschen, und das trotz der Drohung der Taliban, violette Finger (Wählerkennzeichnung) abzuschneiden). Bei den letzten Wahlen hatten die Taliban gewaltlos zum Boykott aufgerufen. "Bei Angriffen würden Unschuldige sterben, daher schrecken wir davor zurück", sagte 2004 ein Sprecher der Taliban gegenüber BBC. Doch unschuldige Menschenleben zu schonen, war nicht der Grund, weshalb die Taliban damals keine Gewalt ausübten. 2004 gab es einen Deal zwischen den Taliban und ihren pakistanischen Bossen. Außerdem waren die Taliban 2004 zu schwach, um eine Katastrophe herbeiführen zu können. Dieses Mal waren sie zu selbstsicher - und zu stolz - um einem Waffenstillstand zuzustimmen. Wali Karsai, ein Bruder des Präsidenten, hatte verzweifelt mit den Taliban verhandelt, um sie zum Stillhalten zu bewegen. Doch die Taliban gaben nicht nach. Folglich wollten sie (und ihre Anhänger) wieder einmal beweisen, dass sie eine Kraft des Volkswiderstands sind. Aber, allererstens, ein Volkswiderstand müsste sich nicht durch Drohungen behaupten, zudem würde er keine Selbstmordbomber losschicken oder Raketen abfeuern, um einen Wahlboykott durchzusetzen. Allein der Aufruf zum Wahlboykott würde einer solchen Kraft wohl genügen. Es war nie die Strategie oder Ideologie der Taliban, die Unterstützung der Massen zu mobilisieren und durch sie zu siegen. Sie suchen ihre Legitimität in religiösen Rechtfertigungen. Die Wahlen waren eine Bühnenaufführung des Imperiums, ein Stunt, um der schwindenden innenpolitischen Zustimmung zum fehlgeschlagenen Afghanistan-Abenteuers neuen Auftrieb zu geben. Doch der Vorwurf des Wahlbetrugs hat die Wahl beschädigt und erweist sich als PR-Desaster. Daher wird die Niederlage des Imperiums vermutlich deutlich größer ausfallen als die der Religiösen.

Orginalartikel: Afghan Elections
Übersetzt von: Andrea Noll
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